BERLIN (dpa-AFX) - Die unterschiedlichen Smartphone-Anwendungen von staatlichen Stellen in Deutschland sollten nach den Vorstellungen von Digitalpolitikern der Unionsparteien in einer Deutschland-App zusammengeführt werden. "Es ist nicht zu erwarten, dass sich jeder Einzelne in Deutschland eine Batterie staatlicher Apps auf das Handy lädt, beginnend bei Covpass, über die Nina-Warn-App bis hin zur AusweisApp2", sagte der CDU-Bundesabgeordnete Thomas Jarzombek als Sprecher des Cnetz-Vereins am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur.

Der Cnetz-Verein, dem unter anderen auch die Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) angehören, versteht sich als unionsnahe Ideenschmiede, die sich für eine "verantwortungsvollen Digitalpolitik einsetzt, die einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen schafft".

Jarzombek sagte, der Verein schlage nun vor, dass alle diese Apps in einer Deutschland-App aufgehen. Einzelne eigene Apps von den unterschiedlichen staatlichen Stellen dürfe es danach nicht mehr geben. "Stattdessen setzen wir auf einen Standard, mit dem jede Behörde Module für die Deutschland-App erstellen kann."

Vorteil dieser Lösung sei, dass man damit eine echte Chance bekomme, den Großteil der Bevölkerung zu erreichen", ergänzte Prof. Jörg Müller-Lietzkow, ebenfalls Sprecher des Cnetz-Vereins und Präsident der HafenCity-Universität Hamburg. "Neben den staatlichen Angeboten sollte es hier auch eine Schnittstelle für Angebote aus der GovTech-Szene geben, beispielsweise für Start-ups oder nicht-kommerzielle Initiativen. "Der Staat darf nicht nur im eigenen Saft schmoren, wir setzen auf Open Government."

Umgekehrt sollen aber auch alle staatlichen Dienste über Programmschnittstellen (APIs) in Apps von Dritten eingebaut werden können, die auf diese Weise mit der Deutschland-App konkurrieren können. "Wenn es um die Benutzbarkeit geht, waren staatliche Lösungen oft sehr kompliziert", sagte Jarzombek. Wettbewerb sei gut. Er könne sich auch gut vorstellen, dass bestimmte Funktionen wie die Verlängerung eines Anwohnerparkausweises auch in anderen Apps angeboten werden können. "Am Ende geht es darum, so viele Menschen wie möglich mit den staatlichen Diensten zu erreichen."/chd/DP/he

UECKERMÜNDE (dpa-AFX) - Eine mögliche Kostenpflicht für Corona-Tests sollte nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz frühzeitig angekündigt werden. "Ich bin dafür, dass wir da durchaus großzügig sind, also den Zeitraum rechtzeitig und lange vorher festlegen, aber dass man weiß, das kommt", sagte der Bundesfinanzminister bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Ueckermünde in Mecklenburg-Vorpommern.

Er sprach sich erneut dafür aus, dass der Staat ab einem bestimmten Zeitpunkt die Tests für diejenigen, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen können, nicht mehr zahlt. Das gelte nicht etwa für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können und auch nicht für junge Menschen, für die die Impfung derzeit nicht empfohlen wird. "Aber für alle anderen muss dann irgendwann in ein paar Wochen gelten, dass sie die Tests dann selber bezahlen müssen", sagte er.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte am Samstag mitgeteilt, dass es schon länger derartige Überlegungen gebe./chh/DP/he

LONDON (dpa-AFX) - Um die Corona-Impfquote bei jungen Leuten zu steigern, bieten mehrere Fahr- und Essenslieferdienste in Großbritannien nun spezielle Anreize. Bisher haben rund zwei Drittel (67 Prozent) der 18- bis 29-Jährigen eine erste Impfung erhalten. Zuletzt war das Impftempo aber gesunken. Die Regierung fürchtet zudem, dass einige junge Leute ihre zweite Impfung nicht wahrnehmen. Mit Hilfe von Unternehmen wie Uber , Bolt und Deliveroo will die Regierung nun diese Altersgruppe zur Impfung animieren.

