dpa-AFX NEWSTICKER (Produktauszug)

26.06.2019

ROUNDUP/Erst Wind, dann Sonne: Ökostrom-Rekord im ersten Halbjahr 2019

BERLIN (dpa-AFX) - Der Ökostrom-Anteil in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2019 auf ein Rekordhoch geklettert. Vor allem das windige Wetter führte dazu, dass die erneuerbaren Energien 44 Prozent des Stromverbrauchs deckten, wie der Energieverband BDEW am Mittwoch auf Basis vorläufiger Berechnungen mitteilte. Im Vorjahreszeitraum waren es erst 39 Prozent.

Am meisten Ökostrom produzierten demnach mit 55,8 Milliarden Kilowattstunden Windräder an Land, sie lieferten 18 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2018. Von Solaranlagen kamen rund 24 Milliarden Kilowattstunden, eine Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Windkraft auf dem Meer legte um 30 Prozent auf 12 Milliarden Kilowattstunden zu. Aus anderen Energieträgern - vor allem Biomasse und Wasserkraft - stammten den Angaben zufolge 36,7 Milliarden Kilowattstunden, 0,5 Milliarden mehr als im ersten Halbjahr 2018.

Das aktuelle Wetter mit reichlich Sonne hat die Solarstromproduktion in den vergangenen Tagen kräftig nach oben getrieben. Nach Angaben des Energieversorgers Eon erzeugen die rund 1,6 Millionen Photovoltaik-Anlagen in Deutschland derzeit mehr als 250 Millionen Kilowattstunden Sonnenstrom pro Tag. Damit produzieren die Solaranlagen momentan mehr Strom als Windräder an Land. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur betrug der Ökoanteil an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland am vergangenen Montag sogar fast 56 Prozent.

BDEW-Chef Stefan Kapferer mahnte, trotz der eindrücklichen Zahlen sei die Lage schwierig: "Der Ökostrom-Rekord ist eine erfreuliche Momentaufnahme, darf aber nicht über die tieferliegenden strukturellen Probleme hinwegtäuschen." Wenn der Ausbau weiter laufe wie bisher, liege der Anteil 2030 bei 54 Prozent. Die schwarz-rote Koalition strebt aber 65 Prozent an. Dafür müssten Hemmnisse wie Flächenbeschränkungen und Ausbau-Deckelungen beseitigt werden.

Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW), das zur Berechnung der Zahlen beigetragen hat, plädierte für einen Preisaufschlag für fossile Energien wie Kohle oder Öl, der sich nach dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) richte. Für einen solchen CO2-Preis erarbeitet die Koalition derzeit Vorschläge./ted/DP/stw

26.06.2019

Französische Regierung: Facebook gibt IP-Adressen bei Hass an Justiz

PARIS (dpa-AFX) - Facebook will nach Angaben der französischen Regierung enger mit der Justiz zusammenarbeiten. So werde das Unternehmen künftig bei Hasskommentaren in dem sozialen Netzwerk die IP-Adressen an französische Gerichte übermitteln, kündigte der Staatssekretär für die Digitalwirtschaft, Cédric O, am Dienstagabend in Paris an. "Die Regierung will den Hass im Internet stoppen", sagte O dem Sender Franceinfo. Die Vereinbarung mit dem US-amerikanischen Unternehmen sei daher ein "wesentlicher Schritt nach vorn". Der Staatssekretär schloss nicht aus, dass die Regelung auf die europäische Ebene ausgeweitet wird.

Die IP-Adresse ist so etwas wie ein Nummernschild oder digitaler Fingerabdruck für Computer. Wer Opfer von Hass im Netz wird, solle sich damit an die Polizei wenden, erklärte der Staatssekretär. Diese leite die Anzeige dann an die Staatsanwaltschaft weiter - ein Gericht entscheide schließlich, ob der Kommentar als Hassrede einzustufen ist und der Täter verfolgt wird. "Die Staatsanwaltschaft fordert Facebook dann auf, die IP-Adresse der betroffenen Person anzugeben."

Nach Angaben von Franceinfo gab Facebook zuvor IP-Adressen zuvor nur in Fällen von Terrorismus oder Kinderpornografie zügig preis. Facebook gibt an, dass es generell Daten auf gerichtliche Anfragen weitergebe, falls der begründete Verdacht bestehe, dass es das Gesetz verlange. Strafverfolgungsbeamte können online einen Antrag stellen. Darauf folgt ein häufig langwieriges internationales Rechtshilfe-Verfahren, in das die US-amerikanische Justiz einbezogen ist, dessen Ergebnis offen ist. Dies solle nun künftig nicht mehr der Fall sein, sagte eine Facebook-Sprecherin der französischen Nachrichtenagentur AFP.

Erst im Mai hatte sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron getroffen und über den Kampf gegen Hass im Netz ausgetauscht. In dem Gespräch war es unter anderem um eine stärkere Zusammenarbeit zwischen sozialen Netzwerken und Staaten bei diesem Thema gegangen.

Facebook wird auch in Deutschland bedrängt, bei Hasskommentaren Daten zu übergeben, mit denen die Täter ermittelt werden können. In der Regel verweigert das Netzwerk aber hier die direkte Herausgabe und verweist auf das komplizierte Rechtshilfe-Verfahren./nau/DP/men

26.06.2019

Französische Regierung: Facebook gibt IP-Adressen bei Hass an Justiz

PARIS (dpa-AFX) - Facebook will nach Angaben der französischen Regierung enger mit der Justiz zusammenarbeiten. So werde das Unternehmen künftig bei Hasskommentaren in dem sozialen Netzwerk die IP-Adressen an französische Gerichte übermitteln, kündigte der Staatssekretär für die Digitalwirtschaft, Cédric O, am Dienstagabend in Paris an. "Die Regierung will den Hass im Internet stoppen", sagte O dem Sender Franceinfo. Die Vereinbarung mit dem US-amerikanischen Unternehmen sei daher ein "wesentlicher Schritt nach vorn". Der Staatssekretär schloss nicht aus, dass die Regelung auf die europäische Ebene ausgeweitet wird.

Die IP-Adresse ist so etwas wie ein Nummernschild oder digitaler Fingerabdruck für Computer. Wer Opfer von Hass im Netz wird, solle sich damit an die Polizei wenden, erklärte der Staatssekretär. Diese leite die Anzeige dann an die Staatsanwaltschaft weiter - ein Gericht entscheide schließlich, ob der Kommentar als Hassrede einzustufen ist und der Täter verfolgt wird. "Die Staatsanwaltschaft fordert Facebook dann auf, die IP-Adresse der betroffenen Person anzugeben."

Nach Angaben von Franceinfo gab Facebook zuvor IP-Adressen zuvor nur in Fällen von Terrorismus oder Kinderpornografie zügig preis. Facebook gibt an, dass es generell Daten auf gerichtliche Anfragen weitergebe, falls der begründete Verdacht bestehe, dass es das Gesetz verlange. Strafverfolgungsbeamte können online einen Antrag stellen. Darauf folgt ein häufig langwieriges internationales Rechtshilfe-Verfahren, in das die US-amerikanische Justiz einbezogen ist, dessen Ergebnis offen ist. Dies solle nun künftig nicht mehr der Fall sein, sagte eine Facebook-Sprecherin der französischen Nachrichtenagentur AFP.

Erst im Mai hatte sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron getroffen und über den Kampf gegen Hass im Netz ausgetauscht. In dem Gespräch war es unter anderem um eine stärkere Zusammenarbeit zwischen sozialen Netzwerken und Staaten bei diesem Thema gegangen.

