BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich wollen am kommenden Montag mit einem Mini-Gipfel Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und seiner abtrünnigen früheren Provinz Kosovo bringen. Gelingt es Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron, Serbien dazu zu bringen, die Gebietsansprüche aufzugeben und die Unabhängigkeit des mittlerweile von mehr als 100 Ländern anerkannten Kosovos anzuerkennen?

In der Brüsseler EU-Kommission ist man nach jahrelangen Vermittlungsbemühungen skeptisch - vor allem, weil das Kosovo den Konflikt jüngst mit der Einführung von Sonderzöllen weiter angeheizt hat. Im Interview der Deutschen Presse-Agentur ruft der für die EU-Erweiterung zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn (61) dazu auf, den Streitparteien klar zu zeigen, dass sie durch eine Beilegung des Streits eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive bekommen könnten.

Frage: Herr Kommissar Hahn, eigentlich ist in der EU die Außenbeauftragte Federica Mogherini für die Vermittlungen im Kosovo-Konflikt zuständig. Jetzt organisieren Deutschland und Frankreich auf eigene Faust Spitzengespräche in Berlin. Was sind ihre Erwartungen an das Gipfeltreffen? Müssen sich die Verantwortlichen in Brüssel geohrfeigt fühlen?

Antwort: Ziel dieses Treffens sollte in erster Linie die Auflösung der Blockade des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina sein. Ich begrüße daher die Initiative von Paris und Berlin und deren wieder bekundetes Interesse für die Region. Allerdings ist es klar, dass eine nachhaltige Lösung von den beiden betroffenen Ländern kommen muss, die eine mögliche Vereinbarung ja letztendlich umsetzen und gegenüber ihren Bevölkerungen vertreten müssen. Eine von außen aufgezwungene Lösung kann nicht funktionieren.

Frage: Es verwundert ein wenig, dass die EU-Ratspräsidentschaft und wichtige regionale Akteure wie Österreich und Italien zum Treffen nicht eingeladen sind. Haben Sie Verständnis dafür?

Antwort: Derartige Initiativen werden von Mitgliedstaaten immer wieder gestartet. Die EU-Integration des Westbalkan ist jedoch - wie mehrfach von den Mitgliedstaaten einstimmig bestätigt wurde - eine politische Priorität der gesamten EU. Das muss auch bei diesem Treffen in Berlin das Signal sein. Eine Lösung der Kosovo-Frage sowie Stabilität und Fortschritte in den anderen Ländern der Region gibt es nur, wenn wir geeint auftreten und den Westbalkan wie einstimmig beschlossen glaubhaft an die EU binden.

Frage: Zumindest am Rande des Treffens dürfte es auch um den für Juni anvisierten Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gehen. Voraussetzung für den Beginn der Gespräche ist, dass Sie eine entsprechende Empfehlung abgeben. Können die beiden Länder auf Sie zählen?

Antwort: Ich bin zuversichtlich, dass die EU-Kommission Ende Mai auf Basis der von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossenen Kriterien positive Empfehlungen für beide Länder vorlegen wird. Danach ist es an den Mitgliedstaaten, eine Entscheidung zu treffen, wobei sie aktuelle politische Beurteilungen einfließen lassen werden - wie etwa im Falle Nordmazedoniens die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland.

Frage: Auf welcher Grundlage wird die EU-Kommission ihre Empfehlung abgeben?

Antwort: Das historische Abkommen zur Beilegung des Namensstreits und der Freundschaftsvertrag mit Bulgarien sind wegweisende Signale für die ganze Region, dass selbst die Lösung langjähriger Konflikte möglich ist. Auch hat Nordmazedonien gute Fortschritte bei den internen Reformen gemacht. Das Land hat eindeutig das grüne Licht für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt - also noch vor der diesjährigen Sommerpause - verdient.

Frage: Gilt die positive Beurteilung auch für Albanien?

Antwort: Auch Albanien hat bezüglich der mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Kriterien gute Fortschritte erzielt - die umfassende Justizreform ist beispielgebend. Daher sollte auch die berechtigte Erwartungshaltung Albaniens von den EU-Staaten gewürdigt werden. Allerdings müssen die Anstrengungen zum Beispiel zur Korruptionsbekämpfung und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität - also in Bereichen, die im besonderen Blickfeld der Mitgliedstaaten stehen - weiter verstärkt werden.