So bietet der Fahrdienstleister Uber günstigere Fahrten und Mahlzeiten für Menschen, die sich impfen lassen. Bei Konkurrent Bolt sind Fahrten zu Impfzentren kostenlos, Deliveroo verteilt Gratis-Gutscheine, und die Kette Pizza Pilgrims will zwei Filialen in Impfzentren umwandeln und dort kostenlose Pizzastücke verteilen.

"Dies soll viele unserer jungen Mitarbeiter wie auch die allgemeine Bevölkerung dazu ermutigen, ihre Spritze zu bekommen", sagte Pilgrims-Manager Gavin Smith dem Sender Sky News. Gesundheitsminister Savid Javid betonte, mit der Impfung beschützten junge Leute nicht nur sich selbst, ihre Familien und Freunde. Damit würden sie auch dazu beitragen, dass alle Menschen "wieder die Dinge tun können, die Sie versäumt haben"./bvi/DP/he

FRANKFURT (dpa-AFX) - Europas Banken haben den bisher härtesten Krisentest der Aufseher überwiegend ohne größere Blessuren überstanden - Kritik an den Tests selbst jedoch bleibt bestehen. "Stresstests sind ein problematisches Instrumentarium, weil es hypothetische Szenarien sind, bei denen nie so ganz klar ist, warum jenes und nicht ein anderes Szenario gewählt wird", sagte etwa Hans-Peter Burghof, Inhaber des Lehrstuhls für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim.

Die europäische Bankenaufsicht EBA hatte 50 Institute aus 15 Ländern auf Basis ihrer Bilanz des Corona-Krisenjahres 2020 durchrechnen lassen, wie stark Kapitalpuffer bis Ende 2023 schrumpfen würden, sollten sich Pandemie und Wirtschaftsflaute zuspitzen. Zusätzlich wurde ein ganzes Bündel ungünstiger Entwicklungen angenommen: steigende Arbeitslosenquote, Einbruch der Immobilienpreise, stark sinkende Auslandsnachfrage, weiter fallende Marktzinsen. Parallel nahm die Europäische Zentralbank (EZB) weitere 51 Banken aus dem Euroraum unter die Lupe, die sie direkt beaufsichtigt.

Den am Freitagabend vorgestellten Ergebnissen zufolge würde der EU-Bankensektor nach EBA-Berechnungen in Summe 265 Milliarden Euro an Kapital einbüßen. Die harte Kernkapitalquote als Puffer für Rückschläge würde von 15,0 Prozent Ende 2020 auf 10,2 Prozent Ende 2023 sinken.

Die sieben deutschen Banken im EBA-Test schnitten insgesamt vergleichsweise schlecht ab und landeten im Vergleich der 15 Länder auf Platz 13 - mit einer Kernkapitalquote von durchschnittlich 8,78 Prozent knapp vor Italien (8,60 Prozent) und Schlusslicht Irland (8,44 Prozent). Den besten Wert erzielte Norwegen (17,08 Prozent), wobei aus dem Nicht-EU-Staat nur eine Bank von der EBA getestet wurde. Unter den EU-Staaten führen die schwedischen Banken mit einer durchschnittlichen Kernkapitalquote von 16,12 Prozent die Liste an.

Insgesamt waren 16 deutsche Institute in den parallelen Tests von EBA und EZB dabei. Am härtesten traf das EBA-Stressszenario die Deutsche Bank, deren Kapitalpuffer auf 7,4 Prozent zusammenschmolz. Die Commerzbank kam auf 8,2 Prozent. Bestes deutsches Institut im EBA-Test war die Volkswagen Bank, die auch im schärfsten Stressszenario noch 15,48 Kernkapitalquote aufwies. Die DZ Bank landete mit 10,21 Prozent genau im europäischen Durchschnitt. Außerdem untersuchte die EBA die drei Landesbanken BayernLB, Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba).