Facebook wird auch in Deutschland bedrängt, bei Hasskommentaren Daten zu übergeben, mit denen die Täter ermittelt werden können. In der Regel verweigert das Netzwerk aber hier die direkte Herausgabe und verweist auf das komplizierte Rechtshilfe-Verfahren./nau/DP/men

26.06.2019

Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur soll Heckler & Koch kontrollieren

OBERNDORF (dpa-AFX) - Der angeschlagene Waffenhersteller Heckler & Koch holt sich einen pensionierten General auf einen wichtigen Posten. Wie aus einer Publikation im Bundesanzeiger hervorgeht, soll der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat (77), den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen. Dies hat der Großaktionär Andreas Heeschen für die Hauptversammlung vorgeschlagen, die am 12. Juli in Rottweil stattfindet. Heeschen hält die Mehrheit der Stimmrechte - daher gilt die Wahl von Kujat als sicher. Begründet wird der Vorschlag damit, dass der bisherige Chefkontrolleur Dieter John nur gerichtlich bestellt sei. Zuvor hatte die "Welt" darüber berichtet.

Der Bundeswehr-Gewehrlieferant Heckler & Koch ist in einer kritischen Phase, die Firma kämpft mit roten Zahlen und hohen Schulden. Die Lage ist so gravierend, dass die Belegschaft mehrheitlich sogar bereit ist für unbezahlte Mehrarbeit. Das Unternehmen steht in der Rüstungsbranche zwar für hohe Qualität, zudem sind die Auftragsbücher voll und der Umsatz steigt. Zugleich hat die Firma aber einen hohen Investitionsstau und Arbeitsabläufe sind nicht sehr effizient.

Große Hoffnung macht sich H&K bezüglich eines 250 Millionen Euro schweren Großauftrags der Bundeswehr, der vermutlich 2020 erteilt werden könnte. Die Armee will 120 000 neue Sturmgewehre anschaffen. Damit würde das bisherige Standardgewehr der Bundeswehr, das G36, abgelöst - auch diese Waffe kommt aus der Oberndorfer Schmiede.

Kujat war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr, danach rückte er in Brüssel als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses auf den höchste Posten des Verteidigungsbündnisses für einen Militär. 2005 ging er in den Ruhestand./wdw/DP/men

26.06.2019

Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur soll Heckler & Koch kontrollieren

OBERNDORF (dpa-AFX) - Der angeschlagene Waffenhersteller Heckler & Koch holt sich einen pensionierten General auf einen wichtigen Posten. Wie aus einer Publikation im Bundesanzeiger hervorgeht, soll der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat (77), den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen. Dies hat der Großaktionär Andreas Heeschen für die Hauptversammlung vorgeschlagen, die am 12. Juli in Rottweil stattfindet. Heeschen hält die Mehrheit der Stimmrechte - daher gilt die Wahl von Kujat als sicher. Begründet wird der Vorschlag damit, dass der bisherige Chefkontrolleur Dieter John nur gerichtlich bestellt sei. Zuvor hatte die "Welt" darüber berichtet.

Der Bundeswehr-Gewehrlieferant Heckler & Koch ist in einer kritischen Phase, die Firma kämpft mit roten Zahlen und hohen Schulden. Die Lage ist so gravierend, dass die Belegschaft mehrheitlich sogar bereit ist für unbezahlte Mehrarbeit. Das Unternehmen steht in der Rüstungsbranche zwar für hohe Qualität, zudem sind die Auftragsbücher voll und der Umsatz steigt. Zugleich hat die Firma aber einen hohen Investitionsstau und Arbeitsabläufe sind nicht sehr effizient.

Große Hoffnung macht sich H&K bezüglich eines 250 Millionen Euro schweren Großauftrags der Bundeswehr, der vermutlich 2020 erteilt werden könnte. Die Armee will 120 000 neue Sturmgewehre anschaffen. Damit würde das bisherige Standardgewehr der Bundeswehr, das G36, abgelöst - auch diese Waffe kommt aus der Oberndorfer Schmiede.

Kujat war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr, danach rückte er in Brüssel als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses auf den höchste Posten des Verteidigungsbündnisses für einen Militär. 2005 ging er in den Ruhestand./wdw/DP/men

26.06.2019

Merkel will Tabakwerbeverbot - Entscheidung bis Jahresende

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für ein Verbot von Tabakwerbung ausgesprochen, das in der Unionsfraktion im Bundestag hochumstritten ist. "Ich persönlich glaube, dass wir hier handeln sollten und die Sache zu einer Entscheidung bringen sollten", sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Bis zum Jahresende werden wir eine Haltung dazu finden." Merkel ergänzte: "Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten." Sie räumte ein, dass dieses Thema in ihrer eigenen Fraktion sehr konträr diskutierte werde. "Aber auch das werden wir schaffen."

In der vergangenen Wahlperiode war ein Anlauf für ein Außenwerbeverbot an Widerspruch der Union gescheitert. Das Kabinett stimmte 2016 zwar einem Entwurf zu, Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino ab 2020 weitgehend zu verbieten. Das Gesetz wurde dann aber nie beschlossen. Anfang dieses Jahres kam in die festgefahrene Debatte Bewegung. Die Fachpolitiker der Union im Bundestag einigten sich weitgehend darauf, dass die bestehenden Beschränkungen auch auf Außenwerbung ausgeweitet werden sollen./sk/DP/men

26.06.2019

Merkel will Tabakwerbeverbot - Entscheidung bis Jahresende

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für ein Verbot von Tabakwerbung ausgesprochen, das in der Unionsfraktion im Bundestag hochumstritten ist. "Ich persönlich glaube, dass wir hier handeln sollten und die Sache zu einer Entscheidung bringen sollten", sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Bis zum Jahresende werden wir eine Haltung dazu finden." Merkel ergänzte: "Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten." Sie räumte ein, dass dieses Thema in ihrer eigenen Fraktion sehr konträr diskutierte werde. "Aber auch das werden wir schaffen."

In der vergangenen Wahlperiode war ein Anlauf für ein Außenwerbeverbot an Widerspruch der Union gescheitert. Das Kabinett stimmte 2016 zwar einem Entwurf zu, Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino ab 2020 weitgehend zu verbieten. Das Gesetz wurde dann aber nie beschlossen. Anfang dieses Jahres kam in die festgefahrene Debatte Bewegung. Die Fachpolitiker der Union im Bundestag einigten sich weitgehend darauf, dass die bestehenden Beschränkungen auch auf Außenwerbung ausgeweitet werden sollen./sk/DP/men

26.06.2019

Chef von Lauda-Airline: Branche rechnet wieder mit ganz schwierigem Sommer

WIEN (dpa-AFX) - Flugreisende müssen sich nach Einschätzung der Fluglinie Lauda auch in diesem Sommer mit viel Geduld wappnen. "Es wird definitiv nicht besser werden", sagte Airline-Chef Andreas Gruber am Mittwoch in Wien mit Blick auf den Chaos-Sommer 2018. Vor einem Jahr gab es große Probleme auch wegen des stark gewachsenen europäischen Luftverkehrs, der die Infrastruktur überlastet.

Lauda, österreichisches Tochterunternehmen des Billigfliegers Ryanair , bereite sich unter anderem mit zwei Ersatzmaschinen darauf vor, auf etwaige Verspätungen zu reagieren. Die Airline, Anfang 2018 aus der insolventen Air-Berlin-Tochter Niki entstanden, setzt ihren Expansionskurs fort. 2020 solle neben Wien, Düsseldorf, Stuttgart und Palma de Mallorca eine fünfte Basis in Europa errichtet werden. Die bisher defizitäre Fluglinie rechne 2019/2020 mit 6,5 Millionen Passagieren, sagte Gruber./mrd/DP/men

26.06.2019

Chef von Lauda-Airline: Branche rechnet wieder mit ganz schwierigem Sommer

WIEN (dpa-AFX) - Flugreisende müssen sich nach Einschätzung der Fluglinie Lauda auch in diesem Sommer mit viel Geduld wappnen. "Es wird definitiv nicht besser werden", sagte Airline-Chef Andreas Gruber am Mittwoch in Wien mit Blick auf den Chaos-Sommer 2018. Vor einem Jahr gab es große Probleme auch wegen des stark gewachsenen europäischen Luftverkehrs, der die Infrastruktur überlastet.

