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NEW YORK (dpa-AFX) - Der US-Aktienmarkt hat am Freitag eine erfreuliche Woche mit Kursgewinnen abgeschlossen. Neu veröffentlichte Inflationserwartungen und eine teils skeptische Haltung von Fed-Mitgliedern gegenüber erhofften Zinssenkungen nahmen den Indizes zeitweise den Wind etwas aus den Segeln, ohne ihnen letztlich größeren Schaden zuzufügen.

Für den Leitindex Dow Jones Industrial war es mit plus 0,32 Prozent auf 39 512,84 Punkte der achte Handelstag hintereinander mit einem Kurszuwachs. Sein Rekordhoch von Ende März bei 39 889 Punkten rückt näher. Der breit gefasste S&P 500 schloss am Freitag 0,16 Prozent höher auf 5222,68 Zähler. Auch der technologielastige Nasdaq 100 lag im Plus mit einem Zuwachs von 0,26 Prozent auf 18 161,18 Punkten. Auf Wochensicht verbuchten alle drei Indizes klare Gewinne, wobei sich der Dow mit plus 2,2 Prozent am besten schlug.

Wie schon im Wochenverlauf hatten sich am Freitag weitere Fed-Mitglieder zu Wort gemeldet - und sich mit Blick auf baldige Zinssenkungen eher zurückhaltend gezeigt. Gouverneurin Michelle Bowman etwa hält es derzeit noch nicht für angemessen, die Zinsen angesichts der hartnäckigen Inflation in diesem Jahr zu senken.

Das von der Uni Michigan veröffentlichte Konsumklima hatte sich im Mai deutlich eingetrübt. Die darin ebenfalls enthaltenen Inflationserwartungen der Verbraucher legten merklich zu. Die Zinssenkungserwartungen erhielten also insgesamt wieder einen kleinen Dämpfer, nachdem sie am Vortag noch von schwächeren Signalen vom US-Arbeitsmarkt befeuert worden waren.

Angebliche Pläne von McDonald's zur Rückgewinnung von Kunden bescherten den Papieren der Burgerkette einen Kursgewinn von 2,6 Prozent. Damit führten sie den Dow an. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf mit der Sache vertraute Personen berichtete, will McDonalds in den USA künftig eine Fünf-Dollar-Mahlzeit anbieten, um preisbewusstere Kunden wieder anzulocken. Das Menü könnte einen McChicken oder einen McDouble mit Pommes und einem Getränk enthalten, hieß es.

Als zweitbester Dow-Wert legten die Aktien des Mischkonzerns 3M um 1,6 Prozent zu, nachdem die Analysten der Bank HSBC sie auf "Buy" hochgestuft hatten. Die Experten sehen eine mögliche positive Trendwende beim Wachstum sowie positive Auswirkungen auf die Profitabilität durch die Restrukturierung.

Die Aktien von Novavax konnten ihren Wert nahezu verdoppeln. Der Impfstoffhersteller hatte zuvor mit dem französischen Pharmakonzern Sanofi eine Lizenzvereinbarung unterzeichnet, die die Vermarktung einer kombinierten Covid-19- und Grippeimpfung vorsieht. Novavax können durch das Geschäft bis zu 1,2 Milliarden US-Dollar zufließen. Zudem beteiligt sich Sanofi mit rund fünf Prozent an dem Unternehmen.

Für Aufmerksamkeit sorgte ferner eine Bloomberg-Meldung über Pläne der US-Regierung für neue Zölle auf chinesische E-Autos und weitere strategische Sektoren. Laut dem "Wall Street Journal" soll der Zoll in den USA auf chinesische Fahrzeuge vervierfacht werden. Chinesische Unternehmen sind durch Autozölle bereits großteils vom amerikanischen Markt ausgeschlossen. Die Aktien von US-E-Fahrzeugherstellern wie Tesla und Rivian profitierten von den Meldungen nicht: Tesla verloren zwei Prozent, Rivian 2,3 Prozent.

Die Verbraucherumfrage der Uni Michigan belastete den Euro . Nach Börsenschluss an der Wall Street wurden für die Gemeinschaftswährung 1,0771 US-Dollar gezahlt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs auf 1,0779 (Mittwoch: 1,0743) Dollar festgesetzt, der Dollar damit 0,9277 (0,9308) Euro gekostet.

Am US-Rentenmarkt sank der Terminkontrakt für zehnjährige Staatsanleihen (T-Note-Future) um 0,34 Prozent auf 108,72 Punkte. Die Rendite stieg im Gegenzug auf 4,5 Prozent./ajx/he

--- Von Achim Jüngling, dpa-AFX ---

NEW YORK (dpa-AFX) - Neu veröffentlichte Inflationserwartungen und eine skeptische Haltung von Fed-Mitgliedern gegenüber erhofften Zinssenkungen haben am Freitag den US-Börsen etwas den Wind aus den Segeln genommen. Gleichwohl hielten sich die wichtigsten Indizes knapp im Plus.

Der Leitindex Dow Jones Industrial verbuchte gut zwei Stunden vor dem Börsenende einen Zuwachs von 0,24 Prozent auf 39 480,38 Punkte. Der breit gefasste S&P 500 notierte mit plus 0,07 Prozent auf 5217,67 Zähler. Auch der technologielastige Nasdaq 100 stand noch im Plus mit 0,15 Prozent auf 18 140,02 Punkten. Auf Wochensicht zeichnen sich für alle drei Indizes deutliche Gewinne ab, wobei der Dow aktuell mit plus 2,1 Prozent am besten abschneidet.

Wie schon im Wochenverlauf meldeten sich am Freitag weitere Fed-Mitglieder zu Wort - und zeigten sich mit Blick auf baldige Zinssenkungen zurückhaltend. Fed-Gouverneurin Michelle Bowman etwa hält es derzeit noch nicht für angemessen, die Zinsen angesichts der hartnäckigen Inflation in diesem Jahr zu senken.

Das von der Uni Michigan veröffentlichte Konsumklima hatte sich im Mai zudem deutlich eingetrübt. Die darin ebenfalls enthaltenen Inflationserwartungen der Verbraucher legten merklich zu. Die Zinssenkungserwartungen erhielten also insgesamt wieder einen kleinen Dämpfer, nachdem sie am Vortag von schwächeren Signalen vom US-Arbeitsmarkt noch befeuert worden waren.

Aktien des Mischkonzerns 3M legten als bester Dow-Wert um rund zwei Prozent zu, nachdem die Analysten der Bank HSBC sie auf "Buy" hochgestuft hatten. Die Experten sehen eine mögliche positive Trendwende beim Wachstum sowie positive Auswirkungen der Restrukturierung auf die Profitabilität.

Die Aktien von Novavax verdoppelten ihren Wert. Der Impfstoffhersteller hatte zuvor mit dem französischen Pharmakonzern Sanofi eine Lizenzvereinbarung unterzeichnet, die die Vermarktung einer kombinierten Covid-19- und Grippeimpfung vorsieht. Novavax können durch das Geschäft bis zu 1,2 Milliarden US-Dollar zufließen. Zudem beteiligt sich Sanofi mit rund fünf Prozent an dem Unternehmen.

Für Aufmerksamkeit sorgte ferner eine Bloomberg-Meldung über Pläne der US-Regierung für neue Zölle auf chinesische E-Autos und weitere strategische Sektoren. Laut dem "Wall Street Journal" soll der Zoll in den USA auf chinesische Fahrzeuge vervierfacht werden. Chinesische Unternehmen sind durch Autozölle bereits großteils vom amerikanischen Markt ausgeschlossen. Die Aktien von US-amerikanischen E-Fahrzeugherstellern wie Tesla und Rivian profitierten von den Meldungen nicht: Beide Aktien verloren jeweils zwei Prozent.

Derweil legte Zeekr Intelligent, die Premium-Elektrofahrzeugmarke unter dem Dach der Zhejiang Geely Holding, in New York ein beachtliches Börsendebut hin. Nachdem das Unternehmen mit 21 Millionen Aktien zu jeweils 21 Dollar 3,5 Millionen Papiere mehr verkauft hatte vorgesehen, starteten die Hinterlegungsscheine am Freitag zum Kurs von 26 Dollar in den Handel und stiegen anschließend bis auf 29,36 Dollar. Zuletzt kosteten sie 27,30 Dollar./ajx/he

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Dax hat am Freitag seinen Rekordlauf fortgesetzt. Zwischenzeitlich hatte der deutsche Leitindex erstmals die Marke von 18 800 Punkten geknackt. Kapitalmarktstratege Jürgen Molnar vom Handelshaus Robomarkets sprach von einem "starken Ausbruch bei schwachen Umsätzen". Auftrieb gab vor allem die Hoffnung auf doch noch zeitnahe Leitzinssenkungen in den USA. Die dünnen Handelsumsätze am Brückentag nach "Christi Himmelfahrt" trugen ihr Übriges dazu bei, denn an solchen Tagen reichen bereits wenige Orders, um das Börsenbarometer kräftiger in die eine oder andere Richtung zu bewegen.

Der Dax schloss 0,46 Prozent höher bei 18772,85 Punkten, nachdem er bereits am Vormittag sein Rekordhoch bei 18 845,86 Punkten erreicht hatte. Auf Wochensicht ergibt sich ein Gewinn von 4,28 Prozent - das stärkste Wochenplus seit November letzten Jahres. Der MDax der mittelgroßen Werte legte am Freitag um 0,13 Prozent auf 26 743,87 Punkte zu.

Tags zuvor hatte der Dax die Schwächephase von Anfang April mit dem Sprung auf eine weitere Bestmarke endgültig abgehakt. Neben positiven Außenhandelsdaten aus China hatten Jobdaten aus den USA das Börsenbarometer höher getrieben.

Die Zahl der wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe war überraschend deutlich gestiegen. Das interpretieren so manche Anleger als einen weiteren Hinweis auf eine Abschwächung des Beschäftigungsmarktes - und genau das könnte für die US-Notenbank entscheidend sein, positiver auf das Inflationsumfeld zu schauen und den Leitzins womöglich schon bald zu senken. Allerdings meldete die Uni Michigan am Freitag einen deutlichen Anstieg der von ihr gemessenen Inflationserwartungen der Verbraucher, was zumindest den Euro etwas belastete.

Einzelwerte wurden zum Wochenschluss vor allem von Analystenkommentaren bewegt. So gewannen Zalando gut drei Prozent. Die Aktien profitierten von einer Empfehlung der Berenberg Bank. Analyst Matthew Abraham verwies auf erste Signale einer erfolgreichen Umsetzung der neu skizzierten Strategie des Online-Modehändlers sowie eine verbesserte Dynamik auf den Endmärkten.

Munich Re , von der Bank of America (BofA) zum Kauf empfohlen, stiegen um mehr als drei Prozent auf 455,40 Euro. Analystin Freya Kong traut den Papieren des Rückversicherers eine Fortsetzung ihres Laufs zu und setzte mittelfristig nun ein Kursziel von 530 Euro. Bereits tags zuvor hatten zahlreiche Häuser die Kursziele für die Aktien in Reaktion auf die Quartalszahlen nach oben geschraubt. Das neue Ziel von BofA übertrifft diejenigen der anderen genannten Häuser aber noch deutlich.

Für die Anteilscheine von Symrise dagegen ging es um 1,5 Prozent abwärts. Berenberg-Analystin Samantha Darbyshire hatte die Kaufempfehlung für die Papiere des Aromen- und Duftstoffherstellers gestrichen und dabei auf Preisdruck im wichtigen Geschäft mit Nahrungszusätzen im Bereich Haustiere verwiesen.

Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 schloss 0,61 Prozent fester bei 5085,08 Punkten. Die Börsen Paris und in London verzeichneten Kursgewinne in ähnlicher Größenordnung. Der New Yorker Leitindex Dow Jones Industrial stand zum europäischen Handelsende geringfügig im Plus.

Der Euro notierte zuletzt bei 1,0770 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs zuvor auf 1,0779 (Mittwoch: 1,0743) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,9277 (0,9308) Euro.

Am Rentenmarkt fiel die Umlaufrendite von 2,55 Prozent am Vortag auf 2,52 Prozent. Der Rentenindex Rex stieg um 0,17 Prozent auf 124,56 Punkte. Der Bund-Future sank um 0,34 Prozent auf 130,78 Zähler./la/he

--- Von Lutz Alexander, dpa-AFX ---

NEW YORK (dpa-AFX) - Neu veröffentlichte Inflationserwartungen haben am Freitag vor allem den Technologie-Indizes an der Nasdaq den Wind aus den Segeln genommen. Höher gestartet, reduzierte der Nasdaq 100 seine Gewinne zuletzt auf nur noch 0,10 Prozent und notierte noch bei 18 131,28 Punkten.

Das von der Uni Michigan veröffentlichte Konsumklima hatte sich im Mai deutlich eingetrübt. Die darin ebenfalls enthaltenen Inflationserwartungen der Verbraucher legten merklich zu. Die Zinssenkungserwartungen erhielten also wieder einen kleinen Dämpfer, nachdem sie am Vortag von schwächeren Signalen vom US-Arbeitsmarkt noch befeuert worden waren.

Für den breit gefassten S&P 500 ging es zuletzt um 0,12 Prozent auf 5220,37 Punkte nach oben. Der Leitindex Dow Jones Industrial verbuchte ein Plus von 0,32 Prozent auf 39 513,63 Punkte. Auf Wochensicht zeichnen sich Gewinne ab.

Auf Unternehmensseite legten die Aktien des Mischkonzerns 3M unter den besten Werten im Dow um 0,9 Prozent zu, nachdem die Analysten der Bank HSBC sie auf "Buy" hochgestuft hatten. Die Experten sehen eine mögliche positive Trendwende beim Wachstum sowie positive Auswirkungen der Restrukturierung auf die Profitabilität.

Die Aktien von Novavax konnten ihren Wert mehr als verdoppeln. Der Impfstoffhersteller hatte zuvor mit dem französischen Pharmakonzern Sanofi eine Lizenzvereinbarung unterzeichnet, die die Vermarktung einer kombinierten Covid-19- und Grippeimpfung vorsieht. Novavax können durch das Geschäft bis zu 1,2 Milliarden US-Dollar zufließen. Zudem beteiligt sich Sanofi mit rund fünf Prozent an dem Unternehmen./ajx/he

NEW YORK (dpa-AFX) - Die tags zuvor wieder stärker genährte Hoffnung auf vielleicht doch schon baldige Leitzinssenkungen in den USA treiben die Wall Street am Freitag weiter an. Der Dow Jones Industrial gewann wenige Minuten nach dem Auftakt 0,32 Prozent auf 39 514,44 Punkte. Der Leitindex nähert sich damit weiter seiner Bestmarke von Ende März bei 39 889 Punkten.

Der technologielastige Nasdaq 100 legte am Freitag um 0,50 Prozent auf 18 203,66 Zähler zu. Für den breit gefassten S&P 500 ging es um 0,34 Prozent auf 5231,89 Punkte nach oben. Auf Wochensicht zeichnen sich damit für alle drei Indizes Gewinne ab.

Am Donnerstag veröffentlichte Daten hatten gezeigt, dass in den USA die Zahl der wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe überraschend deutlich gestiegen war. Dies interpretierten Anleger als einen weiteren Hinweis auf eine Abschwächung des Beschäftigungsmarktes - und genau das könnte für die US-Notenbank entscheidend sein, positiver auf das Inflationsumfeld zu schauen und den Leitzins womöglich schon bald zu senken.

Vor diesem Hintergrund richten sich die Blicke am Freitag im frühen Verlauf auf das Konsumklima der Uni Michigan, es enthält auch die Inflationserwartungen der Verbraucher. Zudem melden sich abermals Vertreter der US-Notenbank Fed zu Wort. Ihre Äußerungen bewegen mitunter die Aktienkurse, weil sie Hinweise auf den Zinskurs geben können./ajx/he

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Rekordrally des Dax muss sich in der neuen Woche einer Realitätsprüfung unterziehen. Der Höhenflug am deutschen Aktienmarkt basiert derzeit insbesondere auf der Hoffnung, dass die Leitzinsen in den USA doch wieder eher früher als später sinken. Dies würde die Wirtschaft stimulieren und Aktien gegenüber Anleihen attraktiver machen. Doch falls sich am Mittwoch wider Erwarten zeigen sollte, dass die Inflation in den Vereinigten Staaten im April deutlich angezogen ist, könnte es an den Börsen ungemütlich werden. Denn dann könnte sich die US-Notenbank Fed gezwungen sehen, einen härteren geldpolitischen Kurs zu fahren.

Noch aber herrsche Kauflaune am hiesigen Aktienmarkt, schrieb der Kapitalmarktstratege Jürgen Molnar vom Handelshaus Robomarkets: "Der Dax kennt kein Halten mehr." Aktuell erlebten die Anleger eine der besten Börsenwelten. So gebe es konjunkturelle Hoffnungsschimmer aus Deutschland, der Eurozone und China. Zudem seien Arbeitsmarktzahlen aus den USA zuletzt schwach ausgefallen, was die geldpolitischen Lockerungsabsichten der Fed unterstreiche. "Für den Dax heißt die nächste Anlaufstelle nun 19 000 Punkte", resümierte Molnar.

Auch laut Analyst Sven Streibel von der DZ Bank stehen die Börsenampeln weiterhin auf Grün. So sei der Dax immer noch nicht teuer, wenngleich er derzeit auf Rekordniveau notiert. Die Bewertung des Leitindex "reflektiert auf dem aktuell eher durchschnittlichen Level schlicht ein geringeres Weltuntergangsrisiko als noch vor sechs Monaten" - und das, obwohl der Leitindex ein überdurchschnittlicher Profiteur einer bevorstehenden globalen Konjunkturverbesserung sei.

Wie tragfähig dieses positive Szenario ist, dürfte sich zur Wochenmitte zeigen. "Alle Augen richten sich auf die US-Inflationszahlen", schrieb Robert Greil, Chefstratege bei der Privatbank Merck Finck. Die Teuerung sollte zwar seiner Auffassung nach minimal gesunken sein, sie dürfte aber anders als in der Eurozone inklusive Deutschland weiter spürbar über drei Prozent verharren.

Greil hält dieses Niveau nach wie vor für deutlich zu hoch, um der US-Notenbank eine baldige erste Leitzinssenkung zu erlauben. Der im Vergleich zu Europa hartnäckigere Inflationstrend in den USA dürfte nun ungewöhnlicherweise dazu führen, dass die Europäischen Zentralbank (EZB) am 6. Juni zumindest einige Monate vor der Fed mit den Leitzinssenkungen beginnt. Der Experte rechnet mit insgesamt drei Leitzinssenkungen der EZB in diesem Jahr, während er bei der Fed frühestens ab Herbst zwei für realistisch hält.

Auch die Analysten der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) mahnen zur Vorsicht. Zwar bleibe in den USA der grundlegende Abwärtstrend bei der jährlichen Kernteuerungsrate ohne Energie und Nahrungsmittel intakt, doch auch im Frühjahr 2024 habe sich diese Kenngröße überraschend störrisch gezeigt. "Die letzten Monate waren eine kalte Dusche für diejenigen, die das Inflationsproblem mental schon beerdigt hatten", hieß es. Das Risiko, dass die Inflationslage es der Fed nicht erlaubt, in absehbarer Zeit die Geldpolitik nennenswert zu lockern, habe zugenommen. Insofern sei eine Atempause für Aktien gar nicht mal so schlecht.

Gleichwohl habe der Dax auch vor dem Hintergrund solider Unternehmensnachrichten seine jüngsten Höchststände erreicht, fuhren die Experten der Helaba fort. Auch deshalb dürften die Anleger auch in der neuen Woche die Berichtssaison der Unternehmen genau verfolgen.

Dabei stehen erneut viele Geschäftszahlen auf der Agenda. So informieren etwa der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer am Dienstag sowie die Commerzbank , der Energiekonzern RWE und der Versicherer Allianz am Mittwoch über ihre Aktivitäten im ersten Quartal. Am Donnerstag folgen dann unter anderem der Industriekonzern Siemens und die Deutsche Telekom .

Unter dem Strich zeigte sich Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank, zuversichtlich: "Das Finanzsystem funktioniert gut, innovative Technologien ermöglichen neue Geschäftsmodelle und hohe Gewinne." Das alles sei eine sehr angenehme Temperaturzone für die Finanzmärkte, daher auch die Rekordstände an den Aktienmärkten. Der wichtigste Teil dieses Bildes sei die Konjunkturkomponente: "Solange Europa, die USA und die asiatischen Volkswirtschaften weiter wachsen, können Unternehmen mit dem aktuellen, relativ hohen Zinsniveau leben."/la/ajx/men

--- Von Lutz Alexander, dpa-AFX ---

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Dax hat am Freitag in seinem Rekordlauf die Marke von 18 800 Punkte übersprungen. Kapitalmarktstratege Jürgen Molnar von RoboMarkets sprach von einem "starken Ausbruch bei schwachen Umsätzen". Auftrieb gibt vor allem die Hoffnung auf doch noch zeitnahe Leitzinssenkungen in den USA. Die dünnen Handelsumsätze am Brückentag nach "Christi Himmelfahrt" tragen ihr Übriges dazu bei, denn an solchen Tagen reichen bereits wenige Orders, um den Dax kräftiger in die eine oder andere Richtung zu bewegen.

Am Nachmittag gewann der deutsche Leitindex 0,64 Prozent auf 18 804,19 Punkte, nachdem er zeitweise sogar bis knapp unter 18 850 Punkte geklettert war. Gleich zum Handelsstart hatte der Dax zunächst die Hürde von 18 700 Punkten genommen. Auf Wochensicht zeichnet sich für die zweite Mai-Woche ein sattes Plus von etwa viereinhalb Prozent ab.

Der MDax der mittelgroßen Werte gewann am Freitagnachmittag 0,58 Prozent auf 26 863,09 Punkte und auch europaweit war die Stimmung an den Börsen gut.

Tags zuvor hatte der Dax die Schwächephase von Anfang April mit dem Sprung auf eine neue Bestmarke endgültig abgehakt. Neben positiven Außenhandelsdaten aus China hatten Jobdaten aus den USA das Börsenbarometer höher getrieben.

Die Zahl der wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe war überraschend deutlich gestiegen. Das interpretieren so manche Anleger als einen weiteren Hinweis auf eine Abschwächung des Arbeitsmarktes, - und genau das könnte für die US-Notenbank entscheidend sein, positiver auf das Inflationsumfeld zu schauen und den Leitzins womöglich schon bald zu senken. Vor diesem Hintergrund dürfte kurz nach dem Handelsstart an der Wall Street das Konsumklima der Uni Michigan besonderes Interesse genießen, da es auch Inflationserwartungen der Verbraucher enthält.

