(Neu: Iran-Reaktion im 7. Absatz, Pence/Syrien 11. Absatz, Demo im letzten Absatz)

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind die großen Spannungen zwischen Deutschland und den USA offen zutage getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte am Samstag die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik scharf. Trumps Vize Mike Pence forderte die Europäer auf, dem harten Kurs der USA gegen Iran und Russland zu folgen. Doch Merkel denkt nicht daran. Sie setzt auf Strukturen internationaler Zusammenarbeit: "Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen", sagte sie bei der Tagung vor zahlreichen Staat- und Regierungschefs in Anspielung auf Trump.

Die Kanzlerin kritisierte, dass die USA offensichtlich planen, Sonderzölle auf deutsche Autos zu erheben. Wenn deutsche Autos "plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das", sagte sie. Die Kanzlerin widersprach Trump in einer Reihe von außenpolitischen Fragen energisch. Sie halte es für einen Fehler des Westens, die Kontakte zu Russland und dem Iran zu kappen.

Dagegen forderte Pence die Verbündeten erneut zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf. "Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen", sagte Pence, der in München nach Merkel sprach. "Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen", sagte Trumps Stellvertreter. "Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse."

Pence warnte die Europäer zudem davor, sich von russischem Gas abhängig zu machen. "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen." Er dankte allen europäischen Partnern, die sich ganz klar gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gestellt hätten. "Wir möchten auch, dass andere Länder sich so positionieren."

Merkel sieht in Russland aber weiter einen Partner. Wenn man die Kontakte zu Russland kappe, überlasse man die Zusammenarbeit mit Moskau ganz China. "Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen." Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hänge nicht davon ab, ob die Pipeline gebaut werde oder nicht. "Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül, egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt."

Die CDU-Chefin sprach sich auch dafür aus, das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe beizubehalten. Diesen "kleinen Anker" müsse man nutzen, um auf anderen Gebieten Druck zu machen. Die USA und die Europäer sind sich zwar einig, dass die Einmischung des Irans in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen.

Der Iran kritisierte die Behauptung von Pence, Iran bereite einen zweiten Holocaust vor. "Der Holocaust war ein Desaster. Doch niemand, auch der US-Vizepräsident nicht, darf mit dem Holocaust Stimmung machen", sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif dem "Spiegel".

Merkel erklärte in München, das US-Handelsministerium schätze europäische Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit ein. Auf Grundlage könnte Trump neue Sonderzölle einführen. Der Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA wurde zuletzt von der EU-Kommission auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Merkel sagte, sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten. "Wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch." Noch dazu würden viele der Wagen in den USA gefertigt. "Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander."

Merkel warnte die USA davor, sich vorschnell aus dem Bürgerkriegsland Syrien zurückzuziehen. "Ist es denn nun gut, jetzt aus Syrien sofort und schnell abzuziehen vonseiten der Amerikaner? Oder ist es nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen? Auch darüber müssen wir sprechen."

Die USA wollen von ihren Nato-Verbündeten Truppen für eine Ablösung amerikanischer Soldaten in Syrien. Dazu habe es am Samstag Konsultationen gegeben, die weitergeführt werden sollen, sagte Pence Journalisten. "Wir wollen unsere Soldaten nach Hause bringen." Dass Länder wie Deutschland Soldaten zur Verfügung stellen, ist unwahrscheinlich. Als Voraussetzung gilt ein UN-Mandat.

Merkel rief China dazu auf, sich an Versuchen zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrages zu beteiligen. Der oberste Außenpolitiker Chinas, Yang Jiechi, sagte laut offizieller Übersetzung in München, Peking sei gegen die "Multilateralisierung" des INF-Vertrags. Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang des Monats mit Rückendeckung der Nato-Partner zum 2. August gekündigt. Offizielle Begründung sind Vorwürfe gegen Russland, das Abkommen seit Jahren zu verletzen.

Pence pochte erneut auf höhere Wehretats der Nato-Verbündeten. Inzwischen habe sich die Zahl der Nato-Staaten verdoppelt, die zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Dies sei das Ergebnis der Forderung von Trump, der auf wirtschaftliche und militärische Stärke setze. "Amerika ist heute stärker als je zuvor und Amerika führt die Welt einmal mehr."