Lauda, österreichisches Tochterunternehmen des Billigfliegers Ryanair , bereite sich unter anderem mit zwei Ersatzmaschinen darauf vor, auf etwaige Verspätungen zu reagieren. Die Airline, Anfang 2018 aus der insolventen Air-Berlin-Tochter Niki entstanden, setzt ihren Expansionskurs fort. 2020 solle neben Wien, Düsseldorf, Stuttgart und Palma de Mallorca eine fünfte Basis in Europa errichtet werden. Die bisher defizitäre Fluglinie rechne 2019/2020 mit 6,5 Millionen Passagieren, sagte Gruber./mrd/DP/men

26.06.2019

BaFin News: GOLDEN HORN INVESTMENT BV (goldenhorninvestment.com / goldenhorninvest.eu): BaFin untersagt das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft sowie Depotgeschäft und ordnet die Abwicklung an

FRANKFURT (BaFin) -

Die GOLDEN HORN INVESTMENT BV ist Betreiberin der Webseiten goldenhorninvestment.com sowie goldenhorninvest.eu und bietet in diesem Zusammenhang Anlegern die Investition in Anleihezertifikate mit verschiedenen Laufzeiten an. Zudem bietet die Gesellschaft Kunden die Depotführung für sogenannte "toxische Werte" an.

Copyright: Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht / www.bafin.de - (26.06.2019)

26.06.2019

Aktien New York Ausblick: Erholung nach Rückschlag

NEW YORK (dpa-AFX) - Die Wall Street dürfte sich am Mittwoch zunächst etwas von ihrem Rückschlag vom Vortag erholen. Rund eine Dreiviertelstunde vor Handelsbeginn taxierte der Broker IG den US-Leitindex Dow Jones Industrial 0,31 Prozent höher auf 26 630 Punkte. Am Dienstag hatten der Iran-Konflikt und die US-chinesischen Handelsstreitigkeiten die Aussicht auf eine noch lockerere Geldpolitik zur Stützung der Konjunktur in den Hintergrund gerückt.

Am Mittwoch nun könnten Aktien aus der Chipbranche von starken Geschäftszahlen und teilweise optimistischen Signalen von Micron Technology profitieren. Micron habe nicht nur mit den Zahlen für das dritte Geschäftsquartal überzeugt, sondern auch ein etwas positiveres Bild der Nachfrage nach Speicherbausteinen gezeichnet, hieß es am Markt. Der Ausblick auf das vierte Quartal aber liege unter den Markterwartungen. Unter dem Strich zogen die Papiere im vorbörslichen US-Handel bereits um mehr als 8 Prozent an.

Der Paketdienstleister Fedex leidet zwar unter den internationalen Handelskonflikten und verdiente im vergangenen Geschäftsquartal deutlich weniger. Der bereinigte Gewinn je Aktie aber überraschte dennoch positiv. Vorbörslich stiegen die Anteilsscheine um gut 2 Prozent.

Moderat nach oben ging es vorbörslich für die im Dow gelisteten Anteilsscheine von Walmart . Der weltgrößte Einzelhändler will seine japanische Supermarktkette Seiyu wieder an die Börse bringen. Die Mehrheit solle jedoch auch nach dem Börsengang behalten werden./la/mis

26.06.2019

DAI setzt bei Altersvorsorge mit Aktien auf neues Modell

FRANKFURT (dpa-AFX) - Trotz der hartnäckigen Aktienaversion der Deutschen setzt das Deutsche Aktieninstitut (DAI) zur Rettung der Altersvorsorge unbeirrt auf Firmenanteile. Die Interessenvertretung der kapitalmarktorientierten Unternehmen, Banken, Börsen und Investoren stellte am Mittwoch in Frankfurt ein freiwilliges Modell vor, das automatisch alle Arbeitnehmer in die Vorsorge einbezieht, sofern sie nicht widersprechen.

Dazu hat das Institut die Modelle einer Reihe von Ländern untersucht und die Ergebnisse in die Studie "Altersvorsorge mit Aktien zukunftsfest machen" einfließen lassen. Anders als bei Riester-Verträgen, die als vielfach zu teuer kritisiert werden, soll das Modell auf einer günstigen und einfachen Standardlösung beruhen. Den staatlichen Einfluss will das DAI auf Rahmenbedingungen wie Kostenstruktur und Anlagestrategie begrenzen. Ansonsten setzt die Interessenvertretung auf eine privatwirtschaftliche Organisation.

Im Unterschied zu bisherigen Modellen verzichtet der Vorschlag auf eine Pflicht zu Kapitalgarantien. Stattdessen sollen Anlagedauer und die Diversifizierung die Risiken einer Aktienanlage abfedern. Und auch nach dem Rentenbeginn spielen Aktien eine Rolle. Mit einem Entnahmeplan, bei dem nach und nach umgeschichtet wird, soll der Rendite-Vorteil der Aktie im Ruhestand erhalten bleiben. Das verhindere auch, dass bei Rentenbeginn in einem eventuell ungünstigen Aktienumfeld das gesamte Aktienvermögen verkauft wird./mf/ag/mis

26.06.2019

DAI setzt bei Altersvorsorge mit Aktien auf neues Modell

FRANKFURT (dpa-AFX) - Trotz der hartnäckigen Aktienaversion der Deutschen setzt das Deutsche Aktieninstitut (DAI) zur Rettung der Altersvorsorge unbeirrt auf Firmenanteile. Die Interessenvertretung der kapitalmarktorientierten Unternehmen, Banken, Börsen und Investoren stellte am Mittwoch in Frankfurt ein freiwilliges Modell vor, das automatisch alle Arbeitnehmer in die Vorsorge einbezieht, sofern sie nicht widersprechen.

Dazu hat das Institut die Modelle einer Reihe von Ländern untersucht und die Ergebnisse in die Studie "Altersvorsorge mit Aktien zukunftsfest machen" einfließen lassen. Anders als bei Riester-Verträgen, die als vielfach zu teuer kritisiert werden, soll das Modell auf einer günstigen und einfachen Standardlösung beruhen. Den staatlichen Einfluss will das DAI auf Rahmenbedingungen wie Kostenstruktur und Anlagestrategie begrenzen. Ansonsten setzt die Interessenvertretung auf eine privatwirtschaftliche Organisation.

Im Unterschied zu bisherigen Modellen verzichtet der Vorschlag auf eine Pflicht zu Kapitalgarantien. Stattdessen sollen Anlagedauer und die Diversifizierung die Risiken einer Aktienanlage abfedern. Und auch nach dem Rentenbeginn spielen Aktien eine Rolle. Mit einem Entnahmeplan, bei dem nach und nach umgeschichtet wird, soll der Rendite-Vorteil der Aktie im Ruhestand erhalten bleiben. Das verhindere auch, dass bei Rentenbeginn in einem eventuell ungünstigen Aktienumfeld das gesamte Aktienvermögen verkauft wird./mf/ag/mis

26.06.2019

WDH/Aktien Frankfurt: Dax dreht zum Mittag ins Plus - Warten auf G-20-Gipfel

(neu: Wiederholt mit richtiger Schreibweise des Namens "Xi Jinping" rpt "Xi Jinping" im 3. Satz des 1. Absatzes.)

FRANKFURT (dpa-AFX) - Nach einem schwächeren Start hat sich der Dax am Mittwoch im Handelsverlauf auch dank hoher Gewinne bei Thyssenkrupp und Adidas in die Gewinnzone vorgearbeitet. Zuletzt stand der deutsche Leitindex mit 0,58 Prozent im Plus bei 12 299,49 Punkten. Angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels mit dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping waren die Anleger zunächst noch in Deckung gegangen. Halt fand der Dax dann aber bei der Unterstützung um die 12 180 Punkte.