"Wegen der hohen Exporte der deutschen Volkswirtschaft und der starken Abhängigkeit deutscher Banken vom Zinsgeschäft ist der Kapitalverzehr bei den deutschen Banken leicht höher als im EU-Durchschnitt", erklärte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling. "Das ist kein Grund zur Beunruhigung und auch keine Schwäche, sondern spiegelt nur die höhere Verwundbarkeit der deutschen Volkswirtschaft in einer weltweiten Rezession wider."

Durchfallen konnten Banken bei den parallelen Stresstests der EBA (Paris) und der EZB (Frankfurt) im Grunde nicht. Allerdings wurde bei der schon länger kriselnden italienischen Monte dei Paschi in der simulierten Krise der komplette Kapitalpuffer aufgezehrt.

Insgesamt bescheinigten Europas Bankenaufseher den Instituten Solidität. "Die Resultate zeigen, dass das Bankensystem im Euroraum widerstandsfähig gegenüber ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklungen ist", fasste die EZB-Bankenaufsicht zusammen. Banken, die im hypothetischen Krisenszenario schlechter abgeschnitten haben, müssen allerdings damit rechnen, dass ihnen die Aufseher auftragen, ihre Kapitalpuffer zu verstärken, um sich besser für mögliche Rückschläge zu wappnen. Auf die Bremse treten könnten die Aufseher bei solchen Häusern bei der Ausschüttung von Dividenden.

Eigentlich sollte die neue Auflage des europäischen Bankenstresstests schon 2020 durchgeführt werden. Doch um den Instituten mitten in der Pandemie nicht noch weitere Aufgaben aufzubürden, verschob die EBA die Prüfung um ein Jahr. Seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 überprüfen Aufseher rund um den Globus mit solchen Stresstests regelmäßig, wie anfällig Banken im Krisenfall wären.

Unumstritten sind solche Tests und die Ableitungen daraus nicht, denn welche Risiken in den hypothetischen Szenarien wie stark gewichtet werden, liegt letztlich in der Hand der Aufseher. "Im besten Fall ist das Willkür, man kann aber auch politische Absicht dahinter vermuten", sagte Experte Burghof. "Je nach Auswahl der Kriterien können die Aufseher einzelne Banken bewusst in schlechtes Licht stellen und andere besser aussehen lassen."

Auch der Volkswirt Stefan Best, langjähriger Bankenexperte der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), der inzwischen an der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden unterrichtet, meint, man sollte solche Stresstests nicht überbewerten. "Ich halte sie nicht für glaubwürdig, weil sie von zwei Institutionen durchgeführt werden, die letztlich politisch nicht unabhängig sind." Mit solchen Tests wollten Aufseher vor allem die Öffentlichkeit beruhigen, ist Best überzeugt./ben/stw/red/DP/he

BERLIN (dpa-AFX) - Jugendliche sollen nach einem Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums in allen Bundesländern Corona-Impfangebote bekommen. Das geht aus einem Entwurf für einen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz an diesem Montag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet. "Eine entsprechende ärztliche Aufklärung sowie eine ggf. notwendige Zustimmung der Sorgeberechtigten werden dabei sichergestellt", heißt es in dem Entwurf.

"Es werden nunmehr alle Länder Impfungen für Zwölf- bis 17-Jährige in den Impfzentren anbieten", schreibt das Ministerium in dem an die Länder versendeten Beschlussvorschlag. Auch niedergelassene Ärzte und Betriebsärzte, die Angehörige impften, könnten eingebunden werden. In einigen Ländern sind bereits Impfaktionen etwa an Schulen geplant. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beginnt der Unterricht nach den Sommerferien an diesem Montag wieder, in Hamburg am Donnerstag.

Das Impftempo bei Erwachsenen hatte sich zuletzt verlangsamt. 61,6 Prozent (51,2 Millionen Menschen) in Deutschland sind inzwischen mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft, wie Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) am Samstag twitterte. 52 Prozent (43,2 Millionen) sind demnach vollständig geimpft. Unter den Jugendlichen hat jeder Fünfte inzwischen eine erste Impfung bekommen. In absoluten Zahlen sind es 900 000.

