(neu: Reaktion der EU-Kommission)

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen. Das sagte May am Montag im Unterhaus in London. Zwei Mal ist May dort mit dem Deal schon gescheitert. Eine weitere Niederlage zeichnete sich ab. "Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen", sagte May.

Zuvor war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits an diesem Dienstag erneut über den Deal abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr May fort.

Ursprünglich sollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot London in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Die EU-Kommission wollte sich am Abend nicht zu Mays Ankündigungen äußern. Eine Sprecherin verwies lediglich darauf, dass nur noch bis Freitag Zeit sei, die Abstimmung zu organisieren. Wenn dies nicht geschehe, müsse Großbritannien bis zum 12. April eine überzeugende Alternative präsentieren - oder dann ohne Abkommen aus der EU austreten.

In London schien es möglich, dass das Parlament die Kontrolle zumindest zeitweise an sich reißt und bereits am Mittwoch eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal anberaumt. Als Optionen wurden eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Über einen entsprechenden Antrag einer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten sollte am späten Montagabend abgestimmt werden.

May kündigte an, die Initiative vorerst nicht zu unterstützen. Sie stellte aber in Aussicht, Zeit im Parlamentskalender dafür einzuräumen, sollte ihr Deal später in dieser Woche scheitern. Die Regierung sei aber nicht gebunden, sollten sich die Abgeordneten auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen, stellte May klar. Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austreten ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: "Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt."

Die Regierung in London will sich noch diese Woche vom Parlament den Segen für eine Rechtsverordnung geben lassen, mit der das bisherige Austrittsdatum 29. März auch im nationalen Recht verschoben werden soll. Sollte die Verordnung nicht gebilligt werden, entstehe zwar Verwirrung und schädigende Unsicherheit, an der Verschiebung des Brexit-Datums ändere sich aber nichts, sagte May.

Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, May könnte von ihrem Kabinett zu einem baldigen Rücktritt gezwungen werden. Am Montagmorgen traf sich die Premierministerin mit ihrem Kabinett zu einer Sondersitzung.

Unterstützung erhielt May vor der Sondersitzung von Handelsminister Liam Fox. Die Premierministerin genieße den Respekt der Bevölkerung, die es überrasche, wie May mit all dem Druck umgehe, sagte Fox am Morgen dem Radiosender BBC Radio 4. Er höre häufig von Wählern, dass die Regierungschefin eine großartige Staatsdienerin mit einer beeindruckenden Widerstandsfähigkeit sei. Er vermutete, dass die Aussicht auf eine womöglich nötige Beteiligung an der Europawahl Ende Mai im Fall eines längeren Brexit-Aufschubs viele Abgeordnete davon überzeugen könnte, das Brexit-Abkommen doch noch zu unterstützen.

Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen chaotischen Brexit weiter voran. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin am Montag zu den Vorbereitungen.

Für Großbritannien-Reisen wird in dem Informationsmaterial darauf hingewiesen, dass die Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gelten würde und dass wieder Zusatzkosten für die Handynutzung anfallen könnten. Zudem müssten EU-Bürger bei der Rückreise mit Zollkontrollen rechnen. Ein Visum soll jedoch nach derzeitigem Stand nur für Aufenthalte nötig werden, die länger als drei Monate dauern.

Sollte Großbritannien tatsächlich ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU würden in große Unsicherheit gestürzt./cmy/DP/he

LONDON (dpa-AFX) - Das britische Parlament hat mit der Debatte über die weiteren Schritte beim geplanten EU-Austritt des Landes begonnen. Mit den Abstimmungen wird am späten Montagabend gegen 23 Uhr (MEZ) gerechnet. Parlamentspräsident John Bercow wählte drei Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der Regierung aus.

Die besten Chancen werden einem überparteilichen Antrag (a) zugerechnet, der bereits an diesem Mittwoch Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May erzwingen soll. Sollte dieser Antrag angenommen werden, würde das Parlament teilweise die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernehmen.