Frage: Länder wie Frankreich stehen einer neuerlichen EU-Erweiterung eher kritisch gegenüber. Sind sie optimistisch, dass die EU-Staaten am Ende ihrer Empfehlung folgen werden?

Antwort: Die Beitrittsperspektive für alle sechs Länder des Westbalkan wurde von den EU-Mitgliedstaaten beim Gipfel in Sofia erst letztes Jahr wieder einstimmig bekräftigt. Und das ist im ureigensten Interesse der Union. Denn wenn wir nicht dauerhaft Stabilität in unsere unmittelbare Nachbarschaft exportieren, werden wir Instabilität importieren.

Frage: Was sind die Konsequenzen, wenn es trotz der positiven Empfehlung der EU-Kommission kein grünes Licht geben wird?

Antwort: Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU. Die Mitgliedstaaten selbst haben den Juni als Datum für die Entscheidung über die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien festgelegt. Eine Verschiebung und die Nichtanerkennung objektiv erbrachter Fortschritte seitens der Beitrittskandidaten hätte dramatische Folgen für die betroffenen Länder und die gesamte Region. Es würde quasi einen negativen Dominoeffekt bewirken. Denn welche Motivation hätten die Westbalkan-Länder, harte Reformen durchzuführen oder Konflikte, wie jenen zwischen Kosovo und Serbien, beizulegen, wenn sie dafür keinen Schritt auf ihrem Weg zur EU weiterkommen?

Für Nordmazedonien wäre die Verweigerung oder Verschiebung der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen besonders riskant. Das Land hat seit einem Jahrzehnt positive Empfehlungen der Kommission zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen erhalten, nur aufgrund des Namensstreites kam es nie dazu. Wenn es jetzt, nach Lösung eben dieses dreißigjährigen Konfliktes und trotz der geleisteten Reformen, wieder enttäuscht wird, besteht die Gefahr der internen Destabilisierung mit entsprechenden Folgen auch für die Region.

Um es auf den Punkt zu bringen: Nur mit einer glaubwürdigen Politik wird es gelingen, den Reformprozess am Westbalkan voranzutreiben und unseren Einfluss in der Region zu bewahren.

ZUR PERSON: Der Österreicher Johannes Hahn ist seit 2010 Mitglied der EU-Kommission. Nach vier Jahren als EU-Kommissar für Regionalpolitik bekam er 2014 die Zuständigkeit für die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Erweiterungsverhandlungen. Hahn ist Mitglied der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Für sie war er in seiner Heimat unter anderem Wissenschaftsminister. Hahn ist 61 Jahre alt und Vater eines erwachsenen Sohnes./aha/DP/zb

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit einem bemerkenswerten Kompliment hat sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor Bundeskanzlerin Angela Merkel verneigt. "Sie ist die wahrscheinlich größte politische Führungspersönlichkeit, die ich erlebt habe", sagte die dänische Politikerin dem "Handelsblatt". Zwar habe sie die CDU-Politikerin erst einmal persönlich getroffen und könne deshalb nicht behaupten, dass sie Merkel gut kenne. "Aber ich bewundere, was sie geleistet hat."

Sollte die liberale EU-Kommissarin - wie von ihrer europäischen Parteienfamilie gewünscht - nach der Europawahl neue Präsidentin der EU-Kommission werden, würde sie Merkel künftig öfter begegnen. Allerdings werden ihr eher Außenseiterchancen eingeräumt. Als Favorit auf die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker gilt der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, der die konservative Europäische Volkspartei als Spitzenkandidat in die Europawahl führt.

Bei allem Lob für Merkels Führungskraft hat sich Vestager mit ihrem resoluten Auftreten selbst einen beachtlichen Ruf in Brüssel und darüber hinaus erarbeitet. Als streitbare Wettbewerbskommissarin legte sie sich mit zahlreichen Großkonzernen an, um deren illegale Geschäftspraktiken zu unterbinden. Vestager ließ nicht nur Milliardenstrafen gegen Google, Apple, Facebook und Amazon verhängen. Sie verantwortete auch Ermittlungen und Entscheidungen gegen BMW, Daimler, VW und untersagte im Februar die Bahnfusion von Siemens und Alstom - sehr zum Ärger der Regierung in Berlin./mk/DP/zb

PEKING (dpa-AFX) - Angesichts internationaler Kritik an der chinesischen Initiative zum Bau einer "Neuen Seidenstraße" hat Präsident Xi Jinping mehr Offenheit versprochen. Zum Auftakt des Gipfels zu den weltweiten Infrastrukturplänen sagte Xi am Freitag in Peking auch mehr Kooperation, Umweltschutz und Kampf gegen Korruption zu: "Alles sollte auf transparente Weise getan werden, und es wird Null-Toleranz für Korruption geben." Die Initiative werde "offen, grün und sauber", gelobte der Staats- und Parteichef.