Die Kanzlerin stellte eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht, wies aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin. Trump drängt seinen Nato-Partner Deutschland, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Merkel stellte in Aussicht, bis 2025 1,5 Prozent zu schaffen.

Gegen eine weitere Aufrüstung gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz versammelten sich nach Schätzungen der Polizei am Samstagnachmittag rund 3500 Menschen. Die Veranstalter nannten mindestens 6500 Teilnehmer. Es blieb friedlich./hot/cn/mfi/aha/ctt/DP/zb

(Neu: Leadabsatz neu gefasst, Hintergrund zu Handelsgesprächen EU/USA im 11. Absatz)

MÜNCHEN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Gefahr von US-Strafzöllen auf europäische Autos wächst. Kanzlerin Angela Merkel kritisierte am Samstag scharf, dass die US-Regierung offensichtlich europäische Fahrzeuge als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA einstufen will. Das gäbe Präsident Donald Trump die Möglichkeit, neue Sonderzölle einführen. Besonders betroffen wären davon laut einer Studie des Münchner ifo Instituts die deutschen Hersteller.

Die bevorstehende Entscheidung des US-Handelsministeriums sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch." Sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten.

"Diese Autos werden gebaut in den Vereinigten Staaten von Amerika." Im US-Bundesstaat South Carolina befinde sich das größte BMW -Werk. "Nicht in Bayern, in South Carolina", betonte sie. "Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander." Der Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA wurde zuletzt von der EU-Kommission auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Offiziell endet an diesem Sonntag die Frist für eine Entscheidung des US-Handelsministeriums darüber, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigt. In dem Fall könnte Trump binnen 90 Tagen darüber befinden, ob er Sonderzölle erheben will. Zuletzt wurden Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent ins Gespräch gebracht. Dadurch will Trump das amerikanische Handelsdefizit abbauen und Jobs in den USA schaffen.

Doch ein solcher Schritt ist auch in den USA umstritten - und nicht ohne Risiko. Experten warnen, höhere Zölle könnten die Verkaufszahlen in den USA bremsen und damit letztlich auch Jobs gefährden. Die US-Autoteile-Industrie mahnt, Sonderzölle seien eine zusätzliche Belastung für amerikanische Firmen und auch für die Verbraucher.

Auch aus dem US-Kongress kommt Kritik. Der einflussreiche Senator Chuck Grassley etwa - Vorsitzender des Finanzausschusses im Senat - klagte zuletzt, Sonderzölle auf Autos und Autoteile würden Verbraucher enorm belasten, die sich ein Auto kauften - egal, ob es in den USA produziert oder importiert sei. "Zölle sind keine langfristige Lösung", mahnte der Republikaner. Sie könnten kurzfristig Schutz für die inländische Wirtschaft liefern - aber auf Kosten von Verbrauchern und Industrien, die zunehmend von komplexen globalen Lieferketten abhingen.

Das Ergebnis des Berichts aus dem US-Handelsministerium entscheidet noch nichts. Trump ist trotz der Einschätzung des Ministeriums völlig frei darin, welchen Weg er einschlagen will. Der Präsident hat sich zuletzt, etwa im Handelskonflikt mit China, als "Mann der Zölle" inszeniert. Aber sieht er die Drohung mit Autozöllen nur als Druckmittel, um die Europäer zu Verhandlungen zu zwingen? Oder würde er wirklich ernst machen? Bei der Entscheidung - über ein Thema, das viele Bürger trifft - dürfte auch der nahende Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2020 eine Rolle spielen.

Wann genau die Entscheidung des Ministeriums öffentlich wird, ist bislang unklar. An diesem Montag ist in den USA ein Feiertag. Das Ministerium wollte sich vorab nicht zu der Entscheidung äußern.

Besondere Gefahr durch Sonderzölle droht den deutschen Autobauern. Sollten die USA die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich deutsche Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, geht aus den Berechnungen des ifo Instituts hervor. Das würde sich auch spürbar auf die Ausfuhren insgesamt auswirken: "Diese Zölle würden die gesamten Auto-Exporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern, was einem Wert von 18,4 Milliarden Euro entspräche", sagte ifo-Experte Gabriel Felbermayr.

