WASHINGTON (dpa-AFX) - Vertreter der US-Autoindustrie haben sich am Freitag bei einer Anhörung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer vehement für ein Handelsabkommen mit der EU und für eine Umkehr in der Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump stark gemacht. "Ein Handelsabkommen wäre eine einzigartige Möglichkeit, Schranken zu beseitigen", sagte Jennifer Thomas von der Alliance of Automobile Manufacturers, die zwölf große Hersteller vertritt, darunter auch die US-Ableger deutscher Marken wie BMW , Volkswagen oder Mercedes-Benz von Daimler .

Die Autovertreter erklärten, die bereits verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium schadeten der US-Autoindustrie. Die Einkaufspreise für Stahl im US-Inland seien teils um 30 Prozent nach oben gegangen. Weitere Zölle auf Autos müssten unbedingt vermieden werden. Eine Begründung für eine Gefährdung der Nationalen Sicherheit durch den transatlantischen Autohandel sei nicht zu erkennen.

Die Lobbyisten machten die Wichtigkeit einer Harmonisierung bei der technischen Regulierung der Autos deutlich. Die Anpassung verschlinge Millionen Dollar jährlich, sagte Charles Uthus vom American Automotive Policy Council./dm/DP/men

BERLIN (dpa-AFX) - Unternehmen mit Sitz in Deutschland aber mit englischer Rechtsform wird der Wechsel in deutsches Recht erleichtert. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin ein entsprechendes Gesetz. Es soll Firmen auch nach dem britischen EU-Austritt die Niederlassungsfreiheit in Deutschland sichern. Großbritannien soll Ende März kommenden Jahres die Europäische Union verlassen.

Gesellschaften mit den britischen Rechtsformen "Limited" (laut Bundesjustizministerium etwa 8000 bis 10 000 Unternehmen) und "PLC" könnten mit dem Brexit in die Bredouille kommen. Gesellschafter müssten nach Angaben des Bundesjustizministeriums damit rechnen, mit ihrem Privatvermögen für Altschulden in Haftung genommen zu werden.

"Es ist nach wie vor unklar, wie sich die innenpolitische Lage in Großbritannien weiter entwickelt", erklärte Justizministerin Katarina Barley (SPD). "Ein harter Brexit ist nicht ausgeschlossen. Die Unternehmen in Deutschland und Europa müssen daher Vorsorge treffen. (...) Die betroffenen Unternehmen müssen eine Umwandlung allerdings noch vor dem Brexit notariell absichern lassen."/hrz/DP/men

(2. und 3. Absatz aktualisiert.)

BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Es war nicht der erhoffte Befreiungsschlag für Theresa May: Die britische Premierministerin hat der Europäischen Union im erbitterten Streit über den Brexit zwar neue Zusicherungen zur irischen Frage abgerungen. Doch erhielt sie beim Brüsseler Gipfel weniger als erhofft. May will noch mehr und weiter verhandeln. Nur reagieren die EU-Partner inzwischen ziemlich ratlos. Man wolle ja hilfreich sein, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Abschluss des Gipfels. Aber der Rahmen sei eben eng gesetzt.

Worüber wird hier gestritten? Es ist tatsächlich immer noch der sogenannte Backstop - die von der EU verlangte Garantie, dass nach dem Brexit zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland keine feste Grenze mit Schlagbäumen und Kontrollen entsteht. Dafür steht im Abkommen über den für März geplanten EU-Austritt eine Sonderregel, die aber bei Brexit-Hardlinern auf Widerstand trifft. Unter anderem deshalb ist die Ratifikation des Vertrags in Gefahr, und May fordert Hilfe der EU, um ein Scheitern abzuwenden.

Die EU hatte deshalb beim Gipfel am Donnerstagabend eine Erklärung beschlossen, dass dieser Backstop nur eine Versicherungspolice sei, die möglichst nie genutzt werden soll und wenn doch, dann nur übergangsweise. Eine echte Befristung, wie von den Brexiteers gefordert, sagte die EU aber nicht zu - das lehnt sie seit jeher ab mit dem Argument, dann funktioniere der Backstop nicht mehr als Notfallgarantie.

