VIRUS/ROUNDUP/Ansturm auf Corona-Kredite: Druck auf Bundesregierung wächst

BERLIN - Wegen langsamer Bearbeitung von Anträgen auf Corona-Kredithilfen der staatlichen Förderbank KfW für Unternehmen wächst der Druck auf die Bundesregierung, Kredite zu 100 Prozent abzusichern. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Freien Berufe, Peter Klotzki, sagte mit Blick auf eine Abfrage bei den Landesverbänden, Hausbanken würden durch ihr "defensives Verhalten" oft zum Nadelöhr. "An dieser Stelle könnte optimiert werden, indem der Staat die Banken zu 100 Prozent von der Haftung freistellt."

VIRUS/ROUNDUP 2/Söder: Nach Corona-Krise Steuern senken - Widerspruch aus SPD

BERLIN - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach der Corona-Krise mit Steuersenkungen und Innovationsanreizen in der Automobilindustrie die Konjunktur ankurbeln. Der CSU-Vorsitzende sagte der "Bild am Sonntag", der Solidaritätszuschlag solle ganz abgeschafft und früher umgesetzt werden.

VIRUS/ROUNDUP: Von der Leyen fordert Marshall-Plan für Europa wegen Corona-Krise

BRÜSSEL/MADRID/BERLIN - Einen Marshall-Plan für die Zeit nach der Corona-Krise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Trotz aller Hilfsmaßnahmen müsse Europa mehr Geld in die Hand nehmen, verlangte sie in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Aus diesem Grund sprach sie sich für massive Investitionen in den EU-Haushalt aus. Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend angepasst werden.

VIRUS: DIHK fordert Bundesregierung zu zweitem Corona-Paket auf

BERLIN - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung zu einem weiteren Corona-Kreditpaket für die deutsche Wirtschaft aufgefordert. Die Wirtschaft sei mittlerweile sehr viel stärker betroffen von der Pandemie als Mitte März, als der Bund sein Corona-Paket beschlossen hatte. "Zudem nehmen mittlerweile die Kettenreaktionen in die Breite der Wirtschaft zu. Daher können wir jeden Tag neu messen, wie sich die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtert", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Finanzaufsicht Bafin: Kredite nicht möglichst schnell durchwinken

BONN - Die Finanzaufsicht Bafin hat die Banken gegen Kritik in Schutz genommen, sie würden Corona-Kredite an Unternehmen zu langsam auszahlen. "Niemand, auch nicht die Politik, erwartet, dass die Banken nun überhaupt nicht mehr hingucken", sagte Bafin-Chef Felix Hufeld der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei keineswegs so, dass die Banken Kredite nun möglichst schnell durchwinken sollten. In dem Maße, wie eine Bank Kreditrisiken eingehe, müsse sie auch ein Mindestmaß an Prüfung vornehmen.

VIRUS/ROUNDUP/Neuer Labour-Chef: Regierung hat schwere Fehler gemacht

LONDON - Der frisch gewählte Chef der britischen Labour-Partei, Keir Starmer, hat den Druck auf Premierminister Boris Johnson in der Coronavirus-Pandemie erhöht. "Es sind schwere Fehler gemacht worden", schrieb Starmer in einem Gastbeitrag in der "Sunday Times". Der 57 Jahre alte ehemalige Menschenrechtsanwalt und frühere Leiter der Ermittlungsbehörde Crown Prosecution Service war am Samstag zum Chef der britischen Sozialdemokraten gekürt worden.

VIRUS/"Riesiger Schwall": Entscheidende Woche für New Yorks Krankenhäuser

NEW YORK - Wo sonst Kreuzfahrtschiffe aus der Karibik Zwischenstopps einlegen, ankert jetzt ein schwimmendes Krankenhaus. Wo sonst Kinder spielen und Familien und Freunde picknicken, steht jetzt ein Krankenhaus. Wo sonst große Konferenzen abgehalten werden, ist jetzt ein Krankenhaus. Ob im Hafen von New York, im Central Park, im Javits Center oder an anderen Orten - die Corona-Pandemie hat die Millionenmetropole verändert.

VIRUS/ROUNDUP: 'Viele Tote' wegen Corona - Trump schwört auf harte Zeiten ein

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat die Vereinigten Staaten angesichts steigender Opferzahlen der Coronavirus-Epidemie auf harte Zeiten eingeschworen. Es werde in den nächsten zwei Wochen "viele Tote geben, leider", sagte Trump im Weißen Haus. Die kommende und die darauffolgende Woche würden vermutlich die schlimmsten sein, sagte Trump. Der oberste Gesunheitsbeamte, Vizeadmiral Jerome Adams, fügte am Sonntag im Gespräch mit Fox News hinzu: "Das wird ein Test unserer Widerstandskraft. Das wird die Prüfung unseres Lebens." Nun müssten sich alle Amerikaner einen Monat lang an die Schutzmaßnahmen halten und auch in der Öffentlichkeit Masken tragen, forderte er.

VIRUS: Merz lobt Merkel und Ministerpräsidenten für Strategie gegen Corona

BERLIN - Der Kandidat um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz in der Corona-Krise gelobt. "Ich finde, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten ihre Sache gut machen", sagte Merz der "Westfalenpost" (online und Montagausgabe) in einem der ersten Interviews nach überstandener Coronavirus-Erkrankung. "Frau Merkel gehört zu den Politikern, die erst nachdenken und dann reden, und das ist mir gerade in einer solchen Situation sympathischer als umgekehrt", sagte der 64-jährige Politiker auf die Frage, ob die Kanzlerin zu spät reagiert habe.

VIRUS/ROUNDUP 2: Queen beschwört Durchhaltevermögen der Briten

WINDSOR - Königin Elizabeth II. ruft die Briten zum Durchhalten und zu eiserner Disziplin in der Coronavirus-Pandemie auf. Das geht aus vorab verbreiteten Auszügen einer Rede der 93 Jahre alten Monarchin hervor, die am Sonntagabend (21.00 Uhr MESZ) ausgestrahlt werden sollte. Abgesehen von den traditionellen Weihnachtsansprachen ist es erst die vierte solche Rede des seit 1952 amtierenden britischen Staatsoberhaupts. Zuvor hatte sich Elizabeth II. 2002 beim Tod ihrer Mutter, Queen Mum, sowie vor der Beisetzung Prinzessin Dianas 1997 und während des Golfkriegs 1991 an die Briten gewandt.

