ULM (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund der Hitze dieses Sommers hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert. "Das ist die dringlichste und allerwichtigste Klimaschutzmaßnahme auf Bundesebene, da können wir uns kein Zaudern leisten", sagte er der "Südwest Presse" (Donnerstag). Kretschmann beklagt eine verfehlte Klimaschutzpolitik auf Bundes- und auf europäischer Ebene.

Die Hitzewelle habe einen Vorgeschmack geliefert auf das, was uns erwarte, sagte Kretschmann. So werde es künftig viel mehr heiße Tage mit mehr als 30 Grad geben. Das werde dramatische Folgen für den Menschen, seine natürlichen Grundlagen und die Natur haben.

Landwirten, die aktuell infolge der jüngsten Hitzewelle Ernteausfälle beklagen, sagte er Hilfe der Politik zu. Es gehe aber auch darum, wie Bauern künftig selbst Vorsorge betreiben könnten. "Ich könnte mir eine Ernteausfallversicherung vorstellen, die von Bund und Ländern finanziell unterstützt wird", sagte Kretschmann der Zeitung./moe/DP/nas

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat drei Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil sie Nordkorea mit illegalen Schiffsladungen geholfen haben sollen. Das Finanzministerium wirft den in Russland, China und Singapur ansässigen Firmen vor, das isolierte Regime in Pjöngjang dabei unterstützt zu haben, Sanktionen zu umgehen. Das geht aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervor.

Auch der Direktor des russischen Unternehmens, Wassili Kolchanow, wurde mit Sanktionen belegt. Durch den Schritt werden etwaige Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Amerikanischen Unternehmen und Bürgern ist es verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Das Finanzministerium beschuldigt die in China ansässige Firma "Dalian Sun Moon Star International Logistics Trading Co" sowie ein Tochterunternehmen in Singapur, mit Hilfe von gefälschten Dokumenten Schiffslieferungen an Nordkorea ermöglicht zu haben. Dabei soll es laut der Mitteilung um Exporte von Alkohol, Tabak, Zigaretten und ähnlichen Produkten gegangen sein.

Dem in Russland ansässigen Hafenunternehmen "Profinet Pte Ltd." wirft das Ministerium vor, in mindestens sechs Fällen Geschäfte mit Schiffen unter nordkoreanischer Flagge gemacht zu haben./hma/DP/jha

(neu: mit Telefonat Merkel, Kauder)

ISTANBUL (dpa-AFX) - Im Konflikt mit den USA hat die Türkei Einfuhrzölle auf zahlreiche US-Produkte erhöht. Damit reagiere das Land direkt auf Sanktionen und Strafzölle der USA, die der stellvertretende Präsident Fuat Oktay, am Mittwoch auf Twitter "bewusste Angriffe der US-Regierung" nannte. Die Türkei heizt damit die Auseinandersetzung, die zu einer Währungskrise im Land geführt hat, weiter an. Auch der US-Pastor Andrew Brunson, an dem sich der Streit zwischen den beiden Nato-Partner entzündet hatte, bleibt vorerst weiter in Hausarrest. Die türkische Lira erholte sich dennoch.

Während der Konflikt mit den USA festgefahren scheint, gibt es aber Bewegung in einem anderen Fall: Ein Istanbuler Gericht ordnete überraschend die Entlassung von Taner Kilic, Ehrenvorsitzender der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, aus der Untersuchungshaft an. Kilic wurde vor mehr als einem Jahr wegen Terrorvorwürfen inhaftiert.

Der Golfstaat Katar kündigte Unterstützung für die Türkei an. Er wolle 15 Milliarden Dollar in dem Land investieren, teilte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, nach einem Treffen Erdogans mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, mit. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Katar basierten auf wahrer Freundschaft und Solidarität, schrieb Kalin. Wie genau diese Investitionen aussehen sollen, war zunächst unklar. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, Thani habe zudem betont, dass er die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ausbauen wolle.

Die Liste mit 22 Strafzöllen der Türkei gegen die USA wurde am frühen Morgen im Staatsanzeiger veröffentlicht. Die Einfuhrgebühren der aufgelisteten Produkte wurden nach Angaben der Handelsministerin Ruhsar Pekcan verdoppelt. Aufgeführt sind unter anderem US-Autos, alkoholische Getränke, kosmetische Produkte, Tabak, Papier und Reis aus den Vereinigten Staaten.

