BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat SPD, Grünen und FDP zu deren Abschneiden bei der Bundestagswahl gratuliert. Gleichzeitig stellte Altmaier am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv klar, dass die Union keinen Auftrag habe, die Regierungsbildung voranzutreiben.

"Dazu gehört die Feststellung, dass wir denen gratulieren, die bei dieser Wahl Stimmen hinzugewonnen haben", sagte er. Man könne selbstbewusst darauf hinweisen, dass die Union noch zweitstärkste Kraft sei.

Mit Blick auf mögliche Jamaika-Sondierungen sagte Altmaier: "Wir formulieren keinen Regierungsanspruch, der gottgegeben ist, aber wir entziehen uns nicht unserer staatspolitischen Verantwortung."/rom/DP/men

TEHERAN (dpa-AFX) - Vollständig geimpfte ausländische Touristen dürfen ab November wieder in den Iran einreisen. Die Visa erhalten die Touristen bei der Einreise ins Land, wie das Tourismusministerium laut Nachrichtenagentur Ilna am Dienstag mitteilte. Der Iran hatte im April 2020 die Einreise ausländischer Touristen wegen der Corona-Pandemie verboten.

Tourismus ist eine wichtige Einnahmequelle für den Iran, der wegen der US-Sanktion seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Laut Medienberichten hatte das Land vor der Corona-Krise fast 9 Millionen ausländische Touristen im Jahr. Danach jedoch brach die Tourismusindustrie komplett zusammen.

Im Iran wurden seit dem Ausbruch der Pandemie im Februar letzten Jahres fast 120 000 Corona-Todesfälle und über 5,5 Millionen Infektionen registriert. In den letzten Wochen zeichnete sich jedoch eine leichte Entspannung ab. Als Grund nennen Gesundheitsexperten die Einfuhr ausländischer und Fertigstellung heimischer Impfstoffe, die den bis dahin schleppenden Fortgang der Impfungen beschleunigt haben. Laut Gesundheitsministerium wurden mittlerweile über 40 Prozent der mehr als 83 Millionen Iraner mindestens einmal und fast 20 Prozent doppelt geimpft./str/fmb/DP/men

TOKIO (dpa-AFX) - Japan wird den Corona-Notstand zum Monatsende aufheben. Das kündigte der scheidende Ministerpräsident Yoshihide Suga am Dienstag an. Nach dem planmäßigen Ende der Maßnahmen am 30. September steht erstmals seit Anfang April keine Region des Inselreiches mehr unter Notstand oder Quasi-Notstand. Die Zahl der Neuinfektionen sowie der Patienten mit schweren Symptomen habe dramatisch abgenommen, sagte Suga im Parlament.

Die Restriktionen werden stufenweise gelockert. Der Notstand in Tokio sowie 18 weiteren Präfekturen sieht im wesentlichen vor, dass Restaurants keinen Alkohol ausschenken und früher schließen. Fortan ist Alkohol wieder erlaubt, die Restaurants sind aber aufgerufen, einen weiteren Monat lang früher zu schließen.

Japan hatte den inzwischen fünften Notstand immer wieder verlängert und ausgeweitet. Einen Lockdown mit harten Ausgangssperren wie in anderen Ländern hat Japan seit Beginn der Pandemie jedoch nie verhängt.

Die Inselnation zählt rund 1,7 Millionen Infektionen und 17 500 Todesfälle in Folge von Covid-19. Die Infektionslage begann, sich im Juli wieder zu verschlechtern und erreichte Mitte August nach den Olympischen Spielen den vorläufigen Höhepunkt. Allein in Tokio stiegen die Neuinfektionen innerhalb eines Tages auf über 5000 Fälle. Das Gesundheitssystem drohte zu kollabieren. Tausende von Patienten mussten zu Hause bleiben, da sich für sie kein Krankenhausbett fand.

Wegen der Kritik an seiner Corona-Politik kündigte Regierungschef Yoshihide Suga seinen Rücktritt an. An diesem Mittwoch wählt seine regierende Partei LDP einen Nachfolger.