Die EU hatte bereits angekündigt, dass sie auf neue US-Zölle mit Vergeltungszöllen reagieren würden. Denkbar ist demnach, dass im ersten Schritt Ausgleichszölle auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro verhängt würden.

Um den Streit um die bereits eingeführten US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte zu entschärfen, hatten sich die USA und die EU eigentlich auf den Start von neuen Freihandelsgesprächen verständigt. Das Projekt kommt allerdings bislang nur äußerst schleppend voran. Die im Juli zwischen Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffene Vereinbarung sieht zur Schlichtung konkret vor, dass beide Seiten Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter sowie eine engere Zusammenarbeit bei Regulierungen zum Beispiel für die Arzneimittelindustrie beginnen. Zugleich sollen eigentlich vorerst keine neuen Sonderzölle verhängt werden.

Sollte Trump nun tatsächlich ernst machen, dürfte dies laut ifo die Wertschöpfung der deutschen Autoindustrie um rund fünf Prozent beziehungsweise um sieben Milliarden Euro senken. Noch im Dezember hatte eine Delegation deutscher Automanager von VW , Daimler und BMW Trump getroffen, um ihn von Sonderzöllen abzubringen.

Die deutsche Autoindustrie warnt vor Abschottung und verweist auf die Bedeutung der deutschen Autobauer und Zulieferer für den US-Arbeitsmarkt. "2018 waren rund 118 000 Mitarbeiter in ihren Werken direkt beschäftigt, rund 8000 mehr als ein Jahr zuvor", heißt es vom Verband der Automobilindustrie (VDA). "Während wir 2018 rund 750 000 Fahrzeuge in den deutschen US-Werken produziert haben, wurden nur 470 000 Neuwagen aus Deutschland in die USA exportiert."

Würde es keine Gegenreaktion anderer Länder geben, könnten die USA laut ifo-Experte Felbermayr langfristig von Sonderzöllen erheblich profitieren. "Porsche, Audi , BMW, Mercedes & Co. würden verstärkt in den USA produzieren und so die Zölle umgehen." Wer weiter in die USA exportiere, müsse die Preise senken. Außerdem würden die USA Milliarden an Zolleinnahmen kassieren. Das Problem ist nur: "Gegenzölle machen das alles kaputt." Und das könnte der Haken an Trumps Rechnung sein./aha/tos/jac/DP/zb

(Neu: Weitere Details)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mit seiner Erklärung eines Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko stößt US-Präsident Donald Trump auf großen Widerstand. Die Demokraten werfen ihm einen Angriff auf die Verfassung vor. Sie erwägen, im Kongress gegen Trumps Plan vorzugehen, der sich per Notstandserklärung auf andere Weise Milliarden für den Bau einer Grenzmauer beschaffen will. Auch mehrere Generalstaatsanwälte kündigten Gegenwehr an. Bereits wenige Stunden nach Trumps Ankündigung wurde eine erste Klage gegen die Notstandserklärung eingereicht. Weitere dürften folgen. Aber auch in den Reihen von Trumps Republikanern herrscht Unruhe. Mehrere prominente Parteikollegen Trumps hatten sich schon vorab kritisch zu so einem Schritt geäußert.

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Budget des Verteidigungsressorts - umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen.

Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe. Per Notstandserklärung will sich Trump nun die zusätzlichen Milliarden organisieren.

Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen - aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren. Diese Mittel will Trump nun für seine Baupläne an der Grenze umwidmen. Außerdem will er in geringerem Umfang (600 Millionen Dollar) Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums dafür nutzen.

Trump räumte ein: "Ich musste das nicht tun." Aber er wolle die Mauer schneller bauen als auf anderem Weg möglich.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, schrieb auf Twitter, diese Aussage sei das deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Notstandserklärung unrechtmäßig sei. Es gebe keine Krise an der Grenze, Trumps Schritt sei ein Verstoß gegen die Verfassung. Pelosi und der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warfen Trump vor, er bewege sich außerhalb der Grenzen des Gesetzes. Sie riefen die Republikaner im Kongress auf, sich gemeinsam gegen Trumps Vorgehen zu stellen.

