BERLIN (dpa-AFX) - Die Beschlüsse der großen Koalition für den Klimaschutz stoßen auf scharfe Kritik und Skepsis: Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten das Paket für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages wird sich der Erfolg maßgeblich in der Verkehrspolitik entscheiden. "Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, der Deutschen Presse-Agentur.

Die beabsichtigte Anhebung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf zwei Milliarden Euro jährlich sei gut, sagte er. Das dürfe aber nicht erst ab 2025, sondern müsse noch in dieser Legislaturperiode kommen. "Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Denn bisher sind im Verkehrsbereich noch keine entscheidenden Beiträge zum Klimaschutz erreicht worden."

Auch unter dem Druck erneuter Klima-Proteste hatten sich die Spitzen der großen Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid einen Preis. Förderungen klimaschonender Neuanschaffungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen.

In den nächsten Jahren sei "die große Gelegenheit" zum Umstieg in klimafreundliche Optionen beim Autokauf oder Heizungstausch, heißt es in einem 22-seitigen Eckpunktepapier. Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. Der Ausbau der Ökostrom-Erzeugung soll beschleunigt werden.

Der Wissenschaftler Volker Quaschning kritisierte das Vorgehen scharf. Die Regierung tue so, "als ob wir 200 Jahre Zeit hätten. Dann wären die Maßnahmen gut, aber nicht bei 15 Jahren", sagte Quaschning am Samstag der RTL /n-tv-Redaktion. In dem vorgelegten Eckpunktepapier erkennt Quaschning "keine Logik und keinen Sachverstand". Der Forscher ist Mitinitiator der Gruppe Scientists for Future, die an der Seite der Klimaschutzbewegung Fridays for Future steht.

"Das ist halt alles, was eine Drei-Parteien-Koalition hinbekommt", sagte der Wissenschaftliche Geschäftsführer des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig, Professor Georg Teutsch, der "Welt". "Viele Einzelmaßnahmen, von denen heute kein Mensch sagen kann, wie sie in der Summe wirken werden." Die zentrale Maßnahme - die Festlegung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) - sei viel zu zaghaft, um schnell Wirkung zu erzeugen.

Starten soll die Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen - was zum Beispiel Diesel beim Tanken um gut 9 Cent verteuern würde.

Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält das für unzureichend. "Von dem Einstiegspreis von zehn Euro sind keine Verhaltensänderungen zu erwarten, hier stand offenbar der Verzicht auf harte Belastungen im Vordergrund", sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt dem "Handelsblatt". Umweltforscher Teutsch zeigte sich trotzdem "etwas optimistisch", weil die Maßnahmen von einem Monitoring begleitet werden sollen.

Für die Deutsche Energie-Agentur (dena) ist das Vereinbarte "sehr wahrscheinlich noch nicht genug, um die Klimaziele 2030 zu erreichen", wie Geschäftsführer Andreas Kuhlmann erklärte. Bundestag und Bundesrat müssten das Konzept nun weiterentwickeln. Er lobte aber den Prüfmechanismus.

Kanzleramtschef Helge Braun verteidigte das Klimaschutzpaket. "Wir wollen, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher verhalten. Aber wir wollen, dass sie es freiwillig tun und wir wollen auch, dass sie den Umstieg gut schaffen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Alle sollen schrittweise umsteigen. Wir werden aber niemanden zwingen, heute seine Mobilität von jetzt auf gleich einzuschränken."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drohte Ministerien mit Sanktionen, sollten sie die im Klimaschutzpaket vereinbarten Ziele nicht erreichen. "Es gibt einen klaren Mechanismus: Wer nicht liefert, muss mit der Sanktion rechnen, dass er liefern muss", sagte Schulze am Rande des Parteitags der NRW-SPD in Bochum.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte verpflichtende Maßnahmen für den Klimaschutz. Das Klima kippe viel schneller, als man erwartet habe, sagte er am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Sindelfingen. Alleine mit Subventionen und Anreizen werde man beim Klimaschutz nicht weiterkommen. "Die unsichtbare Hand des Marktes wird das Klima nicht für uns retten", sagte Kretschmann. "Es geht nicht ohne Verbote und Gebote."