May begrüßte die Zusagen der EU pflichtgemäß und meinte, sie seien weitreichend wie nie und hätten einen "rechtlichen Status". Doch aus Großbritannien kam ein verheerendes Echo. Britische Kommentatoren sprachen am Freitag von einer Demütigung für May und einem "vernichtenden Schlag" gegen Mays Hoffnungen, das Brexit-Abkommen durchs Unterhaus zu bringen.

May sagte daraufhin, sie sei zuversichtlich, noch mehr EU-Zugeständnisse zu erhalten. "Weitere Klarstellungen sind tatsächlich möglich", betonte sie am Freitagnachmittag. Sie werde in den nächsten Tagen mit ihren EU-Kollegen weitere Gespräche führen.

Merkel ging darauf aber auf Nachfrage nicht ein. Die EU habe bereits versucht, die Sorgen Großbritanniens aufzunehmen. Die Zusicherungen fänden sich in der verabschiedeten Erklärung, sagte die Kanzlerin. Jetzt werde man sehen, wie May darauf reagiere. Zu dem Zeitpunkt hatte May allerdings schon reagiert und zwar mit Nachforderungen. Ob sie damit Erfolg haben wird, ist fraglich. EU-Diplomaten machten deutlich, dass erstmal nichts weiter geplant sei.

Wie angespannt die Atmosphäre war, wurde durch eine von Kameras eingefangene Unterhaltung zwischen May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker deutlich. Es ging um eine Aussage Junckers, er wünsche sich aus Großbritannien mehr Klarheit, manches sei nebulös. Journalisten interpretierten die Körpersprache als "verärgert". Juncker sah sich genötigt, selbst noch einmal darauf einzugehen. Er habe sich mit May ausgesprochen und am Ende habe sie ihn geküsst, sagte Juncker.

EU-Diplomaten berichteten, Mays Auftritt am Donnerstagabend habe die übrigen 27 Staaten nicht überzeugt, sondern eher befremdet. Zum einen habe die britische Regierungschefin von rechtsverbindlichen Zusicherungen gesprochen, was bei den übrigen Staats- und Regierungschefs als Wunsch nach Nachverhandlungen angekommen sei. Zum anderen habe sie nicht klar definieren können, welche Zusagen die Ratifizierung im britischen Unterhaus wirklich voranbrächte.

Belgiens Regierungschef Charles Michel sagte über Mays Auftritt: "Wir haben kein starkes Signal bekommen, dass das Parlament dies billigen wird." Die Ratifizierung in London sei sehr unsicher. "Es gibt gigantische Zweifel", sagte Michel. Auch der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel monierte: "In London ist noch ein bisschen so schwabbelig, wie es wirklich aussehen soll." Der irische Regierungschef Leo Varadkar zeigte sich zufrieden mit dem EU-Beschluss und lehnte Nachverhandlungen nochmals ab.

Es gibt auch in Großbritannien Zweifel, ob May noch eine Chance hat, das Abkommen zu ratifizieren. Der Premierministerin sei es offenbar nicht gelungen, entscheidende Änderungen am Brexit-Deal zu erreichen, twitterte der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Labour forderte, die diese Woche aufgeschobene Abstimmung über den Brexit-Deal im Parlament solle noch vor Weihnachten stattfinden. Die Regierung will das Votum erst im Januar abhalten./cmy/DP/fba

ROM (dpa-AFX) - Mitten im Defizit-Streit zwischen Italien und der Europäischen Kommission hat die Zentralbank des südeuropäischen Landes die Wachstumsprognose für dieses Jahr gesenkt. Die Wirtschaftsleistung werde 2018 lediglich um 0,9 Prozent wachsen und damit um 0,3 Prozentpunkte weniger als bisher erwartet, teilte sie am Freitag mit. Für 2019 und 2020 hielt die Zentralbank aber an ihren Vorhersagen vom Juli mit einem Zuwachs von 1,0 Prozent beziehungsweise 1,1 Prozent fest.

Italiens Premierminister Giuseppe Conte zeigte sich nach dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitag aber optimistisch, dass das tatsächliche Wachstum höher ausfallen werde und sich pessimistischere Prognosen als falsch erweisen. Die Regierung in Rom geht von einem Plus für 2019 von 1,5 Prozent sowie von 1,6 Prozent für 2020 aus und stützt darauf auch ihren umstrittenen Plan, mehr auszugeben und ein höheres Defizit in Kauf zu nehmen.