May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihren Deal abzeichnet. Sie hofft trotzdem, das Vertragspaket noch in dieser Woche erneut zur Abstimmung stellen zu können. Sollte sich das Parlament für eine Alternative zu ihrem Deal aussprechen, fühle sich die Regierung aber nicht dadurch gebunden, machte May deutlich.

Auch über einen Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn (d) sollen die Parlamentarier am Abend entscheiden. Auch Corbyns Antrag sieht Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal vor.

Dem Antrag (f) der Labour-Abgeordneten Margaret Beckett zufolge soll das Parlament in einer Sondersitzung befragt werden, ob es einen Brexit ohne Abkommen oder eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist bevorzugt, sollte das Land auf einen No-Deal-Brexit zusteuern./cmy/DP/stw

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Partnerschaft zwischen Europa und China ausgesprochen, die auf klaren Prinzipien beruht. Es gehe dabei unter anderem um einen "starken Multilateralismus", sagte Macron am Montag in Paris nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping.

Macron verfolgt in den Beziehungen zu der riesigen Wirtschaftsmacht einen europäischen Ansatz. Er setzt sich damit ab von der italienischen Regierung, die sich trotz Bedenken von EU-Partnern dem chinesischen Milliardenprojekt einer "Neuen Seidenstraße" angeschlossen hat.

Macron sagte, er habe mit Xi auch die Frage der Grundrechte in China angesprochen. Es gebe dazu Besorgnisse, sagte Macron, ohne dabei ins Detail zu gehen. Xi macht bei seiner Europareise in Frankreich Station, nachdem er vorher Italien und Monaco besucht hatte./cb/DP/stw

WASHINGTON (dpa-AFX) - Führende Demokraten im US-Kongress sind nicht davon überzeugt, dass die Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller Präsident Donald Trump entlastet haben. Die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Abgeordnetenhaus forderten US-Justizminister William Barr am Montag dazu auf, unverzüglich dem Justizausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Trump hatte sich selber als vollständig entlastet bezeichnet, nachdem Barr am Sonntag eine vierseitige Zusammenfassung des vertraulichen Berichts Muellers an den Kongress übermittelt hatte. Die Demokraten forderten Barr auf, den vollständigen Bericht zu veröffentlichen.

Mueller sollte klären, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland gegeben hatte. Dazu kamen Ermittlungen wie die Frage, ob die Arbeit der Justiz behindert wurde.

Barrs Zusammenfassung zufolge kam Mueller in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen des Wahlkampflagers von Trump und Vertretern Russlands gab. Im zweiten Teil seiner fast zweijährigen Untersuchung kam Mueller dagegen zu keinem abschließenden Urteil. In der Frage, ob Trump mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey die Justiz behindert habe, traf der Sonderermittler demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien für beide Ansichten vor.

Im Unterschied zu Mueller legte Barr sich in diesem Punkt fest. Er teilte mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen.

Trump sprach am Sonntag von einer "vollständigen und totalen Entlastung". Vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida nach Washington bezeichnete er zudem die nun abgeschlossenen Ermittlungen als "illegal" und forderte eine Überprüfung seiner Kritiker. Am Montag sagte er im Weißen Haus mit Blick auf die Initiatoren der Untersuchungen: "Wir haben etwas durchgemacht, es sind schlimme Dinge passiert und diese Leute wird man sich sicher ansehen."

Trump sagte, es obliege Barr, ob er den Mueller-Bericht veröffentlichen werde. "Es würde mich überhaupt nicht stören." Trump fügte mit Blick auf die Untersuchungen zu: "Sie haben lange gedauert, wir sind froh, dass sie vorbei sind." Der Ausgang sei "zu 100 Prozent" so, wie er sein sollte.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte dem Sender NBC: "Die Demokraten und die liberalen Medien schulden dem Präsidenten und dem amerikanischen Volk eine Entschuldigung." Dem Sender Fox News sagte Sanders, durch die Ermittlungen seien "25 Millionen Dollar Steuergelder" verschwendet worden - obwohl sie am Ende nur das bestätigt hätten, was Trump immer gesagt habe. Trumps Beraterin Kellyanne Conway sieht Trumps Chancen auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr durch die Ermittlungsergebnisse bestätigt. Sie sprach auf Twitter von einem "Geschenk für die Wahl 2020".