Tatsächlich gibt es auch in Trumps eigener Partei Unmut darüber, dass er zum Mittel einer Notstandserklärung greift. So sprach die Senatorin Susan Collins vorab von einem Fehler: "Solch eine Erklärung würde die Rolle des Kongresses untergraben." Der Senator Marco Rubio hatte gemahnt: "Wir haben eine Krise an der Grenze, aber keine Krise rechtfertigt einen Verstoß gegen die Verfassung." Auch wenn sich viele Republikaner nicht öffentlich äußern, rumort es nach einem Bericht der "Washington Post" hinter dn Kulissen heftig in der Partei.

US-Medien zufolge hatte auch der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, Trump intern davon abgeraten, einen Notstand auszurufen, und gewarnt, dies könne die eigene Partei spalten. Öffentlich hatte sich McConnell aber am Donnerstag überraschend hinter Trumps Plan einer Notstandserklärung gestellt.

Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, eine solche Erklärung mit einer Resolution anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet werden. Legt Trump sein Veto dagegen ein, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im republikanisch dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ein Nationaler Notstand in den USA unterscheidet sich zwar von einem landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Der Schritt gibt Trump aber weitreichende Befugnisse - in diesem Fall eben die Möglichkeit, andere Geldtöpfe anzuzapfen. Dies ist rechtlich allerdings hoch umstritten. Die nächste Etappe des erbitterten Mauerstreits wird damit vor Gericht ausgetragen. Trump sagte offen, er rechne fest damit.

Schon wenige Stunden nach seiner Ankündigung wurde vor einem Bundesgericht in Washington von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Notstands-Verordnung eingereicht, wie die "Washington Post" berichtete. Weitere Klagen sind bereits in Aussicht gestellt.

Auch Generalstaatsanwälte aus mehreren Bundesstaaten kündigten Widerstand an. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, rügte, Trump habe den Notstand ohne rechtmäßigen Grund ausgerufen. Sie sprach von Machtmissbrauch und kündigte Gegenwehr an - "mit jedem rechtlichen Mittel, das uns zur Verfügung steht".

Der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Frosh, nannte Trumps Notstandserklärung "illegal, unnötig und gefährlich". Auf diese Weise würden Mittel für echte Notstände zweckentfremdet. Man werde die Auswirkungen auf den eigenen Bundesstaat ansehen und alle rechtlichen Optionen prüfen, dagegen vorzugehen./jac/cy/DP/zb

PARIS (dpa-AFX) - Fast auf den Tag genau drei Monate nach Beginn der "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich haben erneut Tausende Menschen gegen die Politik der Pariser Mitte-Regierung demonstriert. Bis zum Samstagnachmittag gingen in ganz Frankreich rund 10 200 Menschen auf die Straße, davon 3000 in der Hauptstadt, wie eine Sprecherin des Innenministeriums sagte. In Paris verlief der Protest nach Angaben der Polizei zunächst überwiegend friedlich. Vereinzelt setzten die Sicherheitskräfte demnach Tränengas ein.

Auch in vielen anderen Städten fanden wieder "Gelbwesten"-Demonstrationen statt, darunter Marseille, Bordeaux und Straßburg. Auch hier blieb es Berichten zufolge weitgehend friedlich. In Toulouse blockierten einige Dutzend "Gelbwesten" einen Standort des Online-Versandhändlers Amazon, wie der Sender BFMTV berichtete. Die Demonstranten versperrten demnach mit Lastwagen zeitweilig die Zufahrt zu dem Warenlager.

Die Protestbewegung demonstriert seit dem 17. November 2018 jedes Wochenende unter anderem gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und hat damit die größte Krise in dessen Amtszeit ausgelöst. Ursprünglich hatte sich die Wut an geplanten Steuererhöhungen auf Treibstoffe entzündet. Mittlerweile richtet sie sich auch gegen Macron selbst, gegen das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und die als zu niedrig empfundene Kaufkraft.