Nach Ansicht von Experten sind die Impfzahlen viel zu niedrig, um angesichts der grassierenden hochansteckenden Delta-Virusvariante die anrollende vierte Welle flach zu halten.

Für junge Erwachsene sollen die Länder "niedrigschwellige Angebote" in Universitäten, Berufsschulen und Schulen machen, so der Beschlussentwurf für Montag. "Dies kann maßgeblich zu einem sichereren Start in den Lehr- und Lernbetrieb nach den Sommerferien beitragen."

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte im Mai den Covid-19-Impfstoff von Biontech /Pfizer für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren zugelassen, vor wenigen Tagen folgte auch die Freigabe für Moderna . Für Deutschland empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) die Impfung trotz heftigen politischen Drucks bisher jedoch nur vor allem Kindern und Jugendlichen mit bestimmten Vorerkrankungen wie Diabetes oder Adipositas, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf haben.

"Unsere Aufgabe ist, auf der Grundlage aller verfügbaren Erkenntnisse die beste Impfempfehlung für die Bürger dieses Landes und auch für die Kinder dieses Landes zu geben", sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens der "Welt". "Und das werden wir tun, daran arbeiten wir ständig außerordentlich intensiv." Zum Zeitraum sagte Mertens, es handele sich um "Wochen".

Am Mittwochabend hatte Stiko-Mitglied Fred Zepp im ZDF gesagt, er erwarte Daten aus den USA zur Impfung von Jugendlichen "in den nächsten zwei bis drei Wochen". Man habe dort dreistellige Zahlen von Herzmuskelerkrankungen gesehen, "die auch alle zum Teil so verlaufen sind, dass die Jugendlichen ins Krankenhaus mussten".

Generell betonte Mertens, entscheidend für den weiteren Verlauf der Pandemie sei nicht eine Impfung von 4,5 Millionen Kindern, sondern eine hohe Impfquote in der Altersgruppe von 18 bis 59 Jahren.

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) befürwortet Impfungen für Jugendliche. Auch aus Sachsen-Anhalt kam Zustimmung. Die amtierende sachsen-anhaltische Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Nachfrage dazu ist vorhanden." Das Land plane bereits Sonder-Impfaktionen für Heranwachsende.

Für bestimmte Gruppen schlägt das Bundesgesundheitsministerium zudem Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus ab September vor. Insbesondere bei immungeschwächten, sehr alten und pflegebedürftigen Menschen wiesen Studienergebnisse auf einen verminderten oder schnell nachlassenden Schutz nach einer Impfung hin.

Die Länder sollen deshalb laut Entwurf mobile Impfteams unter anderem in Pflegeeinrichtungen schicken. Menschen mit einer Immunschwäche oder in häuslicher Pflege sollen demnach von ihren Ärzten eine Auffrischimpfung angeboten bekommen. Diese Impfungen sollen mit einem der beiden mRNA-Impfstoffe erfolgen, also mit den Mitteln von Biontech/Pfizer und Moderna.

Wer mit einem Vektor-Impfstoff von Astrazeneca oder Johnson & Johnson geimpft wurde, dem soll zudem eine weitere Impfung mit dem mRNA-Impfstoff von Biontech/Pfizer angeboten werden.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach sich für eine Auffrischimpfung aus. Es brauche aber "klare und unbürokratische Vorgaben" dazu, welche Gruppe als erstes dran sei. Dazu brauche es belastbare Aussagen des Bundes und der Ständigen Impfkommission, sagte er der dpa./hrz/DP/he

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundespolizei kontrolliert verstärkt die seit Sonntag geltende Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland. Damit soll eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zum Ende der Sommerferien verhindert werden. Alle Menschen ab zwölf Jahren müssen bei der Einreise nachweisen können, dass sie entweder negativ getestet ist, gegen Corona geimpft oder genesen sind. Eine solche Vorgabe gab es schon für alle Flugpassagiere. Jetzt gilt sie für alle Verkehrsmittel, also auch bei Einreisen per Auto oder Bahn.

