BIARRITZ (dpa-AFX) - Die USA und die EU starten mit gegenseitigen Drohgebärden in den G7-Gipfel. Schon kurz vor seiner Abreise nach Biarritz kündigte US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf französischen Wein oder andere Vergeltungsmaßnahmen an, falls die Regierung in Paris bei ihren Plänen für eine Digitalsteuer bleiben sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk drohte daraufhin mit einer Reaktion: "Wenn die Vereinigten Staaten gegen Frankreich Zölle verhängen, wird die Europäische Union antworten", sagte er kurz vor Beginn des Gipfels in dem französischen Badeort am Atlantik.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron versuchte allerdings zu deeskalieren. Spannungen beim Handel seien "schlecht für alle", sagte er in einer Fernsehansprache. Kurz vor Beginn des Gipfels traf sich Macron zu einer zweistündigen Unterredung mit Trump. Das Gespräch sei sehr produktiv verlaufen, auch zu den Konfliktthemen Iran, Handel und Steuern, hieß es aus dem Umfeld von Macron.

Der Gipfel sieben führender Wirtschaftsmächte und der EU sollte am Abend in großer Runde mit einem gemeinsamen Essen beginnen. An dem Treffen nehmen außer Macron und Trump noch Kanzlerin Angela Merkel sowie die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien sowie Kanada und Japan teil. Zudem vertritt Tusk die EU.

Bei den Protesten gegen den Gipfel gab es am frühen Abend erste Ausschreitungen. In Bayonne, der Nachbarstadt von Biarritz, kam es bei einer Demonstration von mehreren Hundert Gipfelgegnern zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die laut einer dpa-Reporterin Tränengas einsetzte, nachdem Steine geflogen waren. Im 30 Kilometer von Biarritz entfernten Badeort Hendaye demonstrierten nach Angaben der Veranstalter etwa 15 000 Menschen friedlich. Der Gipfel wird von 13 000 Sicherheitskräften im weiträumig abgeriegelten Biarritz gesichert.

Das Augenmerk liegt bei diesem Gipfel vor allem auf drei Teilnehmern: Donald Trump, der den letzten Gipfel per Twitter nachträglich platzen ließ, indem er das Abschlussdokument für nichtig erklärte. Der britische Premierminister Boris Johnson, für den es die Premiere auf der großen Gipfelbühne ist. Und Macron, der nach dem denkwürdigen Scheitern im vergangenen Jahr als Gastgeber nun vieles anders machen möchte. Unter anderem soll es kein klassisches Abschlussdokument mehr geben. Ob es tatsächlich dabei bleibt, war noch unklar.

Macron und Trump trafen sich völlig überraschend schon vor Gipfelbeginn. Der US-Präsident gab sich dabei versöhnlich - ganz im Gegensatz zu seinem Abflug-Statement. "Wir haben eigentlich viel gemeinsam", sagte er auf der Terrasse des Hotel du Palais am Strand von Biarritz. Auch wenn es gelegentlich Differenzen gebe, verbinde ihn ein "besonderes Verhältnis" mit Macron.

Frankreich plant eine Steuer für globale Internet-Unternehmen, die auf große und international tätige Firmen wie Google , Amazon , Facebook und Apple abzielt. Weil viele der betroffenen Unternehmen ihren Sitz in den USA haben, ist Trump gegen die Steuer.

Bereits am Freitag hatte der US-Präsident im Handelskonflikt mit China die nächste Eskalationsstufe eingeläutet und angekündigt, dass die USA sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben werden. Der Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften dürfte beim G7-Gipfel ebenfalls zur Sprache kommen.

Kurzfristig hatte Macron auch die verheerenden Waldbränden in Südamerika auf die Tagesordnung gesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet dazu ein klares Signal der G7. "Wir werden uns damit beschäftigen, wie wir unterstützen und helfen können und einen klaren Aufruf dazu senden, dass alles getan werden muss, damit der Regenwald aufhört zu brennen", sagte sie. Macron habe Recht, wenn er sagt: "Unser Haus brennt."