VIRUS/Hilfsorganisation: Corona-Maßnahmen für Arme in Afrika problematisch

JOHANNESBURG/NAIROBI - In den Armenvierteln Afrikas könnten die Maßnahmen gegen das Coronavirus nach Einschätzung von Helfern zur tödlichen Falle werden. Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer vom Sonntag müssen Arme rausgehen, um Geld zu verdienen. Denn die meisten lebten von der Hand in den Mund. Doch würden die Ausgangssperren, die eine Verbreitung des Coronavirus eindämmen sollen, teils mit massiver Gewalt durchgesetzt. Dies sei lebensbedrohlich für den ärmsten Teil der Bevölkerung. "Ihnen bleibt nur die Wahl: am Coronavirus oder am Hunger zu sterben", sagt Salimane Issifou, Leiter der SOS-Kinderdörfer im westafrikanischen Staat Benin.

VIRUS: Italien prüft Pläne für Rückkehr zur Normalität nach Corona-Krise

ROM - Italien bereitet nach Angaben von Gesundheitsminister Roberto Speranza einen Fünf-Punkte-Plan zum kontrollierten Abbau der Corona-bedingten Beschränkungen vor. Es sei aber unverantwortlich, ein Datum für die Rückkehr zur Normalität zu versprechen, sagte er der Zeitung "La Repubblica" (Sonntag).

VIRUS: EU-Innenkommissarin erwartet Normalisierung an Grenzen nach Ostern

BRÜSSEL/BERLIN - Die Lage an den Schengen-Binnengrenzen könnte sich nach Einschätzung der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schon bald normalisieren. "Ich hoffe, dass wir nach Ostern Schritt für Schritt an den Grenzen wieder zu vollständiger Normalität zurückkommen", sagte Johansson dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Immerhin gebe es das neuartige Coronavirus in allen Mitgliedstaaten, genauso wie Regeln zum Abstand halten. "Da machen Grenzkontrollen nicht viel Sinn", sagte die EU-Kommissarin.

VIRUS: Regierung will Gutscheine für abgesagte Reisen staatlich absichern

BERLIN - Nach Kritik an den geplanten Gutscheinen für abgesagte Reisen und Kultur- oder Sportveranstaltungen hat die Bundesregierung angekündigt, für die Voucher finanziell einzustehen. "Wir nehmen die Bedenken der Verbraucher sehr ernst. Kein Kunde darf sein Geld verlieren", sagte der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß (CDU) am Sonntag. "Deshalb wollen wir den Wert der Gutscheine staatlich absichern." Zuvor hatten Verbraucherschützer das Vorhaben als "Zwangskredite der Verbraucher an die Unternehmen" abgelehnt und eine Rückzahlung der Reisekosten gefordert.

VIRUS/Brinkhaus: Brauchen europäisches Hilfspaket

BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat ein europäisches Hilfspaket für die Länder gefordert, die die Corona-Krise nicht allein bewältigen können. Brinkhaus sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Europa muss gerade in der Krise solidarisch sein." Die europäischen Verträge sähen für die Hilfe "ein ganzes Bündel von Instrumenten vor: Als allererstes den laufenden EU-Haushalt, dann die Europäische Investitionsbank, den ESM als Schutzschirm und die Nothilfen im Falle von Naturkatastrophen."

VIRUS/CDU-Finanzpolitikerin: Erwägen weitere Hilfen für Mittelständler

BERLIN - Die Unionsfraktion erwägt in der Corona-Krise nach den Worten ihrer finanzpolitischen Sprecherin Antje Tillmann weitere Liquiditätshilfen für mittelständische Unternehmen. Tillmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, neben verbesserten Kriterien der staatlichen Förderbank KfW und Programmen habe die Unionsfraktion dem Bundesfinanzministerium "eine einmalige Sonderregelung für die Gewinnermittlung 2019 vorgeschlagen". Danach können Unternehmen, die 2020 Verluste machen, diese auch nach heutiger Rechtslage teilweise im Jahr 2019 steuerlich geltend machen.

ROUNDUP: Handel wirbt um Verständnis für Miet-Aussetzung

BERLIN - Angesichts der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie hat der Handelsverband (HDE) um Verständnis für Unternehmen geworben, die die Miete für ihre Läden aussetzen. "Es muss in dieser Krise um eine faire Lastenteilung zwischen Mietern und Vermietern gehen", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Stabile Mietverhältnisse liegen auch im Interesse der Vermieter. Ansonsten drohen nach der Coronakrise vielerorts Leerstände und verödende Innenstädte. Das würde auch die Immobilienbranche mit nach unten ziehen." Genth kritisierte, dass "noch zu viele Immobilieneigentümer (...) keine Konsequenzen aus der besonderen Krisenlage ziehen" würden.

ROUNDUP: Preiskrieg und Nachfrageeinbruch am Ölmarkt - Opec+ vor Treffen

FRANKFURT/MOSKAU/RIAD/WASHINGTON - Die Lage am globalen Ölmarkt spitzt sich immer weiter zu. Nicht nur herrscht mitten in der weltweiten Corona-Pandemie ein dramatischer Preiskrieg zwischen den beiden Ölriesen Russland und Saudi-Arabien. Jetzt mischt sich auch noch die aufstrebende Ölgroßmacht USA in das Ringen um die Vormacht am Markt ein. Hatte US-Präsident Donald Trump zuletzt noch angedeutet, wie eine Art Vermittler auftreten zu können, droht er nun mit Zöllen auf Rohölimporte.

VIRUS: Industrie fordert Lockerung von Bürokratie-Fristen wegen Corona

BERLIN - Die Industrie fordert wegen der Corona-Krise, Fristvorgaben und Informationspflichten für Unternehmen zu lockern. "Die Unternehmen kommen schon in normalen Zeiten mit den zahlreichen Melde-, Prüf- und Anzeigepflichten kaum zurecht", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, der Zeitung "Welt am Sonntag". "In der jetzigen Krise sind sie kaum zu schaffen, wenn die Politik an den starren Abgabefristen festhält."