Nach den Klimaschutz-Beschlüssen der großen Koalition sieht der Bundesverband Windenergie die gesamte Branche in Gefahr. Die Regierung habe es "vermurkst", sagte Verbandspräsident Hermann Albers der Deutschen Presse-Agentur. Dass auf Wunsch von Teilen der Union pauschale Regelungen für den Abstand von Windkraftanlagen und Wohnhäusern Teil des Kompromisses seien, sei "unverständlich und grob fahrlässig". "Damit wird die Regional- und Landesplanung ins Chaos gestürzt, was die gesamte Branche gefährdet", sagte Albers./cn/DP/zb

PARIS (dpa-AFX) - In Paris haben sich Hunderte Anhänger der Protestbewegung "Gelbwesten" versammelt. Wie die Polizei am Samstag berichtete, wurden bei Kontrollen mindestens 90 Menschen vorläufig festgenommen. Die Sicherheitskräfte setzten in der Nähe der Prachtstraße Champs-Élysées auch Tränengas ein, wie der TV-Nachrichtensender BFMTV berichtete. Auf dem kilometerlangen Boulevard gilt ein Demonstrationsverbot.

In der Hauptstadt herrschte Nervosität, denn es waren auch separate Proteste für den Klimaschutz und gegen die Rentenreform der Mitte-Regierung angekündigt. Die Polizei setzt nach früheren Angaben über 7000 Beamte ein.

Anhänger der "Gelbwesten" protestieren seit vergangenem November gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron und soziale Ungerechtigkeit. Die Bewegung ist zersplittert und nicht zentral organisiert, die Themenpalette mittlerweile sehr breit. Häufig tragen die Demonstranten auch gar nicht mehr einheitlich die gelben Warnwesten, nach denen die Bewegung benannt ist./cb/DP/zb

SINDELFINGEN (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat verpflichtende Maßnahmen für den Klimaschutz gefordert und das Paket der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Er bezog sich beim Grünen-Landesparteitag am Samstag in Sindelfingen insbesondere auf die vorgesehene Bepreisung von klimaschädlichem CO2. Die Bundesregierung plant, mit 10 Euro pro Tonne CO2 einzusteigen. Das seien 3 Cent mehr für jeden Liter Benzin. "Da schwankt der Preis an der Tankstelle ja schon im Laufe eines Tages mehr." Das Klima kippe viel schneller, als man erwartet habe.

Alleine mit Subventionen und Anreizen werde man beim Klimaschutz nicht weiterkommen. "Die unsichtbare Hand des Marktes wird das Klima nicht für uns retten", sagte Kretschmann. "Es geht nicht ohne Verbote und Gebote." Eine der wirksamsten Maßnahmen ökologischer Art sei das Verbot des Ozonkillers FCKW gewesen. Kretschmann sprach sich für eine Photovoltaikanlagen-Pflicht für Neubauten und für die Möglichkeit aus, dass die Kommunen über eine Nahverkehrsabgabe entscheiden könnten.

Kretschmann ist seit 2011 Ministerpräsident. Baden-Württemberg wird seine Klimaschutzziele für 2020 verfehlen. Eigentlich sollten die Treibhausgasemissionen bis dahin im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent sinken. Bis heute wurde nur eine Minderung von 12 Prozent erreicht./bg/DP/zb

(Neu: Mehr Zitate und Ex-US-Botschafter, 8. Absatz)

WASHINGTON/PEKING (dpa-AFX) - Inmitten des Handelskriegs mit China hat US-Präsident Donald Trump die Bedeutung einer raschen Einigung heruntergespielt. Er brauche nicht zwangsläufig vor der Präsidentenwahl im November 2020 ein Handelsabkommen, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Wichtiger als ein kleiner Erfolg sei ihm, dass es zu einem umfassenden Abkommen komme. "Wir wollen ein vollständiges Abkommen", sagte er. Die Börse in New York gab nach Trumps Äußerungen nach, denn der Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften trübt die globalen Wachstumsaussichten.

Beide Seiten beendeten am Freitag in der US-Hauptstadt zweitägige vorbereitende Gespräche für die Wiederaufnahme der Verhandlungen Anfang Oktober. Die chinesische Seite sah "konstruktive Diskussionen". Bei den "ernsthaften" Gesprächen auf Vizeministerebene seien die Pläne für die geplanten Verhandlungen diskutiert worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Die Wortwahl ging allerdings über frühere Standardfloskeln nach solchen Gesprächen nicht hinaus. Auch wurde weiterhin kein genauer Termin genannt, wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

Für Irritationen sorgte die kurzfristige Absage eines Besuchs chinesischer Delegationsteilnehmer in den beiden landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten Montana und Nebraska, der im Anschluss an die Arbeitsgespräche in Washington geplant war. Nach Medienberichten wollte der chinesische Vizelandwirtschaftsminister Han Jun von Montag an die beiden Agrarregionen besuchen, kehrte aber vorzeitig nach Peking zurück. Er war Teil der chinesischen Delegation bei den Gesprächen, in denen es auch um eine Ausweitung der Exporte von landwirtschaftlichen Produkten aus den USA nach China geht.