"Es erfolgen stichprobenartige Kontrollen. Wir versuchen mit unseren Kräften aber so viele Einreisende wie möglich zu überprüfen", sagte der Sprecher der Bundespolizei in Pirna, Holger Uhlitzsch, mit Blick auf die sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien. Der Schwerpunkt der Kontrollen liege an den Autobahnen und Bundesstraßen sowie an der Zugstrecke Prag-Berlin. An den Grenzen werde aber niemand zurückgeschickt. Es würden unmittelbar auch keine Bußgelder erhoben. Sondern bei Verstößen werde die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit an die zuständigen Behörden weitergeleitet, erklärte der Sprecher der Bundespolizei.

In Rheinland-Pfalz und im Saarland gibt es Kontrollen im Radius von bis zu 30 Kilometer auf deutscher Seite, wie ein Sprecher der Bundespolizei in Koblenz sagte. Auch in Bayern überprüfen Schleierfahnder an den Grenzen zu Österreich und Tschechien, ob die Menschen sich an die neuen Einreise-Regeln halten. An der deutsch-österreichischen Grenze in Kiefersfelden seien die Kontrollen problemlos angelaufen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei: "Die Reisenden sind gut vorbereitet." Auch im nordbayerischen Selb an der Grenze zu Tschechien gab es keine Probleme. "Es läuft rund", sagte ein Sprecher der Bundespolizei.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) appellierte an die Urlauber, sich an die neuen Regeln zu halten. "Wir müssen alles unternehmen, um die Eintragung zusätzlicher Infektionen möglichst gering zu halten." Wie Herrmann warnte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der "Bild am Sonntag", bei Verstößen drohten "empfindliche" Bußgelder.

Problemlos sind auch die Kontrollen im Norden an den Landgrenzen von Polen zu Mecklenburg-Vorpommern und von Dänemark zu Schleswig-Holstein angelaufen. Bis zum frühen Nachmittag seien bei strichprobenartigen Überprüfungen keine Verstöße registriert worden, wie eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt sagte. Auch in den Häfen gibt es Stichproben-Kontrollen. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern starten am Montag als erste in das neue Schuljahr.

Bei einem Aufenthalt in Gebieten mit neuen, besorgniserregenden Virusvarianten ist ein Testnachweis Pflicht. Nachweise als Genesener oder Geimpfter reichen in diesem Fall nicht. Außerdem gibt es seit Sonntag nur noch zwei statt drei Kategorien für weltweite Gebiete mit höheren Infektionsrisiken: Hochrisikogebiete und Gebiete, in denen neue, besorgniserregende Virusvarianten kursieren. Als Virusvariantengebiete stehen auf der Liste des Robert Koch-Instituts aktuell nur Brasilien und Uruguay./jan/zk/sam/zeh/bg/juh/ili/shy/DP/he

SYDNEY (dpa-AFX) - Das Videoportal Youtube hat den Sender Sky News Australia wegen dessen Corona-Berichterstattung für eine Woche gesperrt. Eine Youtube-Sprecherin bestätigte am Sonntag den Vorwurf an den Sender, falsch über die Pandemie informiert zu haben. Man habe klare und gesicherte Grundsätze, um die Verbreitung von Covid-19-Fehlinformationen zu verhindern, hieß es in einer Stellungnahme. Die einwöchige Sperre ist seit Donnerstag (29.7.) in Kraft.

Detaillierte Angaben zu den beanstandeten Inhalten machte Youtube nicht. Laut einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian" hatte Sky News Australia zahlreiche Videos gepostet, die die Existenz von Covid-19 leugneten oder dazu ermunterten, gegen Corona das Malaria-Mittel Hydroxychloroquin oder das Anti-Wurmmittel Ivermectin einzunehmen.