In dem seit September währenden Defizit-Streit mit Brüssel hatte Italien zuletzt angeboten, das Defizit im kommenden Jahr von den zunächst angestrebten 2,4 auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Conte sagte, er hoffe, dass sich Italien und die EU-Kommission zum Ende des Wochenendes einigten. Die Finanzmärkte reagieren seit Monaten nervös auf die Schuldenpläne.

Im September hatte Italiens Regierung aus Populisten und Rechten angekündigt, 2019 ein Defizit von 2,4 Prozent einzuplanen - als Folge von Ausgaben unter anderem für eine Grundsicherung und eine Rentenreform. Die EU-Kommission sieht dies aber kritisch, da das Euro-Land eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt aufweist und nach europäischen Regeln verpflichtet ist, seine Schulden abzubauen./alv/DP/jsl

BERLIN (dpa-AFX) - Im Asylstreit verlief der Riss im Frühsommer quer durch die Union: Ähnliches droht jetzt auch bei dem Gesetz, mit dem die Bundesregierung mehr Fachkräfte ins Land locken will. Der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, der Referentenentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz biete in seiner jetzigen Form "die Möglichkeit für Schleuser, Menschen eine illegale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, um sich hier einen Aufenthaltstitel zu erschleichen mit einer vorgeblichen Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme".

Er warnte: "Eigentlich ermöglichen wir dem Schleuser ein völlig neues Geschäftsmodell." Anstatt wie bisher Menschen bei Nacht und Nebel über die Grenze zu schicken, müssten Schleuser jetzt nur noch "Papiere fingieren". Denn die Eignung der Arbeitssuchenden solle laut Entwurf erst in Deutschland abschließend überprüft werden.

Der Entwurf der Bundesregierung, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorab mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgestimmt hatte, soll kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Ob es bei dem Termin bleibt, ist aber angesichts der Kritik noch offen.

Nach Angaben von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag) verständigten sich die drei Bundesminister nun mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) darauf, einige Punkte zu verschärfen. So sollen demnach etwa Zuwanderungssperren für Länder verhängt werden können, aus denen ein erheblicher Anstieg offensichtlich unbegründeter Asylanträge vorliegt.

Der Vorsitzende der Innen-Arbeitsgruppe der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, und der Vorsitzende der AG Wirtschaft, Joachim Pfeiffer, hatten bereits zuvor vor "Missbrauchsmöglichkeiten und möglichen Fehlanreize" gewarnt. Sie befürchten, dass Ausländer nach einem Misserfolg bei der Suche nach einem Job oder Ausbildungsplatz Asylanträge stellen könnten.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnten die Regierung, der bisherige Entwurf dürfe nicht verwässert werden. "Bestrebungen, die im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen wesentlich zu verändern, gefährden das Ziel einer gezielten und erforderlichen Fachkräftezuwanderung", heißt es in einem Schreiben an die zuständigen Minister, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Grünen legten unterdessen einen eigenen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz vor, der ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vorsieht. Menschen, die eine hohe Punktzahl erreichen, könnten demnach für ein Jahr nach Deutschland kommen, um auf Jobsuche zu gehen. Wie viele Menschen kommen dürfen, soll jedes Jahr aufs Neue eine Kommission festlegen, die dann eine Empfehlung an die Bundesregierung ausspricht.

Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Punkte gibt es demnach beispielsweise für Berufserfahrung, Deutschkenntnisse und frühere Aufenthalte in der EU oder in der Schweiz. In Baden-Württemberg gebe es aktuell 130 000 unbesetzte Stellen, sagte der Integrationsminister der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart, Manne Lucha (Grüne). Das sei ein "elementares Problem", das die Wirtschaftskraft im Südwesten jetzt schon bremse.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, in Deutschland würden gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland dringend benötigt. "Wenn sich also Teile der Union gegen das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung stellen, dann schaden sie unserer Wirtschaft", zitierte ihn die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, sagte: "Den ohnehin schon zu kurz greifenden Referentenentwurf noch mehr einschränken zu wollen, ist völlig irrsinnig und realitätsfern."