Einzelwerte wurden an diesem Tag vor allem von Analystenkommentaren bewegt. So sprangen Zalando mit plus 3,3 Prozent an die Dax-Spitze. Sie profitierten von einer Empfehlung der Berenberg Bank. Analyst Matthew Abraham verwies auf erste Signale einer erfolgreichen Umsetzung der neu skizzierten Strategie des Online-Modehändlers sowie eine verbesserte Dynamik auf den Endmärkten.

Munich Re , von der Bank of America (BofA) auf "Buy" hochgestuft, legten um 2,6 Prozent zu. Analystin Freya Kong traut den Papieren des Rückversicherers eine Fortsetzung ihres Laufs zu und setzte mittelfristig nun ein Kursziel von 530 Euro. Bereits tags zuvor hatten zahlreiche Häuser die Kursziele für die Aktie in Reaktion auf die Quartalszahlen nach oben geschraubt. Das neue Ziel der BofA übertrifft diejenigen der anderen genannten Häuser aber noch deutlich.

Für die Aktien von Symrise ging es dagegen am Dax-Ende um 2,0 Prozent abwärts. Berenberg-Analystin Samantha Darbyshire stufte das Papier des Aromen- und Duftstoffherstellers auf "Hold" ab und verwies dabei auf Preisdruck im wichtigen Geschäft mit Nahrungszusätzen im Bereich Haustiere.

Der Euro bewegte sich kaum und wurde am Nachmittag mit 1,0780 US-Dollar gehandelt. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Donnerstag etwas tiefer auf 1,0732 Dollar festgelegt. Am Rentenmarkt fiel die Umlaufrendite von 2,55 Prozent am Vortag auf 2,52 Prozent. Der Rentenindex Rex stieg um 0,17 Prozent auf 124,56 Punkte. Der Bund-Future sank um 0,12 Prozent auf 131,06 Zähler./ck/men

--- Von Claudia Müller, dpa-AFX ---

NEW YORK (dpa-AFX) - Die tags zuvor wieder stärker hochgekochten Hoffnungen auf vielleicht doch schon baldige Leitzinssenkungen in den USA dürften die Wall Street am Freitag weiter antreiben. Der Broker IG taxierte den Dow Jones Industrial rund eineinhalb Stunden vor dem Auftakt auf 39 490 Punkte und damit 0,26 Prozent über seinem Vortagesschluss. Der Index würde sich damit weiter seiner Bestmarke von Ende März bei 39 889 Punkten nähern. Der technologiewertelastige Nasdaq 100 dürfte ebenfalls mit moderaten Gewinnen starten.

Am Donnerstag veröffentlichte Daten hatten gezeigt, dass in den USA die Zahl der wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe überraschend deutlich gestiegen war. Dies interpretierten Anleger als einen weiteren Hinweis auf eine Abschwächung des Arbeitsmarktes - und genau das könnte für die US-Notenbank entscheidend sein, positiver auf das Inflationsumfeld zu schauen und den Leitzins womöglich schon bald zu senken.

Vor diesem Hintergrund richten sich die Blicke am Freitag kurz nach dem Handelsstart auf das Konsumklima der Uni Michigan, das auch Inflationserwartungen der Verbraucher enthält. Zudem äußern sich Vertreter der US-Notenbank Fed zu Wort. Ihre Äußerungen werden Anleger genau auf mögliche Hinweise zum Zinskurs abklopfen.

Auf der Unternehmensseite legten die Aktien des Mischkonzerns 3M im vorbörslichen US-Handel um 1,2 Prozent zu, nachdem die Analysten der Bank HSBC sie auf "Buy" hochgestuft hatten. Die Experten sehen eine mögliche positive Trendwende beim Wachstum sowie positive Auswirkungen der Restrukturierung für die Profitabilität.

Die Aktien von Novavax verdoppelten ihren Wert im vorbörslichen Geschäft. Der Impfstoffhersteller hatte zuvor mit dem französischen Pharmakonzern Sanofi eine Lizenzvereinbarung unterzeichnet, die die Vermarktung einer kombinierten Covid-19- und Grippeimpfung vorsieht. Novavax können durch den Deal bis zu 1,2 Milliarden US-Dollar zu fließen. Zudem beteiligt sich Sanofi mit rund 5 Prozent an dem Unternehmen.

Aufmerksamkeit auf sich ziehen könnte auch eine Bloomberg-Meldung über ein Vorhaben der US-Regierung in Bezug auf China. Das rückt allgemein Aktien von Autobauern, Solarunternehmen und Batteriehersteller in den Blick. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtet, will US-Präsident Joe Biden neue Zolle auf chinesische E-Autos und weitere strategische Sektoren erheben. Chinesische Unternehmen sind durch Autozölle bereits großteils vom amerikanischen Markt ausgeschlossen. Chinas Solarunternehmen exportieren zudem hauptsächlich aus Drittländern in die USA, um Beschränkungen zu entgehen, wobei US-Firmen auch höhere Zölle für diesen Handel anstreben./mis/stk

(mit neuen Informationen der Polizei aktualisiert)

GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Die Proteste gegen den Autobauer Tesla in Grünheide haben sich am Freitag deutlich verschärft. Während eines Demonstrationszugs versuchten Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten am Mittag, auf das Firmengelände des Autobauers vorzudringen. Sie überwanden einen Wildzaun im Wald am Rande der Teslafabrik von US-Unternehmer Elon Musk. Auf das Werksgelände gelangten sie laut Polizei aber nicht. Diese war mit einem Großaufgebot im Einsatz, darunter Hundertschaften aus mehreren Bundesländern. Auch Wasserwerfer und ein Räumpanzer standen bereit, kamen zunächst aber nicht zum Einsatz. Zur genauen Zahl der Einsatzkräfte machte die Polizei am Freitag vorerst keine Angaben.

Immer wieder Zusammenstöße

Immer wieder kam es zu Zusammenstößen mit den Beamtinnen und Beamten. Die Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mehrere Teilnehmer der Proteste sowie 21 Einsatzkräfte wurden verletzt, wie die Polizei am Abend mitteilte. Mehrere Menschen mussten vor Ort medizinisch behandelt werden. Der Polizei zufolge wurden mehrere Protestierende zwischenzeitlich festgesetzt, um deren Personalien aufzunehmen. Bis 19.00 Uhr seien 16 Personen in Gewahrsam genommen worden, hieß es.

Am Nachmittag beruhigte sich die Lage vorerst. Eine große Zahl der Aktivistinnen und Aktivisten habe den Rückweg auf der Landstraße ins Protestcamp angetreten, sagte ein Polizeisprecher. Dabei kam es einem dpa-Reporter zufolge erneut zu Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften und zu vereinzelten Festsetzungen.

Eine Sprecherin sowie ein Sprecher verschiedener beteiligter Protestgruppen schilderten auf Anfrage ebenfalls, dass Demonstranten den Wald am Gelände wieder verlassen hätten. Sie kritisierten ein "unverhältnismäßig rabiates" Vorgehen der Polizei.

Sitzblockaden und Störaktionen

Am Rande der Demonstrationszüge zum Gelände gab es auch eine Sitzblockade auf der Landstraße 23 in der Nähe des Werks mit etwa 50 Personen. Rund 20 Aktivistinnen und Aktivisten klebten sich laut Polizei aneinander, andere legten Baumstämme als Hindernisse auf die Straße. Einsatzkräfte hätten die Personen voneinander getrennt und von der Straße getragen, hieß es am Freitagabend. Die Anschlussstelle Freienbrink der A10 war am Freitag wegen der Versammlungen gesperrt. Sie sollte am Samstagmorgen, 8.00 Uhr, wieder freigegeben werden.

Die Polizei hatte versucht, das Gelände des einzigen Tesla-Werks in Europa weiträumig abzuschirmen. Auch die Bahnstrecke zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) am Bahnhof Fangschleuse war zwischenzeitlich gesperrt, wurde am Nachmittag aber wieder freigegeben. Dort hätten sich Aktivisten zuvor auf die Gleise gesetzt, teilte die Polizei mit.

Eine weitere Störaktion im Zusammenhang mit den Protesten gab es am Flugplatz Neuhardenberg östlich von Berlin. Dort erschienen laut Polizei Vermummte und zündeten Pyrotechnik. Mehr als 24 Tesla-Fahrzeuge seien mit Farbe beschädigt worden. Es kam dort zu einer weiteren Sitzblockade.

Weitere Aktionen am Wochenende geplant

Ausgangspunkt der Proteste war das in der Nähe des Autowerks in Grünheide errichtete Protestcamp. Dort harren Aktivisten und Aktivistinnen seit Ende Februar auch in Baumhäusern aus, um gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Geländes und die Rodung von Wald zu protestieren. Die Polizei will erreichen, dass die Baumhäuser abgebaut werden. Derzeit läuft deshalb noch ein Rechtsstreit. Seit Mittwoch haben die Tesla-Gegner zu Aktionstagen gegen den Autobauer aufgerufen.

"Der Kampf gegen diese Autofabrik ist ein Kampf gegen jede Autofabrik", teilte die beteiligte Gruppe Disrupt am Freitag mit. "Damit die Erde langfristig unser Zuhause bleibt, sollten wir mutig genug sein, dieses Werk kreativ neu zu gestalten. Ob wir hier Busse, Krankenwägen oder Lastenräder bauen, müssen wir gemeinsam entscheiden."

Mit weiteren Aktionen der Demonstranten rund um das Tesla-Werk ist auch am Wochenende zu rechnen. Was die Polizei am Freitag beobachtet und erlebt habe, werde für die Einsatzplanung am Samstag ebenfalls eine Rolle spielen, betonte ein Sprecher.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) kritisierte die Vorgänge in Grünheide am Freitag. "Gegen friedlichen Protest ist nichts einzuwenden und die Bürgerinnen und Bürger müssen ihrer Meinung Ausdruck verleihen können", teilte er auf Anfrage mit. "Das ist zentraler Bestandteil unserer Demokratie." Wenn die Versammlungsfreiheit von radikalen Gruppen missbraucht werde und die Proteste eskalierten, schade das hingegen der Demokratie und beschädige nicht zuletzt das Ansehen der Menschen, die friedlich und gewaltfrei demonstrierten.

Auch in Berlin Proteste gegen Tesla

Zu einer Protestaktion gegen Tesla kam es am Freitag auch in Berlin. Aktivistinnen und Aktivisten hielten vor dem Einkaufszentrum Mall of Berlin ein Banner mit der Aufschrift "Saubere Autos sind eine dreckige Lüge" hoch. In der Mall of Berlin befindet sich ein Tesla-Ausstellungsgeschäft. Die Aktivisten stellten vor dem Einkaufszentrum zudem ein großes Dreibein auf, an dem sich ein Kletterer festmachte.

Tesla-Beschäftigte im Homeoffice

Tesla äußerte sich am Freitag zunächst nicht zum Verlauf der Proteste. Produziert wurde in dem Werk am Freitag nicht. Das habe allerdings mit dem Brückentag nach Himmelfahrt zu tun und nicht mit den Demonstrationen, betonte eine Unternehmenssprecherin zuvor.