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat vor einer verfrühten Exit-Strategie in der Corona-Krise gewarnt. "Wir sind als Länder mit der Bundesregierung einig, dass wir die Kontaktbeschränkungen beibehalten müssen und deshalb keine falschen Signale senden dürfen", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Derzeit sei die Dynamik des Infektionsgeschehens insgesamt noch zu hoch. "Wir müssen erst einmal in eine Lage kommen, in der wir sicher sind, unser Gesundheitssystem nicht mehr zu überlasten." Er fügte an: "Bevor wir das nicht erreicht haben, dürfen wir keine Maßnahmen lockern und auch nicht die Disziplin verlieren."/gw/DP/nas

NEW YORK (dpa-AFX) - Wo sonst Kreuzfahrtschiffe aus der Karibik Zwischenstopps einlegen, ankert jetzt ein schwimmendes Krankenhaus. Wo sonst Kinder spielen und Familien und Freunde picknicken, steht jetzt ein Krankenhaus. Wo sonst große Konferenzen abgehalten werden, ist jetzt ein Krankenhaus. Ob im Hafen von New York, im Central Park, im Javits Center oder an anderen Orten - die Corona-Pandemie hat die Millionenmetropole verändert.

Rund 68 000 Menschen in der Stadt mit rund neun Millionen Einwohnern haben sich bereits mit dem Erreger Sars-CoV-2 infiziert, wie Gouverneur Andrew Cuomo am Samstag (Ortszeit) bekannt gab. Die statistisch gesehen meisten Fälle gibt es - ausgerechnet - im Bezirk Corona im Stadtteil Queens. Rund 2600 Patienten sind in New York bislang nach einer Infektion mit dem Virus gestorben, zwei Drittel davon alleine in der vergangenen Woche. Berichte von überlasteten Leichenschauhäusern und Bilder von behelfsmäßigen Kühltransportern für Leichen an den Krankenhäusern sorgten bereits in den vergangenen Tagen weltweit für Sorge und Grauen.

Seit Anfang März gelten in der Millionenmetropole Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die Schulen und alle "nicht überlebenswichtigen" Geschäfte sind geschlossen. Die Stadt ist ruhig geworden, ein Großteil der New Yorker verbringt die meiste Zeit zu Hause - in den Krankenhäusern der Stadt aber fängt der Großeinsatz jetzt gerade erst so richtig an.

Auf diese Woche, so haben Gouverneur Cuomo und Bürgermeister Bill de Blasio immer wieder deutlich gemacht, werde es ankommen, dann könnten die Krankenhäuser überlastet werden. "Wir werden einen riesigen Schwall erleben", sagte de Blasio. "Jetzt ist ein entscheidender Moment, an dem wir ausgestattet und vorbereitet sein müssen, für den sehr schwierigen Kampf, den wir vor uns haben."

Es geht - wie vielerorts derzeit - vor allem um drei Dinge: Krankenhausbetten, Ausstattung insbesondere Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte, sowie Einsatzkräfte. Von allem gebe es in New York Projektionen zufolge zu wenig, sagt de Blasio. "Es ist ein dramatischer Kampf, ausreichend Schutzausrüstung zu bekommen. Aber ich will ehrlich sein: Sicherzustellen, dass wir ausreichend Beatmungsgeräte haben, ist noch schwieriger. Und sicherzustellen, dass wir ausreichend Betten haben, wird ein unglaubliches Rennen gegen die Zeit", sagte der Bürgermeister weiter. Es sei zwar fast unvorstellbar, "aber ich glaube, dass wir es schaffen können, wenn wir die Hilfe bekommen, die wir brauchen".

Zuletzt kamen unter anderem aus China 1000 Beatmungsgeräte als Spende und der Bundesstaat Oregon lieh 140 aus, wie Gouverneur Cuomo am Samstag mitteilte.

Zu spät sei die Metropole in den Kampf gegen die Verbreitung des Virus gestartet, sagen Beobachter - aber dafür nun mit umso mehr Anstrengungen. Zu den bereits zahlreichen Behelfskrankenhäusern sollen viele weitere hinzukommen, unter anderem in Hotels. Zahlreiche Firmen spenden Masken und Schutzausrüstung für Krankenhaus-Mitarbeiter, Restaurants kochen für sie Mahlzeiten.

Mehr als 20 000 Krankenschwestern und Ärzte aus dem Rest der USA haben sich nach einem Aufruf bereits freiwillig bereit erklärt, New York vor Ort zu unterstützen. "Das sind wundervolle, großzügige Menschen", schwärmte Gouverneur Cuomo. "Und die New Yorker werden sich revanchieren." Denn bislang sei zwar der Bundesstaat New York das Epizentrum der Krise in den USA - das sei aber nur ein Vorgeschmack auf den Rest des Landes. "Schaut uns heute an, seht euch morgen."/cah/DP/nas

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland hat den ersten Zuhause-Bleiben-Härtetest in der Corona-Krise bestanden. Am ersten richtigen Frühlingswochenende mit Sonne und Wärme satt hielten sich die allermeisten Menschen zwischen Ostsee und Alpen an die Auflagen, die die Ausbreitung des Coronavirus bremsen sollen. Die Polizei zog trotz einzelner Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen insgesamt ein zufriedenes Fazit. Das Virus greift allerdings weiter um sich. Zum Wochenanfang dürfte die Marke von 100 000 registrierten Infektionen erreicht werden.

LEERE STRÄNDE AN NORD- UND OSTSEE - BESCHRÄNKUNGEN WERDEN EINGEHALTEN

Trotz strahlenden Frühlingswetters haben sich die Menschen in Deutschland am Wochenende weitgehend an die Ausgangsbeschränkungen gehalten. An Nord- und Ostsee blieben die Strände ziemlich leer, wie die Polizei in den Küstenländern berichtete. "Die Menschen halten sich größtenteils an die Ausgangsbeschränkungen", sagte ein Kieler Polizeisprecher. Lediglich an den Landesgrenzen zu Hamburg habe die Polizei viele Ausflügler wieder nach Hause geschickt. In Düsseldorf lösten Ordnungsdienst und Polizei am Sonntag am Rhein eine Menschenmenge von rund 200 Personen auf, um den verordneten Abstand zwischen Menschen einzuhalten. In Mecklenburg-Vorpommern wurden einige Grillpartys aufgelöst oder Menschen aus anderen Bundesländern nach Hause geschickt. In Bayern zog es zwar Spaziergänger und Freizeitsportler an die frische Luft, jedoch hielten sich die meisten Menschen an die Vorgaben. Die Polizei in München registrierte von Samstag- und Sonntagmorgen bei gut 9000 Kontrollen rund 370 Verstöße.