Seehofers Entwurf begrenzt das Visum für die Suche nach einem Arbeitsplatz auf sechs Monate. In dieser Zeit darf der Jobsuchende nur zur Probe arbeiten. Die Grünen wollen ein Visum für ein Jahr mit der Möglichkeit, parallel zur Jobsuche zu arbeiten - auch in Bereichen, die nicht der Qualifikation des Zuwanderers entsprechen.

Der Grünen-Entwurf sieht außerdem vor, dass jedes Kind, das in Deutschland geboren wird, automatisch einen deutschen Pass erhält, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Bereits in Deutschland lebende Asylsuchende und Menschen mit Duldung sollen durch die Aufnahme einer Arbeit, durch eine Ausbildung oder die Aufnahme eines Studiums einen aufenthaltsrechtlichen "Spurwechsel" vollziehen können.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, erklärte, es sei gut, dass die Grünen sich jetzt auch für das von seiner Partei schon lange favorisierte Punktesystem stark machten. Noch besser wäre es, wenn dies auch die SPD tun würde. Er sagte: "Wir müssen hier als Land endlich vorankommen und von der Migrationspolitik erfolgreicher Einwanderungsländer lernen."/abc/seb/DP/fba

(durchgehend aktualisiert)

PEKING (dpa-AFX) - Bewegung im Handelskrieg zwischen China und den USA: China hat am Freitag Entgegenkommen gezeigt und die Vergeltungszölle auf US-Autoimporte von 40 auf 15 Prozent reduziert. US-Präsident Donald Trump hatte zwar bereits am Donnerstag erklärt, eine Reduzierung auf 15 Prozent sei nicht genug. Dennoch verkündete er nun am Freitag auf Twitter: "Sie haben gerade Zollanhebungen für die USA ausgesetzt."

China wolle eine großes und sehr umfassendes Handelsabkommen. "Es kann passieren, und (zwar) ziemlich bald!", schrieb Trump. Die chinesische Volkswirtschaft wachse nach Darstellung Pekings deutlich langsamer als erwartet. Trump führte dies auf den Handelskrieg mit den USA zurück. Den USA gehe es dagegen weiter gut. Allerdings sehen Volkswirte auch über der von Trump mit Hilfe hoher Schuldenaufnahme stimulierten US-Wirtschaft Wolken aufziehen.

Das chinesische Handelsministerium setzt seine Strafzölle auf Importe von Autos und Autoteilen aus den USA von 1. Januar an für drei Monate aus. Mit dem Schritt soll der am 1. Dezember beim G20-Gipfel in Buenos Airs erzielte Konsens zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Trump "konkret" umgesetzt werden, teilte das Ministerium am Freitag in Peking mit. Beide Präsidenten hatten sich in Argentinien nach Abschluss des Gipfels der großen Wirtschaftsmächte auf einen 90-tägigen "Waffenstillstand" in ihrem Handelskrieg geeinigt.

Der Einfuhrzoll von gegenwärtig 40 Prozent wird damit wieder auf 15 Prozent reduziert. Die Senkung kommt besonders deutschen Autoherstellern wie BMW und Mercedes zugute, die viele Autos aus ihren Werken in den USA nach China exportieren. Das Handelsministerium äußerte die Hoffnung, dass beide Seiten "auf der Grundlage gegenseitigen Respekts" jetzt ihre Gespräche intensivierten, um alle Zollerhöhungen zu beseitigen und "ausgewogene" Handelsbeziehungen zwischen China und den USA schaffen.

Bei der Vereinbarung in Buenos Aires hatte US-Präsident Trump zugesagt, zusätzliche Zölle der USA auf chinesische Einfuhren vorerst nicht wie geplant vom 1. Januar zu erhöhen oder auszuweiten. Im Gegenzug sicherte China zu, seine Importe aus den USA zu erhöhen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern. Trump hatte zuletzt auf Twitter von "sehr produktiven Gesprächen mit China" gesprochen und "wichtige Ankündigungen" in Aussicht gestellt. Bereits Anfang Dezember hatte Trump Erwartungen auf sinkende Zölle geweckt.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Erde liefern sich seit Monaten einen Handelskrieg, indem sie gegenseitig zusätzliche Zölle auf Importe erhoben. Die US-Regierung hatte im September entschieden, Zölle auf chinesische Waren im Volumen von 200 Milliarden Dollar (170,2 Mrd Euro) zu verhängen - zusätzlich zu den bereits eingeführten Abgaben auf Waren aus der Volksrepublik im Wert von 50 Milliarden Dollar. Zusammen ist damit etwa die Hälfte aller US-Importe aus China betroffen.