Am Vortag hatte der türkische Staatspräsident Erdogan angekündigt, elektronische Produkte aus den USA boykottieren zu wollen. Er erwähnte auch die iPhones des Herstellers Apple . Zusätzliche Zölle auf elektronische Geräte oder ein Einfuhrverbot fanden sich in der Liste aber nicht.

Der evangelikale Pastor Brunson war 2016 im westtürkischen Izmir wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden und wurde kürzlich unter Hausarrest gestellt. US-Präsident Donald Trump hat mehrfach die umgehende Freilassung des Pastors gefordert. Anfang August war Trumps Geduld dann am Ende: Die USA verhängte Sanktionen gegen zwei türkische Minister, die die Türkei erwiderte.

Aus Frustration über mangelnde Fortschritte in den Verhandlungen hatte Trump am Freitag Zölle auf die Einfuhr von türkischem Stahl und Aluminium stark erhöht. Erdogan sprach daraufhin von einem "Wirtschaftskrieg". Erdogans Sprecher Kalin sagte am Mittwoch, die Türkei wolle keinen "Wirtschaftskrieg", sein Land müsse sich aber wehren, wenn es angegriffen werde.

Der Kurs der seit Monaten schwächelnden Lira war am Freitag und am Montag abgestürzt. Er erholte sich am Dienstag und Mittwoch leicht. Analysten führten das auf erste Notmaßnahmen der Zentralbank zur Stützung der Lira zurück sowie auf die Ankündigung, dass Finanzminister Berat Albayrak am Donnerstag per Telefonkonferenz mit Investoren unter anderem aus den USA und Europa sprechen werde.

Zwar blieben die Preise für Grundnahrungsmittel zunächst stabil. Viele Türken machen sich dennoch Sorgen um die wirtschaftliche Situation. Vor allem Importprodukte, die in Devisen eingekauft werden, sind in der Türkei teuer geworden und die Menschen verzichten vorerst auf aufschiebbare Anschaffungen. Ein Werkzeug-Importeur aus Istanbul sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sind nicht glücklich, die Händler sind nicht glücklich und die Kunden sind es auch nicht".

Gespalten ist das Land darüber, wer Schuld an der Krise hat. Während einige voll und ganz hinter Erdogan stehen und die USA beschuldigen, werfen andere Erdogans islamisch-konservativer AKP eine misslungene Wirtschaftspolitik vor.

Die US-Regierung jedenfalls wies die Verantwortung für die wirtschaftlichen Probleme der Türkei von sich. Diese hätten nicht erst begonnen, "als wir am 1. August dieses Jahres Sanktionen gegen zwei Personen verhängt haben", sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich in einem Telefonat mit Erdogan nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu das deutsche Interesse an einer starken türkischen Wirtschaft. Beide Seiten hätten sich für einen Ausbau der Zusammenarbeit ausgesprochen. In dem Gespräch sei es zudem um die Lage in Syrien sowie um den für den 28. September geplanten Staatsbesuch Erdogans in Deutschland gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Mit Blick auf den Besuch Erdogans sei ein vorbereitendes Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister beider Länder vereinbart worden.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder forderte in der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag), dass es bei dem Besuch Erdogans in Berlin auch um Menschenrechte und Religionsfreiheit in der Türkei gehen müsse. "Deutschland hat kein Interesse an einer Türkei-Krise. Wahrlich nicht", sagte Kauder der Zeitung. Die dortige Wirtschaftslage sei jedoch auch auf die Politik der dortigen Regierung zurückzuführen. Jetzt komme der Handelskonflikt mit den USA hinzu, der ebenfalls politische Gründe habe. Solange Erdogan seine Politik nicht ändere, werde es nicht besser werden.

Im vergangenen Jahr war das deutsch-türkische Verhältnis unter anderem wegen der Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei zerrüttet gewesen. Noch immer sitzen nach offiziellen Angaben sieben Deutsche aus "politischen Gründen" in Haft. Darunter ist der 73-jährige Enver Altayli, der vor einem Jahr inhaftiert wurde. Seine Tochter Zehra Der sagte der dpa, ihrem Vater gehe es schlecht. Er sitze weiter im Hochsicherheitsgefängnis in Ankara in Einzelhaft und er habe unter anderem Schilddrüsen- und Magenprobleme. Die Tochter hoffe, dass Berlin weiter Druck ausübe./jam/DP/jha

(Berichtigung: In der ersten Antwort wurde die Zahl der Geduldeten korrigiert: 166 000 - statt: 4600. Zudem wurde in der Antwort ein erklärender dritter Satz ergänzt.)