Der US-Autohersteller Tesla hatte im März nach einem Brandanschlag auf einen Strommast die Produktion in seiner Fabrik im brandenburgischen Grünheide einige Tage stoppen müssen. Zu der Tat hatte sich eine linksextremistische Gruppe bekannt. Zudem waren in der Vergangenheit an verschiedenen Orten immer wieder geparkte Teslas in Flammen aufgegangen./wpi/DP/he

FRANKFURT (dpa-AFX) - Eine Boeing -Maschine der Airline TUIfly hat an zwei aufeinanderfolgenden Tagen nach dem Start in Frankfurt wieder umkehren müssen. Am Donnerstag gegen 13.20 Uhr habe die Maschine des Typs 737-800 in Frankfurt eine Sicherheitslandung vollzogen, sagte eine Sprecherin der Fraport AG am Freitagabend. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.

Das Flugzeug sei von Frankfurt aus auf dem Weg in Richtung Gran Canaria gewesen, sagte die Sprecherin. Zu den Gründen der Sicherheitslandung wollte sie keine Angaben machen und verwies auf die Airline. Wie in Fällen üblich, in denen möglicherweise ein technisches Problem bestehen könnte, sei die Feuerwehr am Flughafen im Einsatz gewesen.

Bereits am Mittwoch hatte laut der Sprecherin dieselbe Maschine nach dem Start von Frankfurt in Richtung Heraklion auf Kreta umkehren müssen und sei wieder in Frankfurt gelandet. Ob es sich auch in diesem Fall um eine Sicherheitslandung gehandelt hatte, war zunächst unklar. Auch hier verwies die Sprecherin in Bezug auf die Gründe auf die Airline. TUIfly war für eine Stellungnahme angefragt.

Ebenfalls am Mittwoch war in der Türkei eine Boeing 767 des Logistik-Konzerns Fedex am Istanbuler Flughafen nach Problemen am vorderen Fahrwerk auf dem Rumpf gelandet, wie der Flughafen mitteilte. Am Donnerstag wiederum landete eine in Deutschland gestartete Boeing mit 190 Menschen an Bord im türkischen Badeort Alanya trotz eines geplatzten Vorderreifens sicher auf dem Bugfahrwerk.

Die Vorfälle folgen auf weitere Pannen bei Boeing-Maschinen. Der Konzern steckt schon seit den Abstürzen zweier 737-Max-Jets mit 346 Toten vor mehr als fünf Jahren in einer Dauerkrise. Als auf einem Flug von Alaska Airlines Anfang Januar 2024 schließlich ein Rumpfteil aus einer fast neuen 737-9 Max herausbrach, griff die US-Luftfahrtbehörde FAA durch. Zunächst durften Maschinen bis zu einer technischen Überprüfung nicht mehr starten. Zudem nimmt die Behörde die Produktions- und Kontrollprozesse unter die Lupe./vio/DP/he

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung beobachtet den neuen russischen Großangriff nahe der ukrainischen Millionenstadt Charkiw mit Sorge. "Wir haben damit gerechnet, dass Russland eine Offensive gegen Charkiw starten würde, und diese scheint nun begonnen zu haben", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. In den Monaten nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe Russland bereits verzweifelt versucht, die Stadt einzunehmen, was nicht gelungen sei. "In der Tat war es vor allem das Scheitern der Einnahme Charkiws, das Herrn Putin dazu veranlasste, seine Truppen über die Grenze zurückzuziehen", sagte Kirby weiter mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das aktuelle Vorgehen des russischen Militärs dort sei daher "sehr interessant und sicherlich besorgniserregend".

Die US-Regierung habe sich eng mit der Ukraine abgestimmt, um sie bei den Vorbereitungen zu unterstützen. Es sei nun entscheidend, dass die neuen Militärhilfen aus den USA möglichst schnell auf dem Schlachtfeld in der Ukraine ankämen.

Russische Truppen hatte am Freitag einen Angriff auf die ukrainische Stadt Wowtschansk gestartet. Sie liegt etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw an der Grenze zu Russland. Für die ukrainische Armee bedeutet die Offensive ein weiteres Problem an der etwa 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden, nachdem sie zuletzt schon bei Bachmut und Awdijiwka zurückgedrängt wurde. Den Verteidigern fehlen immer noch Waffen und Munition, nachdem innenpolitischer Streit in den USA über Monate einen regelmäßigen Nachschub an militärischer Ausrüstung aus den USA verhindert hatte.

Mittlerweile sind neue milliardenschwere Hilfen beschlossen, und die US-Regierung hat bereits mehrere große neue Militärpakete auf den Weg gebracht - das jüngste am Freitag. Doch Russland versuche, die Zeit bis zum Eintreffen dieser Waffen an der Front auszunutzen, sagte der Kommandeur des ukrainischen Heeres, Olexander Pawljuk, der britischen Zeitschrift "Economist".

Kirby beklagte ebenfalls, die monatelange Verzögerung neuer Hilfen durch den US-Kongress habe den Russen Vorteile verschafft und taktische Fortschritte beschert. Die Ukraine werde Zeit brauchen, um die Initiative zurückzugewinnen. "Es ist möglich, dass Russland in den kommenden Wochen weitere Vorstöße macht, aber wir rechnen nicht mit großen Durchbrüchen", sagte er. "Und mit der Zeit wird der Fluss der US-Hilfe die Ukraine in die Lage versetzen, diese Angriffe im Laufe des Jahres 2024 abzuwehren."/jac/DP/he

NEW YORK (dpa-AFX) - Der Weltsicherheitsrat in New York verlangt Aufklärung zu im Gazastreifen entdeckten Massengräbern. "Die Mitglieder des Sicherheitsrats betonten die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht für Verstöße gegen das Völkerrecht und forderten, dass den Ermittlern ungehinderter Zugang zu allen Orten von Massengräbern in Gaza gewährt werden muss", teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit. Das mächtigste UN-Gremium sei über die Funde seit Ende April tief besorgt. Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt waren in den vergangenen Wochen Gräber mit mehreren hundert Leichen gefunden worden.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich damals entsetzt gezeigt und eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe der Todesfälle gefordert. Krankenhäusern komme nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz zu. Laut Türks Büro, das sich auf Angaben des von der militanten Hamas kontrollierten Zivilschutzes berief, waren einige Leichen an den Händen gefesselt.

Von israelischer Seite hatte es geheißen, Vorwürfe, israelische Streitkräfte hätten dort die Leichen von Palästinensern vergraben, entbehrten jeder Grundlage. Israelische Soldaten hätten die Leichen in dem Grab lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht./scb/DP/he

KIEW (dpa-AFX) - Zur Abwehr der neuen Offensive der russischen Armee im Osten der Ukraine brauchen die ukrainischen Streitkräfte nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj rechtzeitige Hilfslieferungen aus dem Ausland. "Was wirklich hilft, sind die Waffen, die tatsächlich in die Ukraine gebracht werden, und nicht nur angekündigte Pakete", sagte Selenskyj am Freitag in seiner allabendlichen Videoansprache.

Die russische Offensive sei nicht überraschend gekommen. "Wir kennen die Stärke der Truppen des Besatzers und sehen ihren Plan", sagte Selenskyj. "Unsere Soldaten, unsere Artillerie und unsere Drohnen reagieren auf die Besatzer." Die russischen Streitkräfte waren am Morgen über die Landesgrenze hinweg zu einem Großangriff gegen die ostukrainische Millionenstadt Charkiw angetreten. In einem ersten Ansturm konnten sie vier kleinere Dörfer unmittelbar hinter der Grenze erobern.

Selenskyj dankte US-Präsident Joe Biden für das neueste Hilfspaket der US-Regierung. Das US-Außenministerium teilte am Freitag in Washington mit, das Paket habe einen Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar (rund 371 Millionen Euro). Es beinhalte unter anderem Munition für das Luftabwehrsystem Patriot, weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit Munition sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter. "Das ist es, was wir brauchen, sagte Selenskyj. Nunmehr müsse an der Logistik gearbeitet werden, um alle Waffen so schnell wie möglich an die Frontlinie zu bringen./cha/DP/he

DEN HAAG (dpa-AFX) - Angesichts der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen hat sich Südafrika erneut an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gewandt. In einer dringenden Anfrage wird gefordert, der IGH müsse Israel zu weiteren Schritten bewegen, um einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Unter anderem solle Israel sich sofort aus Rafah zurückziehen.

Die bisherigen Maßnahmen seien angesichts der veränderten Umstände nicht ausreichend, hieß es zur Begründung in der Anfrage, wie das UN-Gericht am Freitag mitteilte. Die Eskalation der Lage schaffe "neue Tatsachen, die den Rechten der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen irreparablen Schaden zufügen". Sie stelle eine "extreme Gefahr" für die humanitären Hilfslieferungen und die Grundversorgung im Gazastreifen sowie für das Überleben des palästinensischen Gesundheitssystems dar.

Südafrika hatte Israel Ende 2023 wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention angeklagt. Das UN-Gericht hatte in einem einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse es mehr humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen zulassen. Weiter forderte es Israel am 26. Januar auf, innerhalb eines Monats einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

Israel bestreitet die Völkermordvorwürfe entschieden. Es beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten. Über den Vorwurf des Völkermords als solchen entscheidet der Internationale Gerichtshof in einem längeren Verfahren, das sich noch über Jahre hinziehen kann./gma/DP/he

NEW YORK (dpa-AFX) - US-Staatsanleihen haben am Freitag Verluste verzeichnet. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel zuletzt um 0,36 Prozent auf 108,70 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere stieg im Gegenzug auf 4,5 Prozent.

Die Stimmung der US-Verbraucher hatte sich laut einer Umfrage der Universität von Michigan im Mai deutlich eingetrübt. Gleichzeitig stiegen deren Inflationserwartungen, womit die jüngst von schwächeren US-Arbeitsmarktdaten noch befeuerten Zinssenkungserwartungen wieder einen Dämpfer bekamen.

Am Freitag meldeten sich zudem wie schon im Wochenverlauf weitere Fed-Mitglieder zu Wort - und zeigten sich mit Blick auf baldige Zinssenkungen teils zurückhaltend. Gouverneurin Michelle Bowman etwa hält es derzeit noch nicht für angemessen, die Zinsen angesichts der in den USA hartnäckigen Inflation in diesem Jahr zu senken./ajx/he

NEW YORK (dpa-AFX) - Den Euro hat am Freitag eine US-Verbraucherumfrage belastet. Im New Yorker Handel kostete die Gemeinschaftswährung zuletzt 1,0771 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs auf 1,0779 (Mittwoch: 1,0743) Dollar festgesetzt, der Dollar damit 0,9277 (0,9308) Euro gekostet.

Die Stimmung der US-Verbraucher trübte sich zwar laut einer Umfrage der Universität von Michigan im Mai deutlich ein. Gestützt wurde der Dollar jedoch durch die gestiegenen Inflationserwartungen. Auf Sicht von einem Jahr kletterten sie von 3,2 Prozent im Vormonat auf 3,5 Prozent. Die US-Notenbank Fed strebt lediglich eine Rate von 2,0 Prozent an.

Die Inflationserwartungen sprechen also gegen baldige Zinssenkungen der US-Notenbank. Dies stützte den Dollar und setzte den Euro im Gegenzug unter Druck. Noch am Donnerstag hatten schwache Zahlen vom amerikanischen Arbeitsmarkt die Hoffnung auf eine etwas frühere Zinssenkung der US-Notenbank Fed beflügelt und den Dollar belastet.