Die US-Zölle auf Einfuhren in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar betragen bislang 10 Prozent, aber sollten vom 1. Januar 2019 an auf 25 Prozent erhöht werden. China reagierte mit Gegenmaßnahmen - unter anderem mit der Erhöhung der Zölle auf Autos und Autoteile um 25 auf 40 Prozent. In dem Streit geht es um Forderung der USA nach besserem Marktzugang in China und wirksameren Maßnahmen gegen erzwungenen Technologietransfer oder Produktpiraterie.

Nach dem Burgfrieden von Buenos Aires gab es zwar wieder erste Gespräche, aber bisher noch keine Hinweise, wann und wo beide Seiten zu neuen Verhandlungen zusammenkommen wollen. Dafür zeigten sich erste Entspannungssignale. So nahm China die Einfuhr von Soja aus den USA wieder auf. Chinesische Importeure hätten innerhalb eines Tages zwischen 1,5 und 2 Millionen Tonnen Soja bestellt, teilte die Vereinigung der US-Sojaexporteure mit. Die Auslieferung werde im Laufe des ersten Quartals 2019 erwartet.

US-Präsident Trump seinerseits hatte sogar angeboten, sich für die in Kanada auf Ersuchen der USA festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, einzusetzen - wenn dies positive Auswirkungen auf den Handelskonflikt hätte. Ihr wird Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Die USA fordern ihre Auslieferung. Offenbar als Vergeltung hat China wiederum zwei Kanadier festgenommen und wirft ihnen "Gefährdung der nationalen Sicherheit" vor.

Bisher hatte China den Handelskrieg noch besser als erwartet weggesteckt. Doch mehren sich Anzeichen, dass die Zölle und die Unsicherheiten die zweitgrößte Volkswirtschaft bremsen. Mit 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fiel das Wachstum des Einzelhandels im November auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren. Die Industrieproduktion wuchs nur mit 5,4 Prozent - so langsam wie seit zehn Jahren nicht mehr. Damit könnte das Wirtschaftswachstum zum Jahresende unter die 6,5 Prozent im dritten Quartal fallen.

"Chinas Wirtschaft schwächelt und bereitet vielen Anlegern Sorgen", hieß es in einer Analyse der Commerzbank . "Eine ausgewachsene Krise ist allerdings unwahrscheinlich." So steuerten Regierung und Notenbank bereits dagegen, indem Steuern gesenkt und die Kreditversorgung verbessert worden seien. Das Ziel des Schuldenabbaus sei zurückgestellt worden, hieß es weiter. Als Reaktion auf die schlechten Konjunkturdaten fielen die chinesischen und andere asiatische Aktienmärkte am Freitag deutlich ins Minus./lw/DP/fba

BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Es war nicht der erhoffte Befreiungsschlag für Theresa May: Die britische Premierministerin hat der Europäischen Union im erbitterten Streit über den Brexit zwar neue Zusicherungen zur irischen Frage abgerungen. Doch erhielt sie beim Brüsseler Gipfel weniger als erhofft. May will noch mehr und weiter verhandeln. Nur reagieren die EU-Partner inzwischen ziemlich ratlos. Man wolle ja hilfreich sein, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Abschluss des Gipfels. Aber der Rahmen sei eben eng gesetzt.

Worüber wird hier gestritten? Es ist tatsächlich immer noch der sogenannte Backstop - die von der EU verlangte Garantie, dass zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland keine neue feste Grenze mit Schlagbäumen und Kontrollen entsteht. Dafür steht im bereits fertigen Austrittsabkommen eine Sonderregel, die aber bei britischen Brexit-Hardlinern auf Widerstand trifft. Unter anderem deshalb ist die Ratifikation des Vertrags in Gefahr, und May fordert Hilfe der EU, um ein Scheitern abzuwenden.

Die EU hatte deshalb beim Gipfel am Donnerstagabend eine Erklärung beschlossen, dass dieser Backstop nur eine Versicherungspolice sei, die möglichst nie genutzt werden soll und wenn doch, dann nur übergangsweise. Eine echte Befristung, wie von den Brexiteers gefordert, sagte die EU aber nicht zu - das lehnt sie seit jeher ab mit dem Argument, dann sei de Backstop ja keine Notfallgarantie mehr.