Immer wieder kam es bei den Protesten in den vergangenen Monaten zu Ausschreitungen und Gewalt. Offiziellen Angaben zufolge sanken die Teilnehmerzahlen jedoch zuletzt. Nach Umfragen schwindet auch die Unterstützung in der Bevölkerung für die Bewegung./vio/DP/zb

LONDON (dpa-AFX) - Ein ungeregelter Brexit wird nach Ansicht des britischen Justizministers David Gauke "sehr schädliche Effekte" für die Wirtschaft des Landes und die Sicherheit in Nordirland haben. Er hoffe, dass in den nächsten zehn Tagen - bis zur Abstimmungsrunde am 27. Februar im Parlament - klar werde, dass Großbritannien mit einem Abkommen die EU verlasse, sagte Gauke am Samstag in einem BBC-Interview. Andernfalls muss seiner Ansicht nach die für den 29. März geplante Trennung von der Europäischen Union verschoben werden.

Das Parlament in London ist in Sachen Brexit total zerstritten. Kritiker werfen Premierministerin Theresa May vor, auf Zeit zu spielen und die Gefahr eines No Deals als Druckmittel einzusetzen. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten will daher der Regierung bei der nächsten Abstimmungsrunde im Parlament die Kontrolle über den Austrittsprozess entreißen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, falls sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Abkommen hat.

Die Polizei warnte nach einem Bericht der "Times" unterdessen Parlamentarierinnen vor Übergriffen im Zuge des Brexits. So sei einzelnen Frauen geraten worden, nicht in Parks in ihrer Nähe zu joggen, und auch nicht nachts allein zu reisen oder selbst Auto zu fahren. Einige Abgeordnete hatten in den vergangenen Wochen berichtet, dass sie Beleidigungen ausgesetzt seien.

Dazu gehört die EU-freundliche Anna Soubry von den regierenden Konservativen, die von Brexit-Anhängern als "Nazi" vor dem Parlament beschimpft worden ist. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper, die einen No Deal verhindern will, soll noch stärker unter Druck gesetzt worden sein. Ein 59-Jähriger hat laut "Times" der Politikerin gesagt: "Hören Sie damit auf oder ich werde ihre Kinder und Enkel töten."/si/DP/zb

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Vorbild der französischen "Gelbwesten" haben in vielen deutschen Landeshauptstädten die "Bunten Westen" demonstriert. Addiert man die Angaben von Polizei und Beobachtern, versammelten sich am Samstag rund 2000 Menschen bei den Protestkundgebungen. Die "Aktion #Bunte Westen" fordert bundesweit bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bildung und Pflege. Zu den Demonstrationen in 14 Städten unter dem Motto "Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!" hatte die Sammlungsbewegung "Aufstehen" der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aufgerufen.

An einer Kundgebung in Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Menschen. Mehrere Hundert Teilnehmer kamen in Hamburg, Kiel und Schwerin zusammen. In der Innenstadt von Magdeburg zählte die Polizei rund 100 Teilnehmer. Es habe sich um eine friedliche Kundgebung gehandelt, teilte die Polizei mit. Auch in Erfurt trafen sich nach Polizeiangaben rund 100 Menschen zu einer Kundgebung. Menschen mit farbigen Westen seien allerdings nur vereinzelt darunter gewesen, sagte ein Sprecher.

Eine Kundgebung in Mainz erwies sich als Flop. Nur drei Menschen folgten dort dem Aufruf, wie die Polizei mitteilte. "Wahrscheinlich liegen die Prioritäten der Mainzer in Zeiten der Fastnacht anders", sagte eine Sprecherin. Gleichzeitig mit der Kundgebung feierten zehntausend Menschen in Mainz den Start in die Straßenfastnacht.