Dass die landesweiten Neuinfektionen inzwischen auf rund 2000 Fälle täglich gesunken sind - weniger als ein Zehntel im Vergleich zum Höhepunkt Mitte August - führen Experten unter anderem auf die Beschleunigung des sehr spät begonnenen Impfprozesses zurück. Inzwischen sind 56 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Zudem bemühen sich mehr Menschen, Abstand zu halten, weil das Gesundheitsystems so belastet ist./ln/DP/zb

BERLIN (dpa-AFX) - Erste Sondierungsgespräche der SPD mit Grünen und FDP könnten nach Aussage von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden. "Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns, wenn sie wollen, auch in dieser Woche bereits Sondierungsgespräche zu führen", sagte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung mit den bisherigen und den neugewählten Abgeordneten im Bundestag. "Wir sind bereit, nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen", betonte Mützenich.

Die Fragen von roten Linien in den Gesprächen, also unverhandelbaren Inhalten, stelle sich gerade nicht. Wichtige Inhalte für die SPD lägen bei Mindestlohn, Wohnraum und einem Umbau im Hinblick auf die Klimakrise. "Aber wir werden nicht in der Öffentlichkeit Koalitionsverhandlungen führen", betonte Mützenich.

Der Fraktionschef warnte Grüne und FDP, bei den Gesprächen einen anderen Stil an den Tag zu legen als nach der vergangenen Wahl 2017. "Ich glaube, beide kleinen Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, was sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird", sagte er. Der ein oder andere mache sich offenbar schon Gedanken darüber, "wo er in der Regierung, auf welchem Sessel er Platz nehmen kann"./tam/DP/stk

PARIS (dpa-AFX) - Die Stimmung der französischen Verbraucher hat sich im September gebessert. Das Konsumklima erhöhte sich gegenüber dem Vormonat um drei Punkte auf 102 Zähler, wie das Statistikamt Insee am Dienstag in Paris mitteilte. Damit liegt die Kennzahl wieder über ihrem langfristigen Durchschnitt von 100 Punkten, unter den sie im August gerutscht war. Analysten hatten für September mit einem schwächeren Anstieg gerechnet.

Besonders deutlich verbesserten sich die Aussichten der Konsumenten für ihren künftigen Lebensstandard. Zugleich ging die Angst zurück, arbeitslos zu werden. Ihre künftige Finanzsituation bewerteten die Befragten besser. Allerdings stiegen sowohl die wahrgenommene Inflation als auch die Inflationserwartungen./bgf/stk

LONDON (dpa-AFX) - Die Regierung in London hat angesichts der Kraftstoffkrise in Großbritannien Lastwagenfahrer der Armee in Bereitschaft versetzen lassen. Diese sollten darauf vorbereitet werden, Tankstellen zu beliefern, hieß es in einer Mitteilung in der Nacht zum Dienstag.

Im Vereinigten Königreich sitzen derzeit viele Tankstellen auf dem Trockenen. Hintergrund ist ein Mangel an Lastwagenfahrern, der auch schon zu Lücken in Supermarktregalen führte. Seit in der vergangenen Woche einige Tankstellen wegen des Fahrermangels schließen mussten, kommt es zu Panikkäufen. Vor Tankstellen bilden sich lange Schlangen.

Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng betonte, die Nachfrage werde in den kommenden Tagen auf ein normales Niveau zurückkehren. Trotzdem sei es richtig, Vorkehrungen zu treffen. "Falls notwendig wird der Einsatz des militärischen Personals die Lieferkette vorübergehend mit zusätzlichen Kapazitäten versorgen, um den Druck durch örtlich begrenzte Ausschläge in der Nachfrage zu mindern", sagte Kwarteng.