Derzeit dreht sich an den Finanzmärkten viel um die Frage, wann die großen Zentralbanken auf die rückläufige Teuerung mit geldpolitischen Lockerungen reagieren. Weil die US-Inflation zäh ist, wird in den Vereinigten Staaten frühestens im Spätsommer mit einer ersten Zinssenkung gerechnet.

Am Freitag meldeten sich wie schon im Wochenverlauf weitere Fed-Mitglieder zu Wort - und zeigten sich mit Blick auf baldige Zinssenkungen teils zurückhaltend. Fed-Gouverneurin Michelle Bowman etwa hält es derzeit noch nicht für angemessen, die Zinsen angesichts der hartnäckigen Inflation in diesem Jahr zu senken./ajx/jsl/la/he

(neu: Abstimmungsverhalten)

NEW YORK (dpa-AFX) - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums deutlich. Eine am Freitag mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York räumt dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.

Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich - darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Zusammen mit der Bundesrepublik enthielten sich Großbritannien, Italien, Österreich und die Ukraine. Israel lehnte den Antrag genauso ab wie sein Verbündeter, die USA. Europa zeigte sich gespalten: Eine Reihe Staaten wie Frankreich, Spanien und Portugal stimmten dem Antrag zu - Ungarn und Tschechien dagegen. Mit Ja votierten außerdem China und Russland, genauso wie der Iran, alle arabischen Staaten sowie die meisten Länder Afrikas und Südamerikas.

Die Vollversammlung stellt mit der Annahme fest, dass der "Staat Palästina (...) zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden sollte" - der Sicherheitsrat solle diese "noch einmal wohlwollend prüfen". Die USA bekräftigten, in diesem Fall erneut von ihrem Vetorecht im mächtigsten UN-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern Gebrauch machen zu wollen. Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges wurde die Abstimmung auch als internationales Stimmungsbild zu den jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt gesehen. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Ein Vetorecht existiert in der Vollversammlung nicht.

Israels Botschafter: UN öffnen sich für "moderne Nazis"

Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan warf der Vollversammlung vor der Abstimmung vor, "die Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates" voranzutreiben. "Sie haben die Vereinten Nationen für moderne Nazis und völkermörderische Dschihadisten geöffnet, die sich für die Errichtung eines islamischen Staates in ganz Israel, in der Region einsetzen und jeden jüdischen Mann, jede jüdische Frau und jedes jüdische Kind ermorden. Es macht mich krank." Erdan schredderte vor dem Rednerpult in einem symbolischen Akt Zettel, auf denen "Charta der Vereinten Nationen" stand. Mit den Worten "schämen Sie sich" beendete er seine Rede. Israels Außenminister Katz nannte den Beschluss eine "willkürliche, absurde und inkohärente Entscheidung, die die Mörder der Hamas belohnt".

Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur zeigte sich trotz der Blockade der USA im Weltsicherheitsrat zuversichtlich, eines Tages vollständiges Mitglied der Vereinten Nationen zu sein. "Ohne Zweifel wird der Tag kommen, an dem Palästina seinen rechtmäßigen Platz in der Gemeinschaft der freien Nationen einnehmen wird. Besatzung und Kolonialismus sowie Tod und Zerstörung sind nicht unser Schicksal. Sie werden uns aufgezwungen. Aber Freiheit ist unser einziges Schicksal". Der stellvertretende deutsche Botschafter Thomas Zahneisen betonte Deutschlands Engagement für einen palästinensischen Staat. Dieser könne aber nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung nach direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern entstehen.

Propalästinensisches Votum setzt USA unter Druck

Die nun angenommene Vorlage mit dem Namen "Resolutionsentwurf zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen" und das klare propalästinensische Votum setzten die USA inmitten wachsender Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen nun weiter unter Druck. Die US-Regierung bekräftigte ihre Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung Voraussetzung für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft Palästinas wäre. Anträge auf eine Mitgliedschaft scheiterten deshalb Mitte April und bereits im Jahr 2011 im Weltsicherheitsrat. In der UN-Charta ist festgelegt, dass die Aufnahme eines neuen Mitgliedsstaates auf "Empfehlung des Sicherheitsrats durch Beschluss der Generalversammlung" erfolgt.

In der UN-Vollversammlung ist es den Palästinensern künftig erlaubt, sich ähnlich wie normale Mitglieder zu verhalten: Vertreterinnen und Vertreter Palästinas dürfen auch zu Themen sprechen, die nicht mit dem Nahostkonflikt zu tun haben. Zudem können sie Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen oder neue Tagesordnungspunkte vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen. Andere Gremien der Vereinten Nationen werden im Entwurf aufgefordert, Palästina ähnliche Rechte zu gewähren. Es wird aber auch betont, dass die Palästinenser kein Stimmrecht haben und nicht für UN-Organe kandidieren dürften.

Die Abstimmung in der Vollversammlung hatte unter den einflussreichsten Ländern USA, China und Russland auch deshalb für Unruhe gesorgt, weil diese einen Kontrollverlust bei der Aufwertung von Regionen fürchten, deren Staatlichkeit umstritten ist. In diesem Zusammenhang fielen Namen wie der Kosovo, Taiwan oder Berg-Karabach. In dem Text des angenommenen Resolutionsentwurfs wird deshalb betont, dass es sich im Fall Palästinas um eine Ausnahme handelt, "ohne einen Präzedenzfall zu schaffen".

Deutschland erkennt Palästina nicht als unabhängiges Land an

Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher mehr als 130 Palästina als unabhängiges Land anerkannt. Deutschland gehört wie die USA nicht dazu. Im Jahr 2012 wurde Palästina - ähnlich wie der Vatikan - zu einem nicht-mitgliedschaftlichen Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen aufgewertet, damals mit 138 Ja-Stimmen.

Innerhalb des UN-Systems gilt Palästina damit als "Staat", aus Sicht Deutschlands dagegen existiert das Land Palästina so nicht - das Auswärtige Amt spricht in Bezug auf Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem von "palästinensischen Gebieten". Aufgrund der eingeschränkten internationalen Anerkennung bezweifeln zumindest einige Länder, dass die Palästinenser in internationalen Organisationen auf gleiche Weise mitwirken können wie Mitglieder, deren Staatlichkeit nicht infrage steht.

Die US-Regierung hat zudem Sorge, dass der Kongress in Washington auf die Entscheidung der Vollversammlung negativ reagiert: US-Gesetze verbieten es der amerikanischen Regierung, UN-Organisationen zu finanzieren, wenn diese einer Gruppe Vollmitgliedschaft gewähren, "die nicht über die international anerkannten Merkmale der Staatlichkeit" verfügen. Dies ist mit dem Beschluss vom Freitag Juristen zufolge zwar nicht gegeben, dennoch könnte bei einigen Abgeordneten in Washington die Forderung nach einem Finanzierungsstopp der Vereinten Nationen aufkommen./scb/DP/he

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach der jüngsten Freigabe neuer Mittel für die Ukraine durch den Kongress hat die US-Regierung ein weiteres Paket mit Militärhilfen für Kiew angekündigt. Das US-Außenministerium teilte am Freitag in Washington mit, das Paket habe einen Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar (rund 371 Millionen Euro). Es beinhalte unter anderem Munition für das Luftabwehrsystem Patriot, weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit Munition sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter.

Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress Ende April milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt - und damit den Weg für neue Waffenlieferungen freigemacht. Das Gesetz sieht Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor. Die US-Regierung hatte die Freigabe der Mittel vom Parlament lange und vehement gefordert. Die vorherigen US-Mittel für Ukraine-Hilfen waren Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Neue Unterstützung aus den USA blieb damit über Monate weitgehend aus. Dabei war Kiew dringend auf die Hilfe angewiesen.

Nach der Freigabe neuer Mittel vor etwa zweieinhalb Wochen hatte die US-Regierung bereits mehrere milliardenschwere Pakete mit neuer Militärausrüstung für die Ukraine auf den Weg gebracht. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land haben die USA nach Pentagon-Angaben militärische Hilfe in Höhe von rund 50,6 Milliarden US-Dollar (rund 47 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt./jac/DP/he

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Aktien von Siemens Energy sind am Freitag im Aufwind geblieben. Die Papiere des Energietechnikkonzerns zogen bis zum Nachmittag um 4,5 Prozent auf 24,34 Euro an und setzten sich damit an die Spitze des Dax . Der deutsche Leitindex legte auf rekordhohem Niveau etwas zu.

Am Mittwoch hatte Siemens Energy über ein starkes Quartal berichtet und zudem die Prognose erhöht. Dies hatte der Ende Oktober letzten Jahres begonnen Kurserholung zusätzlichen Schub verliehen. Am Freitag äußerten sich die Analysten von MWB Research positiv zu den Anteilscheinen und erhöhten das Kursziel von 22 auf 26 Euro. Die Aktien blieben unterbewertet, schrieb der Experte Oliver Wojahn./la/he

NEW YORK/PARIS (dpa-AFX) - Nach einem Impfstoffdeal mit der französischen Sanofi hat sich der Aktienkurs von Novavax am Freitag mehr als verdoppelt. Im frühen New Yorker Handel sprangen die Titel zuletzt um rund 130 Prozent auf 10,27 Dollar in die Höhe. Sanofi notierten in Paris ein Prozent höher.

Die Lizenzvereinbarung mit Sanofi zielt nicht nur auf die gemeinsame Vermarktung eines Covid-19-Impfstoffs ab, sondern vor allem auf die Entwicklung eines neuen Kombipräparats für Hochrisiko-Senioren. Künftig sollen sie nur noch ein Serum für Grippe und Covid-19 benötigen. Sanofi sichert sich zudem eine Minderheitsbeteiligung an dem Biotech-Unternehmen. Novavax können durch die Transaktion bis zu 1,2 Milliarden US-Dollar zufließen.

Laut Analyst Eric Joseph von JPMorgan ändert der Deal mit Sanofi das Geschäft von Novavax grundlegend. Das Bild für Novavax sehe damit gleich rosiger aus, kommerzielle Sorgen wie noch im vergangenen Jahr nähmen ab, schrieb er in einer aktuellen Studie. Die Aktien stufte er von "Underweight" auf "Neutral" hoch. Gemäß der Einstufung "Neutral" geht JPMorgan davon aus, dass sich die Aktien in den kommenden sechs bis zwölf Monaten im Gleichklang mit dem jeweiligen Sektor entwickeln werden./ajx/la/nas

FRANKFURT (dpa-AFX Broker) - Deutsche Bank Research hat die Einstufung für BBVA mit einem Kursziel von 10,85 Euro auf "Buy" belassen. Es sei noch ein langer Weg, schrieb Analyst Alfredo Alonso in seiner am Freitag vorliegenden Reaktion auf die nun feindliche Übernahmeofferte für die Banco Sabadell. Das Angebot sei unverändert und erscheine nicht wirklich attraktiv. Zudem hänge die Höhe wegen der Anbindung an die BBVA-Aktie vor allem vom Kurs der Aktien ab, die zunächst einen schweren Dämpfer erleiden mussten./ag/la

Veröffentlichung der Original-Studie: 10.05.2024 / Uhrzeit in Studie nicht angegeben / CEST

Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 10.05.2024 / 08:33 / CEST

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FRANKFURT (dpa-AFX) - Nach einem Rückschlag in den vergangenen zwei Tagen hat die Zalando-Aktie am Freitag ihren Erholungskurs fortgesetzt. Auslöser ist eine positive Analystenstudie der Privatbank Berenberg, die das Papier des Online-Modehändlers nun zum Kauf empfiehlt. Die am vergangenen Dienstag vorgelegten Zahlen zum ersten Quartal hatten bereits mehrere andere Analystenhäuser dazu veranlasst, ihre Kursziele für die Aktie anzuheben, so etwa Goldman Sachs, JPMorgan oder auch die UBS.