Die im Sommer 2018 gegründete Bewegung "Aufstehen" hat bundesweit nach eigenen Angaben inzwischen rund 170 000 Mitglieder. Vorbild für die "Aktion #Bunte Westen" ist die "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich, die im November 2018 mit Protesten gegen geplante Benzinpreiserhöhungen begonnen hatte. Inzwischen richtet sie sich aber allgemein gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung von Präsident Emmanuel Macron./sbh/jal/akp/ptz/lif/rib/DP/zb

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz demonstrativ von der Politik Donald Trumps abgegrenzt. Er erlebe ein anderes Amerika, das den Klimawandel nicht leugne, Flüchtlinge nicht an der Grenze abweisen wolle, sich aber gegen Diktatoren stelle, sagte Biden, der als ein möglicher demokratischer Herausforderer des aktuellen US-Präsidenten im Jahr 2020 gilt. Das Verteidigungsbündnis Nato und ein gemeinsamer Kampf gegen Terrorismus lägen im ureigensten Interesse der USA und schon deswegen werde daran festgehalten. Angesichts der aktuellen US-Politik empfahl Biden den Verbündeten Geduld: "Ich verspreche Ihnen, auch das geht vorbei. Wir kommen zurück." Biden (76) war auch schon als Stellvertreter von US-Präsident Barack Obama in München./cn/DP/zb

PARIS (dpa-AFX) - Fast auf den Tag genau drei Monate nach Beginn der "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich haben erneut Tausende Menschen gegen die Politik der Pariser Mitte-Regierung demonstriert. In der Hauptstadt verlief der Protest zunächst überwiegend friedlich, wie die Polizei mitteilte. Vereinzelt setzten die Sicherheitskräfte demnach Tränengas ein. Teilnehmerzahlen gab es zunächst nicht.

Auch in vielen anderen Städten fanden wieder "Gelbwesten"-Demonstrationen statt, darunter Marseille, Bordeaux und Straßburg. Auch hier blieb es Berichten zufolge weitgehend friedlich. In Toulouse blockierten einige Dutzend "Gelbwesten" einen Standort des Online-Versandhändlers Amazon, wie der Sender BFMTV berichtete. Die Demonstranten versperrten demnach Lastwagen zeitweilig die Zufahrt zu dem Warenlager.

Die Protestbewegung demonstriert seit dem 17. November 2018 jedes Wochenende unter anderem gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und hat damit die größte Krise in dessen Amtszeit ausgelöst. Urspünglich hatte sich die Wut an geplanten Steuererhöhungen auf Treibstoffe entzündet. Mittlerweile richtet sie sich auch gegen Macron selbst, gegen das Vorgehen der Polizei gegenüber Demonstranten und die als zu niedrig empfundene Kaufkraft.

Immer wieder kam es bei den Protesten in den vergangenen Monaten zu Ausschreitungen und Gewalt. offiziellen Angaben zufolge sanken die Teilnehmerzahlen jedoch zuletzt. Nach Umfragen schwindet auch die Unterstützung in der Bevölkerung für die Bewegung./vio/DP/zb

(Im vierten Satz muss es CDU-Politikerin statt CDU-Chefin heißen.)

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Atomabkommen mit dem Iran gegen Kritik aus den USA verteidigt. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz betonte sie am Samstag zwar, dass man im Ziel mit den Amerikanern einig sei, den Iran unter Druck zu setzen. Der Unterschied bestehe aber in den Mitteln. Die CDU-Politikerin sprach sich dafür aus, das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe beizubehalten. Diesen "kleinen Anker" müsse man nutzen, um auf anderen Gebieten Druck zu machen.

Die USA sind aus dem Abkommen ausgestiegen, Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen es retten. US-Vizepräsident Mike Pence hatte die Europäer am Donnerstag dazu aufgerufen, die Vereinbarung fallen zu lassen. Die westlichen Staaten werfen dem Iran vor allem Einmischung in regionale Konflikte wie in Syrien und im Jemen vor.

Merkel warnte die USA davor, sich vorschnell aus dem Bürgerkriegsland Syrien zurückzuziehen. Sie fragte in München vor zahlreichen Staat- und Regierungschefs sowie Sicherheitsexperten: "Ist es denn nun gut, jetzt aus Syrien sofort und schnell abzuziehen vonseiten der Amerikaner? Oder ist es nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen? Auch darüber müssen wir sprechen."/mfi/aha/DP/zb

(Neu: Pence und chinesischer Außenpolitiker)

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind die großen Spannungen zwischen Deutschland und den USA offen zutage getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte am Samstag die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik scharf. Trumps Vize Mike Pence forderte die Europäer auf, dem harten Kurs der USA gegen Iran und Russland zu folgen. Doch Merkel denkt nicht daran. Sie setzt auf Strukturen internationaler Zusammenarbeit: "Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen", sagte sie bei der Tagung vor zahlreichen Staat- und Regierungschefs in Anspielung auf Trump.