BERLIN (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sorgt schon wieder für Gesprächsstoff. Abgelehnte Asylbewerber sollen leichter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen, fordert er, einen "Spurwechsel" aus dem Asyl- ins Aufenthaltsrecht. Rückendeckung gibt es vor allem von SPD, Grünen und FDP. Günthers niedersächsischer SPD-Kollege Stephan Weil etwa will Geduldeten so zu Lohn und Brot verhelfen, wenn sie gut integriert sind. Aber worum geht es genau? Und was dürfen Asylbewerber heute schon? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wieviel abgelehnte Asylbewerber gibt es in Deutschland, wieviel haben eine Duldung?

Nach offiziellen Angaben gab es zum Jahreswechsel gut 618 000 abgelehnte Asylbewerber. Davon waren rund 166 000 Personen geduldet. Die Differenz lässt sich trotzdem nicht so leicht errechnen: Laut Bundesregierung könnte ein Teil der statistisch noch erfassten Abgelehnten inzwischen ein Bleiberecht haben.

Wer geduldet wird, hat zwar eigentlich kein Aufenthaltsrecht im juristischen Sinne, wird aber dennoch nicht abgeschoben, weil es dringende Gründe dagegen gibt. Das kann etwa eine laufende Ausbildung sein.

Dürfen Flüchtlinge und Geduldete heute nicht arbeiten?

Doch. Anerkannte Flüchtlinge sind deutschen Arbeitnehmern gleichgestellt. Wenn das Asylverfahren noch läuft oder wenn jemand nur geduldet ist, gibt es hingegen Wartefristen und andere Hürden. So müssen die Ausländerbehörden und auch die Arbeitsagentur zustimmen, auch bei einer geringfügigen Beschäftigung. In manchen Fällen, etwa bei gesuchten Fachkräften, einer staatlich anerkannten Ausbildung oder einer Aufenthaltsdauer von mehr als vier Jahren muss die Bundesagentur nicht zustimmen.

Was ist mit einer Ausbildung?

Dafür gibt es die Ausbildungsduldung. Das Instrument kommt für Menschen in Frage, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Es gibt ein paar Bedingungen, zum Beispiel dürfen die Betreffenden nicht aus sicheren Herkunftsländern kommen (EU-Staaten und zum Beispiel Bosnien oder Mazedonien), und die Maschinerie, die zum Verlassen Deutschlands führen soll, darf noch nicht in Gang gesetzt sein. Wenn nichts dagegen spricht, können abgelehnte Asylbewerber so eine mindestens zweijährige Ausbildung im Handwerk, in der Industrie oder in einer Berufsfachschule beginnen. Danach dürfen sie mindestens zwei Jahre im erlernten Beruf in Deutschland arbeiten.

Funktioniert das gut?

Die Länder nutzen die Regeln nicht einheitlich. "Der Weg zur Ausbildungsduldung ist in manchen Bundesländern deutlich steiniger als in anderen", beklagt Constantin Bräunig von der Initiative "Unternehmen integrieren Flüchtlinge". "Hier wäre eine einheitliche bundesweite Umsetzung für die Unternehmen wichtig." Bei der Beschäftigung von Geduldeten komme zudem erschwerend hinzu, dass es in vielen Fällen weniger Möglichkeiten etwa zur Sprachförderung gibt als bei anerkannten Asylbewerbern.

In welchen Bereichen arbeiten Flüchtlinge in Deutschland?

Hinweise gibt eine Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit vom Frühjahr 2017. Dabei hat sie allerdings nur eine Reihe von Herkunftsländern untersucht und weist Geduldete nicht gesondert aus. Demnach finden die weitaus meisten Flüchtlinge aus den untersuchten Ländern Jobs in der Zeitarbeit. Eine Rolle spielen auch andere Dienstleistungen (etwa der Gebäudereinigung), das Gastgewerbe, der Handel und die Autoreparatur sowie das verarbeitende Gewerbe.

Warum hofft die Wirtschaft auf Bewegung?