Mueller hatte seinen Bericht am Freitag an den Justizminister übergeben und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Die Demokraten kritisieren Barr vor allem dafür, dass er sich in der Frage der Justizbehinderung festgelegt hat, obwohl Mueller das ausdrücklich nicht tat. Barr zitiert in seiner Zusammenfassung folgenden Satz von Mueller: "Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht."

In der gemeinsamen Mitteilung der drei demokratischen Ausschussvorsitzenden hieß es, es sei inakzeptabel, dass Mueller 22 Monate ermittelt habe, um Beweise aufzudecken, und Barr seinen Beschluss in weniger als 48 Stunden gefällt habe. Die Demokraten stellten erneut Barrs Neutralität in Frage.

Trump sagte am Sonntag, die Vorwürfe zu geheimen Absprachen mit Vertretern Russlands seien "das Lächerlichste, was ich je gehört habe". Er fügte hinzu: "Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste. Um ehrlich zu sein, es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste." Er bezeichnete die Untersuchungen als einen erfolglosen Versuch, ihn illegal aus dem Amt zu drängen.

Trump war Muellers Untersuchung stets ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder hatte er sie als "Hexenjagd" bezeichnet.

Mueller ist laut Barrs Zusammenfassung zu der Einschätzung gelangt, dass es mehrere Angebote von Personen mit Verbindungen nach Russland gegeben habe, Trumps Wahlkampflager zu helfen. Der Sonderermittler habe aber keine Hinweise darauf gefunden, dass es im Zusammenhang mit den mutmaßlich russischen Hackerangriffen auf Computer der Demokraten und der anschließenden Veröffentlichung von E-Mails geheime Absprachen des Trump-Lagers mit der russischen Regierung gegeben habe. Zu demselben Schluss kommt Mueller demnach auch mit Blick auf mutmaßliche Versuche einer russischen Organisation, im Wahlkampf gezielt falsche Informationen zu verbreiten.

Russland sieht sich durch die Untersuchung dennoch entlastet. Die Zusammenfassung des Mueller-Berichts bringe nichts Neues - außer dem Eingeständnis, dass es keine Absprachen gegeben habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Zwar kenne auch Russland keine Details des Berichts. Doch fehle weiter jede Grundlage dafür, Russland der Einmischung im US-Wahlkampf zu beschuldigen, betonte Peskow. Grundlegende Position Moskaus sei es, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

Mueller übte sein Amt seit Mai 2017 aus. Seine Arbeit hat zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter wegen verschiedener Vorwürfe gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld. Muellers Team erwirkte nach Barrs Angaben fast 500 Durchsuchungsbeschlüsse, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller allerdings nicht persönlich. Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich./hma/cy/DP/stw

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident hat nach dem für ihn vorteilhaften Ende der Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller einen Gegenschlag angekündigt. "Wir haben etwas durchgemacht, es sind schlimme Dinge passiert und diese Leute wird man sich sicher ansehen", sagte Trump am Montag in Washington mit Blick auf die Initiatoren der Untersuchungen. "Sie haben den Kongress angelogen", betonte er.

Trump sprach von bösartigen und sogar "verräterischen" Dingen, ohne jedoch konkreter zu werden. Die Untersuchung habe auf einer "lügenhaften Darstellung" basiert. "Wir können das niemals einem weiteren Präsidenten noch einmal antun lassen", sagte Trump.

Der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr hatte am Sonntag eine vierseitige Zusammenfassung der fast zwei Jahre dauernden Ermittlungen veröffentlicht. Darin kommt Barr zu dem Schluss, dass Sonderermittler Robert Mueller keine Beweise gefunden habe, die eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit Russland während des Wahlkampfes 2016 belegen.