Im Handel am späteren Vormittag gewann das Zalando-Papier zuletzt drei Prozent auf 25,15 Euro und setzte sich damit an die Spitze im freundlichen Leitindex Dax . Es gelang den Zalando-Aktien allerdings nicht, wieder die charttechnisch wichtige 21-Tage-Durchschnittslinie zu überspringen, die vor zwei Tagen gerissen worden war. Diese, den kurzfristigen Trend signalisierende Linie verläuft derzeit bei rund 25,70 Euro und liegt bei wie ein Deckel auf dem Kurs. Im bisherigen Jahresverlauf aber schlägt sich die Aktie dennoch sehr gut mit einem Plus von 17 Prozent, denn damit liegt sie an elfter Stelle unter den 40 Dax-Konzernen.

Analyst Matthew Abraham von Berenberg stufte Zalando nun von "Hold" auf "Buy" hoch. Mit dieser Empfehlung sieht die Privatbank auf Sicht von zwölf Monaten ein nachhaltiges Kurspotenzial von mehr als 15 Prozent für die Aktie.

Abraham verwies auf erste Signale einer erfolgreichen Umsetzung der neu skizzierten Strategie von Zalando sowie auf eine verbesserte Dynamik auf den Endmärkten. "Angesichts der Erweiterung des B2B-Kundenstamms und des starken Wachstums in den neu anvisierten Segmenten des B2C-Fokus von Zalando sind die neuen Strategien vielversprechend", schrieb er. Die effektive Umsetzung der neuen Strategie sei dabei einhergegangen mit einer weitergeführten Kostendisziplin, was eine erfreuliche Margensteigerung zur Folge gehabt habe.

Mit dem neuen Kursziel, das Abraham von 25,20 auf 29,70 Euro anhob, habe er außerdem die jüngst vorgelegten Ergebnisse des ersten Quartals berücksichtigt. Die Bewertung der Aktie hält er zudem für "anspruchslos".

Nach den vorgelegten Zahlen zum ersten Quartal am vergangenen Dienstag hatten sich bereits mehrere andere Analysten positiv über den Modekonzern geäußert, dessen Geschäfte dank seines Sparkurses etwas profitabler als gedacht gelaufen waren. Dies hatte die dürftige Umsatzentwicklung angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland mitsamt schlechter Verbraucherstimmung überlagert./ck/la/stk

NEW YORK (dpa-AFX Broker) - Das Analysehaus Jefferies hat das Kursziel für Delivery Hero nach Zahlen für das erste Quartal von 68 auf 62 Euro gesenkt, die Einstufung wegen des Kurspotenzials aber auf "Buy" belassen. Zwar habe er die Umsatzerwartungen bis 2026 angehoben, schrieb Analyst Giles Thorne in einer am Freitag vorliegenden Studie. Das Kursziel für die Aktien des Essenslieferranten sei dennoch gefallen - unter anderem wegen höherer Prognosen für Steuern./mis/ag

Veröffentlichung der Original-Studie: 09.05.2024 / 11:01 / ET

Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 10.05.2024 / 00:00 / ET

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HAMBURG (dpa-AFX Broker) - Die Privatbank Berenberg hat Zalando von "Hold" auf "Buy" hochgestuft und das Kursziel von 25,20 auf 29,70 Euro angehoben. Analyst Matthew Abraham lobte in seiner am Freitag vorliegenden Studie die Signale, dass die neue Strategie des Onlinehändlers aufgeht und verwies auch auf eine Erholung der Endmärkte. Mit dem neuen Kursziel hat er auch die Ergebnisse des ersten Quartals berücksichtigt./ag/mis

Veröffentlichung der Original-Studie: 09.05.2024 / 16:46 / GMT

Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: Datum in Studie nicht angegeben / Uhrzeit in Studie nicht angegeben / Zeitzone in Studie nicht angegeben

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FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Aktien der Munich Re haben am Freitag nach einer Empfehlung der Bank of America kurz nach dem Handelsstart um 1,5 Prozent auf 448,10 Euro zugelegt. Die Experten trauen den Papieren eine Fortsetzung ihres Laufs zu und setzen mittelfristig nun ein Ziel von 530 (alt 480) Euro an. Daher stuften sie diese von "Neutral" auf "Buy" hoch.

Bereits tags zuvor hatten zahlreiche Häuser wie die kanadische Bank RBC, die Investmentbank Morgan Stanley, die Citigroup und die Privatbank Berenberg die Kursziele für Munich Re in Reaktion auf die zur Wochenmitte veröffentlichen Resultate des ersten Quartals nach oben geschraubt. Das neue Ziel der Bank of America übertrifft diejenigen der anderen genannten Häuser aber noch deutlich.

Zwar scheint der jahrelange Preisanstieg in der Schaden- und Unfall-Rückversicherung ein Ende zu finden, die Konkurrentin von Hannover Rück und Swiss Re erwartet aber weiterhin ein hohes Preisniveau.

Zudem ist aus Sicht des Vorstands die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass die Munich Re ihr bisheriges Gewinnziel in diesem Jahr übertrifft. Finanzvorstand Christoph Jurecka wollte daher nicht ausschließen, dass er seine Prognose im Sommer anheben wird - wenn das zweite Quartal "außerordentlich gut" verlaufen sollte.

Mit den aktuellen Gewinnen hält die Munich-Re-Aktie Kurs auf ihr Rekordhoch von gut 454 Euro aus dem März. Der lange Anstieg der Rückversicherungsprämien und ein günstiges Kapitalmarktumfeld treiben die Branche insgesamt schon länger an. Der Wert der Papiere der Munich Re hat sich sei dem anfänglichen Rückschlag zu Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine 2022 mittlerweile mehr als verdoppelt.

Allein 2024 summieren sich die Kursgewinne bereits auf rund ein Fünftel, was einen der vorderen Plätze im deutschen Leitindex Dax bedeutet. Damit hat Munich Re auch den europäischen Versicherungssektor hinter sich gelassen. So ging es für den Stoxx Europe 600 Insurance 2024 bisher um knapp neun Prozent nach oben./mis/men

NEW YORK (dpa-AFX) - Die Anleger von Arm haben am Donnerstag nach anfänglicher Enttäuschung über den Ausblick nur vorübergehend mehr Zuversicht gewonnen. Nach hohen Verlusten von fast acht Prozent im frühen Handel und einem anschließenden Dreh ins Plus notierten die Papiere zuletzt wieder 1,5 Prozent tiefer auf 104,49 US-Dollar. Der Chip-Entwickler, dessen Technik in praktisch allen Smartphones steckt, blieb mit der Umsatzprognose für sein gerade begonnenes Geschäftsjahr unter den Börsenerwartungen.

Die 21-Tage-Linie für den kurzfristigen Trend erweist sich nun als zäher Widerstand für die Arm-Papiere. Der Erholungstrend der letzten drei Wochen ist in Gefahr. Seit Jahresbeginn steht zwar noch immer ein Zuwachs von 39 Prozent zu Buche. Nach dem Kursfeuerwerk von Anfang Februar, das die Aktien bis auf 164 Dollar hatte steigen lassen - angefacht von der Hoffnung auf künftig hohe Gewinne bei Chipkonzernen durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) - sind die Anleger mittlerweile aber etwas mehr auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Ein trüber Ausblick macht sie stutzig, weil er als Vorbote für eine Abschwächung des KI-Hypes gewertet werden könnte.

So gaben am Donnerstag auch die Anteile des KI-Vorzeigeunternehmens Nvidia nach, zuletzt um 1,6 Prozent auf gut 889 Dollar. Für länger in Nvidia investierte Anleger ist das zu verschmerzen, haben die Titel doch allein in diesem Jahr schon wieder rund 80 Prozent gewonnen und sich auch von ihrem vor drei Wochen markierten Zwischentief längst wieder erholt.

Arm stellte nun für das bis Ende März 2025 laufende Geschäftsjahr Erlöse zwischen 3,8 und 4,1 Milliarden Dollar in Aussicht. Das wäre ein deutliches Plus im Vergleich zu den 3,23 Milliarden Dollar im vergangenen Geschäftsjahr, die bereits ein Wachstum von 21 Prozent darstellten. Allerdings hatten Analysten mit einer etwas besseren Prognose gerechnet, unter anderem weil Arm stärker in Rechenzentren Fuß fassen will. Prozessoren dafür sind besonders lukrativ für den Chipdesigner, da sie Abgaben für gleich mehrere Rechenkerne bringen.

Analyst Harlan Sur von JPMorgan bleibt für Arm aber optimistisch. Den Jahresausblick hält er für konservativ. Er betonte zudem, dass das mehrjährige Wachstumsprofil aufgrund höherer Lizenz-Einnahmen und der Aktivitäten im Bereich Künstlicher Intelligenz stark sei. Sein Kursziel stockte Sur von 100 auf 115 Dollar auf. Das Anlagevotum "Overweight" hat Bestand./ajx/so/he

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Aktien von Siemens Energy haben am Donnerstag an ihren Kurssprung zur Wochenmitte angeknüpft. Die Papiere des Energietechnikkonzerns stiegen bis zum Nachmittag um drei Prozent auf 23,24 Euro und erreichten das Niveau von Juni 2023. Damit zogen sie zudem an die Dax-Spitze . Der deutsche Leitindex bewegte sich zuletzt mit einem Plus von 0,78 Prozent in der Nähe seines Rekordhochs.

Analysten äußerten sich nun überwiegend positiv, nachdem Siemens Energy am Mittwoch nach einem starken Quartal die Prognose erhöht hatte. Die Nachfrage für die Netzwerktechnologie beeindrucke weiterhin, schrieb etwa der Experte Sean McLoughlin von der Bank HSBC. Zudem schienen die Probleme im Verluste schreibenden Windgeschäft von Siemens Gamesa unter Kontrolle zu sein. Der Sanierungsplan für diese Sparte sollte das Vertrauen in eine Erholung der Profitabilität stärken./la/he

HAMBURG (dpa-AFX Broker) - Die Privatbank Berenberg hat das Kursziel für Munich Re von 465 auf 480 Euro angehoben und die Einstufung auf "Buy" belassen. Die Münchner "feuern aus allen Zylindern", schrieb Analyst Tryfonas Spyrou in seiner am Donnerstag vorliegenden Nachbetrachtung des Quartalsberichts. Er hob seine Schätzungen nach dem hervorragenden Jahresstart./ag/mis

Veröffentlichung der Original-Studie: 08.05.2024 / 17:28 / GMT

Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: Datum in Studie nicht angegeben / Uhrzeit in Studie nicht angegeben / Zeitzone in Studie nicht angegeben

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(neu: Abflug Buschmann)

VENEDIG (dpa-AFX) - Die Justizminister der G7-Staaten haben bei einem Treffen in Venedig darüber beraten, wie Justizbehörden Künstliche Intelligenz (KI) rechtlich unbedenklich einsetzen können. Thema der zweitägigen Zusammenkunft in Italien war nach Angaben von Teilnehmern auch die Frage, wo für den Einsatz von maschinellem Lernen und Robotik Grenzen formuliert werden müssen.

Das EU-Parlament hatte im März grünes Licht für schärfere KI-Regeln in der Europäischen Union gegeben. Danach sollen KI-Systeme künftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung, desto höher sollen die Anforderungen sein.