Mehrere Ölfirmen hatten die Menschen am Montag aufgerufen, die Panikkäufe zu beenden. Es gebe genug Kraftstoff im Land. Auch sie gehen davon aus, dass der Druck auf die Tankstellen in den kommenden Tagen nachlässt, weil viele Autos bereits vollgetankt sind./cmy/DP/men

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Rechtzeitig vor dem bevorstehenden Weihnachtsgeschäft hat sich die Konsumstimmung in Deutschland deutlich aufgehellt. Das Nürnberger Konsumforschungsunternehmen GfK ermittelte in seiner monatlichen Studie für September eine Verbraucher-Stimmung bei den Deutschen, die fast das Niveau vor der Corona-Krise erreichte. Zuvor war das Stimmungsbarometer zwei Monate lang in Folge gesunken.

Allerdings: Der Trend werde von Optimismus bei den Einkommensaussichten und von einer positiven Einschätzung der konjunkturellen Lage getragen, teilte die GfK am Dienstag mit. Die eigentliche Kauflaune verharrt noch auf niedrigem Niveau - die Deutschen bleiben vorsichtig, wie GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl sagte. Die Konsumneigung bleibe auch hinter dem Niveau von September 2020 zurück, als die Krise schon in vollem Gange war.

Der Fortgang der Corona-Pandemie regiere noch immer über die Stimmung der Verbraucher. "Der Anstieg der Inzidenz hat sich zum Zeitpunkt der Befragung deutlich verlangsamt und aktuell sind die Zahlen sogar leicht rückläufig. Dies lässt den Optimismus bei den Konsumenten steigen, dass die vierte Welle weniger ausgeprägt sein wird als von vielen befürchtet", erklärte Bürkl.

Obwohl das Konsumklima fast wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht habe, sei es wohl zu früh, schon von einer Trendwende zu sprechen, sagte er. "Hier kommt es vor allem auch darauf an, wie sich das Infektionsgeschehen in den Wintermonaten entwickeln wird und ob neue Beschränkungen notwendig werden."

"Dieses vergleichsweise niedrige Niveau verwundert nicht, denn Maskenpflicht und Abstandsregeln dämpfen trotz gut gefüllter Geldbeutel nach wie vor die Lust am Einkaufen", sagte Bürkl. Erst wenn diese Beschränkungen wegfielen, werde sich die Konsumneigung nachhaltig erholen können./dm/DP/men

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Wirtschaft hat sich aus Sicht der US-Notenbank Fed in den vergangenen Monaten weiter von ihrem Corona-Einbruch erholt. Auch die Lage am Arbeitsmarkt habe sich gebessert, heißt es in vorbereiteten Bemerkungen von Fed-Chef Jerome Powell für einen Auftritt vor dem Bankenausschuss des Senats am heutigen Dienstag. Die Ausführungen wurden am späten Montagabend vorab veröffentlicht. Der geldpolitische Ausblick wird nicht direkt angesprochen.

Die Inflation sei gegenwärtig "erhöht". Dies werde in den kommenden Monaten vermutlich so bleiben, bevor sie zurückgehe. Powell erklärte die hohe Inflation von derzeit rund fünf Prozent mit Engpässen in einigen Wirtschaftsbereichen im Zuge der wirtschaftlichen Öffnung nach dem Corona-Schock. Diese Effekte seien größer ausgefallen und hätten länger angehalten als erwartet. Sie würden aber auch wieder verschwinden, was die Inflation zurückgehen lasse. Sollte sich die Inflation jedoch als hartnäckiger herausstellen, werde die Fed mit all ihren Möglichkeiten reagieren.

Die Federal Reserve steuert gegenwärtig auf eine vorsichtige Straffung ihrer extrem lockeren Geldpolitik zu. Es geht um die milliardenschweren Wertpapierkäufe von aktuell 120 Milliarden US-Dollar je Monat. Vergangene Woche hatte die Fed signalisiert, die Käufe bald zurückführen zu wollen. Neue Zinsprognosen hatten darüber hinaus raschere und häufigere Anhebungen des Leitzinses nahegelegt./bgf/men

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA rückt die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte ab Ende der Woche näher. Die Republikaner blockierten am Montagabend (Ortszeit) bei einem formalen Votum im US-Senat eine Vorlage, mit der Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres an diesem Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden sollte. Das neue Haushaltsjahr startet zum 1. Oktober, also an diesem Freitag. Ist bis dahin kein Budgetreglung beschlossen, kommt es zu einem "Shutdown" von Teilen der Regierung. US-Präsident Joe Biden will das unbedingt vermeiden. Es droht aber noch größeres Ungemach: ein potenzieller Zahlungsausfall der Regierung im Oktober. Außerdem kämpft Biden um die Durchsetzung zweier gewaltiger Investitionspakete - auch hier dürfte diese Woche über Erfolg oder Misserfolg des Präsidenten entscheiden.