"Je nachdem, ob diese bis zum Wochenende hält oder nicht, hat man die Antwort auf die Frage, welches Szenario die Anleger in die Kurse einpreisen", sagte Jochen Stanzl von CMC Markets. So könnten die Optimisten eine konstruktive Einigung mit der Aussicht auf ein zeitnahes Handelsabkommen zwischen China und den USA erwarten oder die Pessimisten ein Scheitern der Gespräche mit düsteren Aussichten für die Weltwirtschaft. In den vergangenen drei Handelstagen hatte der Dax wieder den Rückwärtsgang eingelegt und sich von seinem in der Vorwoche erreichten Rekordhoch bei 12 438 Punkten entfernt.

Die Euphorie ist inzwischen großteils verpufft, die die Notenbanken durch das Signal einer lockeren Geldpolitik zur Unterstützung der Konjunktur entfacht hatten. Nun sorgen sich die Anleger wieder um die Konjunkturaussichten und die zahlreichen schwelenden politischen Konflikte, etwa zwischen den USA und dem Iran sowie den US-chinesischen Handelsstreit.

Vor diesem Hintergrund kam der MDax anders als der Dax nicht in die Gänge. Der Index gab zuletzt um 0,19 Prozent auf 25 397,30 Punkte nach. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 drehte dagegen ebenfalls, hier stand zuletzt ein moderates Plus von 0,34 Prozent zu Buche.

Auf Unternehmensseite hielten sich die Thyssenkrupp -Aktien mit einem Aufschlag von zuletzt mehr als sieben Prozent unangefochten an der Dax-Spitze. Laut Anlegerbrief "Platow" bereitet der finnische Hersteller Kone eine Offerte für die Aufzugsparte des Essener Konzerns vor.

Gleich mehrere positive Analystenstudien gaben den Adidas -Aktien Rückenwind, darunter eine Kaufempfehlung der Berenberg-Bank. Analyst Graham Renwick hält die Gewinnerwartungen des Marktes für zu konservativ und den Kursabschlag auf den Wettbewerber Nike für überzogen. Adidas sprangen in der Spitze um mehr als vier Prozent über 274 Euro und nahmen damit Kurs zurück in Richtung ihres kürzlich erreichten Rekordhochs.

Erzrivale Puma übersprang unterdessen mit einen Anstieg bis auf 57,55 Euro den erst am Vortag erreichten Spitzenkurs. Zuvor hatten die Analysten der US-Investmentbank Goldman Sachs ihr Kursziel auf 70 Euro angehoben, und trauen dem Papier damit so viel wie kein anderer derzeit zu.

Aktien des Chemikalienhändlers Brenntag dämmten ihre Verluste nach einer Stellungnahme des Unternehmens zu einem kritischen Bericht der Süddeutschen Zeitung zeitweise etwas ein. Sie standen aber weiter am MDax-Ende mit zuletzt rund viereinhalb Prozent Abschlag./tav/mis/men

--- Von Tanja Vedder, dpa-AFX ---

26.06.2019

WDH/Aktien Frankfurt: Dax dreht zum Mittag ins Plus - Warten auf G-20-Gipfel

(neu: Wiederholt mit richtiger Schreibweise des Namens "Xi Jinping" rpt "Xi Jinping" im 3. Satz des 1. Absatzes.)

FRANKFURT (dpa-AFX) - Nach einem schwächeren Start hat sich der Dax am Mittwoch im Handelsverlauf auch dank hoher Gewinne bei Thyssenkrupp und Adidas in die Gewinnzone vorgearbeitet. Zuletzt stand der deutsche Leitindex mit 0,58 Prozent im Plus bei 12 299,49 Punkten. Angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels mit dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping waren die Anleger zunächst noch in Deckung gegangen. Halt fand der Dax dann aber bei der Unterstützung um die 12 180 Punkte.

"Je nachdem, ob diese bis zum Wochenende hält oder nicht, hat man die Antwort auf die Frage, welches Szenario die Anleger in die Kurse einpreisen", sagte Jochen Stanzl von CMC Markets. So könnten die Optimisten eine konstruktive Einigung mit der Aussicht auf ein zeitnahes Handelsabkommen zwischen China und den USA erwarten oder die Pessimisten ein Scheitern der Gespräche mit düsteren Aussichten für die Weltwirtschaft. In den vergangenen drei Handelstagen hatte der Dax wieder den Rückwärtsgang eingelegt und sich von seinem in der Vorwoche erreichten Rekordhoch bei 12 438 Punkten entfernt.

Die Euphorie ist inzwischen großteils verpufft, die die Notenbanken durch das Signal einer lockeren Geldpolitik zur Unterstützung der Konjunktur entfacht hatten. Nun sorgen sich die Anleger wieder um die Konjunkturaussichten und die zahlreichen schwelenden politischen Konflikte, etwa zwischen den USA und dem Iran sowie den US-chinesischen Handelsstreit.

Vor diesem Hintergrund kam der MDax anders als der Dax nicht in die Gänge. Der Index gab zuletzt um 0,19 Prozent auf 25 397,30 Punkte nach. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 drehte dagegen ebenfalls, hier stand zuletzt ein moderates Plus von 0,34 Prozent zu Buche.

Auf Unternehmensseite hielten sich die Thyssenkrupp -Aktien mit einem Aufschlag von zuletzt mehr als sieben Prozent unangefochten an der Dax-Spitze. Laut Anlegerbrief "Platow" bereitet der finnische Hersteller Kone eine Offerte für die Aufzugsparte des Essener Konzerns vor.

Gleich mehrere positive Analystenstudien gaben den Adidas -Aktien Rückenwind, darunter eine Kaufempfehlung der Berenberg-Bank. Analyst Graham Renwick hält die Gewinnerwartungen des Marktes für zu konservativ und den Kursabschlag auf den Wettbewerber Nike für überzogen. Adidas sprangen in der Spitze um mehr als vier Prozent über 274 Euro und nahmen damit Kurs zurück in Richtung ihres kürzlich erreichten Rekordhochs.

Erzrivale Puma übersprang unterdessen mit einen Anstieg bis auf 57,55 Euro den erst am Vortag erreichten Spitzenkurs. Zuvor hatten die Analysten der US-Investmentbank Goldman Sachs ihr Kursziel auf 70 Euro angehoben, und trauen dem Papier damit so viel wie kein anderer derzeit zu.

Aktien des Chemikalienhändlers Brenntag dämmten ihre Verluste nach einer Stellungnahme des Unternehmens zu einem kritischen Bericht der Süddeutschen Zeitung zeitweise etwas ein. Sie standen aber weiter am MDax-Ende mit zuletzt rund viereinhalb Prozent Abschlag./tav/mis/men

--- Von Tanja Vedder, dpa-AFX ---

26.06.2019

Aktien Frankfurt: Dax dreht zum Mittag in Gewinnzone - Warten auf G-20-Gipfel

FRANKFURT (dpa-AFX) - Nach einem schwächeren Start hat sich der Dax am Mittwoch im Handelsverlauf auch dank hoher Gewinne bei Thyssenkrupp und Adidas in die Gewinnzone vorgearbeitet. Zuletzt stand der deutsche Leitindex mit 0,58 Prozent im Plus bei 12 299,49 Punkten. Angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels mit dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Amtskollegen Xii Jinping waren die Anleger zunächst noch in Deckung gegangen. Halt fand der Dax dann aber bei der Unterstützung um die 12 180 Punkte.

"Je nachdem, ob diese bis zum Wochenende hält oder nicht, hat man die Antwort auf die Frage, welches Szenario die Anleger in die Kurse einpreisen", sagte Jochen Stanzl von CMC Markets. So könnten die Optimisten eine konstruktive Einigung mit der Aussicht auf ein zeitnahes Handelsabkommen zwischen China und den USA erwarten oder die Pessimisten ein Scheitern der Gespräche mit düsteren Aussichten für die Weltwirtschaft. In den vergangenen drei Handelstagen hatte der Dax wieder den Rückwärtsgang eingelegt und sich von seinem in der Vorwoche erreichten Rekordhoch bei 12 438 Punkten entfernt.