Die Absage und Trumps Äußerungen trüben die Aussichten auf eine baldige Einigung in den Verhandlungen. Als Trump den Handelskrieg vor mehr als einem Jahr begonnen hatte, war er noch davon ausgegangen, ein solcher Konflikt sei "leicht zu gewinnen". Die US-Regierung hat seither Strafzölle auf fast alle Importe aus China - Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar - angekündigt oder bereits verhängt. Damit will Trump Peking Zugeständnisse zur Verbesserung der Handelsbeziehungen abringen. Er fordert auch Strukturreformen und einen Kontrollmechanismus zur Einhaltung des Abkommens.

Ein früherer ranghoher chinesischer Wirtschaftsplaner enthüllte Details der US-Forderungen, die die Verhandlungen im Mai platzen ließen. Li Deshui, zuletzt Chef des Statistikamtes, sprach in einem Aufsatz, aus dem die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" zitierte, von nicht akzeptablen Bedingungen. Die USA hätten gefordert, dass China seine Gesetze ergänze. Auch hätten sie einen Mechanismus gefordert, mit dem sie jederzeit Sanktionen hätten verhängen können, ohne dass Peking hätte Vergeltung üben können.

Die USA hätten ferner versucht, Chinas High-Tech-Industrie und Staatsunternehmen zu beschränken, schilderte Li Deshui, früher ein prominenter Wirtschaftsplaner in Peking. China hätte seine Märkte und den Finanzsektor "bedingungslos" öffnen sollen. "Das ist ein völlig ungerechter Vertrag, der versucht, China zu kolonisieren", benutzte Li Deshui eine Sprache, die an die Zeit des Imperialismus westlicher Mächte im 19. Jahrhundert erinnert.

Wenn das akzeptiert werde, dann gebe China sein Recht auf Entwicklung und seinen Wirtschaftspfad auf, schrieb Li Deshui. Es mache China "zu einem Vasallen der USA". Die USA versuchten, China zu schikanieren und mit einem Verhandlungspapier etwas zu erreichen, "was sie im wirtschaftlichen Wettbewerb nicht schaffen", zitierte ihn die Zeitung. Der frühere US-Botschafter in Peking, Max Baucas, drängte beide Seiten, aufeinander zuzugehen. "Wir brauchen uns dringend auf so viele Weise", sagte Baucus in einem Xinhua-Interview. Er sah aber "Misstrauen auf beiden Seiten"./lw/DP/zb

NEW YORK (dpa-AFX) - Nach ihrer Rede vor Zehntausenden Menschen bei den Klimaprotesten in New York wird Aktivistin Greta Thunberg am Samstag beim Jugendklimagipfel der Vereinten Nationen erwartet. Nach UN-Angaben werden bei dem Treffen, der dem Klimagipfel mit Staats- und Regierungschefs am Montag vorgeschaltet ist, etwa 700 Teilnehmer erwartet - die 16-jährige Thunberg wird voraussichtlich auch sprechen. Bei der Veranstaltung sollen die Jungdelegierten Vorschläge für den Kampf gegen den Klimawandel erarbeiten. Die entwickelten Maßnahmen sollen den Staats- und Regierungschefs danach unterbreitet werden.

Thunberg hatte am Freitag vor Zehntausenden Menschen in New York die weltweiten Klima-Demonstrationen als "Welle der Veränderung" gefeiert. "Wir sind nicht nur ein paar junge Leute, die die Schule schwänzen, oder ein paar Erwachsene, die nicht zur Arbeit gegangen sind - wir sind eine Welle der Veränderung. Zusammen sind wir nicht aufzuhalten", sagte die 16-Jährige am Freitagnachmittag (Ortszeit) unter Jubel und Applaus der Zuhörer im Battery Park an der Südspitze Manhattans.