In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. In diesem Jahr nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas Medienberichten zufolge um 83 Prozent zu. Insgesamt sollen mehr als 70 000 Brände registriert worden sein. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wertet Macrons Initiative als Einmischung in innere Angelegenheiten. "Die brasilianische Regierung ist weiterhin offen für einen Dialog, der auf objektiven Daten und gegenseitigem Respekt beruht", schrieb er auf Twitter.

Tusk befürchtet für den Fall von weiteren schweren Bränden im Amazonas-Regenwald ein Scheitern des Freihandelsabkommens mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur. Wenn die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten zulasse, sei es schwer vorstellbar, dass der für das Abkommen notwendige Ratifizierungsprozess harmonisch verlaufe, sagte Tusk. Er spielte damit darauf an, dass Frankreich und Irland bereits ein Veto gegen den Deal zum Aufbau der weltweit größten Freihandelszone angedroht haben. Bislang gibt es lediglich eine informelle Grundsatzeinigung über den Abschluss des Abkommens.

Der britische Premierminister Boris Johnson sprach sich dagegen aus, das Mercosur-Abkommen vom Streit über die Waldbrände abhängig zu machen. "Es gibt alle möglichen Leute, die jeden möglichen Anlass nutzen, um (...) gegen Handelsabkommen vorzugehen", sagte er. "Ich möchte das nicht sehen."

Großbritannien wird über das Handelsabkommen aber wahrscheinlich gar nicht mehr mitentscheiden, weil es zum 31. Oktober aus der EU austreten will. Inwieweit der Brexit am Rande des Gipfels ein Thema sein wird, war zunächst unklar. Johnson beteuerte, nicht an einem Brexit ohne Abkommen interessiert zu sein: "Ich habe absolut klargemacht, dass ich keinen No-Deal-Brexit will." Tusk sagte: "Ich hoffe immer noch, dass Premierminister Johnson nicht als Mr. No Deal in die Geschichte eingehen will."/mfi/DP/zb

BAYONNE (dpa-AFX) - Bei einer ungenehmigten Demonstration von hunderten Gegnern des G7-Gipfels ist es unweit von Biarritz zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten in Bayonne Tränengas ein, nachdem aus den Reihen des Demonstranten Steine geflogen waren, berichtete eine dpa-Reporterin am Samstagabend. Bayonne ist die Nachbarstadt von Biarritz.

Zuvor war eine angemeldete Kundgebung von Gipfelgegnern in der südwestfranzösischen Hafenstadt Hendaye friedlich verlaufen. Daran hatten nach Veranstalterangaben rund 15 000 Menschen teilgenommen.

Frankreich setzt zum Schutz des Gipfels über 13 000 Polizisten und Gendarmen ein. Ausschreitungen sollen nicht geduldet werden, hatte Innenminister Christophe Castaner gesagt./nau/cb/DP/zb

BERN/OSLO (dpa-AFX) - Nach der Europäischen Union haben sich auch die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Damit würden 95 Prozent der Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Zoll befreit, teilte das schweizerische Wirtschaftsministerium am Samstag mit. Zudem würden technische Handelshemmnisse abgebaut und etwa Investitionen und Bewerbung um öffentliche Aufträge vereinfacht. Es gebe auch Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Der Deal geriet unter anderem wegen der schweren Brände in Brasiliens Regenwald sofort in die Kritik.

Die vier europäischen Länder Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein bilden selbst eine Freihandelszone (EFTA). Darin ist die Schweiz mit einem Bruttoinlandsprodukt von gut 600 Milliarden Euro mit Abstand der größte Partner, gefolgt von Norwegen. Die EFTA hat 13,6 Millionen, Mercosur 260 Millionen Einwohner.