Außenminister Heiko Maas appellierte an die Bürger, auch über das bevorstehende Osterfest diszipliniert zu bleiben. "Wir müssen weiter alles tun, um eine zu schnelle Ausbreitung in Deutschland zu vermeiden. Das gilt leider auch für die Ostertage - so bitter das für viele Familien und Freundeskreise ist", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

ZAHL REGISTRIERTER INFEKTIONEN NÄHERT SICH MARKE VON 100 000

In Deutschland sind bis Sonntagnachmittag mindestens 94 927 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden (Vortag: über 89 300 Infektionen). Mindestens 1384 mit Sars-CoV-2 Infizierte starben bislang bundesweit (Vortag: 1103). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Besonders hohe Zahlen haben Bayern mit mehr als 24 350 nachgewiesenen Fällen und mindestens 411 Toten sowie Nordrhein-Westfalen mit mehr als 20 523 Fällen und mindestens 258 Toten. Experten rechnen auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die Zeit mit den höchsten Infektionszahlen liegt noch vor uns."

GRUNDGESETZÄNDERUNG FÜR BUNDESTAG-NOTFALLLÖSUNG ABGELEHNT

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit Überlegungen für eine Grundgesetzänderung, die das Parlament in der Corona-Krise handlungsfähig halten soll, auf Ablehnung bei den Fraktionen. "Krisen sind für Verfassungsänderungen kein guter Ratgeber", sagte der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Solche Vorschläge sollte man in ruhigeren Zeiten besprechen." Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kündigte in der "Süddeutschen Zeitung" ebenfalls ein "Nein" an: "In Krisenzeiten das Grundgesetz verändern zu wollen, verbietet sich." Schäuble hat alle Fraktionschefs angeschrieben, um über die Möglichkeit von virtuellen Bundestagssitzungen oder das Schaffen eines Notparlaments zu reden. Für beides müsste das Grundgesetz geändert werden.

SÖDER WILL KONJUNKTURPROGRAMM NACH CORONA-KRISE

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach der Corona-Krise mit Steuersenkungen und Innovationsanreizen in der Automobilindustrie die Konjunktur ankurbeln. Der CSU-Vorsitzende sagte der "Bild am Sonntag", der Solidaritätszuschlag solle ganz und früher abgeschafft werden. Der Staat sollte den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge massiv unterstützen. "Damit sichern wir Arbeitsplätze, schützen das Klima und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Das kann uns nach Corona sogar nach vorn katapultieren." Söder kündigte zudem an, dass alle Pflegekräfte in Bayern für ihren oftmals aufreibenden Einsatz in der Corona-Krise vom Land eine steuerfreie Bonuszahlung von 500 Euro bekommen werden.

HOHE NACHFRAGE NACH CORONA-KREDITEN

Die Nachfrage von Unternehmen nach Corona-Krediten der staatlichen Förderbank KfW ist ungebrochen hoch. Bis Donnerstag wurden rund 3200 Anträge mit einem Volumen von rund 11 Milliarden Euro bei der KfW gestellt, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Sonntag auf Anfrage mitteilte. Bisher seien etwa 2700 Anträge mit einer Gesamthöhe von etwa 960 Millionen Euro zugesagt worden. Rund 750 Millionen Euro seien an den Mittelstand gegangen, betonte das Ministerium. "Das heißt, das Programm kommt im Mittelstand auch an." Seit dem 23. März können Firmen Mittel aus dem KfW-Sonderprogramm bei ihrer Hausbank beantragen. Die staatliche Förderbank - und damit die öffentliche Hand - übernimmt den Großteil des Risikos für den Fall, dass Unternehmer das Geld nicht zurückzahlen können.

TRUMP SCHWÖRT USA AUF HARTE ZEITEN EIN

US-Präsident Donald Trump hat die Vereinigten Staaten angesichts steigender Corona-Opferzahlen auf harte Zeiten eingeschworen. Es werde in den nächsten zwei Wochen "viele Tote geben, leider", sagte er im Weißen Haus. Die kommende und die darauffolgende Woche würden vermutlich die schlimmsten sein. Der oberste Gesundheitsbeamte, Vizeadmiral Jerome Adams, fügte am Sonntag im Gespräch mit Fox News hinzu: "Das wird ein Test unserer Widerstandskraft. Das wird die Prüfung unseres Lebens." Nun müssten sich alle Amerikaner einen Monat lang an die Schutzmaßnahmen halten und auch in der Öffentlichkeit Masken tragen, forderte er.

QUEEN APPELLIERT AN DURCHHALTEWILLEN DER BRITEN

Königin Elizabeth II. ruft die Briten zum Durchhalten und zu eiserner Disziplin in der Coronavirus-Pandemie auf. Das geht aus vorab verbreitetenden Auszügen einer Rede der 93 Jahre alten Monarchin hervor, die am Sonntagabend (21.00 Uhr MESZ) ausgestrahlt werden soll. Abgesehen von den traditionellen Weihnachtsansprachen ist es erst die vierte solche Rede des seit 1952 amtierenden britischen Staatsoberhaupts. "Ich richte mich an Sie in einer Zeit, die, wie ich weiß, zunehmend herausfordernd ist", sagt die Queen demnach. "Eine Zeit der Unterbrechung des Lebens in unserem Land; eine Störung, die manche in Trauer gestürzt hat, für viele finanzielle Schwierigkeiten und für uns alle enorme Veränderungen in unserem täglichen Leben bedeutet", so die Königin.

FORDERUNG NACH MARSHALL-PLAN FÜR EUROPA

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat hohe Investitionen in den EU-Haushalt verlangt, um die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen zu können. "Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedsstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend angepasst werden. Der Marshall-Plan war ein milliardenschweres Hilfsprogramm der USA, mit dem das vom Zweiten Weltkrieg gezeichnete Westeuropa wieder auf die Beine kam.