"Wenn Sie zu der kleinen Gruppe von Menschen gehören, die sich von uns bedroht fühlen, dann habe ich sehr schlechte Nachrichten für Sie, denn das hier ist nur der Anfang. Es wird Veränderungen geben, ob Sie es mögen oder nicht." Den Organisatoren zufolge waren rund 250 000 Menschen zu der Demonstration in New York gekommen, das Bürgermeisteramt der Stadt sprach von rund 60 000.

Rund um den Globus waren Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Bei den Demonstrationen in Deutschland war der Zulauf groß: In Berlin gingen nach Angaben der Aktivisten etwa 270 0000 Menschen auf die Straße, die Polizei ging von 100 000 aus. In Köln waren es laut Veranstalter 70 000, in Hamburg laut Polizei ebenfalls 70 000. Aufgerufen hatte die Jugendbewegung Fridays for Future.

Thunberg sprach bei der Demonstration in New York von einem "historischen Tag". "Das ist der größte Klimastreik der Geschichte und wir sollten alle so stolz auf uns sein, denn wir haben das zusammen geschafft."/scb/cah/DP/zb

BERLIN (dpa-AFX) - Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Medienberichten in den vergangenen Jahren wirtschaftlich deutlich aufgeholt. "Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen und entspricht damit nahezu dem Durchschnitt der Europäischen Union", heißt es im neuen Jahresbericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und das "Handelsblatt" (Samstag) zitieren.

Im Jahresbericht von vor einem Jahr hatte es mit Blick auf 2017 noch geheißen, die Wirtschaftskraft verharre mit 73,2 Prozent in etwa auf dem Vorjahresniveau. Über den neuen Bericht will das Bundeskabinett kommenden Mittwoch beraten.

Löhne, Gehälter und verfügbare private Einkommen erreichen den Berichten zufolge inzwischen etwa 85 Prozent des westdeutschen Niveaus. Der Abstand sei noch geringer, wenn man die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Ost und West berücksichtige, hieß es.

Die Regierung zieht laut RND-Bericht eine positive Bilanz der Entwicklung nach 1989: "Das Zusammenwachsen Deutschlands und die Angleichung der Lebensverhältnisse sind seither weit vorangekommen." Belastet sei der Osten durch die zurückliegende Abwanderung vor allem junger Menschen sowie den Geburtenrückgang der 1990er Jahre.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Bericht als "einzige Lobhudelei". "Natürlich ist viel geleistet worden, von Ost- und Westdeutschen", sagte Bartsch dem RND. "Aber dass nach 30 Jahren Ostdeutsche weiterhin länger arbeiten müssen und dafür weniger Geld bekommen, ist eine von vielen nicht akzeptablen Fakten. Es bleibt viel zu tun."/and/DP/zb

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Europaparlament gibt es Vorbehalte gegen neun der 26 Kandidaten für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Diese Information des "Spiegel" bestätigte der Chef der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, der Deutschen Presse-Agentur. Er warnte vor "Verzögerungen und massiven Beeinträchtigungen" vor der Bestätigung der neuen Kommission und kritisierte den Auswahlprozess.

"Zu viele Kandidatinnen und Kandidaten sehen sich Kritik aufgrund von Ermittlungen hinsichtlich finanziellen Fehlverhaltens, Vorgehen oder möglicher Interessenkonflikten ausgesetzt", sagte Geier. "Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments will zu neun der Kandidierenden weitere Informationen einholen und stellt Fragen."

Von der Leyen müsse sich die Frage gefallen lassen, ob ihr Stab die von den EU-Staaten Nominierten genau genug geprüft habe. "Hat die EU-Kommission nicht untersucht, ob die Kandidierenden vollständige Angaben zu Ihrem Erklärungen im Rahmen des Verhaltenskodex gemacht haben?"

Die Anwärter für Posten in der neuen Kommission müssen sich Anhörungen im Parlament stellen. Zunächst aber prüft der Rechtsausschuss mögliche finanzielle Interessen. Bei einigen Kandidaten seien Ungereimtheiten und Lücken aufgefallen, hatte der grüne Vize-Ausschussvorsitzende Sergey Lagodinsky am Donnerstag erklärt. Es gehe unter anderem um Diskrepanzen zu früheren Erklärungen oder Interessen der Ehepartner. Deshalb habe der Ausschuss sie noch nicht für eine Anhörung akzeptiert, sondern mehr Informationen angefordert.