Der Deal beinhalte auch Verpflichtungen zum Kampf gegen illegalen Holzschlag, teilte der norwegische Wirtschaftsminister Torbjørn Røe Isaksen mit. Seine Regierung schaue sich die Situation und jüngsten Entwicklungen im Amazonasgebiet genau an. Die norwegische Opposition bezeichnete es als Skandal, dass eine Vereinbarung getroffen werde, während große Teile des Amazonas in Flammen stünden. Norwegen hatte angekündigt, Finanzhilfen an Brasilien zum Schutz des Amazonasurwalds wegen der beschleunigten Abholzung auf Eis zu legen.

Auch beim G7-Gipfel in Biarritz steht der vor kurzem ausgehandelte Deal der EU mit den Mercosur-Staaten unter Beschuss. Er würde die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Frankreich und Irland drohen angesichts der Brände mit einem Veto, sollte Brasilien sich nicht zu einem stärkeren Schutz des Waldes bekennen. EU-Ratspräsident Donald Tusk befürchtete ein Scheitern der Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Mercosur für den Fall von weiteren schweren Bränden im Amazonas-Regenwald.

Die Schweizer Grünen verlangten von der Regierung, das Abkommen bei einer Volksabstimmung vorzulegen. Verträge, die mit Ländern wie Brasilien abgeschlossen würden und die "grüne Lunge und wichtigste CO2-Senke der Welt" bedrohten, müssten gestoppt werden können. Zudem brauche es wesentliche Verbesserungen zum Schutz des Regenwaldes und gegen die Vertreibung der indigenen Bevölkerung. Dem Präsidenten des Bauernverbandes, Markus Ritter, gingen Zugeständnisse bei Rindfleisch zu weit. Eine Agrarpolitik sei nicht mehr glaubwürdig, wenn einerseits im Inland strenge Vorgaben gemacht würden, deren Ziele aber andererseits bei einem Freihandelsabkommen nur noch eine untergeordnete oder gar keine Rolle mehr spielen./oe/DP/zb

SEOUL/WASHINGTON (dpa-AFX) - Unmittelbar vor Beginn des G7-Gipfels im französischen Biarritz zu verschiedenen Krisen und Konflikten in der Welt hat Nordkorea erneut Raketen getestet. Das Militär des international isolierten Landes habe am Samstagmorgen (Ortszeit) zwei Raketen von der östlichen Stadt Sondok aus abgefeuert, teilte der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte mit. Die Raketen seien etwa 380 Kilometer in Richtung offenes Meer geflogen. Es habe sich vermutlich erneut um zwei ballistische Kurzstreckenraketen gehandelt

- und damit um den siebten Test dieser Art seit Ende Juli.

Tests mit ballistischen Raketen jeglicher Reichweite sind Nordkorea, das auch schon mehrfach Atombomben getestet hat, durch UN-Resolutionen untersagt. Derartige Raketen sind in aller Regel Boden-Boden-Raketen, die einen konventionellen, chemischen, biologischen oder atomaren Sprengkopf befördern können.

Bereits in den Wochen zuvor hatte Nordkorea ein Militärmanöver der USA mit Südkorea zum Anlass für mehrere Raketentests genommen. Seoul wertete die Tests des abgeschotteten Nachbarlandes jeweils als "Machtdemonstration", die den Unmut Pjöngjangs über die Manöver in Südkorea zeigen sollten. Die USA und Südkorea haben die Übungen jedoch Anfang dieser Woche beendet.

US-Präsident Donald Trump hat sich bisher zurückhaltend zu den nordkoreanischen Raketentests geäußert. Er setzt darauf, dass Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, mit dem er sich seit Juni 2018 bereits dreimal getroffen hat, die Verhandlungen über einen Rückbau des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms wiederaufnehmen will.

Auch auf die jüngste Provokation aus Pjöngjang reagierte Trump betont gelassen. Kurz vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Frankreich bemühte sich der US-Präsident in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) in Washington, die Bedeutung des Raketentests herunterzuspielen. "Er testet gerne Raketen", sagte Trump mit Blick auf Kim. Andere Staaten täten das auch. Die USA hätten selbst erst vor einigen Tagen einen Raketentest durchgeführt.