OTTO VERMISST UMARMUNGEN

Komiker Otto Waalkes, 71, vermisst in der Corona-Krise Berührungen besonders. "Ich würde so gern mal wieder umarmt werden!", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". Um sich die Zeit ein wenig zu vertreiben, singe er manchmal mit seinem Nachbarn, dem Liedermacher Rolf Zuckowski, ein paar Lieder auf dem Balkon. "Dann gehen wir beide raus, jeder auf seinen Balkon, Rolf stimmt "De Hamborger Veermaster" an, wir singen gemeinsam und schauen auf die Elbe. Bis einer kommt - einer, der "Ruhe" brüllt", meinte der Komiker, der im Hamburger Stadtteil Blankenese wohnt./sk/DP/nas

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen langsamer Bearbeitung von Anträgen auf Corona-Kredithilfen der staatlichen Förderbank KfW für Unternehmen wächst der Druck auf die Bundesregierung, Kredite zu 100 Prozent abzusichern. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Freien Berufe, Peter Klotzki, sagte mit Blick auf eine Abfrage bei den Landesverbänden, Hausbanken würden durch ihr "defensives Verhalten" oft zum Nadelöhr. "An dieser Stelle könnte optimiert werden, indem der Staat die Banken zu 100 Prozent von der Haftung freistellt."

Entsprechende Pläne gibt es in der Bundesregierung. Die KfW trägt bei einem Corona-Sonderkreditpogramm bisher bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos. Aus der Wirtschaft waren wiederholt Klagen laut geworden, Kreditprüfungen der Hausbanken seien zu aufwendig und Kredite würden nicht vergeben, weil Firmen in der derzeitigen Krise nicht kreditwürdig seien.

Die Finanzaufsicht Bafin nahm die Banken gegen Kritik in Schutz. "Niemand, auch nicht die Politik, erwartet, dass die Banken nun überhaupt nicht mehr hingucken", sagte der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Banken sollten Kredite nicht möglichst schnell durchwinken. In dem Maße, wie eine Bank Kreditrisiken eingehe, müsse sie auch ein Mindestmaß an Prüfung vornehmen. Banken und Sparkassen werden überrannt von Anfragen.

Angesichts Hunderttausender geschlossener Geschäfte und weitreichender Produktionsaussetzungen forderte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Bundesregierung zu einem weiteren Corona-Kreditpaket auf. Die Wirtschaft sei mittlerweile sehr viel stärker betroffen von der Pandemie als Mitte März, als der Bund sein Corona-Paket beschlossen hatte. "Zudem nehmen mittlerweile die Kettenreaktionen in die Breite der Wirtschaft zu", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Sonntag.

Nach dpa-Informationen plant die Bundesregierung bereits ein zusätzliches riesiges Programm, das vor allem auf den Mittelstand zielt. Dabei geht es um Verbesserungen bei Laufzeiten und Haftungsfreistellungen für Kredite. Kredite für mittelständische Firmen könnten für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Der Staat könnte dafür Garantien in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen.

Die Unionsfraktion erwägt zudem weitere Liquiditätshilfen für mittelständische Unternehmen. Die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann (CDU) sagte der dpa, die Fraktion habe dem Finanzministerium "eine einmalige Sonderregelung für die Gewinnermittlung 2019 vorgeschlagen". Danach können Unternehmen, die 2020 Verluste machen, diese auch nach heutiger Rechtslage teilweise im Jahr 2019 steuerlich geltend machen. Hierzu müsse bisher der Verlust mit der Steuererklärung 2020 aber erst festgestellt werden.

Die Nachfrage von Unternehmen nach Corona-Krediten ist ungebrochen hoch. Bis Donnerstag hätte Firmen rund 3200 Anträge mit einem Volumen von rund 11 Milliarden Euro bei der KfW gestellt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin auf Anfrage mit. Bisher seien etwa 2700 Anträge mit insgesamt 960 Millionen Euro zugesagt worden.

Seit dem 23. März können Firmen Mittel aus dem KfW-Sonderprogramm bei ihrer Hausbank beantragen. Die staatliche Förderbank - und damit die öffentliche Hand - übernimmt den Großteil des Risikos für den Fall, dass Unternehmer das Geld nicht zurückzahlen können.

"Der Schutzschirm der Bundesregierung enthält bereits gute Instrumente, die krisenmildernde Wirkung entfalten", betonte DIHK-Präsident Schweitzer. "Es ist aber dringend notwendig, das jetzt weiter zu entwickeln. Für weite Teile der deutschen Wirtschaft ist der aktuelle Stillstand dramatisch." Laut einer DIHK-Blitzumfrage sieht sich fast jeder fünf Betrieb bundesweit von einer Pleite bedroht. "Darunter sind Zehntausende bislang kerngesunde mittelständische Unternehmen", sagte Schweitzer.

Auch für Verbraucher kündigte die Bundesregierung Hilfen an, hier geht es um Ersatz für abgesagte Reisen und Kultur- oder Sportveranstaltungen. Geplant ist eine Gutscheinlösung. "Wir nehmen die Bedenken der Verbraucher sehr ernst. Kein Kunde darf sein Geld verlieren", sagte der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß (CDU). "Deshalb wollen wir den Wert der Gutscheine staatlich absichern." Zuvor hatten Verbraucherschützer das Vorhaben als "Zwangskredite der Verbraucher an die Unternehmen" abgelehnt und eine Rückzahlung der Reisekosten gefordert./hoe/rm/DP/nas

LONDON (dpa-AFX) - Der frisch gewählte Chef der britischen Labour-Partei, Keir Starmer, hat den Druck auf Premierminister Boris Johnson in der Coronavirus-Pandemie erhöht. "Es sind schwere Fehler gemacht worden", schrieb Starmer in einem Gastbeitrag in der "Sunday Times". Der 57 Jahre alte ehemalige Menschenrechtsanwalt und frühere Leiter der Ermittlungsbehörde Crown Prosecution Service war am Samstag zum Chef der britischen Sozialdemokraten gekürt worden.

Starmer tritt die Nachfolge von Jeremy Corbyn an. Unter dessen Führung hatte Labour bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember die schwerste Niederlage seit 1935 eingefahren. Zur Vizechefin wurde die bisherige bildungspolitische Sprecherin Angela Rayner gewählt.

Der neue Oppositionschef sagte, die konservative Regierung habe zu spät eingestanden, dass Großbritannien bei der Zahl der Tests hinter anderen Ländern hinterherhinke. Nun müsse das Versprechen, täglich 100 000 Tests durchzuführen, rasch eingelöst werden. Vor allem Krankenhausmitarbeiter müssten getestet und mit der notwendigen Schutzkleidung ausgerüstet werden, forderte Starmer.