Die Kommission soll planmäßig am 1. November starten. Vorher muss aber das Parlament das gesamte Personalpaket billigen./vsr/DP/zb

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Konflikt mit dem Iran verlegen die USA nach den Angriffen auf saudische Ölanlagen weitere Truppen in den Nahen Osten. "Der Präsident hat den Einsatz von US-Truppen genehmigt, die defensiver Natur sein werden", sagte Verteidigungsminister Mark Esper am Freitagabend (Ortszeit) im Pentagon. "Alles deutet darauf hin, dass der Iran für den Angriff verantwortlich war." Die Untersuchungen von amerikanischen, saudischen und internationalen Experten hätten ergeben, dass die eingesetzten Waffen aus iranischer Produktion stammten und nicht vom Jemen aus eingesetzt worden seien.

Esper sagte, die militärische Verstärkung in der Region solle auf die Verteidigung gegen Luft- und Raketenangriffe ausgerichtet sein. Sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate hätten um Unterstützung gebeten. US-Armeechef Joseph Dunford machte am Freitag im Pentagon keine Angaben zur Truppenstärke, sagte auf Nachfrage aber, es werde sich nicht um "Tausende" Soldaten handeln. Dunford kündigte für kommende Woche weitere Details zur Verlegung an.

Der Iran dementiert jede Verantwortung für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien am vergangenen Samstag. Die von Teheran unterstützten Huthi-Rebellen hatten sich zu der der Tat bekannt. US-Außenminister Mike Pompeo hatte sie daraufhin der Lüge bezichtigt. In einer am Freitag ausgestrahlten Fernsehansprache kündigte der Präsident des Obersten Politischen Rates der Huthis an, Drohnen- und Raketenangriffe auf Saudi-Arabien einzustellen, wenn auch das Nachbarland seine Angriffe beende. Mahdi Al-Maschat sagte: "Wir hoffen, dass Riad positiv auf die Initiative reagiert."

Im vergangenen Juni hatte das Pentagon im Konflikt mit dem Iran angekündigt, weitere 1000 Soldaten in den Nahen Osten zu schicken, um US-Truppen und nationale Interessen der USA in der Region zu schützen. Bereits Ende Mai hatten die USA ihre Truppen im Nahen Osten wegen der "anhaltenden Bedrohung" durch iranische Kräfte um 1500 Soldaten verstärkt. Zuvor hatte das US-Militär unter anderem einen Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in die Region verlegt.

Esper sagte, Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass die USA keinen Krieg mit dem Iran wollten. Gleichzeitig sagte er: "Uns stehen andere militärische Optionen zur Verfügung, sollten sie nötig sein." Der Minister forderte den Iran auf, seine "zerstörerischen und destabilisierenden Aktivitäten" zu unterbinden und einen "friedlichen und diplomatischen Weg" einzuschlagen. "Tatsache ist, dass die Saudis sowohl mit Drohnen als auch mit Marschflugkörpern angegriffen wurden" und dass sie weiterhin gefährdet seien.

Trump hatte am Freitag neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt und gleichzeitig seinen Kurs der militärischen Zurückhaltung verteidigt. Er könne jederzeit "innerhalb von einer Minute" einen Militärschlag beispielsweise gegen 15 wichtige Ziele im Iran anordnen, sagte Trump im Weißen Haus. Er wolle das aber möglichst vermeiden. An die Adresse von Kritikern, die ihm Schwäche vorwerfen, sagte Trump: "Meiner Meinung nach zeigt das Stärke."

Die US-Regierung verhängte knapp eine Woche nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien neue Sanktionen gegen Irans Zentralbank und Staatsfonds wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten. "Wir haben jetzt alle Einkommensquellen des Irans abgeschnitten", sagte Finanzminister Steven Mnuchin. Die USA warnten alle Regierungen, nicht mehr mit Irans Zentralbank zu kooperieren.

Die beiden Institutionen hätten den Iranischen Revolutionsgarden und schiitischen Milizen - die Washington als Terrororganisationen einstuft - Milliarden Dollar und Euros zukommen lassen, hieß es. Die US-Regierung hatte die Zentralbank bereits zuvor zum Ziel von Sanktionen gemacht. Nun dürfte Irans bereits stark eingeschränkter Zugang zum internationalen Finanzsystem noch weiter erschwert sein.