Regierungsflieger kann nicht abheben

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und seine Delegation konnten nach Abschluss des Treffens zunächst nicht aus Venedig abreisen. Grund dafür war ein technisches Problem an einem Regierungsflugzeug. Es sei mit einer Verzögerung von mehreren Stunden zu rechnen, erfuhren der Minister und die ihn begleitende Delegation, nachdem das Flugzeug, eine "Global 5000", kurz vor dem geplanten Start am späten Mittag in die Parkposition zurückkehren musste. Die Rückreise nach Deutschland erfolgte dann rund vier Stunden später mit einer Ersatzmaschine, die aus Köln nach Venedig geschickt worden war. Für den Bundesjustizminister war es die erste Panne bei einer Reise mit der Flugbereitschaft.

Kampf gegen internationalen Drogenhandel

Auf Initiative der italienischen G7-Präsidentschaft hatten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe Ende April eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels beschlossen. Ein besonderes Augenmerk gelte dabei synthetischen Drogen mit so verheerenden Auswirkungen wie Fentanyl, hieß es damals. Die Justizminister tauschten in Venedig nach Angaben von Teilnehmern praktische Erfahrungen bei der Bekämpfung aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche bei einem Treffen mit Ministerinnen und Ministern anderer europäischer Staaten in Hamburg erklärt: "Eine mit der Drogenkriminalität einhergehende massive Gewaltspirale, wie wir sie in manchen Staaten schon sehen, wollen wir in Deutschland unbedingt verhindern."

Innerhalb der G7-Gruppe soll die Kooperation der Justizminister nun dauerhaft etabliert und von einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe begleitet werden. Die Ressortchefs waren 2022 in Berlin und 2023 in Tokio zusammengekommen, um über die Ukraine - konkret die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Korruption - zu sprechen. Der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, und Generalstaatsanwalt Andrij Kostin nahmen auch in Venedig an einigen Gesprächsrunden und bilateralen Treffen teil - unter anderem mit Buschmann.

Der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen gehören neben Italien auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA an. Außerdem ist die Europäische Union bei den Treffen vertreten.

Russland-Sanktionen hart durchsetzen

In der gemeinsamen Erklärung, die zum Ende des Treffens veröffentlicht wurde, unterstreichen die Minister die Notwendigkeit von Sanktionen und anderen Maßnahmen gegen Russland, auch "indem diejenigen, die Russland unzulässigerweise Finanzierung und Waren zur Verfügung stellen, zur Rechenschaft gezogen werden"./abc/DP/nas

USA: Michigan-Konsumklima trübt sich stark ein - Inflationserwartungen steigen

MICHIGAN - Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Mai deutlich eingetrübt. Das von der Universität Michigan erhobene Konsumklima fiel zum Vormonat um 9,8 Punkte auf 67,4 Punkte, wie die Universität am Freitag nach einer ersten Schätzung mitteilte. Dies ist der niedrigste Stand seit November 2023. Volkswirte hatten mit einem Rückgang auf 76,2 Punkte gerechnet. Die Erwartungen der Verbraucher und die Bewertung der Lage verschlechterte sich jeweils deutlich.

Italien: Industrie entwickelt sich weiter schwach

ROM - Die italienische Industrie entwickelt sich weiter träge. Im März ging die Gesamtproduktion gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent zurück, wie das Statistikamt Istat am Freitag in Rom mitteilte. Analysten hatten dagegen mit einem Zuwachs von im Schnitt 0,3 Prozent gerechnet. Der Rückgang folgt auf eine Stagnation im Februar und einen Rückgang im Januar. Im ersten Quartal war die Herstellung damit um 1,3 Prozent rückläufig.

Dickes Auftragsminus für deutsche Elektroindustrie

FRANKFURT - Die Auftragsflaute in der deutschen Elektro- und Digitalindustrie hat sich im März nochmals verschärft. Mit minus 17,8 Prozent fiel der Rückgang der Neubestellungen in dem Monat so hoch aus wie seit fast vier Jahren nicht, wie der Branchenverband ZVEI am Freitag in Frankfurt mitteilte.

Britische Wirtschaft lässt Rezession hinter sich

LONDON - Die britische Wirtschaft ist zu Jahresbeginn deutlich gewachsen. Im ersten Quartal stieg die Wirtschaftsleistung (BIP) zum Vorquartal um 0,6 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Freitag in London mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem Zuwachs von 0,4 Prozent gerechnet. Sowohl im Schlussquartal 2023 als auch im dritten Quartal war das BIP gesunken, die Wirtschaft hatte also eine sogenannte technische Rezession durchlaufen.

ROUNDUP 2: EU-Firmen bewerten Aussichten in China so pessimistisch wie noch nie

PEKING - Europäische Unternehmen beurteilen ihre Wachstumschancen in China so schlecht wie noch nie. Wie aus der am Freitag veröffentlichten jährlichen Geschäftsklimaumfrage der EU-Handelskammer in Peking hervorgeht, äußern sich 23 Prozent der befragten Unternehmen pessimistisch zu ihren Wachstumsaussichten in den kommenden zwei Jahren - so viele wie noch nie. In der Vorjahresumfrage hatten sich nur 9 Prozent pessimistisch geäußert. Die Zahl der Unternehmen, die ihre Wachstumsaussichten positiv einschätzten, sank dagegen von 55 Prozent im Vorjahr auf 32 Prozent und damit auf einen Tiefststand.

ROUNDUP: Selenskyj will baldige EU-Beitrittsgespräche - Die Nacht im Überblick

MOSKAU/KIEW - Während Russland mit einer Militärparade Erinnerungen an die Sowjetunion aufleben lässt, hat die ukrainische Staatsführung am Europatag das Streben des Landes in die EU bekräftigt. Präsident Wolodymyr Selenskyj warb einmal mehr für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. "Unser Staat, unser Volk haben es verdient, und auch die Europäische Union braucht diesen Schritt ? nicht nur politisch", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Die EU beziehe ihre Kraft auch daraus, niemanden vor der Tür sitzen zu lassen, der an die europäischen Werte glaube. Kiew baue darauf, dass im Juni die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen werden. Es wird erwartet, dass die EU-Mitglieder nach der Europawahl im Juni über einen möglichen Beginn der Gespräche entscheiden.

FDP-Fraktion gegen Rausnehmen der Rüstungsausgaben aus Schuldenbremse

BERLIN - Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt es ab, die Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes herauszunehmen. "Investitionen in unsere Sicherheit hängen nicht von der Schuldenbremse ab, sondern von politischen Entscheidungen", sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Deshalb werden wir in den kommenden Wochen priorisieren müssen, um den Haushalt umzuschichten."

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Finanzierung der Rüstungsausgaben nach dem Auslaufen des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr entwickelt sich zunehmend zum Streitpunkt in der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies am Freitag den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurück, die Milliardenbeträge nicht unter die Schuldenbremse des Grundgesetzes fallen zu lassen. "Investitionen in unsere Sicherheit hängen nicht von der Schuldenbremse ab, sondern von politischen Entscheidungen", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Deshalb werden wir in den kommenden Wochen priorisieren müssen, um den Haushalt umzuschichten."

Pistorius hatte zuvor gefordert, Ausgaben für die Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. Der SPD-Politiker berief sich auf das Grundgesetz, in dem sowohl die Schuldenbremse als auch die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte verankert ist. "Die Schuldbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet", sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte dies umgehend ab. "Der bessere Weg ist, in unserem großen Staatshaushalt Geld umzuschichten und die Wirtschaft in Fahrt zu bringen", sagte er der dpa. Der Mediengruppe Bayern sagte Lindner: "Ich bedauere, dass der Kollege Pistorius die Debatte um die Schuldenbremse fortsetzt. Damit wird wieder am Grundkonsens der Koalition gerüttelt."

Ende 2027 wird voraussichtlich das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr ausgegeben sein. Dieses war nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 aufgelegt worden. Offen ist, wie die anschließend weiter notwendigen hohen Investitionen zur Verbesserung der deutschen Verteidigungsfähigkeit finanziert werden sollen.

Unterstützung erhielt Pistorius von seiner Parteifreundin Svenja Schulze. "Sparappelle allein werden der internationalen Lage, in der wir uns befinden, in keinster Weise gerecht", sagte die Bundesentwicklungsministerin dem "Tagesspiegel" (Samstag). Zugleich wies sie auf die Sicherheitsrelevanz ihres Ressorts hin: "Für die umfassende Sicherheit unseres Landes ist auch die Entwicklungszusammenarbeit zentral - was wir jetzt kurzfristig sparen, kommt uns mittelfristig teuer zu stehen."

FDP-Fraktionschef Dürr betonte, die Schuldenbremse sei kein Hemmnis. "Sie ist vielmehr eine Lebensversicherung für die Stabilität unseres Landes - und eine Lebensversicherung kündigt man in schwierigen Zeiten nicht." Als "falschen Ansatzpunkt" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, den Pistorius-Vorstoß. "Bei Haushaltsforderungen muss man sich politisch durchsetzen. Da hilft Juristerei nicht weiter. Denn man könnte mit gutem Recht ja zum Beispiel auch sagen, dass die Mittel für die Grundsicherung Verfassungsrang haben", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Dagegen nannte es SPD-Vizefraktionschef Achim Post falsch, "in dieser sicherheits- und haushaltspolitisch schwierigen Lage vorschnell Optionen vom Tisch zu nehmen". Das gelte für die Möglichkeit eines Aussetzens der Schuldenbremse im kommenden Jahr wie für die Debatte über ihre Reform. "Natürlich wird es auch um Priorisierungen beim Haushalt gehen müssen. Es muss angesichts von Krieg und Krisen aber ebenso darum gehen, wie dringend notwendige zusätzliche finanzielle Spielräume erschlossen werden können. Am Ende muss es gelingen, die äußere, innere und soziale Sicherheit gleichermaßen zu gewährleisten und nicht eine Sicherheit gegen eine andere auszuspielen."

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger forderte einen "Sicherheitshaushalt" angesichts des Krieges in Europa. "Denn ohne mehr Geld werden wir unseren Frieden, die Sicherheit und Freiheit nicht effektiv schützen können. In diesen gefährlichen Zeiten ist die Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko", sagte sie dem RND./sk/DP/nas

MICHIGAN (dpa-AFX) - Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Mai deutlich eingetrübt. Das von der Universität Michigan erhobene Konsumklima fiel zum Vormonat um 9,8 Punkte auf 67,4 Punkte, wie die Universität am Freitag nach einer ersten Schätzung mitteilte. Dies ist der niedrigste Stand seit November 2023. Volkswirte hatten mit einem Rückgang auf 76,2 Punkte gerechnet. Die Erwartungen der Verbraucher und die Bewertung der Lage verschlechterte sich jeweils deutlich.

Die starke Einkommensentwicklung der privaten Haushalte der letzten Jahre sei die Hauptstütze für robuste Verbraucherausgaben gewesen, so Joanne Hsu, Leiterin der Umfrage. Eine weitere Abschwächung der Erwartungen für den Arbeitsmarkt könne zu einem Rückgang der Ausgabenbereitschaft der Verbraucher führen.

Zudem legten die Inflationserwartungen der Konsumenten merklich zu. Auf Sicht von einem Jahr kletterten sie von 3,2 Prozent im Vormonat auf 3,5 Prozent. Die längerfristigen Erwartungen legten von 3,0 Prozent auf 3,1 Prozent zu. Die US-Notenbank Fed berücksichtigt die erwartete Teuerung in ihrer Geldpolitik und strebt eine Inflationsrate von zwei Prozent an.