Eine Umfrage des Royal College of Physicians, die am Sonntag veröffentlicht wurde, ergab, dass derzeit rund 20 Prozent des medizinischen Personals in Großbritannien der Arbeit fernbleibt. Als Grund dafür nannten die meisten eine vermutete, aber nicht bestätigte Covid-19-Erkrankung bei sich selbst oder bei Angehörigen. Knapp ein Viertel der Befragten gab zudem an, keinen ausreichenden Zugang zu Schutzkleidung zu haben.

Trotz seiner Kritik an der Regierung machte Starmer deutlich, dass er die Corona-Krise nicht dafür nutzen will, um politisch zu punkten. "Ich will, dass die Regierung erfolgreich ist, um Leben zu retten und den Lebensunterhalt (der Bürger) zu sichern. Das ist eine nationale Anstrengung und wir sollten uns alle fragen, was wir zusätzlich beitragen können", schrieb Starmer.

Starmer forderte auch Klarheit über die Pläne der Regierung für eine schrittweise Aufhebung der Einschränkungen in dem Land. Bereits jetzt müsse zudem an der Infrastruktur gearbeitet werden, um die Bevölkerung mit einem Impfstoff zu immunisieren, sobald dieser verfügbar sei.

Starmers Wahl zum Parteichef gilt als Abkehr von dem stramm linksgerichteten Kurs der britischen Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren, der für die Partei zur Zerreißprobe wurde. Doch Starmer ist kein zweiter Tony Blair. Er kündigte an, den linken und den pragmatischen Flügel der Partei miteinander versöhnen zu wollen. Ob ihm das gelingt, dürfte maßgeblich über seine Chancen entscheiden, den Tories von Premierminister Boris Johnson gefährlich zu werden.

Der 70 Jahre alte Altlinke Corbyn und seine Mitstreiter standen auch immer wieder in der Kritik, antisemitische Tendenzen in ihrer Partei zu dulden. Hier versprach Starmer einen Neustart: "Ich übernehme die persönliche Verantwortung, dieses giftigen Gewächs mitsamt der Wurzel auszureißen - und ich meine es ernst", so der Abgeordnete für den Londoner Wahlkreis Holborn and St. Pancras.

Die konservative Regierung von Johnson steht angesichts der rapide wachsenden Zahl von Corona-Todesfällen unter großem Druck. Die Zahl der Toten durch die Lungenkrankheit Covid-19 in Großbritannien stieg am Sonntag um 621 auf 4934. Noch am Sonntagabend wollte sich Königin Elizabeth II. in einer außergewöhnlichen Ansprache an ihre Landsleute wenden.

Zum Thema EU-Austritt verlor Starmer in seiner per Internet verbreiteten Siegesrede am Samstag kein einziges Wort. Er fungierte im Schattenkabinett Corbyns als Brexit-Experte und gilt als Gegner des EU-Austritts. Noch im vergangenen Jahr setzte er sich vehement dafür ein, ein zweites Referendum auf die Agenda der Labour-Partei zu bringen. Corbyn hingegen hatte das nur sehr zögerlich akzeptiert.

Die widersprüchliche Haltung Labours zum Brexit gilt als einer der Gründe, warum die Partei einen Großteil ihrer Stammwähler in den ehemaligen Industrie- und Bergbauregionen im Norden Englands und den Midlands verloren hat. Starmer wird sich daher wohl hüten, allzu laut nach einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase zu rufen. "Der Streit um Verbleib oder Austritt ist vorbei", sagte er bei einer Podiumsdebatte mit seinen Konkurrentinnen im Februar.

Ob es Starmer gelingen wird, die Arbeiterschaft wieder zurückzugewinnen, bleibt abzuwarten. Der gebürtige Londoner stammt als Sohn eines Werkzeugmachers und einer Krankenschwester zwar selbst aus einfachen Verhältnissen, kann aber auf eine beeindruckende Karriere als Jurist zurückblicken. Als Menschenrechtsanwalt war er ein Mitbegründer der Kanzlei Doughty Street Chambers, für die auch Staranwältin Amal Clooney, die Frau des Hollywood-Schauspielers George Clooney, tätig ist. Später leitete er die Ermittlungsbehörde Crown Prosecution Service und wurde dafür zum Ritter geschlagen./cmy/DP/nas

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat die Vereinigten Staaten angesichts steigender Opferzahlen der Coronavirus-Epidemie auf harte Zeiten eingeschworen. Es werde in den nächsten zwei Wochen "viele Tote geben, leider", sagte Trump im Weißen Haus. Die kommende und die darauffolgende Woche würden vermutlich die schlimmsten sein, sagte Trump. Der oberste Gesunheitsbeamte, Vizeadmiral Jerome Adams, fügte am Sonntag im Gespräch mit Fox News hinzu: "Das wird ein Test unserer Widerstandskraft. Das wird die Prüfung unseres Lebens." Nun müssten sich alle Amerikaner einen Monat lang an die Schutzmaßnahmen halten und auch in der Öffentlichkeit Masken tragen, forderte er.

Die Zahl der bekannten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus in den USA überschritt am Wochenende die Marke von 300 000 - das waren deutlich mehr als in jedem anderen Land der Welt. Der Universität Johns Hopkins zufolge kamen infolge der Lungenerkrankung Covid-19 bis Sonntagmorgen (Ortszeit) bereits mehr als 8500 Menschen ums Leben.

WIE SCHLIMM SOLL ES DENN NOCH WERDEN?

Experten rechnen für die kommenden zehn Tagen mit einem weiteren Anstieg der Opferzahlen. Trumps Beraterin Deborah Birx verwies erneut auf eine Modellrechnung, wonach diese bis Mitte April auf rund 2600 Tote pro Tag ansteigen könnten. Vizeadmiral Adams warnte: "Das wird die härteste und traurigste Woche im Leben der meisten Amerikaner." Dem Modell des Instituts IHME der Universität Washington in Seattle zufolge würde die Opferzahl von derzeit 8300 bis Ende April noch auf rund 70 000 ansteigen und sich ab Juni in den USA bei etwa 90 000 Toten stabilisieren. Bislang gibt es weltweit - inklusive stark betroffener Länder wie Italien und Spanien - rund 66 000 Tote.

WIESO STEIGT DIE OPFERZAHL WEITER AN?