Die USA hatten am vergangenen Wochenende von der kalifornischen Insel San Nicolas einen Marschflugkörper abgefeuert. Dieser erreichte nach Angaben des Pentagons sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug präzise. Der Test wäre nach dem wichtigen INF-Abrüstungsabkommen mit Russland verboten gewesen. Das Abkommen gilt jedoch seit Anfang August nicht mehr./dg/DP/zb

BRASÍLIA (dpa-AFX) - Angesichts der verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet setzt die brasilianische Regierung nun Soldaten bei den Löscharbeiten und der Verfolgung von Brandstiftern ein. Der Militäreinsatz begann am Samstag im Bundesstaat Rondônia, wie Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva mitteilte. Insgesamt stünden in der Region 44 000 Soldaten zur Verfügung. Bislang haben vier Bundesstaaten die Unterstützung der Streitkräfte angefordert. Präsident Jair Bolsonaro hatte den Einsatz des Militärs zuvor per Dekret erlaubt.

Die Gouverneure der Bundesstaaten im Amazonasgebiet forderten unterdessen mehr Unterstützung der Regierung in Brasília und baten um ein Dringlichkeitstreffen mit Präsident Bolsonaro. Die Bundesregierung und die Regionen sollten enger zusammenarbeiten, um die Feuer zu löschen und die Brandstifter zu verfolgen, hieß es in einem Brief an den Staatschef.

In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. Seit Januar nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 83 Prozent zu. Insgesamt wurden über 72 000 Brände registriert. In den meisten Fällen waren Flächen in Privatbesitz betroffen, aber auch in Naturschutzgebieten und Ländereien der indigenen Bevölkerung brechen immer wieder Feuer aus./dde/DP/zb

TEHERAN (dpa-AFX) - Der Iran hat nach Angaben des Chefs der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) neue Militärtests durchgeführt. "Wir testen ununterbrochen neue strategische und militärische Systeme ... auch gestern wieder war (diesbezüglich) ein erfolgreicher Tag für das iranische Volk", sagte General Hussein Salami nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Tasnim am Samstag. Ob dabei auch neue Raketen getestet wurden, sagte der IRGC-Oberkommandeur nicht. Dies wurde auch von den staatlichen iranischen Medien noch nicht berichtet.

Präsident Hassan Ruhani hatte am Donnerstag das überarbeitete Raketenabwehrsystem Bawar-373 präsentiert, das im Iran hergestellt wird. Das Bawar-System soll dem russischen Luftabwehrsystem S-300 ähneln, laut Ruhani aber sogar besser und präziser und nah am russischen S-400-System sein.

Der Iran hat stets betont, dass das Land ungeachtet internationaler Proteste sein Raketenprogramm kontinuierlich verbessern werde. Die Raketen würden jedoch nur im Verteidigungsfall eingesetzt und stellten keine Gefahr für andere Länder dar, betont Teheran. Daher brauche das Land für seine Tests auch keine Erlaubnis des Auslands.

Das iranische Raketenprogramm ist jedoch international heftig umstritten. Besonders die Mittelstreckenwaffen gelten als ernsthafte Bedrohung für Irans Erzfeind Israel. Mit einer Reichweite von 2000 Kilometern könnten sie jeden Teil Israels treffen. Teheran jedoch betrachtet seine Verteidigungsstrategie als legitim, besonders weil der Iran sich von den USA, Israel und Saudi-Arabien bedroht fühlt./str/fmb/DP/zb

ROM (dpa-AFX) - Die Sozialdemokraten (PD) in Italien halten es für möglich, mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung im Ringen um eine neue Regierung eine Einigung zu erzielen. "Wir glauben, dass es wichtig ist, mit all unseren Kräften eine neue politische Phase zu eröffnen", schrieb Parteichef Nicola Zingaretti am Samstag auf Facebook. "Wir sind für jede Art der Diskussion bereit und offen."

Der PD-Fraktionschef im Senat, Andrea Marucci, zeigte sich optimistisch und plädierte für Offenheit in den Verhandlungen. "Wir sind überzeugt davon, dass wir es schaffen können, dem Land eine Regierung zu geben - ohne Ultimatum und ohne Vetos", sagte er am Samstag laut Nachrichtenagentur Ansa.