Aus dem Iran kamen unterdessen neue Drohungen. Ein ranghoher schiitischer Geistlicher drohte für den Fall eines US-Angriffs mit der Vernichtung Israels. Sollte es zu einem Angriff kommen, wäre "von Israel binnen zwölf Stunden nur noch Staub übrig", sagte Ajatollah Sejed-Ahmad Alamolhoda beim Freitagsgebet in der Pilgerstadt Mesched. Der Geistliche gilt als einer der Chefideologen der Hardliner im Iran. Alamolhoda sagte, der Iran sei in seinem Widerstand gegen die USA nicht mehr geografisch beschränkt. Er verwies auf Verbündete in Syrien, im Libanon und Palästina.

Experten zufolge könnte vor allem die im Libanon aktive schiitische Miliz Hisbollah Israel angreifen. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte im Fall eines Militärschlages der USA und Saudi-Arabiens bereits am Donnerstag in einem Interview mit einem "umfassenden Krieg" gedroht, der viele Opfer zur Folge haben würde.

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York zeichnet sich unterdessen ein Treffen zwischen dem Iran und den Ländern des Atomabkommens von 2015 ab - allerdings ohne die USA. Mehrere Diplomaten bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Vorbereitungen für den voraussichtlich am Mittwoch geplanten Termin der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China mit dem Iran. Auch Irans Außenminister Sarif kündigte ein solches Treffen vor iranischen Journalisten an. Zugleich bezeichnete er neue US-Sanktionen gegen den Iran als "einen Akt der Verzweiflung".

Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des "maximalen Drucks" dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen. Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung des Irans hart getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Der Iran will sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren.

Die US-Sanktionen haben zur Folge, dass das Vermögen sanktionierter Personen und Institutionen in den USA eingefroren wird und US-Firmen und Banken keine Geschäfte mehr mit ihnen machen dürfen. Auch ausländische Banken und Personen, die weiterhin mit ihnen Geschäfte machten, könnten nach US-Angaben mit Sanktionen belegt werden./cy/lkl/DP/zb

WASHINGTON/PEKING (dpa-AFX) - Inmitten des Handelskriegs mit China hat US-Präsident Donald Trump die Bedeutung einer raschen Einigung heruntergespielt. Er brauche nicht zwangsläufig vor der Präsidentenwahl im November 2020 ein Handelsabkommen, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Wichtiger als ein kleiner Erfolg sei es ihm, dass es zu einem umfassenden Abkommen komme. "Wir wollen ein vollständiges Abkommen", sagte er. Die Börse in New York gab nach Trumps Äußerungen nach, denn der Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften trübt die globalen Wachstumsaussichten.

Beide Seiten beendeten am Freitag in der US-Hauptstadt zweitägige vorbereitende Gespräche für die Wiederaufnahme der Verhandlungen Anfang Oktober. Die chinesische Seite sah "konstruktive Diskussionen". Bei den "ernsthaften" Gesprächen auf Vizeministerebene seien die Pläne für die geplanten Verhandlungen diskutiert worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Die Wortwahl ging allerdings über frühere Standardfloskeln nach solchen Gesprächen nicht hinaus. Auch wurde weiterhin kein genauer Termin genannt, wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

Für Irritationen sorgte die kurzfristige Absage eines Besuchs chinesischer Delegationsteilnehmer in den beiden landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten Montana und Nebraska, der im Anschluss an die Arbeitsgespräche in Washington geplant war. Nach Medienberichten wollte der chinesische Vizelandwirtschaftsminister Han Jun von Montag an die beiden Agrarregionen besuchen, kehrte aber vorzeitig nach Peking zurück. Er war Teil der chinesischen Delegation bei den Gesprächen, in denen es auch um eine Ausweitung der Exporte von landwirtschaftlichen Produkten aus den USA nach China geht.

Die Absage und Trumps Äußerungen trüben die Aussichten auf eine baldige Einigung in den Verhandlungen. Als Trump den Handelskrieg vor mehr als einem Jahr begonnen hatte, war er noch davon ausgegangen, ein solcher Konflikt sei "leicht zu gewinnen". Die US-Regierung hat seither Strafzölle auf fast alle Importe aus China - Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar - angekündigt oder bereits verhängt. Damit will Trump Peking Zugeständnisse zur Verbesserung der Handelsbeziehungen abringen. Er fordert auch Strukturreformen und einem Kontrollmechanismus zur Einhaltung des Abkommens.