May begrüßte die Zusagen der EU pflichtgemäß und meinte, sie seien weitreichend wie nie und hätten einen "rechtlichen Status". Doch aus Großbritannien kam ein verheerendes Echo. Britische Kommentatoren sprachen am Freitag von einer Demütigung für May und einem "vernichtenden Schlag" gegen Mays Hoffnungen, das Brexit-Abkommen durchs Unterhaus zu bringen.

May sagte daraufhin, sie sei zuversichtlich, noch mehr EU-Zugeständnisse zu erhalten. "Weitere Klarstellungen sind tatsächlich möglich", betonte sie am Freitagnachmittag. Sie werde in den nächsten Tagen mit ihren EU-Kollegen weitere Gespräche führen.

Merkel ging darauf aber auf Nachfrage nicht ein. Die EU habe bereits versucht, die Sorgen Großbritanniens aufzunehmen, sagte die Kanzlerin. Die Zusicherungen fänden sich in der verabschiedeten Erklärung. Jetzt werde man sehen, wie May darauf reagiere, sagte Merkel. Zu dem Zeitpunkt hatte May allerdings schon reagiert und zwar mit Nachforderungen. Ob sie damit Erfolg haben wird, ist fraglich. EU-Diplomaten machten deutlich, dass erstmal nichts weiter geplant sei.

Wie angespannt die Atmosphäre war, wurde durch eine von Kameras eingefangene Unterhaltung zwischen May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker deutlich. Es ging um eine Aussage Junckers, er wünsche sich aus Großbritannien mehr Klarheit, manches sei nebulös. Journalisten interpretierten die Körpersprache als "verärgert". Juncker sah sich genötigt, selbst noch einmal darauf einzugehen. Er habe sich mit May ausgesprochen und am Ende habe sie ihn geküsst, sagte Juncker.

EU-Diplomaten berichteten, Mays Auftritt am Donnerstagabend habe die übrigen 27 Staaten nicht überzeugt, sondern eher befremdet. Zum einen habe die britische Regierungschefin von rechtsverbindlichen Zusicherungen gesprochen, was bei den übrigen Staats- und Regierungschefs als Wunsch nach Nachverhandlungen angekommen sei. Zum anderen habe sie nicht klar definieren können, welche Zusagen die Ratifizierung im britischen Unterhaus wirklich voranbrächte.

Belgiens Regierungschef Charles Michel sagte über Mays Auftritt: "Wir haben kein starkes Signal bekommen, dass das Parlament dies billigen wird." Die Ratifizierung in London sei sehr unsicher. "Es gibt gigantische Zweifel", sagte Michel. Auch der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel monierte: "In London ist noch ein bisschen so schwabbelig, wie es wirklich aussehen soll." Der irische Regierungschef Leo Varadkar zeigte sich zufrieden mit dem EU-Beschluss und lehnte Nachverhandlungen nochmals ab.

Es gibt auch in Großbritannien Zweifel, ob May noch eine Chance hat, das Abkommen zu ratifizieren. Der Premierministerin sei es offenbar nicht gelungen, entscheidende Änderungen am Brexit-Deal zu erreichen, twitterte der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Labour forderte, die diese Woche aufgeschobene Abstimmung über den Brexit-Deal im Parlament solle noch vor Weihnachten stattfinden. Die Regierung will das Votum erst im Januar abhalten./cmy/DP/fba

BERLIN (dpa-AFX) - Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hält die Integration von Zuwanderern zwar für eine gute Sache. Allerdings haben nur wenige den Eindruck, dass dieser Prozess hierzulande auch gut läuft.

Zwar ist nach Angaben des "Integrationsmonitors" der Insa-Stiftung das Thema Integration für 57 Prozent der Befragten positiv besetzt. Den aktuellen Stand der Integration halten laut der Umfrage zum zehnjährigen Jubiläum der Deutschlandstiftung jedoch nur zwei Prozent der Befragen für "sehr gut". 16 Prozent schätzen ihn als "eher gut" ein. 45 Prozent gaben dagegen an, die Integration gelinge eher schlecht. 30 Prozent der Befragten meinten, dass es in diesem Bereich "sehr schlecht" läuft.