Schwerkranke Patienten sterben typischerweise zwei bis drei Wochen nach einer Ansteckung mit dem Coronavirus Virus Sars-CoV-2, das die Lungenkrankheit Covid-19 auslösen kann. Die jüngsten Opfer haben sich zumeist infiziert, bevor die USA zu weitgehenden Schutzmaßnahmen griffen. In besonders betroffenen Bundesstaaten wie New York, Michigan und Louisiana sei in der nächsten Woche mit deutlich mehr Toten zu rechnen, erklärte Birx am Samstag. Inzwischen haben fast alle Staaten Ausgangsbeschränkungen verhängt. Entscheidend sei es daher, dass die Zahl der Neuansteckungen bald zurückgehe, sagte Birx. Sobald dies der Fall sei, gebe es Licht am Ende des Tunnels.

WIE IST DIE LAGE IM HOTSPOT NEW YORK?

Der Ostküstenstaat New York und die gleichnamige Metropole sind derzeit am schlimmsten von der Coronavirus-Epidemie betroffen. Dort gab es bislang rund 113 000 bekannte Infektionen und rund 3600 Tote. Gouverneur Andrew Cuomo erklärte, es werde händeringend daran gearbeitet, sich auf den bevorstehenden Höhepunkt der Epidemie vorzubereiten. "Je mehr Zeit wir haben, die Kapazität des Systems zu verbessern, desto besser", sagte er vor Journalisten. Er hoffe, dass New York die Epidemie dank der ergriffenen Schutzmaßnahmen bald überstehen könne. "Ich will, dass das alles vorbei ist", sagte er.

Das US-Militär hat in New York bereits Feldlazarette für rund 2500 Patienten errichtet und ein Krankenhaus-Schiff mit rund 1000 Betten in Einsatz genommen. Am Sonntag sagte Verteidigungsminister Mark Esper im Gespräch mit CNN, die Streitkräfte würden zudem rund 1100 weitere Ärzte, Krankenschwestern und weiteres medizinisches Personal als Verstärkung nach New York schicken.

WAS BEDEUTET DAS ALLES FÜR DIE WIRTSCHAFT?

Die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Epidemie hat drastische wirtschaftliche Folgen. Allein in der zweiten Märzhälfte haben in den USA rund 10 Millionen Menschen Arbeitslosenhilfe beantragt, die Konjunktur ist im freien Fall. Trump macht daher Druck, die Schutzmaßnahmen so bald wie möglich wieder zu lockern. "Wir müssen das Land wieder geöffnet kriegen", sagte er.

WERDEN MASKEN IM KAMPF GEGEN DAS VIRUS HELFEN?

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte gesunden Menschen ohne Symptome bislang explizit nicht dazu geraten, Masken zu tragen. Seit dem Wochenende heißt es nun aber, in der Öffentlichkeit sollten Stoffmasken getragen werden, die Mund und Nase abdeckten. Dies gelte vor allem in Supermärkten oder in Apotheken, wo es schwierig sei, stets genügend Distanz zu anderen Menschen zu halten. Die Empfehlung gilt demnach besonders für Gebiete, in denen es bereits viele Infektionen gibt. Die Schutzwirkung der nun empfohlenen improvisierten Stoffmasken ist indes umstritten. Im Internet und den US-Medien gab es umgehend viele Anleitungen zum Basteln von Masken.

WIRD TRUMP DEMNÄCHST MIT MASKE AUFTRETEN?

Experten befürchten, dass eine Empfehlung zum Tragen von Schutzmasken eine verstärkte Nachfrage auslösen und damit den Mangel an Masken für Personal im Gesundheitswesen verschärfen könnte. Präsident Trump betonte daher, die Empfehlung beziehe sich auf Stoffmasken, die man etwa selbst zu Hause herstellen könne. Er selbst hat bereits klargestellt, dass er sich nicht an die Empfehlung seiner Regierung halten will. "Das ist freiwillig", sagte er am Freitagabend (Ortszeit). "Ich habe mich entschieden, es nicht zu tun."/jbz/DP/nas

(neu: Reaktionen)

BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach der Corona-Krise mit Steuersenkungen und Innovationsanreizen in der Automobilindustrie die Konjunktur ankurbeln. Der CSU-Vorsitzende sagte der "Bild am Sonntag", der Solidaritätszuschlag solle ganz abgeschafft und früher umgesetzt werden.

Darüber hinaus will Söder die Automobilindustrie stärken. "Der Staat sollte den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge massiv unterstützen. Damit sichern wir Arbeitsplätze, schützen das Klima und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Das kann uns nach Corona sogar nach vorn katapultieren." Söder, in dessen Bundesland große Autobauer angesiedelt sind, sprach von einem "vitalen Konjunkturprogramm".

Prompt erntete Söder Widerspruch aus der SPD. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montag): "Adam Riese war gebürtiger Bayer, von ihm könnte der bayerische Ministerpräsident lernen, dass man 156 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite nicht abträgt, indem man die Staatseinnahmen senkt." Er fügte hinzu: "Es sei denn, er will nach Corona auf dringend nötige Investitionen verzichten oder sozialen Kahlschlag betreiben. Dann würde Corona zu einem Desaster für Generationen."

CDU und CSU fordern schon seit geraumer Zeit die komplette Abschaffung des Solis. Vereinbart hatten sie im Koalitionsvertrag mit der SPD aber nur, dass er für 90 Prozent der Solizahler wegfällt. SPD-Finanzminister Olaf Scholz hatte daraufhin vorgeschlagen, den Soli für diese 90 Prozent ganz und für weitere 6,5 Prozent teilweise abzuschaffen. Dem Vorschlag der SPD, den Abbau des Soli nicht erst zum Januar 2021 umzusetzen, sondern schon auf Mitte 2020 vorzuziehen, wollte die Union bislang nicht folgen. Und bereits schon jetzt versucht man mit der sogenannten Umweltprämie, den Absatz von E-Autos anzukurbeln - mit bisher mäßigem Erfolg.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi erklärte zu Söders Vorschlägen, der Ministerpräsident sage "auch Richtiges". "Wir brauchen nach der schweren Zeit vor allem öffentliche Investitionen, um die Wirtschaft wieder aufzubauen." Es müssten aber die Leistungsträger mit kleinen und mittleren Einkommen dringend entlastet werden. "Statt der vollständigen Abschaffung des Soli für die oberen zehn Prozent brauchen wir eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen."/rm/cco/DP/nas

BRÜSSEL/MADRID/BERLIN (dpa-AFX) - Einen Marshall-Plan für die Zeit nach der Corona-Krise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Trotz aller Hilfsmaßnahmen müsse Europa mehr Geld in die Hand nehmen, verlangte sie in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Aus diesem Grund sprach sie sich für massive Investitionen in den EU-Haushalt aus. Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend angepasst werden.