Bei der Beurteilung, ob Trump sich der Justiz-Beeinflussung schuldig gemacht habe, legte sich Mueller ausdrücklich nicht fest. Trump selbst sprach dennoch von einer "totalen Entlastung", nachdem sein Justizminister eine Weiterverfolgung für nicht notwendig erachtet hatte. Eine Veröffentlichung weiterer Teile des Mueller-Reports über die vierseitige Zusammenfassung hinaus stehe er offen gegenüber. "Es ist die Entscheidung des Justizministers, aber es würden mich überhaupt nicht stören."/dm/DP/stw

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen. Das sagte May am Montag im Parlament in London. Zwei Mal war May mit dem Deal im Parlament bereits gescheitert. Eine weitere Niederlage zeichnete sich ab. "Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen", sagte May.

Zuvor war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits an diesem Dienstag erneut über den Deal abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr May fort.

Es schien möglich, dass das Parlament die Kontrolle zumindest zeitweise an sich reißt und bereits am Mittwoch eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal anberaumt. Als Optionen wurden eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Über einen entsprechenden Antrag einer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten sollte noch am Montagabend abgestimmt werden.

May kündigte an, die Initiative vorerst nicht zu unterstützen. Sie stellte aber in Aussicht, Zeit im Parlamentskalender dafür einzuräumen, sollte ihr Deal später in dieser Woche scheitern. Die Regierung sei aber nicht gebunden, sollten sich die Abgeordneten auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen, stellte May klar. Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austreten ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: "Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt."

Ursprünglich sollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot London in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Die Regierung in London will sich noch diese Woche vom Parlament den Segen für eine Rechtsverordnung geben lassen, mit der das bisherige Austrittsdatum 29. März auch im nationalen Recht verschoben werden soll. Sollte die Verordnung nicht gebilligt werden, entstehe zwar Verwirrung und schädigende Unsicherheit, an der Verschiebung des Brexit-Datums ändere sich aber nichts, sagte May.

Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, May könnte von ihrem Kabinett zu einem baldigen Rücktritt gezwungen werden. Am Montagmorgen traf sich die Premierministerin mit ihrem Kabinett zu einer Sondersitzung.

Unterstützung erhielt May vor der Sondersitzung von Handelsminister Liam Fox. Die Premierministerin genieße den Respekt der Bevölkerung, die es überrasche, wie May mit all dem Druck umgehe, sagte Fox am Morgen dem Radiosender BBC Radio 4. Er höre häufig von Wählern, dass die Regierungschefin eine großartige Staatsdienerin mit einer beeindruckenden Widerstandsfähigkeit sei. Er vermutete, dass die Aussicht auf eine womöglich nötige Beteiligung an der Europawahl Ende Mai im Fall eines längeren Brexit-Aufschubs viele Abgeordnete davon überzeugen könnte, das Brexit-Abkommen doch noch zu unterstützen.

Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen chaotischen Brexit weiter voran. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin am Montag zu den Vorbereitungen.

Für Großbritannien-Reisen wird in dem Informationsmaterial darauf hingewiesen, dass die Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gelten würde und dass wieder Zusatzkosten für die Handynutzung anfallen könnten. Zudem müssten EU-Bürger bei der Rückreise mit Zollkontrollen rechnen. Ein Visum soll jedoch nach derzeitigem Stand nur für Aufenthalte nötig werden, die länger als drei Monate dauern.

Sollte Großbritannien tatsächlich ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU würden in große Unsicherheit gestürzt./cmy/DP/stw

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May sieht noch immer keine ausreichende Unterstützung für das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes. Das sagte May am Montag im Parlament./cmy/DP/stw

BERLIN (dpa-AFX) - Der Zoll hat 2018 deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sowie mehr Fälle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung aufgedeckt. Beim Mindestlohn sei die Zahl von 1316 im Jahr 2015 auf 6220 im Jahr 2018 gestiegen, teilte am Montag das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. In 2744 Fällen (2017: 2522) sei der Mindestlohn unterschritten worden. Weitere Verstöße betrafen zum Beispiel die Missachtung der Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeiten. Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung wurden rund 111 000 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten eingeleitet. 2017 waren es rund 108 000 gewesen.