Eine andere Bewertung hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer abgegeben. "Von mehr als einer Million Menschen, die vor allem seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben heute bald 400 000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Augsburger Allgemeinen". "Ich bin selbst überrascht, dass das so schnell geht", sagte Kramer.

Bei der Insa-Umfrage wurde auch eine Frage im Zusammenhang mit dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Demnach glaubt etwa ein Drittel der Menschen, Zuwanderung wirke sich positiv auf das Wirtschaftswachstum aus. 28 Prozent vermuten negative Folgen. 31 Prozent sehen weder einen positiven noch einen negativen Effekt.

Die Deutschlandstiftung Integration unterstützt junge Menschen mit Migrationshintergrund bei Bildung und Ausbildung sowie beim Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Laut Insa-Umfrage halten 44 Prozent der Bürger im Integrationsprozess das Erlernen der deutschen Sprache für notwendig. An zweiter Stelle steht die Vermittlung und Akzeptanz deutscher Kultur, Werte und Gesetze (20 Prozent), gefolgt von Arbeit und Beruf (11 Prozent) und Offenheit der Mehrheitsgesellschaft (10 Prozent)./abc/DP/fba

ROUNDUP: Unternehmensstimmung in der Eurozone trübt sich weiter ein

LONDON - Die Unternehmensstimmung in der Eurozone hat sich weiter verschlechtert. Wie das Forschungsinstitut Markit am Freitag in London mitteilte, fiel der von ihm erhobene Einkaufsmanagerindex im Dezember auf den tiefsten Stand seit rund vier Jahren. Der Indikator, der auf einer Unternehmensumfrage basiert, ging im Monatsvergleich um 1,4 Punkte auf 51,3 Zähler zurück. Analysten hatten im Mittel hingegen einen leichten Anstieg auf 52,8 Punkte erwartet.

ROUNDUP: EU-Gipfel beschließt Reformpaket zum Schutz vor Finanzkrisen

BRÜSSEL - Die EU-Staaten haben ein Reformpaket zum Schutz der Eurozone vor künftigen Finanzkrisen verabschiedet. Das verlautete am Freitag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Im Zentrum steht die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergibt.

USA: Industrie weitet Produktion stärker als erwartet aus

WASHINGTON - Die US-Industrie hat ihre Produktion im November stärker als erwartet ausgeweitet. Die Gesamtproduktion sei um 0,6 Prozent zum Vormonat gestiegen, teilte die US-Notenbank am Freitag in Washington mit. Volkswirte hatten im Mittel mit einem Anstieg von 0,3 Prozent gerechnet. Allerdings war die Produktion im Vormonat laut revidierten Daten um 0,2 Prozent gefallen. Zunächst war noch ein Anstieg von 0,1 Prozent festgestellt worden.

May: Brauchen noch mehr Zusicherungen von der EU

BRÜSSEL - Die britische Premierministerin Theresa May erwartet nach dem EU-Gipfel in Brüssel weitere Zusicherungen der Europäischen Union zum Brexit. "Weitere Klarstellungen sind tatsächlich möglich", sagte May am Freitagnachmittag in Brüssel. Sie widersprach Berichten, wonach die EU dies ausgeschlossen habe. Sie werde in den nächsten Tagen mit ihren EU-Kollegen weitere Gespräche darüber führen.

Wirtschaftsverbände warnen vor Änderungen bei Fachkräfte-Zuwanderung

BERLIN - Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Regierung angesichts von Kritik in der Unionsfraktion vor Änderungen bei den Plänen zur Fachkräfte-Zuwanderung gewarnt. Der bisherige Gesetzentwurf dürfe nicht verwässert werden. "Bestrebungen, die im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen wesentlich zu verändern, gefährden das Ziel einer gezielten und erforderlichen Fachkräftezuwanderung", heißt es in einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vom Freitag. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

May: Hatte eine heftige Diskussion mit Jean-Claude Juncker

BRÜSSEL - Die britische Premierministerin Theresa May hatte eigenen Angaben zufolge eine heftige Diskussion mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Das sagte May bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Zuvor hatten Aufnahmen einer Konversation der beiden im Sitzungssaal des Europäischen Rats für Gesprächsstoff gesorgt. Journalisten hatten den Austausch wegen der Körpersprache der beiden als Streit interpretiert. Juncker habe ihr versichert, dass er mit seiner Kritik an "nebulösen" Äußerungen aus Großbritannien nicht sie persönlich gemeint habe, sagte May. Er habe sich auf das allgemeine Niveau der Debatte bezogen.