Der Indikator der Universität Michigan misst das Kaufverhalten der US-Verbraucher. Er basiert auf einer telefonischen Umfrage unter etwa 500 Haushalten. Abgefragt werden die finanzielle und wirtschaftliche Lagebeurteilung sowie die entsprechenden Erwartungen./jsl/he

WARSCHAU (dpa-AFX) - Mehrere Zehntausend polnische Bauern und Anhänger des rechten politischen Spektrums haben im Zentrum von Warschau gegen die EU-Agrarpolitik demonstriert. Mit Tröten, Sirenen, Feuerwerksknallern und bengalischen Feuern machten sie ihrem Unmut Luft. Die Teilnehmer trugen Plakate mit der Aufschrift "Weg mit dem Green Deal" und "Soll Brüssel Würmer essen, wir essen lieber Schnitzel mit Kartoffeln". Bei der Vertretung der EU gaben sie eine Petition ab.

Zu der Demonstration hatten mehrere Zweige der Gewerkschaft Solidarnosc aufgerufen, darunter auch die Abteilung für Kleinbauern. Eine Sprecherin der Warschauer Stadtverwaltung gab die Zahl der Demonstranten mit 30 000 bis 35 000 an. Das waren deutlich weniger, als die Organisatoren erwartet hatten.

An der Demo beteiligten sich auch führende Politiker der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS, darunter der frühere Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Parteichef Jaroslaw Kaczynski. ""Weg mit dem Green Deal" ist auch unsere Losung", sagte Kaczynski. Er beschuldigte die EU, sie wolle mit ihrer Agrarpolitik erreichen, dass Länder wie Polen, die dabei seien, den Westen aufzuholen, erneut in ihrer Entwicklung zurückfallen. Der öffentlich-rechtliche Sender TVP zeigte daraufhin Archivaufnahmen von Kaczynski aus dem Jahr 2021, als die PiS noch die Regierung stellte. Damals lobte er den Green Deal als "guten Plan", der besonders Länder wie Polen nach vorn bringen werde.

Mit dem Green Deal will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft./dhe/DP/nas

ROM (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach einem Treffen mit der italienischen Regierungschefin Georgia Meloni eine große Übereinstimmung in energie-, verkehrs- und asylpolitischen Fragen betont. Bayern und Italien, beide Seiten hätten beispielsweise ein großes Interesse an einem Wasserstoffkorridor von Italien in den Süden Deutschlands, sagte Söder am Freitag nach dem Gespräch mit Meloni in Rom. Er sei sich mit ihr zudem einig gewesen, dass die Europäische Union das Verbrenner-Aus wieder zurücknehmen müsse. Der Plan neuer Gas- und Wasserstoffpipelines über die Alpen findet sich auch in einem aktuellen Aktionsplan von Bundesregierung und italienischer Regierung.

In der Asylpolitik lobte Söder erneut eine Flüchtlingsvereinbarung zwischen Italien und Albanien: Italien will zwei Flüchtlingslager auf albanischem Boden betreiben. Ziel ist, die Migration über das Mittelmeer nach Italien und damit in die EU einzudämmen. "Das könnte auch eine Lösung für ganz Europa sein", bekräftigte der bayerische Ministerpräsident.

Die parteipolitisch relevante Frage, ob Melonis umstrittene Partei Mitglied der Europäischen Volkspartei werden möchte, stellt sich nach Worten Söders nicht. "Es besteht definitiv kein Interesse, in die EVP zu kommen - die Diskussion ist definitiv nicht relevant und auch erledigt." Söder, der auch CSU-Vorsitzender ist, ergänzte: "Was ich gut finde. Das hätte nicht zusammengepasst aufgrund der Vergangenheit der Partei von Frau Meloni." Andererseits habe Meloni eine "klare Ablehnung" gegenüber der AfD geäußert. Meloni ist Chefin der ultrarechten Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), einer Partei, die aus dem Faschismus hervorgegangen ist.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, hatte sich wegen wiederholter Treffen mit Meloni vergangenes Jahr viel öffentliche Kritik von Söder anhören müssen./ctt/rme/DP/men

BUKAREST (dpa-AFX) - Steuerhinterziehung im Umfang von bis zu einer Million Euro ist in Rumänien ab sofort straffrei - wenn der Steuersünder die Summe binnen eines Monats begleicht. Staatspräsident Klaus Iohannis unterzeichnete am Freitag das entsprechende, umstrittene Gesetz dazu, zuvor hatte das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben. Bisher galt eine Obergrenze von 100 000 Euro.

Das Parlament hatte die Neuregelung kurz vor Weihnachten gebilligt, auf Antrag der großen Koalitionsparteien PSD (Sozialdemokraten) von Ministerpräsident Marcel Ciolacu und PNL (Bürgerliche) von Senatspräsident Nicolae Ciuca. Geklagt hatten dagegen zwei liberalkonservative Oppositionsparteien. Kritiker werfen Iohannis vor, dass er das Gesetz nicht zur Neuberatung an das Parlament zurückverwiesen hat - was der Staatschef trotz des Verfassungsgerichtsurteils hätte tun dürfen.

Bezahlt der Steuersünder den Schaden nicht sofort, sondern erst kurz vor einem Prozessauftakt, kann er zwar strafrechtlich belangt werden, jedoch würde die Gefängnisstrafe um die Hälfte schrumpfen, heißt es im neuen Gesetz. Während staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen kann der Tatverdächtige die strafrechtlichen Folgen ebenfalls vermeiden, indem er über seine Steuerschulden hinaus weitere 25 Prozent davon bezahlt. Für Steuerhinterziehung drohen in Rumänien allgemein zwei bis acht Jahre Gefängnis.

Experten hatten seit Langem kritisiert, dass Rumäniens Justiz zwar effizient Steuersünder verfolge, aber weitgehend unfähig sei, den materiellen Schaden einzutreiben. Auch Generalstaatsanwalt Alex Florenta hatte jüngst erklärt, Ziel des Gesetzes sei vor allem, das entgangene Steuergeld dem Staatshaushalt zukommen zu lassen. Laut Berechnungen des Finanzministeriums in Bukarest sind dem Staat im Jahr 2023 insgesamt 10,62 Milliarden Lei (2,1 Mrd. Euro) an Steuergeldern durch Hinterziehung entgangen. Das entspricht 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Hälfte dieses Betrags machen ausgebliebene Mehrwertsteuerzahlungen aus./kl/DP/nas

VENEDIG (dpa-AFX) - Die Justizminister der G7-Staaten haben bei einem Treffen in Venedig darüber gesprochen, wie Justizbehörden Künstliche Intelligenz (KI) rechtlich unbedenklich einsetzen können. Thema der zweitägigen Zusammenkunft in Italien war nach Angaben von Teilnehmern auch die Frage, wo für den Einsatz von maschinellem Lernen und Robotik Grenzen formuliert werden müssen.

RAFAH/GENF (dpa-AFX) - Humanitäre Helfer in der Grenzstadt Rafah im Gazastreifen haben am Freitag von verheerenden Zuständen berichtet. "Ich arbeite seit fast 30 Jahren bei humanitären Großeinsätzen und war noch nie in eine so verheerende, komplexe und unberechenbare Situation involviert wie diese", sagte Hamish Young, Nothilfekoordinator des UN-Kinderhilfswerks Unicef. "Die Notlage im Gazastreifen hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht", sagte der Vertreter des UN-Nothilfebüros OCHA, Georgios Petropoulos. Beide waren in Rafah und sprachen über Videolink mit Reportern in Genf.

Fünf Krankenhäuser, 17 kleinere Kliniken, fünf Feldlazarette, zehn mobile Ärzteteams und 28 Krankenwagen müssten innerhalb von 24 Stunden ihre Dienste einstellen, wenn nicht dringend benötigtet neuer Treibstoff geliefert werde, sagte Petropoulos.

Nach Angaben von Young haben nach den Evakuierungsaufrufen Israels, das größere Militäreinsätze in Rafah ankündigte, innerhalb von fünf Tagen mehr als 100 000 Menschen die Region verlassen. Die Straßen Richtung Norden seien verstopft. Das von Israel als Sicherheitszone ausgewiesene Gebiet Al-Mawasi nahe der Küste sei völlig überfüllt. Familien buddelten Löcher neben ihren Zelten in den Boden, um ihre Notdurft zu verrichten.

Über die Grenzübergänge Rafah und Kerem Schalom kämen seit Tagen praktisch keine Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen, vor allem kein Benzin, sagte Petropoulos. Ohne das seien aber die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen nicht mehr zu befriedigen. Krankenhäuser, Banken, Kommunikationsfirmen und die Trinkwasseraufbereitung brauchten Benzin für Generatoren, um rudimentäre Dienste aufrechterhalten zu können. Die Müllabfuhr sei teilweise eingestellt worden, ebenso die Abwasserentsorgung in bestimmten Gebieten.

"Wir brauchen sofort Treibstoff", sagte Young. "Hilfe muss reinkommen. Die Geiseln müssen freigelassen werden. Rafah darf nicht eingenommen werden. Und Kinder müssen geschützt werden, nicht getötet."/oe/DP/men

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Eine Frau mit einem an Gendefekt erkrankten Mann darf die Kosten eines teuren Gentests von der Steuer absetzen - auch wenn beide nicht verheiratet sind. Das hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem am Freitag veröffentlichten höchstrichterlichen Urteil entschieden. Die Münchner Bundesrichter gaben damit der in Niedersachsen wohnenden Frau nach langjährigem Streit mit ihrem Finanzamt Recht.

Das Finanzamt hatte die Anrechnung der Präimplantationsdiagnostik (PID) als "außergewöhnliche Belastung" nicht akzeptiert. Grund war unter anderem, dass die Frau selbst gesund ist. Nur ihr Partner leidet an einem Gendefekt, der bei natürlich gezeugten Kindern sehr wahrscheinlich schwerste körperliche oder geistige Behinderungen nach sich zieht. Das Paar hatte sich deshalb 2018 nach eingehender ärztlicher Beratung für eine künstliche Befruchtung entschieden. Die Ärzte rieten zur PID - ein Gentest des Embryos vor der Übertragung in die Gebärmutter.

Die Gesamtkosten der Behandlung beliefen sich auf über 22 000 Euro, von denen die Frau laut BFH-Urteil knapp 10 000 selbst bezahlte. In der ersten Instanz hatte schon das niedersächsische Finanzgericht geurteilt, dass die Frau zumindest ihre eigenen Kosten absetzen durfte, das Finanzamt hatte jedoch Revision eingelegt.

Nun hat auch in der zweiten Instanz der Bundesfinanzhof die Argumentation des Finanzamts endgültig für nicht rechtmäßig erklärt. Die Krankheit des Mannes sei ein "objektiv regelwidriger Körperzustand", die Behandlungskosten demnach zwangsläufig. Unerheblich in diesem Fall ist demnach, dass die beiden nicht verheiratet waren und die Frau selbst nicht krank.

Aus dem Urteil geht nicht hervor, ob und wann das Kind geboren wurde und ob es gesund ist. Die Finanzgerichte beschäftigen sich ausschließlich mit steuerlichen Fragen und verfolgen die Schicksale von Klägern oder Beklagten ansonsten nicht./cho/DP/men

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