Die Euphorie ist inzwischen großteils verpufft, die die Notenbanken durch das Signal einer lockeren Geldpolitik zur Unterstützung der Konjunktur entfacht hatten. Nun sorgen sich die Anleger wieder um die Konjunkturaussichten und die zahlreichen schwelenden politischen Konflikte, etwa zwischen den USA und dem Iran sowie den US-chinesischen Handelsstreit.

Vor diesem Hintergrund kam der MDax anders als der Dax nicht in die Gänge. Der Index gab zuletzt um 0,19 Prozent auf 25 397,30 Punkte nach. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 drehte dagegen ebenfalls, hier stand zuletzt ein moderates Plus von 0,34 Prozent zu Buche.

Auf Unternehmensseite hielten sich die Thyssenkrupp -Aktien mit einem Aufschlag von zuletzt mehr als sieben Prozent unangefochten an der Dax-Spitze. Laut Anlegerbrief "Platow" bereitet der finnische Hersteller Kone eine Offerte für die Aufzugsparte des Essener Konzerns vor.

Gleich mehrere positive Analystenstudien gaben den Adidas -Aktien Rückenwind, darunter eine Kaufempfehlung der Berenberg-Bank. Analyst Graham Renwick hält die Gewinnerwartungen des Marktes für zu konservativ und den Kursabschlag auf den Wettbewerber Nike für überzogen. Adidas sprangen in der Spitze um mehr als vier Prozent über 274 Euro und nahmen damit Kurs zurück in Richtung ihres kürzlich erreichten Rekordhochs.

Erzrivale Puma übersprang unterdessen mit einen Anstieg bis auf 57,55 Euro den erst am Vortag erreichten Spitzenkurs. Zuvor hatten die Analysten der US-Investmentbank Goldman Sachs ihr Kursziel auf 70 Euro angehoben, und trauen dem Papier damit so viel wie kein anderer derzeit zu.

Aktien des Chemikalienhändlers Brenntag dämmten ihre Verluste nach einer Stellungnahme des Unternehmens zu einem kritischen Bericht der Süddeutschen Zeitung zeitweise etwas ein. Sie standen aber weiter am MDax-Ende mit zuletzt rund viereinhalb Prozent Abschlag./tav/mis

--- Von Tanja Vedder, dpa-AFX ---

26.06.2019

Aktien Frankfurt: Dax dreht zum Mittag in Gewinnzone - Warten auf G-20-Gipfel

FRANKFURT (dpa-AFX) - Nach einem schwächeren Start hat sich der Dax am Mittwoch im Handelsverlauf auch dank hoher Gewinne bei Thyssenkrupp und Adidas in die Gewinnzone vorgearbeitet. Zuletzt stand der deutsche Leitindex mit 0,58 Prozent im Plus bei 12 299,49 Punkten. Angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels mit dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Amtskollegen Xii Jinping waren die Anleger zunächst noch in Deckung gegangen. Halt fand der Dax dann aber bei der Unterstützung um die 12 180 Punkte.

"Je nachdem, ob diese bis zum Wochenende hält oder nicht, hat man die Antwort auf die Frage, welches Szenario die Anleger in die Kurse einpreisen", sagte Jochen Stanzl von CMC Markets. So könnten die Optimisten eine konstruktive Einigung mit der Aussicht auf ein zeitnahes Handelsabkommen zwischen China und den USA erwarten oder die Pessimisten ein Scheitern der Gespräche mit düsteren Aussichten für die Weltwirtschaft. In den vergangenen drei Handelstagen hatte der Dax wieder den Rückwärtsgang eingelegt und sich von seinem in der Vorwoche erreichten Rekordhoch bei 12 438 Punkten entfernt.

Die Euphorie ist inzwischen großteils verpufft, die die Notenbanken durch das Signal einer lockeren Geldpolitik zur Unterstützung der Konjunktur entfacht hatten. Nun sorgen sich die Anleger wieder um die Konjunkturaussichten und die zahlreichen schwelenden politischen Konflikte, etwa zwischen den USA und dem Iran sowie den US-chinesischen Handelsstreit.

Vor diesem Hintergrund kam der MDax anders als der Dax nicht in die Gänge. Der Index gab zuletzt um 0,19 Prozent auf 25 397,30 Punkte nach. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 drehte dagegen ebenfalls, hier stand zuletzt ein moderates Plus von 0,34 Prozent zu Buche.

Auf Unternehmensseite hielten sich die Thyssenkrupp -Aktien mit einem Aufschlag von zuletzt mehr als sieben Prozent unangefochten an der Dax-Spitze. Laut Anlegerbrief "Platow" bereitet der finnische Hersteller Kone eine Offerte für die Aufzugsparte des Essener Konzerns vor.

Gleich mehrere positive Analystenstudien gaben den Adidas -Aktien Rückenwind, darunter eine Kaufempfehlung der Berenberg-Bank. Analyst Graham Renwick hält die Gewinnerwartungen des Marktes für zu konservativ und den Kursabschlag auf den Wettbewerber Nike für überzogen. Adidas sprangen in der Spitze um mehr als vier Prozent über 274 Euro und nahmen damit Kurs zurück in Richtung ihres kürzlich erreichten Rekordhochs.

Erzrivale Puma übersprang unterdessen mit einen Anstieg bis auf 57,55 Euro den erst am Vortag erreichten Spitzenkurs. Zuvor hatten die Analysten der US-Investmentbank Goldman Sachs ihr Kursziel auf 70 Euro angehoben, und trauen dem Papier damit so viel wie kein anderer derzeit zu.

Aktien des Chemikalienhändlers Brenntag dämmten ihre Verluste nach einer Stellungnahme des Unternehmens zu einem kritischen Bericht der Süddeutschen Zeitung zeitweise etwas ein. Sie standen aber weiter am MDax-Ende mit zuletzt rund viereinhalb Prozent Abschlag./tav/mis

--- Von Tanja Vedder, dpa-AFX ---

26.06.2019

ROUNDUP/Aktien Frankfurt Eröffnung: Anleger bleiben vor G20-Gipfel in Deckung

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Rücksetzer am deutschen Aktienmarkt hat sich am Mittwoch fortgesetzt. Vor dem G20-Gipfel am Wochenende scheinen sich die Anleger tatsächlich nicht mehr aus der Deckung zu wagen. Der Dax fiel am Morgen um 0,18 Prozent auf 12 206,03 Punkte. Nach einem Jahreshoch bei 12 438 Punkten hatte der deutsche Leitindex bereits die vergangenen drei Handelstage mit Verlusten beendet.

Auch im breiteren Markt ging es zur Wochenmitte bergab. Der MDax , in dem die Aktien mittelgroßer Unternehmen vertreten sind, gab zuletzt um 0,64 Prozent auf 25 283,19 Punkte nach. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verlor 0,17 Prozent auf 3438,38 Zähler.

Die Notenbanken hatten in der vergangenen Woche mit der Aussicht auf eine lockere Geldpolitik noch für Euphorie an den Weltbörsen, doch der Schwung ist mittlerweile verpufft. Nun sorgen sich die Anleger wieder um die Konjunkturaussichten und die zahlreichen schwelenden politischen Konflikte, etwas zwischen den USA und dem Iran.

Auch würden die Anleger vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zum Handelskonflikt ihrer Länder im Rahmen des G20-Gipfels am Wochenende zunehmend nervös, sagte David Madden von CMC Markets.

In die defensive Stimmung passt auch ein leichter Dämpfer des US-Notenbankchefs. Jerome Powell bestätigte in einer Rede zwar seine grundsätzliche Offenheit für Zinssenkungen. Er betonte jedoch, dass man kurzfristig nicht überreagieren dürfe.