Es mangelt an qualifizierten Arbeitnehmern. Alleine im Handwerk fehlten 150 000 Fachkräfte, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer jüngst unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag sind Fachkräfteengpässe für mehr als 60 Prozent der Unternehmen ein erheblicher Risikofaktor.

Wer einen Flüchtling beschäftigt, findet vielleicht eine dringend gesuchte Arbeitskraft, doch er muss auch Ungewissheit in Kauf nehmen. "Menschen, die in Beschäftigung sind, ihre Steuern zahlen, Stellen besetzen, die vorher leer standen, abzuschieben - das kann man den Unternehmen nicht erklären", sagt Bräunig von "Unternehmen integrieren Flüchtlinge". Betroffenen einen "Spurwechsel" vom Asyl- ins Zuwanderungsrecht zu ermöglichen, könnte es leichter machen, solche Arbeitnehmer in Deutschland zu halten.

Auch ein Einwanderungsgesetz könnte neue Möglichkeiten schaffen, ausländische Arbeitnehmer schon im Herkunftsland zu gewinnen. Und mancher, der heute trotz geringer Chancen in Deutschland Asyl sucht, jahrelang die Behörden beschäftigt und am Ende vielleicht abgeschoben wird, könnte stattdessen als Arbeitnehmer kommen./hrz/DP/nas

ISTANBUL (dpa-AFX) - Nach US-Sanktionen und mitten in einer Währungskrise erhält die Türkei Unterstützung von Katar. Der Golfstaat wolle 15 Milliarden Dollar in die Türkei investieren, teilte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Mittwoch nach einem Treffen Erdogans mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, mit. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Katar basierten auf wahrer Freundschaft und Solidarität, schrieb Kalin.

Wie genau diese Investitionen aussehen sollen, war zunächst unklar. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, Thani habe zudem betont, dass er die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ausbauen wolle.

Der Kurs der seit Monaten schwächelnden türkischen Lira war am Freitag nach US-Sanktionen gegen die Türkei und am Montag abgestürzt. Er erholte sich am Dienstag und Mittwoch leicht.

Im Juni vergangenen Jahres hatte die Türkei das Golfemirat unterstützt, nachdem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain eine Blockade über Katar verhängt hatten. Sie warfen Katar unter anderem die Unterstützung von Terrorgruppen vor, was das Emirat zurückwies./jam/DP/nas

SOFIA (dpa-AFX) - Nach der Brückenkatastrophe von Genua will das Urlaubsland Bulgarien 211 marode Brücken renovieren. Diese 35 Jahre alten und noch älteren Brücken seien nie gründlich, einige von ihnen nicht einmal teilweise renoviert worden, erläuterte der Minister für regionale Entwicklung, Nikolaj Nankow, am Mittwoch während einer Regierungssitzung in Sofia. Dabei handele es sich unter anderem um 34 Autobahnbrücken - davon seien 17 in einem "schlechten Zustand", wie aus einem von der Regierung verbreiteten Stenogramm hervorgeht.

Regierungschef Boiko Borissow ordnete an, dass die zuständigen Minister einen Plan zur gleichzeitigen Renovierung aller maroden Brücken aus kommunistischer Zeit unterbreiten sollen. 2017 wurden in dem ärmsten EU-Land sieben Autobahnbrücken renoviert. In diesem Jahr sind Renovierungsarbeiten an fünf Autobahnbrücken in Gang. Katastrophen wie in Genua gab es in dem Balkanland bislang nicht./el/DP/nas

BERLIN (dpa-AFX) - In der CDU findet der Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther zu Bleibeperspektiven für abgelehnte Asylbewerber ein unterschiedliches Echo. "In engen Grenzen" sei ein "Spurwechsel" aus dem Asyl- ins Aufenthaltsrecht sinnvoll, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur über die Anregung seines Parteikollegen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dagegen hatte dem Vorschlag zuvor eine Absage erteilt.

Günther ist dafür, mit einem Einwanderungsgesetz auch abgelehnten aber gut integrierten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Unterstützung bekam er dafür von SPD, FDP und Grünen. Im Prinzip können abgelehnte Asylbewerber auch heute schon arbeiten, es gibt aber einige Hürden.