Sky News Autralia bewertete die Sperrung als einen "Anschlag auf die Gedankenfreiheit". "Sky Australia wurde zeitweilig davon suspendiert, auf der von Google betriebenen Plattform Youtube zu posten, weil es Meinungen veröffentlichte, mit denen der Tech-Riese nicht übereinstimmt", hieß es auf der Seite des Senders. Unter den Videos, die als unangemessen beurteilt wurden, seien unter anderem Debatten darüber, ob Atemschutzmasken nützlich oder Lockdowns gerechtfertigt seien. Der Sender warf Youtube vor, in der Covid-19-Debatte "willkürlich" gegen konservative Stimmen fokussiert zu sein./blu/DP/he

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Weltweit jedes sechste Elektroauto stammt mittlerweile von einem deutschen Hersteller. Bei vollelektrischen Fahrzeugen stieg der Anteil deutscher Autobauer laut einer Marktstudie der Unternehmensberatung PwC im zweiten Quartal auf 17 Prozent, bei Plug-in-Hybriden auf 50 Prozent.

Der VW -Konzern, BMW und Mercedes-Benz hatten im ersten Halbjahr insgesamt 246 000 Batterieautos und rund 370 000 Plug-in-Hybride verkauft. Dominiert wird der Markt für vollelektrische Autos laut PwC gegenwärtig noch von chinesischen und US-amerikanischen Herstellern.

Die mit Abstand größte Nachfrage nach vollelektrischen Stromern gibt es laut PwC in China: Dort wurden im ersten Halbjahr 980 000 E-Autos und 212 000 Plug-in-Hybride zugelassen. Im zweiten Quartal stieg der Anteil der rein batteriebetriebenen Fahrzeuge auf über 11 Prozent und lag damit vor den europäischen Kernmärkten mit 8 Prozent.

"Im globalen Vergleich entfallen 58 Prozent der E-Auto-Käufe in diesem Zeitraum auf den chinesischen Markt", schrieben die Branchenexperten. Die Volksrepublik stelle die Weichen auf E-Mobilität, um "sich als eine der führenden Hightech-Nationen zu positionieren und gleichzeitig die Lebensqualität der eigenen Bürger durch die Reduktion der Umweltverschmutzung zu verbessern".

In Deutschland haben die Stromer mit 84 000 Neuzulassungen im zweiten Quartal fast gleichgezogen mit den Plug-in-Hybriden mit gut 85 000 Neuzulassungen. Zusammen lag ihr Marktanteil im ersten Halbjahr bei 23 Prozent. Das wachsende Angebot der Hersteller und die staatlichen Kaufprämien für E-Autos und Ladeboxen seien wichtige Hebel, sagte PwC-Branchenexperte Felix Kuhnert.

In den USA dagegen kamen Stromer und Plug-in-Hybride zusammen nur auf 3 Prozent. Die von Präsident Joe Biden geplanten Anreize, das steigende Umweltbewusstsein und technische Fortschritte könnten das jedoch ändern. Angesichts des Markthochlaufs in fast allen Kernmärkten kämen Lieferschwierigkeiten bei Chips und Batterien allerdings zur Unzeit, sagte Pwc-Strategieberater Jörn Neuhausen. Außerdem müssten die erneuerbaren Stromquellen zügig ausgebaut werden, um den Vorteil beim CO2-Ausstoß gegenüber den konventionellen Antrieben auch tatsächlich auszuspielen./rol/DP/he

BERLIN (dpa-AFX) - Bahnhofsgebäude, Rangierflächen, Lagerplätze: Die Deutsche Bahn verkauft seit Jahren Immobilien in teils zentraler Lage. Seit 2004 trennte sie sich nach Regierungsangaben von Liegenschaften mit einer Gesamtfläche rund 182 Millionen Quadratmetern, was etwa der Fläche der Stadt Nürnberg entspricht. Darunter waren allein in den vergangen sieben Jahren auch 500 Empfangsgebäude. Der Erlös der Immobilienverkäufe lag bei knapp 2,3 Milliarden Euro, wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage der Grünen antwortete.

Die Nachnutzung der Bahn-Flächen sei ein zweischneidiges Schwert, hieß es von der Fraktion. Mache die Bahn Platz für Wohnungen, Gewerbe- oder Erholungsgebiete, ließen sich die Flächen aufwerten oder ganz Stadtteile schaffen. Es könne aber auch sein, dass die Areale beim geplanten Ausbau der Bahn fehlten.