Italienischen Medienberichten zufolge hatten sich am Freitagabend Sterne-Anführer Luigi Di Maio und PD-Chef Zingaretti getroffen. Offenbar herrscht Uneinigkeit darüber, wer als Regierungschef eines möglichen neuen Bündnisses in Frage kommt. Die Sozialdemokraten fordern eine "Regierung der Umkehr", was auch bedeutet, dass sie dem bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte als Kandidaten ablehnend gegenüberstehen.

Verstimmungen gibt es zudem, weil sich die Fünf-Sterne-Bewegung alle Optionen offen zu halten scheint. Die Fünf Sterne hätten auf die Frage, ob sie gleichzeitig mit der rechten Lega von Matteo Salvini verhandeln, bislang nicht geantwortet, sagte die stellvertretende PD-Chefin Paola De Micheli der Zeitung "La Repubblica".

Salvini hatte das Regierungsbündnis aus seiner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt und fordert eine Neuwahl. Allerdings hat er auch eine Wiederauflage der Populisten-Allianz ins Spiel gebracht. Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Parteien bis Dienstag Zeit gegeben, eine Lösung für die Regierungskrise zu finden. Dann gehen die Konsultationen mit den Parteien im Präsidentenpalast in eine neue Runde./lkl/DP/zb

(Neu: Reaktion Chinas am Samstag)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Handelskrieg zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. US-Präsident Donald Trump verkündete am Freitagabend (Ortszeit), dass die USA sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben werden. Seine Ansage kam nur Stunden, nachdem die chinesische Regierung ihrerseits neue Strafzölle auf US-Einfuhren angekündigt hatte. Unmittelbar nach Trumps Ankündigung reagierte Peking abermals und drohte Washington mit Konsequenzen. Damit dreht sich die Eskalationsspirale in der erbitterten Auseinandersetzung der beiden größten Volkswirtschaften immer schneller.

Ab Oktober werden die bereits verhängten Zölle auf chinesische Importe im Wert von rund 250 Milliarden US-Dollar laut Trump von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht. Die Strafzölle auf weitere China-Importe im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar sollen von 10 Prozent auf 15 Prozent angehoben werden. Diese zweite Tranche an Strafzöllen wird in zwei Schritten - am 1. September und am 15. Dezember - eingeführt, wie die US-Regierung zuvor erklärt hatte.

"Die chinesische Seite fordert die US-Seite nachdrücklich auf, die Lage nicht falsch einzuschätzen", hieß es in einer Mitteilung des Pekinger Handelsministeriums am Samstag. Washington sollte die Entschlossenheit des chinesischen Volkes nicht unterschätzen und den falschen Ansatz sofort korrigieren, "da sonst alle Konsequenzen von den USA getragen werden".

Der Handelskrieg zwischen den USA und China läuft seit Monaten und belastet zunehmend die globale Wirtschaft. Beide Seiten überziehen einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen. Von Mitte Dezember an werden fast alle chinesischen Importe in die USA mit Strafzöllen belegt sein. Der US-Regierung bleibt als Hebel inzwischen also nur noch, deren Höhe anzuheben. Genau dafür hat sich Trump entschieden.

Am Freitag hatte zunächst Chinas Handelsministerium mitgeteilt, zusätzliche Zölle in Höhe von fünf bis zehn Prozent auf US-Waren mit einem Volumen von 75 Milliarden US-Dollar zu erheben. Die Zölle sollen - parallel zu den Strafmaßnahmen der USA - in zwei Schritten am 1. September und 15. Dezember angehoben werden. China wird zunächst auf Sojabohnen und Erdölimporte einen Zusatzzoll von fünf Prozent verhängen. Autozölle in Höhe von 25 Prozent sollen im Dezember folgen.