Zu dem zweitägigen Treffen sind Vertreter aus mehr als 100 Ländern angereist, darunter knapp 40 Staats- und Regierungschefs. Aus Deutschland nimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teil. Es ist nach 2017 der zweite Gipfel dieser Art. Prominenter Gast ist Russlands Präsident Wladimir Putin, der am Vortag in Wladiwostok erstmals den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un traf.

Chinas Initiative ist international sehr umstritten. Es geht um Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte. Damit will China neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien bauen. Allerdings warnen Kritiker gerade arme Länder vor einer "Schuldenfalle", politischen Abhängigkeiten von Peking und Schäden für die Umwelt. Auch wird beklagt, dass meist nur chinesische Unternehmen zum Zuge kommen.

Altmaier wollte sich vor Gipfelbeginn noch mit den Vertretern von Frankreich, Großbritannien und Spanien abstimmen, um eine gemeinsame Linie zu besprechen. Die meisten großen EU-Mitglieder und auch die USA stehen der Initiative kritisch gegenüber. Doch hat sich Italien als erstes Mitglied der Gruppe der großen Industrieländer (G7) im März trotz des Widerstands aus Brüssel dem Vorhaben angeschlossen.

Xi Jinping stellte einige Veränderungen in Aussicht. Künftig werde es noch stärker darum gehen, Prioritäten zu setzen und die Umsetzung der "Seidenstraßen"-Projekte qualitativ zu verbessern. Mehr Länder, Partner und internationale Organisationen sollten als "Teilhaber" einbezogen werden. Er sicherte zu, China wolle sich an internationale Regeln und Standards halten.

Vor dem Hintergrund von Warnungen auch seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor Finanzrisiken kündigte China an, die Gefahr der Überschuldung einzelner Länder durch "Seidenstraßen"-Projekte einzudämmen. Nach Angaben von Zentralbankchef Yi Gang sind schon 440 Milliarden US-Dollar für die Initiative bereitgestellt worden. Bei der Finanzierung von Projekten werde China künftig offener und marktorientierter vorgehen, zitierte ihn das chinesische Wirtschaftsmagazin "Caixin" von dem Forum.

China wolle sich in Zukunft vor allem auf kommerzielles Kapital und Investitionen des Privatsektors stützen und die Höhe der Mittel reduzieren, die von der Regierung zu günstigen Konditionen gewährt werden, sagte Yi Gang. In einem indirekten Hinweis auf die Kritik, dass "Seidenstraßen"-Projekte arme Länder in finanzielle Turbulenzen stürzen könnten, sagte der Zentralbankgouverneur, dass die Zahlungsfähigkeit voll berücksichtigt werden müsse.

Offenbar mit Blick auf den laufenden Handelskrieg mit den USA versprach Chinas Präsident auch eine weitere Marktöffnung, Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen und den Schutz des geistigen Eigentums. Er wandte sich gegen Protektionismus und plädierte für Multilateralismus. Ohne die USA direkt zu nennen, forderte Xi Jinping "andere Länder" auf, ebenfalls ein besseres Geschäftsumfeld zu schaffen, chinesische Unternehmen wie auch chinesische "Studenten und Akademiker" fair zu behandeln.

Er bezog sich damit offensichtlich auf die zunehmende Verweigerung von Visa oder Einreisen für Studenten und auch renommierte Vertreter chinesischer Universitäten und Denkfabriken durch die USA./lw/hoe/DP/zb

BERLIN (dpa-AFX) - Seit Tagen sorgt die Linke mit ihrem Vorstoß für eine parlamentarische Aufarbeitung der Treuhandgeschäfte nach der Wiedervereinigung für Debatten. Jetzt richtet sie den Blick auf die anhaltende Privatisierung ostdeutschen Bodens: Die Linksfraktion im Bundestag fordert, den Verkauf bundeseigener Agrarflächen in Ostdeutschland zu stoppen. Der Ausverkauf müsse ein Ende haben, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Die Privatisierung sei ein großer Fehler gewesen.