"Voraussetzung muss sein, dass derjenige, der schon mehrere Jahre hier ist, die Sprache sprechen kann und außerdem eine Berufsqualifikation und die unmittelbare Aufnahme einer Arbeit nachweist", sagte Stahlknecht, der derzeit der Innenministerkonferenz vorsteht. "Eigentlich sind wir damit fast schon zu spät, ich hätte mir das schon vor ein paar Jahren gewünscht." Denn der Wirtschaft mangele es generell an Arbeitskräften und nicht nur an Fachleuten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin", es gehe um Geduldete, von denen viele schon lange in Deutschland lebten, ohne dass sie Zugang zum Arbeitsmarkt hätten. Darunter seien Menschen, die gut Deutsch sprächen, eine Fachausbildung hätten und von Arbeitgebern geschätzt seien.

Auch SPD-Generalsekretär Klingbeil meinte: "Es ist absolut richtig, Menschen, die gut integriert sind, eine Chance zu geben hierzubleiben." Der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Ich wundere mich immer wieder, wie angstgetrieben diese Debatte in der Union geführt wird. Da wünsche ich mir mehr Pragmatismus." Die Union verweigere seit Jahrzehnten eine Haltung in Migrationsfragen, beklagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in der "taz" (Donnerstag). "Weil Einwanderung für die Union ein Tabuthema ist, haben sie zentrale Fragen nie für sich geklärt."

Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition Anfang Juli darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für den Herbst Eckpunkte angekündigt. Die CSU steht beim Thema abgelehnte Asylbewerber allerdings auf der Bremse.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) forderte: "Wir brauchen dringend eine umfassende Regelung um gut integrierten Asylbewerbern und Geduldeten eine dauerhafte Bleibeperspektive zu ermöglichen." Da beim Bundesinnenministerium keine Bewegung erkennbar sei, wolle sein Bundesland auf die anderen Länder zugehen, um einen Migrationsgipfel vorzubereiten. "Menschen, die hier integriert sind und am Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich dämlich."

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, lobte: "Auch wenn wohl vor allem die deutsche Volkswirtschaft im Vordergrund für den Vorstoß von Daniel Günther stand, ist dies zur Abwechslung mal ein positives Zeichen aus den Reihen der Union."

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander erklärte: "Wir brauchen jetzt ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, damit die Bereiche Asyl, Flüchtlinge und Fachkräfte-Zuwanderung endlich klar getrennt werden und die Zuwanderung in die soziale Sicherung endlich gestoppt wird." Erst danach solle der "Spurwechsel" zum Thema werden. "Die "Spurwechsel"-Debatte jetzt zu führen, ist absolut schädlich."/hrz/hnl/DP/nas

GENUA (dpa-AFX) - Nach dem Brückeneinsturz von Genua mit rund 40 Toten werden noch viele Menschen vermisst - und die Schuldzuweisungen gehen weiter. Mitglieder der neuen populistischen Regierung machten am Mittwoch den privaten Betreiber der Autobahn für das Unglück verantwortlich. Die Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini zeigten mit dem Finger in Richtung früherer Regierungen und der EU. Die EU-Kommission wies die Kritik zurück.

Während eines schweren Unwetters war am Dienstagmittag der 40 Meter hohe Polcevera-Viadukt, der auch Morandi-Brücke genannt wird, auf einem etwa 100 Meter langen Stück eingestürzt. Die Brücke ist Teil der Autobahn 10, die auch als Urlaubsverbindung "Autostrada dei Fiori" bekannt und eine wichtige Verbindungsstraße nach Südfrankreich, in den Piemont und die Lombardei ist.

Papst Franziskus gedachte auf dem Petersplatz vor 20 000 Gläubigen der Opfer. Die Staatsanwaltschaft gab die vorläufige Zahl der Toten mit 42 an, während die Präfektur von 39 sprach. Unter den Opfern sind mindestens drei Minderjährige im Alter von 8, 12 und 13 Jahren. 16 Menschen seien verletzt, der Zustand von 12 Menschen sei kritisch, teilte die Präfektur mit.

Es werde erwartet, dass die Zahlen weiter steigen, sagte Regionalpräsident Giovanni Toti laut Nachrichtenagentur Ansa nach einem Besuch von Verletzten in einem Krankenhaus zusammen mit Regierungschef Giuseppe Conte. Für den Großteil der Verletzten gebe es gute Heilungschancen. Es gebe aber unter der Brücke noch immer "zahlreiche Vermisste", sagte Toti. Rettungskräfte berichteten von Fahrzeugen, die noch immer in den Trümmern zu sehen seien. Italien will eine Staatstrauer für die Opfer ausrufen.