Trump reagierte verärgert auf die Ankündigung aus Peking. "Wir brauchen China nicht, und - ehrlich gesagt - ginge es uns ohne sie besser", schrieb der US-Präsident in einer ganzen Serie wütender Tweets. Die USA würden von China nur beraubt. US-Firmen sei "hiermit befohlen, sich sofort um Alternativen zu China zu bemühen" und Produkte wieder zu Hause in den USA herzustellen, erklärte Trump.

Die Ansage sorgte für Irritationen. Experten wandten ein, ihnen sei nicht klar, wie der Präsident Unternehmen Geschäfte mit China untersagen wolle. Trump verwies in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) auf ein Gesetz von 1977. Damit könnte er womöglich einen nationalen Notstand mit Blick auf China erklären und so den Handel mit dem Land regulieren, beispielsweise mit der Begründung, dass der Diebstahl geistigen Eigentums durch die Chinesen die US-Wirtschaft bedrohe. Über die vage Andeutung hinaus äußerte sich Trump aber nicht genauer.

Kurz vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Biarritz sagte der Präsident in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) in Washington, die USA hätten "etwas Knatsch" mit China - "und wir werden gewinnen". China habe die Vereinigten Staaten über viele Jahre ausgenutzt. "Wir wollen, dass das aufhört." Trump mühte sich, die jüngsten Auswirkungen der Auseinandersetzung auf die Börsen kleinzureden und sagte zugleich, die Zölle seien gut für die USA und brächten dem Land viel Geld ein. Zudem betonte er, die Chinesen wollten weiterhin Verhandlungen über ein mögliches Handelsabkommen beider Länder, und er sei hier gesprächsbereit: "Ich bin immer offen für Gespräche."

Das Wachstum in beiden Ländern leidet schon jetzt unter dem Handelskonflikt. Eine Spirale immer weiterer und höherer Strafzölle scheint sich nur vermeiden zu lassen, wenn eine Seite nachgibt. Bislang ist aber keine Einigung in Sicht.

Der Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften dürfte am Wochenende auch die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder in Biarritz beschäftigen. China ist bei dem Gipfel führender westlicher Industriestaaten nicht dabei. Der Handelskonflikt zieht allerdings die globale Wirtschaft nach unten und betrifft vor allem exportorientierte Nationen wie Deutschland./jac/DP/zb

HONGKONG (dpa-AFX) - Bei Protesten in Hongkong ist es erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Beamten setzten am Samstag Tränengas ein und drängten Protestler zurück, die auf der Straße Barrikaden errichtet hatten. Demonstranten warfen Flaschen, Brandsätze und Steine auf die Polizisten. Zudem lieferten sich beide Seiten Gefechte mit Baseballschlägern und Schlagstöcken.

Die Demonstrationen hatten am 9. Juni begonnen und dauern nun schon elf Wochen an. Die Kritik richtete sich anfangs gegen ein - inzwischen auf Eis gelegtes - Gesetz, das Auslieferungen nach China erlaubt hätte und von Hongkongs prochinesischer Regierungschefin Carrie Lam auf den Weg gebracht worden war.

Nun richtet sich der Protest zunehmend gegen Peking direkt. Hongkong gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Für die Sonderverwaltungszone sind eigentlich noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Doch viele fürchten darum. Zentrale Forderungen der Demonstranten sind freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei früheren Protesten.

Die neuen Spannungen am Samstag entluden sich nach einem zunächst friedlichen Marsch mit Tausenden Teilnehmern im Stadtteil Kwun Tong. Die Demonstranten hatten die Gegend für ihren Protest ausgewählt, weil Kwun Tong nach ihren Angaben der erste Bezirk in Hongkong ist, in dem sogenannte intelligente Überwachungskameras eingesetzt werden.

Bei den Demonstranten besteht die Befürchtung, dass die Technologie zur Verfolgung von Demokratie-Aktivisten eingesetzt werden könnte. Wie Hongkonger Medien berichteten, zerstörten Demonstranten einen Mast mit der neuen Überwachungstechnik.