Das Ministerium schließt einen Kurswechsel nicht aus. "Die Konzernstrategie "Starke Schiene" der DB AG führt mit Blick auf das geplante Wachstum des Schienenverkehrs gegebenenfalls zu einer veränderten Betrachtungsweise von Veräußerungen", heißt es in der Antwort. "Priorität hat für die DB AG der Ausbau der Infrastruktur und des Betriebs zur Umsetzung der Wachstumsziele im Schienenverkehr."

Noch hält der Konzern mit seinen Tochtergesellschaften in Deutschland Immobilien, deren Gesamtfläche mit 1,16 Milliarden Quadratmetern die des Naturparks Lüneburger Heide übertrifft. Nach dem bisherigen Plan sollen die Verkäufe weitergehen. Nach den 16 300 Transaktionen der vergangenen 16 Jahre sind demnach bis 2025 weitere 1800 vorgesehen. Unter anderem Städte mit stark steigenden Mieten haben ein Auge auf Bahnflächen geworfen, um Wohnungen zu bauen.

Aus Sicht der Grünen könnte manche Bahn-Brache in Großstädten aber auch eine Rolle dabei spielen, eine "klimaneutrale Citylogistik" aufzubauen - wenn dort etwa Pakete auf Lastenräder verladen werden, um sie in die Wohnviertel zu bringen. Die Bahn hat das bislang nur in Berlin untersucht und den Angaben zufolge zwei geeignete Grundstücke gefunden, auf dem Rangierbahnhof Tempelhof und dem früheren Rangierbahnhof Frankfurter Allee./bf/DP/he

STUTTGART (dpa-AFX) - Die Transformation des Autobauers Daimler von Verbrennungsmotoren hin zur Elektromobilität wird den Stuttgarter Konzern nach Einschätzung seines Chef Ola Källenius Arbeitsplätze kosten. "Man muss auch ehrlich mit den Menschen sein: Die Montage eines Verbrennungsmotors bringt mehr Arbeit mit sich als der Bau einer Elektroachse", sagte Källenius der "Welt am Sonntag". "Selbst wenn wir den kompletten elektrischen Antriebsstrang selbst bauen würden, werden wir Ende der Dekade weniger Menschen beschäftigen." Es gebe aber auch neue, hochwertigste Jobs im Zuge der Umstellung.

Daimler hatte sich zuletzt deutlich ambitioniertere Ziele für den Durchbruch der eigenen E-Flotte gesetzt und für die Pkw-Stammmarke Mercedes-Benz im Kern auch den baldigen Abschied vom Verbrennungsmotor angekündigt. Unter dem Leitbegriff "Electric only" soll künftig das ganze Mercedes-Geschäft auf elektrisches Fahren ausgerichtet werden. Schon im Jahr 2025 wollen die Schwaben rund 50 Prozent ihrer Neuverkäufe mit vollelektrischen oder Plug-in-Autos erzielen - doppelt so viel wie bisher geplant.

Auch nach Einschätzung des Daimler-Betriebsrats gibt es keine Alternative zum batterieelektrischen Antrieb. "Man kann nicht gegen den Strom schwimmen, wenn die ganze Welt gerade den batterieelektrischen Antrieb vorantreibt", sagte Arbeitnehmervertreter Michael Brecht. Allerdings gebe es auch Zweifel in der Belegschaft am reinen Elektrokurs des Konzerns und dem bevorstehenden Aus des Verbrennungsmotors. "Einige Kollegen hängen schon noch dem Glauben an, dass wir noch eine Weile so weitermachen könnten."

Bisher verdient Daimler das mit Abstand meiste Geld mit herkömmlichen Verbrennungsautos, also Benzinern oder Dieselfahrzeugen. Die Zahl der verkauften vollelektrischen Pkw machte im ersten Halbjahr gerade mal etwas mehr als 3 Prozent aller ausgelieferten Autos aus, hinzu kommt ein etwas höherer Anteil von Hybridautos. Die Branche rechnet allerdings - auch angesichts politischer Vorgaben - in den nächsten Jahren mit rasant wachsenden Absatzquoten bei E-Autos./mov/DP/he