Unter den Toten der Katastrophe sind auch vier Franzosen. Man stehe in engem Kontakt zu den italienischen Behörden, um herauszufinden, ob möglicherweise noch weitere Landsleute bei der Katastrophe ums Leben gekommen seien, teilte das französische Außenministerium mit. Zwei rumänische Staatsbürger wurden ebenfalls identifiziert, teilte das Außenministerium in Bukarest mit. Ob möglicherweise Deutsche unter den Opfern sind, war nicht bekannt. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, das Generalkonsulat Mailand stehe in engem Kontakt mit den italienischen Behörden.

Gegen den Betreiber Autostrade per l'Italia seien Schritte eingeleitet worden, um die Lizenz für die Straße zu entziehen und eine Strafe von bis zu 150 Millionen Euro zu verhängen, erklärte Verkehrsminister Danilo Toninelli am Mittwoch auf Facebook. Er forderte das Management zum Rücktritt auf. Auch der Fünf-Sterne-Chef und Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio machte das Unternehmen für die Tragödie verantwortlich, das von allen Vorgängerregierungen gedeckt worden sei. Das Unternehmen verteidigte sich gegen die Vorwürfe: Die Brücke sei alle drei Monate kontrolliert worden.

Nach Ansicht von Innenminister Salvini untergraben die europäischen Vorgaben zum Haushaltsdefizit die Sicherheit des Landes. Geld, das für die Sicherheit ausgegeben werde, dürfe "nicht nach den strengen (...) Regeln berechnet werden, die Europa uns auferlegt", sagte der EU-kritische Politiker am Mittwoch dem Sender Radio24. "Immer muss man um Erlaubnis fragen, um Geld auszugeben", prangerte er an. Davon dürfe aber nicht die Sicherheit auf den Straßen, bei der Arbeit und in den Schulen, "in denen immer mal wieder die Decken einstürzen", abhängen.

Ein Sprecher der EU-Kommission wies dagegen darauf hin, dass EU-Staaten politische Prioritäten im Rahmen der geltenden Haushaltsregeln selbst festlegen könnten - "zum Beispiel die Entwicklung und den Erhalt der Infrastruktur". Tatsächlich habe die EU Italien sogar dazu ermuntert, in die Infrastruktur zu investieren.

Augenzeugen hatten berichtet, dass kurz vor dem Einsturz ein Blitz in die Brücke eingeschlagen habe. Doch Staatsanwalt Francesco Cozzi ließ im Gespräch mit RaiNews24 erkennen, dass auch die Ermittler von menschlichem Versagen als Ursache ausgehen. Zum jetzigen Zeitpunkt von einem Unglück zu reden, obwohl es sich bei der Brücke um ein "Werk von Menschen" handele, das Instandhaltungen unterzogen worden sei, "erscheint mir ziemlich gewagt", sagte Cozzi.

Die Infrastruktur in Italien ist vielerorts dramatisch veraltet. Die Katastrophe an der "kranken Brücke", wie die Zeitung "Corriere della Sera" sie nennt, lässt nach mehreren weniger dramatischen Einstürzen in den vergangenen Jahren nun die Alarmglocken umso lauter schrillen. Laut der Tageszeitung "La Repubblica" sind um die 300 Brücken und Tunnel marode.

Der Polcevera-Viadukt wurde 1967 eingeweiht und führt im Westen von Genua unter anderem über Gleisanlagen und ein Gewerbegebiet, er hat eine Gesamtlänge von 1182 Metern. Zum Zeitpunkt der Tragödie waren laut Betreibergesellschaft Bauarbeiten im Gange. Mehrmals gab es Diskussionen um eine Alternative für die Brücke, an der ständig gearbeitet werden musste.

Der Ingenieur Riccardo Morandi entwarf Brücken auch in anderen Ländern der Welt: Im Westen von Venezuela etwa überspannt die rund 8,6 Kilometer lange General-Rafael-Urdaneta-Brücke den Maracaibo-See und verbindet die Erdölstadt Maracaibo mit dem Rest des Landes. Im April 1964 riss ein Öltanker zwei Stützpfeiler ein. Sieben Menschen, die zum Zeitpunkt des Unglücks über die Brücke fuhren, kamen dabei ums Leben. Die Brücke ist heute wieder in Betrieb.