"Shutdowns" von Teilen der Regierung kommen in den USA öfter vor. Das heißt, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Länge könnten bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden. In der Vergangenheit dauerten solche "Shutdowns" mal nur wenige Tage oder Stunden, womit sich die Folgen in Grenzen halten - oder aber Wochen, was zu größeren Verwerfungen führen kann.

Das Repräsentantenhaus hatte die Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen. Sie monierten, dass in der Vorlage auch vorgesehen ist, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen - was sie ablehnen.

Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen im Oktober der Zahlungsausfall. Es sei nicht möglich, einen genauen Tag zu nennen, aber der Regierung werde noch "im Lauf des Monats Oktober" das Geld ausgehen, warnte Yellen zuletzt. Falls die Regierung ihre Schulden im Oktober nicht mehr bedienen könnte, drohten der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt "nicht wieder gutzumachender Schaden".

Die führenden Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, warfen den Republikanern vor, ihre Blockade sei absolut verantwortungslos. Schumer kündigte für die Woche "weitere Schritte" an, um die Schuldenobergrenze anzuheben.

Die Demokraten könnten womöglich versuchen, dies aus eigener Kraft im Kongress durchzusetzen, obwohl dies üblicherweise überparteiliche Beschlüsse sind. Und sie könnten möglicherweise eine Vorlage zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung ohne Änderung der Schuldenobergrenze auf den Weg bringen und die Republikaner zumindest an dieser Stelle mit ins Boot holen. In jedem Fall drängt die Zeit.

Außerdem kämpft Biden momentan darum, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen: ein groß angelegtes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales. Beide Vorhaben wackeln angesichts internen Diskussionen bei den Demokraten noch. Auch dazu werden in der laufenden Woche Entscheidungen erwartet.

Laut Pelosi soll das Repräsentantenhaus am Donnerstag über das Infrastrukturpaket abstimmen. Das Paket, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert - mit Unterstützung von Republikanern. Das finale Votum der anderen Kongresskammer fehlt noch. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar neuer Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.

Das zweite Paket sieht einen deutlichen Ausbau der Sozialleistungen vor. Biden will etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien stärker unterstützen und sie steuerlich entlasten sowie Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, ebenso verteilt über mehrere Jahre. Finanziert werden soll es durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben.

Angesichts des Widerstandes der Republikaner wollen die Demokraten das zweite Paket mit einem parlamentarischen Sonderverfahren aus eigener Kraft durch den Kongress bringen. Sie haben in beiden Kammern aber nur knappe Mehrheiten, und auch bei ihnen sind die Pläne umstritten. Einige moderate Demokraten sehen die hohen Ausgaben kritisch, während sich einige progressive Demokraten mehr gewünscht hätten. Letztere drohten damit, das Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht zugleich das größere zweite Paket gesichert sei. So laufen intensive Verhandlungen, um Mehrheiten für beides zu organisieren./jac/DP/zb

BERLIN (dpa-AFX) - In der Union wächst der Widerstand gegen die Strategie von Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl auf Sondierungen mit Grünen und FDP zu setzen. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte: "Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung." Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: "Wir haben die Wahl verloren. Punkt." Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.

In der Union brodelt es, vereinzelt wurden bereits Rufe nach Laschets Rückzug laut. Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte und die SPD mit Olaf Scholz stärkste Partei wurde, hatte der Kanzlerkandidat der Union noch am Wahlabend bekräftigt, dass er eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anstrebt - mit denen auch die SPD regieren möchte. Die Sozialdemokraten leiten aus dem Ergebnis von 25,7 Prozent einen klaren Wählerauftrag ab.