Eine drastische Zunahme gab es nach der Jahresbilanz 2018 des Zolls auch bei der Beschlagnahmung gefälschter Waren - der Wert habe fast 200 Millionen Euro betragen. An den Grenzen wurden rund 37 700 Beschlagnahmungen (2017: 21 500) vorgenommen. Rund 75 Prozent der sichergestellten Waren kamen aus China und Hongkong. Es handelte sich vor allem um Bekleidung, Schuhe, Handtaschen, Sonnenbrillen und Schmuck. Außerdem stellte der Zoll mehr als 71 000 geschützte Tiere und Pflanzen sowie daraus hergestellte Produkte sicher. Er zog auch drei Tonnen Kokain und neun Tonnen anderes Rauschgift aus dem Verkehr.

"In den allermeisten Fällen wirkt er", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Mindestlohn, der seit Jahresanfang bei 9,19 Euro in der Stunde liegt. Das von ihm auf den Weg gebrachte und im Februar vom Kabinett abgesegnete Gesetz gegen illegale Beschäftigung sehe zusätzliche Kontrollrechte für den Zoll und eine deutliche personelle Aufstockung der zuständigen Sondereinheit vor. "Wir werden viele, viele zusätzliche Fälle aufdecken, und das wird dann auch zu entsprechenden Verfahren führen." Er gehe allerdings davon aus, dass die Zahlen infolge der Kontrollen später wieder zurückgehen werden.

Von den 111 000 Ermittlungsverfahren, die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im vergangenen Jahr eingeleitet hat, wurden den Angaben zufolge mehr als 108 000 erfolgreich abgeschlossen. Gegen die Verurteilten seien Freiheitsstrafen von zusammen rund 1700 Jahren ausgesprochen worden. Außerdem seien Geldstrafen von 33,4 Millionen sowie bei Ordnungswidrigkeiten Geldbußen und Verwarngelder von 49,3 Millionen Euro verhängt worden.

Scholz bescheinigte dem deutschen Zoll im vergangenen Jahr eine "erfolgreiche Arbeit". Die Behörde sei jetzt bei 40 000 Stellen angelangt, aus bereits getroffenen Entscheidungen kämen weitere 6000 Stellen hinzu. "Das ist schon eine ordentliche Menge." Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit werde auf mehr als 10 000 Stellen aufgestockt. Für die durch den Brexit erwartete Mehrarbeit seien 900 Stellen bewilligt worden, 450 davon für die Grenzübergänge.

Die Gewerkschaft IG Bau verlangte, mit einem "Sündenregister" für Schwarzarbeit gegen Betriebe vorzugehen, die sich nicht an die Regeln halten. "Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht." Nur so ließen sich schwarze Schafe von der öffentlichen Auftragsvergabe ausschließen. "Da sehen Sie mich ganz aufgeschlossen", sagte Scholz dazu. Außerdem müsse es Schwerpunktstaatsanwaltschaften geben, sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger der Deutschen Presse-Agentur.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wertete die Zahlen zur Produkt- und Markenpiraterie als "Warnsignal". Deutschland sei das davon am stärksten betroffene Land in der EU. Vorsicht sei insbesondere beim Kauf von Medikamenten im Internet geboten./sk/DP/he

ROUNDUP: Ifo-Geschäftsklima steigt nach sechs Rückgängen wieder

MÜNCHEN - Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich im März überraschend etwas aufgehellt. Wie das Ifo-Institut am Montag in München mitteilte, stieg das von ihm erhobene Geschäftsklima um 0,9 Punkte auf 99,6 Zähler. Es ist der erste Anstieg nach sechs Rückgängen in Folge. Analysten hatten eine stabile Unternehmensstimmung erwartet.