Es sei das Mindeste, dass der Bund die ehemals volkseigenen Flächen in der DDR nicht weiter privatisiere und so den Bodenmarkt anheize. Die Linke schlägt vor, stattdessen auf die gezielte langfristige Verpachtung an junge Landwirte oder Frauen zu setzen. Zuvor hatte Bartschs Fraktion bereits gefordert, die Privatisierung von DDR-Betrieben durch die Treuhand Anfang der 1990er Jahre mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufzuarbeiten.

Im Jahr 1992 wurde die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) gegründet, um auf Grundlage des Treuhandgesetztes ehemals volkseigene Böden und Wälder zu privatisieren. Was noch nicht verkauft ist, wird verpachtet. Seit dem Start im Jahr 2007 wurden knapp 242 000 Hektar Ackerflächen veräußert. Das entspreche einem Gebiet von der Größe des Saarlandes, sagte Bartsch. "Wir fordern einen Privatisierungsstopp der restlichen BVVG-Flächen, die noch die Größe eines halben Saarlands umfassen."

Die Linke sorgt sich auch um die Preisentwicklung. Erst im Januar hatte der Chef des Deutschen Bauernbundes, der Sachsen-Anhalter Kurt-Henning Klammroth beklagt, Spekulanten setzten auf Rendite durch steigende Bodenpreise. Viele Bauern könnten kaum noch mithalten.

Aus Sicht der Bundesregierung ist diese Befürchtung indes beim BVVG-Geschäft unbegründet. Der Großteil der Flächen sei bisher an ortsansässige Unternehmen verkauft worden, die zuvor Pächter gewesen seien, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Der Rest wurde demzufolge nach Ausschreibung an anderweitige Interessenten verkauft.

"Käufe durch ortsfremde oder außerlandwirtschaftliche Investoren in den neuen Bundesländern finden nach Kenntnis der Bundesregierung kaum durch Erwerb einzelner Flächen von der BVVG statt, sondern durch Anteilskäufe von juristischen Personen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Allerdings variiert der Anteil der Flächen, die an einen früheren Pächter verkauft wurden.

Während in Sachsen drei Viertel der Fläche so veräußert wurden, waren es in Sachsen-Anhalt und Thüringen jeweils etwas mehr als die Hälfte. Laut BVVG selbst schwankt auch der Verkaufspreis deutlich. Im Durchschnitt wurden voriges Jahr 20 195 Euro pro Hektar fällig. Brandenburg (13 857 Euro je Hektar), Sachsen (15 618), Thüringen (16 674) lagen deutlich darunter, in Mecklenburg-Vorpommern (23 389) und Sachsen-Anhalt (24 253) war deutlich mehr zu zahlen./hnl/DP/zb

PARIS (dpa-AFX) - Nach einer monatelangen Bürgerdebatte kommt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron seinen Landsleuten mit weiteren Zugeständnissen entgegen. Dazu gehören eine Senkung der Einkommensteuer mit einem Umfang von rund fünf Milliarden Euro und Erleichterungen für Bezieher niedriger Renten, wie Macron am Donnerstagabend in Paris angekündigte.

Aus der Opposition in und außerhalb des Parlaments kam Kritik. Der Chef der bürgerlichen Republikaner, Laurent Wauquiez, fragte, wie Macrons Maßnahmen finanziert werden sollen. "Die Geschenke von heute werden die Steuern von morgen sein", erklärte Wauquiez. Priscillia Ludosky, eine prominente Wortführerin der Protestbewegung "Gelbwesten", forderte zu neuen Demonstrationen auf.

Der seit knapp zwei Jahren amtierende Staatschef hatte zum Jahresbeginn die Bürgerdebatte eingeläutet, um auf die Proteste der "Gelbwesten" zu reagieren.

Macron sagte, er wolle die prestigereiche Elitehochschule ENA abschaffen, deren Absolvent er selbst ist. Das Vorhaben gilt als delikat, da auch viele Regierungsmitglieder wie Premier Édouard Philippe in der Kaderschmiede ausgebildet wurden.