Auf Unternehmensseite schoben Übernahmefantasien die Thyssenkrupp -Aktien mit einem Aufschlag von zeitweise mehr als vier Prozent an die Dax-Spitze. Laut Anlegerbrief "Platow" bereitet der finnische Hersteller Kone eine Offerte für die Aufzugsparte des Essener Konzerns vor.

Gleich mehrere positive Analystenstudien gaben den Adidas -Aktien Rückenwind, darunter eine Kaufempfehlung der Berenberg-Bank. Analyst Graham Renwick hält die Gewinnerwartungen des Marktes für zu konservativ und den Kursabschlag auf den Wettbewerber Nike für überzogen. Mit einem Aufschlag von knapp drei Prozent nahmen die Adidas-Papiere am Morgen Kurs zurück in Richtung ihres kürzlich erreichten Rekordhochs bei knapp 275 Euro.

Dagegen gab Berenberg-Analyst William Fitzalan Howard in einer Ersteinschätzung der Aktien des Flughafenbetreibers Fraport eine Verkaufsempfehlung ab - was den Papieren ein Minus von rund zwei Prozent einbrockte.

Brenntag -Papiere weiteten ihre Vortagesverluste aus und sackten am MDax-Ende um mehr als viereinhalb Prozent ab./tav/mis

26.06.2019

Aktien Frankfurt Eröffnung: Anleger bleiben vor G20-Gipfel in Deckung

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Rücksetzer am deutschen Aktienmarkt hat sich am Mittwoch fortgesetzt. Der Dax gab am Morgen in den ersten Handelsminuten um 0,18 Prozent nach auf 12 206,03 Punkte. Nach dem neuen Jahreshoch bei 12 438 Punkten hatte der deutsche Leitindex bereits die vergangenen drei Handelstage mit Verlusten beendet.

Die Notenbanken hatten in der vergangenen Woche mit der Aussicht auf eine lockere Geldpolitik noch für Euphorie an den Weltbörsen und im Dax für den höchsten Stand seit September gesorgt, doch der Schwung ist mittlerweile verpufft. Nun sorgen sich die Anleger wieder um die Konjunkturaussichten und die zahlreichen schwelenden politischen Konflikte.

Zuletzt hatte vor allem die Auseinandersetzung zwischen Iran und den USA die Börsen überschattet. Auch würden die Anleger vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zum Handelskonflikt ihrer Länder im Rahmen des G20-Gipfels am Wochenende zunehmend nervös, sagte David Madden von CMC Markets.

Der MDax , in dem die Aktien mittelgroßer Unternehmen vertreten sind, gab zuletzt um 0,39 Prozent auf 25 345,54 Punkte nach. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verlor 0,16 Prozent auf 3438,69 Zähler./tav/mis

26.06.2019

Aktien Frankfurt Ausblick: Anleger ziehen sich vor G20-Gipfel weiter zurück

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Rücksetzer am deutschen Aktienmarkt dürfte sich am Mittwoch fortsetzen. Vor dem G20-Gipfel am Wochenende scheinen sich die Anleger tatsächlich nicht mehr aus der Deckung zu wagen. Der X-Dax als Indikator für den deutschen Leitindex signalisierte rund eine Stunde vor dem Start ein Minus von 0,23 Prozent auf 12 200 Punkte. Für den EuroStoxx 50 als Leitindex der Eurozone wurde ein ähnlich hoher Abschlag erwartet.

Die Notenbanken hatten in der vergangenen Woche mit der Aussicht auf eine lockere Geldpolitik noch für Euphorie an den Weltbörsen und im Dax für ein frisches Jahreshoch bei 12 438 Punkten gesorgt, doch der Schwung ist mittlerweile verpufft. Nun sorgen sich die Anleger aber zunehmend wieder um die sich verdüsternden Konjunkturaussichten selbst, die die Fed in den USA und die EZB in Europa womöglich zum Handeln zwingen. Teils schwache US-Konjunkturdaten am Vortag hatten dies noch einmal vor Augen geführt.

Dass sich die Weltkonjunktur abkühlt, ist nicht zuletzt dem anhaltenden US-chinesischen Handelsstreit geschuldet - die Börsianer hoffen seit langem auf eine Lösung. Mit zunehmender Spannung wird deshalb der G-20-Gipfel erwartet, auf dem sich US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping treffen.Die Marktteilnehmer würden vor der Zusammenkunft der beiden Staatsmänner zunehmend nervös, schrieb David Madden von CMC Markets. Andere Börsianer warnen unterdessen vor zu hohen Erwartungen.

In den vergangenen Tagen hatte überdies der Konflikt zwischen Iran und den USA die Börsen überschattet. Beide Seiten zeigen sich weiter unnachgiebig. In die defensive Stimmung passt auch ein leichter Dämpfer des US-Notenbankchefs. Jerome Powell bestätigte in einer Rede zwar seine grundsätzliche Offenheit für Zinssenkungen. Er betonte jedoch, dass man kurzfristig nicht überreagieren dürfe. Die Finanzmärkte gehen mittlerweile fest von einer Senkung des US-Leitzinses im Juli um 0,25 Prozentpunkte aus.

Vor diesem Hintergrund sind von der eher schwach bestückten Konjunkturagenda zur Wochenmitte nur wenig Impulse zu erwarten. Das vorbörslich veröffentlichte GfK Verbrauchervertrauen zeigte ebenfalls, dass auch die Bundesbürger weniger kauffreudig werden.

Auf Unternehmensseite dürften Adidas von gleich mehreren positiven Analystenstudien profitieren: Unter anderem gab die Berenberg-Bank eine Kaufempfehlung für die Aktie des Sportartikelherstellers ab. Analyst Graham Renwick hält die Gewinnerwartungen des Marktes füru konservativ und den Kursabschlag auf den Wettbewerber Nike für überzogen. Daher sei es nun an der Zeit, die Papiere ins Depot zu nehmen.

Dagegen rief Berenberg-Analyst William Fitzalan Howard in einer Ersteinschätzung der Aktien des Flughafenbetreibers Fraport gleich eine Verkaufsempfehlung aus - was den Papieren vorbörslich einen Kursverlust einbrockte./tav/mis

26.06.2019

USA: Aufträge für langlebige Güter sinken stärker als erwartet

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA sind die Aufträge für langlebige Wirtschaftsgüter im Mai stärker als erwartet gesunken. Der Auftragseingang fiel um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat, wie das US-Handelsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Volkswirte hatten lediglich mit einem Rückgang um 0,3 Prozent gerechnet. Im April war der Auftragseingang um revidiert 2,8 (zunächst 2,1) Prozent gefallen.

Belastet wurden die Aufträge vor allem durch schwächelnde Flugzeugbestellungen. Ohne schwankungsanfällige Transportgüter stiegen die Auftragseingang hingegen mit 0,3 Prozent etwas stärker als erwartet. Die Aufträge für zivile Kapitalgüter (ohne Militär und Flugzeuge) kletterten um 0,4 Prozent. Die Kapitalgüter gelten als Indikator für die Investitionsfreude der Unternehmen.

^

Die Entwicklung im Überblick

Mai Prognose Vormonat

Auftragseingang -1,3 -0,3 -2,8r

Ex Transport +0,3 +0,1 -0,1r

zivile Kapitalgüter +0,4 +0,1 -1,0°

(Angaben in Prozent, r=revidiert)

/jsl/bgf/mis

26.06.2019

Merkel verteidigt Scheuer wegen Pkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um die gescheiterte Pkw-Maut hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verteidigt. Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, sagte Merkel am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. "Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, das ist klar." Darüber habe er den Verkehrsausschuss auch sehr transparent informiert.

Scheuer steht unter Druck, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt hat. Opposition und SPD werfen ihm vor, schon Ende 2018 Verträge mit den Maut-Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen zu haben - ohne das Urteil abzuwarten./ax/DP/men

26.06.2019

Merkel verteidigt Scheuer wegen Pkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um die gescheiterte Pkw-Maut hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verteidigt. Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, sagte Merkel am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. "Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, das ist klar." Darüber habe er den Verkehrsausschuss auch sehr transparent informiert.