In Kolumbien baute Morandi in den 1970er Jahren nahe der Hafenstadt Barranquilla die Pumarejo-Brücke über den Magdalena-Fluss. Aufgrund ihres Designs steht die Brücke schon länger in der Kritik, weil sie recht niedrig ist und damit die Durchfahrt großer Schiffe verhindert. Derzeit wird in der Nähe eine neue Brücke gebaut. Nach der Fertigstellung soll die Pumarejo-Brücke abgerissen werden./lkl/DP/nas

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach dem tragischen Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua hat die EU-Kommission Vorwürfe der italienischen Regierung zurückgewiesen, nach denen Brüsseler Sparvorgaben für die marode Infrastruktur des Landes mitverantwortlich seien. EU-Staaten könnten politische Prioritäten im Rahmen der geltenden Haushaltsregeln selbst festlegen - "zum Beispiel die Entwicklung und den Erhalt der Infrastruktur", sagte ein Sprecher am Mittwoch. Tatsächlich habe die EU Italien sogar dazu ermuntert, in die Infrastruktur zu investieren.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte infolge des Brückeneinsturzes am Dienstag beklagt, die strengen europäischen Defizitregeln stünden der Sicherheit des Landes im Wege. Bei dem Unglück in der italienischen Hafenstadt waren mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen.

Der Sprecher der EU-Kommission betonte hingegen, Italien erhalte im aktuellen Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 2,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, etwa für Investitionen ins Straßen- oder Schienennetz. Zudem habe die Behörde im April italienische Pläne zur Verlängerung zweier Autobahnkonzessionen sowie eine Obergrenze für die Mautgebühren auf diesen Autobahnen genehmigt. Dies solle Investitionen von rund 8,5 Milliarden Euro ermöglichen - unter anderem in der Region von Genua.

Der Sprecher betonte, die EU-Kommission sei in engem Kontakt mit den leitenden Ermittlungsbehörden und bereit, bei Bedarf Hilfe zu leisten. Man werde sich jedoch nicht daran beteiligen, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte bereits am Dienstag sein Mitgefühl mit den Familien und Freunden derer, die gestorben sind, sowie dem italienischen Volk ausgedrückt./wim/DP/nas

GESAMT-ROUNDUP: Türkei verhängt Sanktionen gegen Produkte aus den USA

ISTANBUL - Im Konflikt mit den USA hat die Türkei Einfuhrzölle auf zahlreiche US-Produkte erhöht. Damit reagiere das Land direkt auf Sanktionen und Strafzölle der USA, die der stellvertretende Präsident Fuat Oktay, am Mittwoch auf Twitter "bewusste Angriffe der US-Regierung" nannte. Die Türkei heizt damit die Auseinandersetzung, die zu einer Währungskrise im Land geführt hat, weiter an. Auch der US-Pastor Andrew Brunson, an dem sich der Streit zwischen den beiden Nato-Partner entzündet hatte, bleibt vorerst weiter in Hausarrest. Die türkische Lira erholte sich dennoch.

Merkel telefoniert mit Erdogan

BERLIN/ANKARA - Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben am Mittwoch in einem Telefonat über internationale und bilaterale Fragen gesprochen. Dabei sei es auch um die Lage in Syrien sowie um den für den 28. September geplanten Staatsbesuch Erdogans in Deutschland gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Mit Blick auf den Besuch Erdogans sei ein vorbereitendes Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister beider Länder vereinbart worden.

ROUNDUP: Schwellenländer kämpfen gegen Druck auf Währungen durch Türkei-Krise

JAKARTA - Die Lira-Krise in der Türkei setzt auch viele andere Schwellenländer mit ohnehin schon angeschlagenen Währungen zusätzlich unter Druck - einige von ihnen stemmen sich nun gegen den Wertverfall. Die Notenbank Indonesiens teilte am Mittwoch in Jakarta mit, dass der Satz für einwöchiges Zentralbankgeld um 0,25 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent erhöht werde. Auch Argentinien zog bereits die Zinsschraube an und Hongkong griff direkt am Devisenmarkt ein.