ROUNDUP: Brexit-Debatte im britischen Parlament - Mays Schicksalswoche

LONDON/BRÜSSEL - Schicksalswoche für den Brexit und Theresa May: Die britischen Abgeordneten wollen am Montagabend über das weitere Vorgehen im festgefahrenen Brexit-Streit debattieren. Bereits zweimal ist das von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus durchgefallen.

EU informiert Bürger über mögliche Folgen eines chaotischen Brexits

BRÜSSEL - Die EU treibt die Vorbereitungen für einen chaotischen Brexit weiter voran. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag in dieser Sache neues Informationsmaterial für Bürger. In diesem ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde derzeit immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin am Montag zu den Vorbereitungen.

Belgien: Geschäftsklima hellt sich überraschend auf

BRÜSSEL - In Belgien hat sich das Geschäftsklima im März überraschend verbessert. Der Indikator stieg um 1,0 Punkte auf minus 0,7 Zähler, wie die belgische Notenbank (BNB) am Montag in Brüssel mitteilte. Es ist der erste Anstieg nach drei Rückgängen in Folge und der beste Wert seit November. Volkswirte wurden überrascht. Sie hatten für März im Schnitt einen erneuten Rückgang auf minus 2,0 Punkte erwartet.

US-Notenbanker Evans bringt Lockerung der Geldpolitik ins Spiel

HONGKONG - Die amerikanische Notenbank Fed könnte ihre Geldpolitik im Fall einer konjunkturellen Schwächephase nach Worten eines hochrangigen US-Notenbankers lockern. "Im Moment erscheinen die Abwärtsrisiken größer als die der Aufwärtsrisiken", sagte Charles Evans am Montag laut Redetext in Hongkong. Sollte sich die Wirtschaft infolgedessen stärker abschwächen als erwartet oder die Inflation schwach ausfallen, könnte die Geldpolitik stabil gehalten oder sogar gelockert werden, fuhr der Präsident der regionalen Fed von Chicago fort.

Chinas Präsident Xi will mit Macron Wirtschaftsverträge besiegeln

PARIS - Chinas Staatschef Xi Jinping will am Montag (16.00 Uhr) seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris treffen, um Wirtschaftsverträge zu besiegeln. Es wird in Frankreich darüber spekuliert, dass der europäische Flugzeugbauer Airbus möglicherweise einen Großauftrag erhalten könnte.

ROUNDUP/Details aus Muellers Bericht: Trump sieht sich vollständig entlastet

WASHINGTON - Zwischen dem Team von US-Präsident Donald Trump und Russland hat es nach Einschätzung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller keine geheimen Absprachen zu mutmaßlich russischer Wahlkampfbeeinflussung gegeben. Das geht aus einer Zusammenfassung von Muellers Bericht an den US-Kongress hervor. Trump sah sich dadurch vollständig entlastet. Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Details am Sonntag entbrannte eine heftige Diskussion zwischen Republikanern und den Demokraten über die Deutungshoheit der Informationen.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

/jkr

BERLIN (dpa-AFX) - Der Zoll hat im vergangenen Jahr mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sowie mehr Fälle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung aufgedeckt. Beim Mindestlohn sei die Zahl von 1316 Fällen im Jahr 2015 auf 6220 im Jahr 2018 gestiegen, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin mit. In 2744 Fällen sei der Mindestlohn unterschritten worden. Im Rahmen der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung wurden demnach rund 111 000 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten eingeleitet. 2017 waren es noch rund 108 000 gewesen.

"In den allermeisten Fällen wirkt er", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Mindestlohn. Das von ihm auf den Weg gebrachte und vom Kabinett bereits verabschiedete Gesetz gegen illegale Beschäftigung werde viele neue Fälle aufdecken. Es sehe zusätzliche Kontrollrechte und eine personelle Aufstockung der zuständigen Sondereinheit beim Zoll vor./sk/DP/jha