Ein früherer ranghoher chinesischer Wirtschaftsplaner enthüllte Details der US-Forderungen, die die Verhandlungen im Mai platzen ließen. Li Deshui, zuletzt Chef des Statistikamtes, sprach in einem Aufsatz, aus dem die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" zitierte, von nicht akzeptablen Bedingungen. Die USA hätten gefordert, dass China seine Gesetze ergänze. Auch hätten sie einen Mechanismus gefordert, mit dem sie jederzeit Sanktionen hätten verhängen können, ohne dass Peking hätte Vergeltung üben können.

Die USA hätten ferner versucht, Chinas High-Tech-Industrie und Staatsunternehmen zu beschränken, schilderte Li Deshui, früher ein prominenter Wirtschaftsplaner in Peking. China hätte seine Märkte und den Finanzsektor "bedingungslos" öffnen sollen. "Das ist ein völlig ungerechter Vertrag, der versucht, China zu kolonisieren", benutzte Li Deshui eine Sprache, die an die Zeit des Imperialismus westlicher Mächte im 19. Jahrhundert erinnert./lw/DP/zb

BERLIN (dpa-AFX) - Für einen entschiedeneren Kampf gegen die Erderwärmung sind weltweit Hunderttausende auf die Straße gegangen. Gleichzeitig vereinbarte die Bundesregierung Maßnahmen, die den Klimaschutz in Deutschland vorantreiben sollen. Reaktionen der internationalen Presse darauf:

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Die deutsche Regierung will laut den am Freitag vorgelegten Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 künftig auch die Sektoren Verkehr und Gebäude/Wärme schrittweise in einen nationalen Emissionshandel einbeziehen. Das wäre eigentlich eine gute Nachricht. (...) Doch die schwarz-rote Koalition geht das Vorhaben derart mutlos an, dass die Gefahr groß ist, dass die Gesamtkosten des Klimapakets unnötig hoch ausfallen und der angestrebte Abbau von Emissionen dennoch verfehlt wird."

"Independent" (Großbritannien): "Dies ist die perfekte Erinnerung für alle Teilnehmer des UN-Klimagipfels in New York an das, was auf dem Spiel steht. Die Angelegenheit könnte kaum wichtiger sein. Wie auf den Plakaten der Demonstranten steht: Es gibt keinen Planeten B. Und zur Generation der heutigen Spitzenpolitiker, die die künftige Existenz der Menschheit in ihren Händen hält, sagen die Jugendlichen: Ihr mögt an Altersschwäche sterben, aber eure Kinder und Enkelkinder werden an den Folgen des Klimawandels sterben. Wir wurden gewarnt."

"La Repubblica" (Italien): "Greta hat die Welt aufgerüttelt und sie auf die Straße gebracht. Sie hat einen einsamen und persönlichen Kampf in einen Krieg verwandelt, der von Millionen jungen Menschen von New York bis Sydney, über Delhi und Manila geführt wird. Ihr Schulstreik ist von einer symbolischen Geste zu einem kollektiven Ritual geworden. Aber vor allem ist ihre Besessenheit, die Menschheit vor der Klimakrise zu retten, heute eine Sorge der Massen, die endlich die Entscheidungen der Politik beeinflussen kann. Das zeigt die Entscheidung der deutschen Bundesregierung."

"El Mundo" (Spanien): "Diese Initiative wird Steuern auf fossile Brennstoffe beinhalten - was sich auf die Verbraucher auswirken wird

-, aber sie leistet auch Beihilfen für die Umstellung von Autos oder

Heizungen. In Zeiten der Rezession, die die deutsche Wirtschaft erlebt, muss die Regierung aber vermeiden, dass diese notwendige technologische Erneuerung eine inakzeptable Erhöhung der Ausgaben zur Folge hat."

"La Vanguardia" (Spanien): "Der gestern von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegte Plan wurde von Umweltschützern bereits als unzureichend kritisiert, obwohl es sich zweifelsohne um eine neuartige Initiative zum Schutz des Klimas handelt, deren Zielsetzung von anderen Ländern, einschließlich Spaniens, nachgeahmt werden sollte. Das Problem des Plans ist, dass seine Dimension und sein Volumen unter Berücksichtigung der Größe der deutschen Wirtschaft als enttäuschend einzustufen sind."/seb/DP/zb