USA: Gesamtproduktion steigt nur leicht

WASHINGTON - Die Industrie in den USA hat ihre Gesamtproduktion im Juli nur leicht ausgeweitet. Die Produktion stieg zum Vormonat um 0,1 Prozent, wie die US-Notenbank Fed am Mittwoch in Washington mitteilte. Analysten hatten im Mittel einen deutlicheren Zuwachs von 0,3 Prozent erwartet. Allerdings wurde der Anstieg im Vormonat von 0,6 auf 1,0 Prozent nach oben gesetzt.

USA: NAHB-Hausmarktindex sinkt - Weiterhin hohes Niveau

WASHINGTON - Die Lage am US-Häusermarkt hat sich im August wie erwartet eingetrübt. Der NAHB-Hausmarktindex sank um einen Punkt auf 67 Zähler, wie die National Association of Home Builders (NAHB) am Mittwoch in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit diesem Rückgang gerechnet. Der Indikator liegt dennoch weiterhin auf hohem Niveau.

USA: Einzelhandel setzt mehr um als erwartet

WASHINGTON - Die Umsätze des US-Einzelhandels sind im Juli deutlich stärker gestiegen als erwartet. Die Erlöse stiegen gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Volkswirte hatten mit einem Zuwachs von lediglich 0,1 Prozent gerechnet. Allerdings wurde zugleich der Zuwachs im Juni nachträglich von 0,5 auf 0,2 Prozent korrigiert.

USA: Produktivität steigt stärker als erwartet

WASHINGTON - Die Produktivität der amerikanischen Wirtschaft hat sich im zweiten Quartal stärker entwickelt als erwartet. Wie das US-Arbeitsministerium am Mittwoch nach einer ersten Schätzung mitteilte, lag die Produktivität 2,9 Prozent höher als im Vorquartal. Analysten hatten für die Monate April bis Juni nur eine Steigerung um 2,4 Prozent erwartet. Im ersten Quartal war die Produktivität nur leicht um revidierte 0,3 Prozent (zuvor 0,4 Prozent) gestiegen.

USA: Empire-State-Index überraschend verbessert

NEW YORK - Die Stimmung der Industrie im US-Bundesstaat New York hat sich im August überraschend aufgehellt. Der Empire-State-Index stieg von 22,6 Punkten im Vormonat auf 25,6 Zähler, wie die regionale Notenbank von New York am Mittwoch mitteilte. Analysten hatten stattdessen einen Rückgang auf 20,0 Punkte erwartet.

Großbritannien: Verbraucherpreise steigen etwas stärker

LONDON - Die Verbraucherpreise in Großbritannien sind im Juli wieder etwas stärker gestiegen. Wie das Statistikamt ONS am Mittwoch in London mitteilte, lagen sie 2,5 Prozent über dem Stand des Vorjahresmonats. Im Juni hatte die Inflationsrate 2,4 Prozent betragen. Im Monatsvergleich stagnierte die Teuerung im Juli. Analysten hatten mit der Entwicklung gerechnet.

Irans Präsident hält Trump Tür für Gespräche offen

TEHERAN - Irans Präsident Hassan Ruhani hält sich die Tür für Gespräche mit US-Amtskollege Donald Trump offen. Der US-Präsident müsse jedoch zunächst die "Kommunikationsbrücke" zwischen den beiden Ländern, die durch das Wiener Atomabkommen von 2015 ermöglicht worden war, wieder aufbauen. "Die Gespräche mit den USA liefen ja ganz gut (...), dann aber haben die Amerikaner diese Brücke selbst zerstört", sagte Ruhani am Mittwoch. US-Präsident Donald Trump hatte gesagt, er wäre "jederzeit" ohne Vorbedingungen zu einem Treffen mit der iranischen Führung bereit. Sein Außenminister Mike Pompeo relativierte dies jedoch und schob Bedingungen nach.

Ausländer dürfen in Neuseeland keine Häuser mehr kaufen

WELLINGTON - Angesichts von gestiegenen Immobilienpreisen dürfen Ausländer in Neuseeland keine Häuser mehr kaufen. Das Parlament in Wellington verabschiedete am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesinitiative von Premierministerin Jacinda Ardern. Ziel ist es, Einheimischen den Kauf von Wohneigentum leichter zu machen. In dem Pazifikstaat mit seinen etwa 4,7 Millionen Einwohnern sind die Immobilienpreise im vergangenen Jahrzehnt um 50 Prozent gestiegen.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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