Der Marshall-Plan war ein milliardenschweres Hilfsprogramm der USA, mit dem das vom Zweiten Weltkrieg gezeichnete Westeuropa wieder auf die Beine kam.

Von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass sich Europa bald wieder erholen werde: "Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden." So könne auch in der Krise das Gefühl der Gemeinschaft unter den Nationen Europas erneuert werden.

Für einen Marshall-Plan sprachen sich auch die früheren deutschen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) aus, allerdings zur Unterstützung Spaniens und Italiens, um ein mögliches Auseinanderbrechen Europas zu verhindern. "Europa braucht jetzt zweierlei: gemeinsame Hilfen in der Krise und ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm nach der Krise", schreiben Fischer und Gabriel in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" und den "Tagesspiegel" (Montag).

"Italien und Spanien werden es Europa und vor allem uns Deutschen hundert Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie (...) jetzt im Stich lassen. Und genau das tun wir gerade", kritisieren die beiden früheren Minister. Das Coronavirus habe aus ihrer Sicht das Potenzial, die ohnehin in Europa existierenden Risse so massiv zu vertiefen, "dass die Union daran auseinanderbrechen könnte". Vor allem in Italien war wiederholt Kritik an der mangelhaften Hilfe der EU laut geworden.

Die EU drohe bei dieser größten Bewährungsprobe seit ihrer Entstehung dramatisch zu versagen, meinten Gabriel und Fischer. "Stattdessen erleben wir, dass Mächte wie Russland und China öffentlichkeitswirksam Hilfe liefern, um genau dieses Defizit Europas zu betonen. Dass hier humanitäre und politische Ziele mindestens gleichzeitig verfolgt werden, liegt auf der Hand."

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez rief die EU-Partner "in einem kritischen Moment" zu "rigoroser Solidarität" auf. Um im Kampf gegen die Corona-Krise nicht als Union zu scheitern, müsse die EU "eine Kriegswirtschaft auf die Beine stellen", forderte der sozialistische Politiker in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wie von der Leyen sprach auch Sánchez von einem neuen Marshall-Plan.

Dieser Plan müsse "Maßnahmen zur Stützung der Schulden" enthalten, die viele Staaten aufnehmen müssten, sagte Sánchez. In den vergangenen Wochen seien zwar wichtige Beschlüsse gefasst worden, wie das befristete Notfall-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) oder das Kreditprogramm SURE der EU-Kommission zur Finanzierung von Kurzarbeit. Dies alles sei aber nicht genug. Man benötige mittelfristig einen "neuen Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Schulden".

Die EU-Staaten sind uneins, ob sogenannte Corona-Bonds als Mittel gegen die wirtschaftlichen Probleme in der Krise nötig sind. Dabei handelt es sich um gemeinsame europäische Anleihen zur Finanzierung der EU-Staaten. Unter anderem Italien und Spanien sind dafür, sie fordern die Anleihen als Zeichen europäischer Solidarität. Zudem argumentieren Befürworter, alle Staaten hätten somit dieselben günstigen Finanzierungskonditionen. So könnten auch bereits hoch verschuldete Länder wie Italien Geld zu günstigeren Konditionen einsammeln, weil wirtschaftlich stärkere Staaten wie Deutschland ebenfalls für Zinsen und Rückzahlung haften.

Die Bundesregierung in Berlin lehnt - wie auch andere EU-Mitglieder wie Österreich - diese fest verzinsten Wertpapiere ab. Sie fürchten, dass sie die Haftung für Schulden finanziell angeschlagener Länder übernehmen müssen. Stattdessen tritt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein Drei-Stufen-Modell ein: vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM, Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank EIB und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm zur Unterstützung von Kurzarbeitergeld-Modellen.

In der Krise sieht Sánchez, dessen Beitrag am Sonntag unter anderem auch in der spanischen Zeitung "El País" erschien, aber auch "eine Chance für den Wiederaufbau einer weitaus stärkeren EU". Ähnlich äußerte sich von der Leyen auf Twitter. Europa habe bei der Bekämpfung der Epidemie zwar anfangs einen "Fehlstart" hingelegt - das tue heute noch weh. Aber jetzt stehe Europa zusammen. Ärzte und Krankenschwestern im Ruhestand seien in den Dienst zurückgekehrt, Millionen weiterer Freiwilliger unternähmen alles, um zu helfen, so von der Leyen.

"Wir haben gesehen, wie Restaurants Lebensmittel an erschöpftes medizinisches Personal liefern, Designerlabels Krankenhauskleidung anfertigen und Autohersteller zu Produzenten von Beatmungsgeräten werden", lobte von der Leyen. "Diese Akte der Freundlichkeit, des Mutes und des Einfallsreichtums erfüllen mich mit Stolz. Dies ist die Kraft der europäischen Solidarität."/cha/laj/DP/nas

BERLIN (dpa-AFX) - Der Kandidat um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz in der Corona-Krise gelobt. "Ich finde, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten ihre Sache gut machen", sagte Merz der "Westfalenpost" (online und Montagausgabe) in einem der ersten Interviews nach überstandener Coronavirus-Erkrankung. "Frau Merkel gehört zu den Politikern, die erst nachdenken und dann reden, und das ist mir gerade in einer solchen Situation sympathischer als umgekehrt", sagte der 64-jährige Politiker auf die Frage, ob die Kanzlerin zu spät reagiert habe.

Merz wurde am 15. März positiv auf das Coronavirus getestet. Anschließend hat er sich laut Zeitung zusammen mit seiner Ehefrau und seiner jüngsten Tochter in seinem Haus in Arnsberg in 14-tägige Quarantäne begeben. Er selbst habe nur leichte bis mittlere Symptome verspürt, sagte Merz. Seine Familie sei gesund geblieben. Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion meldete demnach etwa 80 Kontaktpersonen an das Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises. Er gehe jedoch davon aus, dass er niemanden angesteckt habe, sagte Merz der "Westfalenpost".

Merz erneuerte seine Einschätzung, dass die Wirtschaft noch "sehr, sehr lange" unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden werde. "Ich gehöre zu denen, die die Prognosen für das Wirtschaftswachstum eher im zweistelligen Minusbereich sehen als im einstelligen", sagte er der Zeitung./rm/DP/nas