Mit den Reformplänen will der Präsident das soziale Klima beruhigen und Vertrauen zurückgewinnen. Bereits im Dezember hatte der Staatschef soziale Maßnahmen in einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro angekündigt. Deshalb wird das Staatsdefizit im laufenden Jahr aller Voraussicht nach über dem Maastrichter Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Macron will die nun angekündigte milliardenschwere Steuersenkung mit dem Ende von Steuervorteilen für Unternehmen und mit weniger Staatsausgaben gegenfinanzieren. Auch Mehrarbeit der Bürger sei nötig, das gesetzliche Renteneintrittsalter - 62 Jahre in Frankreich

- solle jedoch nicht angehoben werden.

Macron will auch die Beteiligung von Bürgern stärken. Petitionen an das Parlament mit mindestens einer Million Unterschriften könnten einen Gesetzesentwurf oder ein Referendum auslösen.

Der Protest der "Gelbwesten" hatte sich im November an der geplanten Erhöhung der Treibstoffsteuern entzündet. Inzwischen geht es allgemein um soziale Ungerechtigkeiten, auch Macron selbst wird offen angegriffen. Bei Demonstrationen kam es immer wieder zu heftigen Ausschreitungen.

In der Frage- und Antwortrunde der für Macron ungewöhnlichen Pressekonferenz gestand der Präsident Meinungsunterschiede mit dem wichtigen EU-Partner Deutschland ein. "Es ist wahr, dass wir heute beim Brexit nicht auf der gleichen Linie sind."

Beim EU-Gipfel vor zwei Wochen hatten sich die verbleibenden 27 EU-Staaten darauf verständigt, den Briten einen Aufschub für den EU-Ausstieg des Landes bis Ende Oktober zu gewähren. Frankreich hatte sich für eine kürzere Frist ausgesprochen, auch wenn das einen Brexit ohne Abkommen bedeutet hätte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich auf die Fahne geschrieben, dem Ziel eines geordneten Brexits alle anderen Interessen unterzuordnen./nau/cb/DP/zb

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Balkanländer Nordmazedonien und Albanien können nach der Europawahl auf einen Start der Verhandlungen über einen EU-Beitritt hoffen. "Ich bin zuversichtlich, dass die EU-Kommission Ende Mai auf Basis der von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossenen Kriterien positive Empfehlungen für beide Länder vorlegen wird", sagte der zuständige Kommissar Johannes Hahn der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview. Vor allem Nordmazedonien habe sich den Start der Beitrittsverhandlungen durch Reformen und die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland eindeutig verdient.

Die EU-Staaten hatten der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereits im vergangenen Juni grundsätzlich zugestimmt. Der eigentliche Beginn der Gespräche wurde aber von weiteren Reformfortschritten abhängig gemacht. Zu diesen wird die EU-Kommission nun kurz nach der Europawahl (23.-26. Mai) Berichte vorlegen, die dann als Grundlage für die endgültige Entscheidung der Regierungen der EU-Staaten dienen sollen.

Hahn warnte die Mitgliedstaaten davor, trotz positiver Berichte weiter auf Zeit zu spielen. "Nur mit einer glaubwürdigen Politik wird es gelingen, den Reformprozess am Westbalkan voranzutreiben und unseren Einfluss in der Region zu bewahren", sagte er. Die Mitgliedstaaten selbst hätten den Juni als Datum für die Entscheidung über die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien festgelegt.

Eine Verschiebung und die Nichtanerkennung objektiv erbrachter Fortschritte seitens der Beitrittskandidaten könne dramatische Folgen für die betroffenen Länder und die gesamte Region haben, warnte Hahn. So drohe beispielsweise auch die Motivation wegzufallen, den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo beizulegen, der am Montag Thema eines von Deutschland und Frankreich initiierten Mini-Gipfels in Berlin sein soll./aha/DP/zb

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag hat einen Privatisierungsstopp für Agrarflächen in Ostdeutschland gefordert. Der Ausverkauf müsse ein Ende haben, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Konkret geht es um die ehemals volkseigenen Flächen in der DDR, die von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verkauft werden. "Das Mindeste ist, dass der Bund über die BVVG nicht weiter Ackerland privatisiert und so den Bodenmarkt anheizt", betonte Bartsch. Seit 2007 wurden 242 000 Hektar verkauft. Zwei Drittel der Flächen ging an frühere Pächter, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht./hnl/DP/zb

BERLIN (dpa-AFX) - Der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), bekommt für seine ablehnende Haltung zur Ostseepipeline Nord Stream 2 Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Der scheidende CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte der "Bild" (Freitag): "Das Projekt muss und kann gestoppt werden. EU-Recht muss nur angewendet werden."