Kritik der Protestbewegung zog am Samstag auch der Hongkonger U-Bahn-Betreiber auf sich, der vor Beginn des angemeldeten Marsches keine Züge mehr an den umliegenden Stationen halten ließ. Dadurch erschwerte sich die Anreise für Demonstranten, die der Bahn-Gesellschaft vorwarfen, auf Druck Pekings gehandelt zu haben.

Ein in China festgesetzter Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong wurde derweil wieder auf freien Fuß gesetzt. Wie die Polizei der südchinesischen Stadt Shenzhen mitteilte, lief die 15-tägige "Administrativhaft" für Simon Cheng am Samstag ab. Cheng konnte danach nach Hongkong zurückkehren.

Der 28-Jährige war nach Angaben seiner Familie am 8. August an der Grenze zwischen China und Hongkong auf dem Heimweg in die Sonderverwaltungszone verschwunden. Er hatte demnach ein Wirtschaftstreffen in Shenzhen im Südosten Chinas besucht.

Erst als der Fall vergangene Woche öffentlich wurde, teilte das chinesische Außenministerium mit, dass Cheng festgenommen worden sei, weil er Gesetze zur öffentlichen Sicherheit verletzt habe. Später berichtete die staatliche Zeitung Global Times, dass sich Cheng mit einer Prostituierten getroffen haben soll. Von offizieller Seite konnte dies jedoch nicht bestätigt werden. Hongkongs Protestbewegung sah darin ein Versuch, ihn zu diskreditieren.

Peking hat Großbritannien und andere Staaten mehrfach davor gewarnt, sich in den Hongkong-Konflikt einzumischen./jpt/DP/zb

(Neu: Weitere Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer sorgt in der großen Koalition von Union und Sozialdemokraten für heftige Auseinandersetzungen. Die CSU warf der SPD vor, mit einer solchen Steuer Deutschland schwer zu schaden. "Sollte die SPD tatsächlich vorhaben, alle Unternehmen mit einer Vermögensteuer zu überziehen, wäre das im Ergebnis ein Konzept, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ruinieren", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Eine Vermögensteuer werde es mit Bayern nicht geben.

Stattdessen forderte Füracker Steuersenkungen: "Zeiten höchster staatlicher Steuereinnahmen und einer drohenden konjunkturellen Abschwächung erfordern gezielte Steuersenkungen für alle Steuerzahler, insbesondere auch für die Unternehmen."

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet Pläne seiner Partei für eine Vermögensteuer. "Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren", sagte der Bundesfinanzminister dem "Handelsblatt" (Samstag).

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will mit einer Vermögensteuer von einem Prozent zehn Milliarden Euro abschöpfen. Sein Konzept soll am Montag, knapp eine Woche vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland, im SPD-Präsidium eingebracht werden. Freibeträge sollten sicherstellen, dass die Steuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert greift, hatte er in der "Rheinischen Post" erklärt. Ab welchem Vermögen, sei noch nicht festgelegt.

Die Schweizer Vermögensteuer kennt Sonderregeln für wirtschaftliche Schieflagen. Sie gilt unter anderem für Barguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Autos, Schmuck, Kunstwerke und Immobilien. Der Steuersatz fällt bei größeren Vermögen höher aus. Die Einkommensteuern in der Schweiz sind vergleichsweise niedrig.

Unterstützung erhält die SPD vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: "Fakt ist, dass kaum ein Land Vermögen so gering besteuert wie Deutschland", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der "Augsburger Allgemeinen". Allerdings wies der Ökonom auch darauf hin, dass Deutschland Einkommen aus Arbeit relativ hoch besteuere. "Ökonomisch ist das Unfug, weil man will ja, dass sich Arbeit lohnt."

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Eric Schweitzer forderte Erleichterungen für die Wirtschaft. "Der Vorstoß der SPD zur Wiederbelebung der Vermögensteuer passt aus Sicht der Unternehmen nicht in die aktuelle Debatte", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Angesichts der deutlichen Eintrübungen der Konjunktur sowie der großen Investitionserfordernisse durch Digitalisierung und Demografie muss es eher darum gehen, Unternehmen steuerlich zu entlasten."/rm/and/ukm/DP/zb