Scheuer steht unter Druck, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt hat. Opposition und SPD werfen ihm vor, schon Ende 2018 Verträge mit den Maut-Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen zu haben - ohne das Urteil abzuwarten./ax/DP/men

26.06.2019

Chamenei: Iran wird sich nicht der 'meistgehassten Regierung' beugen

TEHERAN (dpa-AFX) - Der Iran wird nach den Worten seines obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei, weder mit den USA verhandeln noch auf irgendwelche Kompromisse eingehen. "Die Forderungen der Amerikaner nach Verhandlungen sind nur ein Trick", sagte Chamenei am Mittwoch nach Angaben seines Webportals . "Diese Verhandlungen haben aber nur ein Ziel: unsere politische Führung zu eliminieren und unsere Waffen wegzunehmen." Dies werde jedoch nicht passieren, sagte Chamenei. Das iranische Volk werde sich "der meistgehassten und böswilligsten Regierung der Welt" niemals beugen. Ajatollah Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Landes.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Mai 2018 das Wiener Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Mit den bislang umfangreichsten Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor des Landes will Trump die Führung in Teheran zwingen, das Abkommen neu auszuhandeln und schärferen Auflagen zuzustimmen. Außerdem sollen in das Atomabkommen auch Beschränkungen für das iranische Raketenprogramm aufgenommen werden. Der Iran hat das bislang abgelehnt.

Vor den Äußerungen des obersten Führers Chamenei hatte Präsident Hassan Ruhani erklärt, der Iran sei nur zu Verhandlungen mit der US-Regierung bereit, wenn diese zum Wiener Atomabkommen zurückkehre und die Sanktionen gegen sein Land aufhebe. "Den Amerikanern können wir nur sagen: Euer Weg (raus aus dem Deal) war ein Fehler", sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch. "Die (Rückkehr zum Atomdeal) wäre der kürzeste Weg, um die Interessen aller Seiten zu wahren ... und auch gut für die Welt, die Region und besonders für den internationalen Atomwaffensperrvertrag", so der Präsident.

Ruhani warnte die USA auch vor erneuten militärischen Aktionen wie beim Zwischenfall mit einer Aufklärungsdrohne vergangene Woche. "Verletzung der iranischen Grenzen ist unsere rote Linie, und wir würden erneut konsequent reagieren", sagte Ruhani nach Angaben seines Webportals. Die iranischen Revolutionsgarden hatten am vergangenen Donnerstag eine amerikanischen Aufklärungsdrohne abgeschossen, weil die angeblich den iranischen Luftraum im Persischen Golf verletzt hatte. Die US-Regierung gab an, dass die Drohne in internationalem Luftraum geflogen sei./str/fmb/DP/men

26.06.2019

Chamenei: Iran wird sich nicht der 'meistgehassten Regierung' beugen

TEHERAN (dpa-AFX) - Der Iran wird nach den Worten seines obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei, weder mit den USA verhandeln noch auf irgendwelche Kompromisse eingehen. "Die Forderungen der Amerikaner nach Verhandlungen sind nur ein Trick", sagte Chamenei am Mittwoch nach Angaben seines Webportals . "Diese Verhandlungen haben aber nur ein Ziel: unsere politische Führung zu eliminieren und unsere Waffen wegzunehmen." Dies werde jedoch nicht passieren, sagte Chamenei. Das iranische Volk werde sich "der meistgehassten und böswilligsten Regierung der Welt" niemals beugen. Ajatollah Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Landes.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Mai 2018 das Wiener Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Mit den bislang umfangreichsten Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor des Landes will Trump die Führung in Teheran zwingen, das Abkommen neu auszuhandeln und schärferen Auflagen zuzustimmen. Außerdem sollen in das Atomabkommen auch Beschränkungen für das iranische Raketenprogramm aufgenommen werden. Der Iran hat das bislang abgelehnt.

Vor den Äußerungen des obersten Führers Chamenei hatte Präsident Hassan Ruhani erklärt, der Iran sei nur zu Verhandlungen mit der US-Regierung bereit, wenn diese zum Wiener Atomabkommen zurückkehre und die Sanktionen gegen sein Land aufhebe. "Den Amerikanern können wir nur sagen: Euer Weg (raus aus dem Deal) war ein Fehler", sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch. "Die (Rückkehr zum Atomdeal) wäre der kürzeste Weg, um die Interessen aller Seiten zu wahren ... und auch gut für die Welt, die Region und besonders für den internationalen Atomwaffensperrvertrag", so der Präsident.

Ruhani warnte die USA auch vor erneuten militärischen Aktionen wie beim Zwischenfall mit einer Aufklärungsdrohne vergangene Woche. "Verletzung der iranischen Grenzen ist unsere rote Linie, und wir würden erneut konsequent reagieren", sagte Ruhani nach Angaben seines Webportals. Die iranischen Revolutionsgarden hatten am vergangenen Donnerstag eine amerikanischen Aufklärungsdrohne abgeschossen, weil die angeblich den iranischen Luftraum im Persischen Golf verletzt hatte. Die US-Regierung gab an, dass die Drohne in internationalem Luftraum geflogen sei./str/fmb/DP/men

26.06.2019

ROUNDUP 2: EuGH stärkt Rechte der Bürger im Kampf gegen Luftverschmutzung

(neu: Weitere Details.)

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in einem Grundsatzurteil die Rechte der Bürger im Kampf gegen dreckige Luft in den Städten gestärkt. Schadstoff-Messstationen müssten so aufgestellt werden, dass ihnen keine Grenzwert-Überschreitungen entgingen, urteilten die obersten Richter am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-723/17). Jede Messstation zähle zudem, schon einzelne Grenzwertüberschreitungen verstießen gegen EU-Recht. In Zweifelsfällen könnten auch einzelne Bürger vor Gericht ziehen. Für Diesel-Fahrer sind das schlechte Nachrichten, bei den Debatten in Deutschland dürfte das Urteil aber für Klarheit sorgen.

Im konkreten Fall hatten Einwohner der belgischen Hauptstadt Brüssel und eine Umweltorganisation belgische Behörden verklagt. Sie pochten unter anderem auf die Einrichtung der nötigen Messstationen. Das belgische Gericht bat den EuGH um Auslegung der geltenden EU-Regelungen.

Die Platzierung von Messstellen und die Spielräume bei der Einhaltung von Grenzwerten waren in der Debatte über Diesel-Fahrverbote auch in Deutschland immer wieder strittig. Vor allem aus den Reihen von CSU und FDP gab es Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussagekraft der Messwerte. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte etwa, die Stationen an Busbahnhöfen oder verkehrsreichen Kreuzungen aufzustellen.

Die Luxemburger Richter bestätigten nun allerdings die bisherige Praxis in Deutschland, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zuletzt immer wieder verteidigt hatte. Im Fokus stehen in Deutschland die Städte, bei denen die höchsten Stickoxid-Werte gemessen werden - auch wenn es nur eine Station an einer besonders verkehrsreichen Ecke ist. Das Umweltministerium hat den Tüv alle NO2-Messstellen überprüfen lassen, die Ergebnisse sollen demnächst vorgestellt werden.

2018 wurde dem Umweltbundesamt zufolge in 57 Städten gegen den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid verstoßen. Betroffen waren etwa Stuttgart, Darmstadt und München.

Die Luxemburger Richter befanden nun weiter, dass schon überhöhte Werte von Feinstaub, Stickstoffdioxid oder anderen in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe an einzelnen Messstationen als Verstoß gälten. Denn dort drohten Gesundheitsschäden. Durchschnittswerte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungsraum hätten wenig Aussagekraft.