Brok machte deutlich, dass er der Zusage des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nach Fertigstellung der Pipeline weiter Gas durch die Ukraine zu leiten, keinen Glauben schenke: "Die Russen werden sich nicht an ihre Absprachen halten: Ist Nord Stream 2 gebaut, machen die die Ukraine-Leitung dicht - egal was versprochen wurde."

Weber tritt bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat für die Europäische Volkspartei an, einer konservativen Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören. Er will im Fall eines Wahlsiegs Präsident der EU-Kommission werden.

In einem Interview hatte Weber vor einigen Tagen gesagt, Nord Stream 2 sei nicht im Interesse der EU, weil es die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe. "Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren", sagte er und löste damit auch in den eigenen Reihen Irritationen aus.

Die Bundesregierung stemmt sich trotz aller Kritik innerhalb der EU gegen einen Stopp der Gasleitung, die schon zu einem Viertel fertiggestellt ist. Befürworter argumentieren, die Pipeline sei wirtschaftlich notwendig, da die Eigenproduktion an Erdgas in Europa bis 2035 deutlich sinke, der Bedarf aber annähernd gleich bleibe.

Brok hat sich schon wiederholt gegen das Projekt ausgesprochen. Dem "Westfalen-Blatt" hatte er zuletzt gesagt: "Es kann nicht sein, dass ein russischer Staatskonzern wie Gazprom auf Dauer rechtlich besser gestellt wird als innereuropäische Unternehmen, die sich an das EU-Wettbewerbsrecht halten müssen."/wn/DP/zb

PEKING (dpa-AFX) - Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mehr Offenheit bei der Umsetzung der Initiative zum Bau einer "Neuen Seidenstraße" versprochen. Vor dem Hintergrund internationaler Kritik an dem chinesischen Vorhaben zum Bau von Wirtschaftskorridoren weltweit sagte Chinas Präsident am Freitag: "Alles sollte auf transparente Weise getan werden, und es wird Null-Toleranz für Korruption geben."

Xi äußerte sich bei der Eröffnung eines "Seidenstraßen"-Gipfels in Peking. Zu dem zweitägigen Treffen sind Vertreter aus mehr als 100 Ländern angereist, darunter knapp 40 Staats- und Regierungschefs. Aus Deutschland nimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teil.

Es ist nach 2017 der zweite Gipfel dieser Art. Chinas Initiative ist international umstritten. Es geht um Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte. Damit will China neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien bauen. Allerdings warnen Kritiker besonders arme Länder vor einer Schuldenfalle und politischen Abhängigkeiten von Peking./lw/DP/zb

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Meinungsunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich bei bestimmten Themen eingestanden. "Es ist wahr, dass wir heute beim Brexit nicht auf der gleichen Linie sind", sagte Macron am Donnerstag in Paris, während er seine Reformpläne zur Beruhigung des sozialen Klimas vorstellte.

Beim EU-Gipfel vor zwei Wochen hatten sich die verbleibenden 27 EU-Staaten darauf verständigt, den Briten einen Aufschub für den EU-Ausstieg des Landes bis Ende Oktober zu gewähren. Frankreich hatte sich für eine kürzere Frist ausgesprochen, auch wenn das einen Brexit ohne Abkommen bedeutet hätte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich auf die Fahne geschrieben, dem Ziel eines geordneten Brexits alle anderen Interessen unterzuordnen.

In der Klimapolitik gebe es ebenfalls Differenzen, so der Präsident weiter. Auch die Unterschiede im Euroraum hätten sich für Deutschland sehr positiv ausgewirkt. Bei der Paarung von Deutschland und Frankreich gehe es zwar darum, gemeinsame Positionen zu entwickeln, "aber auch zu wissen, wie man französische und zutiefst europäische Positionen einnimmt". Frankreich habe keine Angst, seine Stimme zu erheben. "Das ist die Methode, an die ich glaube."/nau/cb/DP/he