Scholz will rasch eine Regierung bilden, er sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP. "Es gibt ja Schnittmengen", betonte er am Montagabend im ZDF. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, das Land sehne sich nach den Jahren der großen Koalition nach einem neuen Aufbruch. Dreierbündnisse seien "nicht nur einfach, aber es kann eben auch das Momentum dafür geben, Dinge wirklich anders zu machen". FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte: "Am Ende muss man sich auf ein Konzept verständigen, das für das Land einen Mehrwert bringt."

Nach "Spiegel"-Informationen haben sich Grüne und FDP auf ein erstes Treffen am Mittwoch verständigt. FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien vorab zusammensetzen, um Schnittmengen auszuloten. Die SPD forderte Laschet auf, auf Sondierungen zu verzichten: "Niemand will Armin Laschet als Kanzler, und ich hoffe, dass er das in den nächsten Tagen auch realisiert", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Sender RTL.

Nach einer Civey-Umfrage ist tatsächlich eine große Mehrheit der Deutschen dagegen, dass Laschet versuchen will, eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Bürger halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Befragung für die "Augsburger Allgemeine" (Dienstag) ergab. Nur 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten einen solchen Schritt.

An diesem Dienstag kommen die neuen Fraktionen von SPD, Union, Grünen und Linken zu ersten Beratungen zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung der stark geschrumpften Unionsfraktion könnten schon erste Weichen gestellt werden. Auf der Tagesordnung steht auch die Neuwahl des Fraktionschefs, die für politischen Zündstoff sorgen könnte.

Laschet hatte am Montag angekündigt, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder vorschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) "in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen" Fraktionschef sein solle. Dies sorgte für Unmut bei Brinkhaus, der sich wie üblich für ein Jahr wählen lassen wollte. In dem Fall fürchten Mitglieder der CDU-Führung Kampfkandidaturen um den Posten. Hintergrund: Sollte es Laschet nicht gelingen, eine Jamaika-Koalition zu bilden und die Union in der Opposition landen, wäre der Posten des Fraktionsvorsitzenden einer der mächtigsten in der Union.

Söder erklärte am Montagabend in der ARD, mit Brinkhaus habe die CSU "sehr gute Erfahrungen" gemacht. "Es gäbe auch Andere, aber das wäre eine Option", sagte er. Möglicherweise werde es einen gemeinsamen Vorschlag beider Parteivorsitzenden geben. CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen plädierte dafür, die Fraktionsführung erst später zu bestimmen. Über das Wahlergebnis müsse erst einmal diskutiert werden, bevor sofort personal- und machtpolitisch Pflöcke eingeschlagen würden, sagte er in der ARD.

Laschet hatte vor der Wahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch wenn er nicht Kanzler werde. Es wird erwartet, dass er bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober Ministerpräsident in NRW bleibt. Die Landes-CDU will bis Ende der nächsten Woche die Weichen für die Nachfolge stellen.

Eine personelle Erneuerung zeichnet sich auch bei der CDU in Rheinland-Pfalz ab. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner will bei der Vorstandswahl am 20. November nicht mehr kandidieren, wie sie am Montagabend mitteilte. Klöckner hatte die Landes-CDU als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl geführt, unterlag im Kampf um das Direktmandat, kehrt aber über die Landesliste in den Bundestag zurück.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert eine Personaldebatte in der CDU für den Fall, dass die Verhandlungen mit Grünen und FDP scheitern. Nach einem solchen Wahlergebnis könne man nicht "Weiter so" sagen, sagte er der Funke Mediengruppe. "Aber die Personaldebatte darüber sollte man dann führen, wenn wir wissen, dass ein Jamaika-Bündnis keine Chance hat."

Niedersachsens CDU-Chef Althusmann sieht nun andere Parteien am Zug: "Die CDU ist immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt aber abzuwarten, ob es nicht doch am Ende zu einer roten Ampel kommt", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) empfahl seiner Partei in der "Rheinischen Post" eine "Portion Demut"./wn/DP/zb