Die Kanzlerin kritisierte, dass die USA offensichtlich planen, Sonderzölle auf deutsche Autos zu erheben. Wenn deutsche Autos "plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das", sagte sie. Die Kanzlerin widersprach Trump in einer Reihe von außenpolitischen Fragen energisch. Sie halte es für einen Fehler des Westens, die Kontakte zu Russland und dem Iran zu kappen.

Dagegen forderte Pence die Verbündeten erneut eindringlich zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf. "Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen", sagte Pence, der in München nach Merkel sprach. "Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen", sagte Trumps Stellvertreter. "Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse."

Pence warnte die Europäer zudem davor, sich von russischem Gas abhängig zu machen. "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen." Der US-Vizepräsident dankte allen europäischen Partnern, die sich ganz klar gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee positioniert hätten. "Wir möchten auch, dass andere Länder sich so positionieren."

Merkel sieht in Russland aber weiter einen Partner. Wenn man die Kontakte zu Russland kappe, überlasse man die Zusammenarbeit mit Moskau ganz China. "Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen." Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hänge nicht davon ab, ob die Pipeline gebaut werde oder nicht. "Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül, egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt."

Die CDU-Chefin sprach sich auch dafür aus, das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe beizubehalten. Diesen "kleinen Anker" müsse man nutzen, um auf anderen Gebieten Druck zu machen. Die USA und die Europäer sind sich zwar einig, dass die Einmischung des Irans in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen.

Das US-Handelsministerium schätzt europäische Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit ein, wie Merkel in München erklärte. Auf Grundlage dieser Einschätzung des Ministeriums könnte Trump neue Sonderzölle einführen. Der Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA wurde zuletzt von der EU-Kommission auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Merkel sagte, sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könne. "Wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch." Noch dazu würden viele der Wagen in den USA gefertigt. Im US-Bundesstaat South Carolina sei das größte BMW-Werk. "Nicht in Bayern, in South Carolina", betonte sie. "Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander", sagte die Kanzlerin.

Merkel warnte die USA davor, sich vorschnell aus dem Bürgerkriegsland Syrien zurückzuziehen. Sie fragte in München: "Ist es denn nun gut, jetzt aus Syrien sofort und schnell abzuziehen vonseiten der Amerikaner? Oder ist es nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen? Auch darüber müssen wir sprechen."

Sie rief China dazu auf, sich an Versuchen zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrages zu beteiligen. Sie wisse, dass es bei dem Thema auf chinesischer Seite viele Vorbehalte gebe. Abrüstung sei aber ein Thema, dass alle umtreibe. Der oberste Außenpolitiker Chinas, Yang Jiechi, sagte laut offizieller Übersetzung in München, Peking sei gegen die "Multilateralisierung" des INF-Vertrags. Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang des Monats mit Rückendeckung der Nato-Partner zum 2. August gekündigt. Offizielle Begründung sind Vorwürfe gegen Russland, das Abkommen seit Jahren zu verletzen.

Als weiterer Grund gilt aber auch die Tatsache, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter dieses Abkommen fallen würden.

Pence pochte erneut auf höhere Wehretats der Nato-Verbündeten. Inzwischen habe sich die Zahl der Nato-Staaten verdoppelt, die zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben, sagte Pence. Dies sei das Ergebnis der Forderung von Trump, der auf wirtschaftliche und militärische Stärke setze. "Amerika ist heute stärker als je zuvor und Amerika führt die Welt einmal mehr."

Die Kanzlerin stellte eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht, wies aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin. Trump drängt seinen Nato-Partner Deutschland, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Merkel stellte in Aussicht, bis 2025 1,5 Prozent zu schaffen./hot/cn/mfi/aha/ctt/DP/zb