USA: Einzelhandel setzt etwas mehr um als erwartet

WASHINGTON - Die Umsätze des US-Einzelhandels sind im November etwas stärker gestiegen als erwartet. Die Erlöse erhöhten sich gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent, wie das Handelsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten im Mittel einen Zuwachs um 0,1 Prozent erwartet. Das bereits solide Vormonatsergebnis fiel besser aus als bislang bekannt: Anstatt eines Anstiegs um 0,8 Prozent ergibt sich nach neuen Daten ein Zuwachs um 1,1 Prozent.

ROUNDUP 2/China geht auf USA zu: 25-prozentige Strafzölle auf Autos ausgesetzt

PEKING - China zeigt Entgegenkommen im Handelskrieg mit den USA. Das Handelsministerium setzt seine Strafzölle auf Importe von Autos und Autoteilen aus den USA von 1. Januar an für drei Monate aus. Mit dem Schritt soll der Konsens zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump am 1. Dezember in Buenos Aires "konkret" umgesetzt werden, teilte das Ministerium am Freitag in Peking mit. Beide Präsidenten hatten sich in Argentinien nach Abschluss des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsmächte auf einen 90-tägigen "Waffenstillstand" in ihrem Handelskrieg geeinigt.

ROUNDUP/Migration: Experten empfehlen mehr legale Wege nach Deutschland

BERLIN - Nicht aus der EU stammende Ausländer mit geringer oder mittlerer Qualifikation sollten nach Ansicht von Fachleuten leichter legal nach Deutschland kommen können. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Aktuell gebe es "kaum Zuwanderungsmöglichkeiten" für diese Gruppe, schreiben die Autoren. Auch das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz richte sich eher an hoch qualifizierte Migranten.

Tony Blair: May soll zweites Brexit-Referendum zulassen

LONDON - Der ehemalige britische Regierungschef Tony Blair hat Premierministerin Theresa May aufgerufen, ein zweites Brexit-Referendum abzuhalten. "Mein Ratschlag an sie ist, dass es keinen Sinn macht, sprichwörtlich mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen", sagte Blair bei einer Rede in London am Freitag.

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/jsl

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben ein Reformpaket zum Schutz der Eurozone vor künftigen Finanzkrisen verabschiedet. Das verlautete am Freitag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Im Zentrum steht die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergibt.

Die Finanzkrise ab 2008 hatte Europa unvorbereitet getroffen. In der Folge gerieten Unternehmen, Banken und ganze Staaten in eine Abwärtsspirale. Nur in höchster Not - und mit Milliardenkrediten der Europartner und des Internationalen Währungsfonds IWF - wurde etwa Griechenland vor der Staatspleite bewahrt, die weitreichende Folgen für die gesamte Eurozone nach sich gezogen hätte.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beauftragten nun die Finanzminister, die konkreten Änderungen im ESM-Vertrag im kommenden Jahr auszuarbeiten. Dieser muss dann in den einzelnen Staaten noch ratifiziert werden.

Im Detail soll der ESM nun künftig nicht erst in äußerster Not, sondern schon früher einschreiten können. Damit soll verhindert werden, dass sich kleinere Probleme zu großen Krisen entwickeln.

Außerdem soll er Hilfsprogramme stärker selbst managen. In der Griechenlandkrise spielte die "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF die zentrale Rolle. Zwischen dem IWF und den Europäern gab es jedoch oft Streit. Die Stärkung des ESM dürfte dazu führen, dass sich der IWF über kurz oder lang aus Europa zurückzieht.

Außerdem soll der ESM auch bei Bankenpleiten zum Einsatz kommen und - frühestens ab 2020 - den Bankenabwicklungsfonds SRF verstärken. In diesen Fonds zahlen die Banken im Moment schrittweise selbst ein. Er soll verhindern, dass in Zukunft Steuergelder für Bankenrettungen gebraucht werden./asa/DP/fba