Die EU-Regeln sähen zudem vor, dass Messstationen so einzurichten seien, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte lieferten, erklärten die Richter weiter. Die Standorte müssten so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde. Die Auslegung der geltenden Regeln durch den EuGH gilt nun für alle EU-Staaten.

Bundesverkehrsminister Scheuer sagte, an den Diesel-Fahrverboten in Deutschland ändere sich damit nichts. In Deutschland werde nach seiner "gesicherten Erkenntnis sehr streng gemessen". Man müsse das Urteil genau auswerten, aber er sehe "keinen direkten Handlungsbedarf".

Die EU-Kommission, die mit Deutschland wegen der Einhaltung von Luftschadstoffgrenzen über Kreuz liegt, begrüßte die Auslegung der betreffenden EU-Vorgaben durch den EuGH. "Wir denken, dass die Interpretation hilfreich sein wird, um die Luftqualität in den Mitgliedstaaten weiter zu verbessern", sagte ein Sprecher.

Ähnlich äußerte sich Bundesumweltministerin Schulze zu dem Urteil. "Es unterstützt alle, die sich für bessere Luft in den Städten und für den Gesundheitsschutz einsetzen", teilte sie über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Ministerium erläuterte, die bisherige Umsetzung der EU-Vorgaben in Deutschland werde damit bestätigt. Dazu gehöre auch, dass Messstationen in den Bereichen aufzustellen seien, in denen die höchste Schadstoffkonzentration zu erwarten sei.

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sagte, die Hoffnung der Bundesregierung und einiger Länder, Standorte von Messstationen in Frage zu stellen, sei endgültig gescheitert. Städte und Länder müssten nun für die Einhaltung der Grenzwerte handeln und könnten nicht länger durch "absurde Mittelwertbildungen" die Belastung der städtischen Atemluft schönrechnen.

Der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand, erklärte: "Es ist gut, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben und die Diskussionen um Messungen und Messstellen ein Ende haben." Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Anstrengungen in Sachen Luftreinhaltung erhöht werden müssten. "Viele gute Maßnahmen wurden aber bereits erarbeitet und teilweise umgesetzt. Erfolge sind ebenso vielerorts zu verzeichnen. Größere Fortschritte würden wir uns allerdings im Sinne der betroffenen Dieselfahrer beim Thema Hardware-Nachrüstung wünschen."/asa/sam/ted/DP/men

26.06.2019

ROUNDUP 2: EuGH stärkt Rechte der Bürger im Kampf gegen Luftverschmutzung

(neu: Weitere Details.)

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in einem Grundsatzurteil die Rechte der Bürger im Kampf gegen dreckige Luft in den Städten gestärkt. Schadstoff-Messstationen müssten so aufgestellt werden, dass ihnen keine Grenzwert-Überschreitungen entgingen, urteilten die obersten Richter am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-723/17). Jede Messstation zähle zudem, schon einzelne Grenzwertüberschreitungen verstießen gegen EU-Recht. In Zweifelsfällen könnten auch einzelne Bürger vor Gericht ziehen. Für Diesel-Fahrer sind das schlechte Nachrichten, bei den Debatten in Deutschland dürfte das Urteil aber für Klarheit sorgen.

Im konkreten Fall hatten Einwohner der belgischen Hauptstadt Brüssel und eine Umweltorganisation belgische Behörden verklagt. Sie pochten unter anderem auf die Einrichtung der nötigen Messstationen. Das belgische Gericht bat den EuGH um Auslegung der geltenden EU-Regelungen.

Die Platzierung von Messstellen und die Spielräume bei der Einhaltung von Grenzwerten waren in der Debatte über Diesel-Fahrverbote auch in Deutschland immer wieder strittig. Vor allem aus den Reihen von CSU und FDP gab es Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussagekraft der Messwerte. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte etwa, die Stationen an Busbahnhöfen oder verkehrsreichen Kreuzungen aufzustellen.

Die Luxemburger Richter bestätigten nun allerdings die bisherige Praxis in Deutschland, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zuletzt immer wieder verteidigt hatte. Im Fokus stehen in Deutschland die Städte, bei denen die höchsten Stickoxid-Werte gemessen werden - auch wenn es nur eine Station an einer besonders verkehrsreichen Ecke ist. Das Umweltministerium hat den Tüv alle NO2-Messstellen überprüfen lassen, die Ergebnisse sollen demnächst vorgestellt werden.

2018 wurde dem Umweltbundesamt zufolge in 57 Städten gegen den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid verstoßen. Betroffen waren etwa Stuttgart, Darmstadt und München.

Die Luxemburger Richter befanden nun weiter, dass schon überhöhte Werte von Feinstaub, Stickstoffdioxid oder anderen in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe an einzelnen Messstationen als Verstoß gälten. Denn dort drohten Gesundheitsschäden. Durchschnittswerte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungsraum hätten wenig Aussagekraft.

Die EU-Regeln sähen zudem vor, dass Messstationen so einzurichten seien, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte lieferten, erklärten die Richter weiter. Die Standorte müssten so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde. Die Auslegung der geltenden Regeln durch den EuGH gilt nun für alle EU-Staaten.

Bundesverkehrsminister Scheuer sagte, an den Diesel-Fahrverboten in Deutschland ändere sich damit nichts. In Deutschland werde nach seiner "gesicherten Erkenntnis sehr streng gemessen". Man müsse das Urteil genau auswerten, aber er sehe "keinen direkten Handlungsbedarf".

Die EU-Kommission, die mit Deutschland wegen der Einhaltung von Luftschadstoffgrenzen über Kreuz liegt, begrüßte die Auslegung der betreffenden EU-Vorgaben durch den EuGH. "Wir denken, dass die Interpretation hilfreich sein wird, um die Luftqualität in den Mitgliedstaaten weiter zu verbessern", sagte ein Sprecher.

Ähnlich äußerte sich Bundesumweltministerin Schulze zu dem Urteil. "Es unterstützt alle, die sich für bessere Luft in den Städten und für den Gesundheitsschutz einsetzen", teilte sie über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Ministerium erläuterte, die bisherige Umsetzung der EU-Vorgaben in Deutschland werde damit bestätigt. Dazu gehöre auch, dass Messstationen in den Bereichen aufzustellen seien, in denen die höchste Schadstoffkonzentration zu erwarten sei.

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sagte, die Hoffnung der Bundesregierung und einiger Länder, Standorte von Messstationen in Frage zu stellen, sei endgültig gescheitert. Städte und Länder müssten nun für die Einhaltung der Grenzwerte handeln und könnten nicht länger durch "absurde Mittelwertbildungen" die Belastung der städtischen Atemluft schönrechnen.

Der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand, erklärte: "Es ist gut, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben und die Diskussionen um Messungen und Messstellen ein Ende haben." Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Anstrengungen in Sachen Luftreinhaltung erhöht werden müssten. "Viele gute Maßnahmen wurden aber bereits erarbeitet und teilweise umgesetzt. Erfolge sind ebenso vielerorts zu verzeichnen. Größere Fortschritte würden wir uns allerdings im Sinne der betroffenen Dieselfahrer beim Thema Hardware-Nachrüstung wünschen."/asa/sam/ted/DP/men

26.06.2019

ROUNDUP: Strengere Regeln für Rüstungsexporte - Industrie befürchtet Einbußen

BERLIN (dpa-AFX) - Für den Export deutscher Kriegswaffen und anderer Rüstungsgüter gelten ab sofort noch strengere Regeln als bisher. Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Ausfuhr-Richtlinien beschlossen und der Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU einen Riegel vorgeschoben. Sie sollen grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Zudem soll der Verbleib bereits exportierter Waffen stärker kontrolliert werden. Dasselbe gilt für den Transfer von Technologie zum Aufbau von Waffenfabriken im Ausland.

Auf der anderen Seite enthalten die neuen Richtlinien aber auch Passagen, die ein Türöffner für die Lockerung der Genehmigungspraxis sein könnten. So ist der Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ausdrücklich als Ziel genannt. Die Rüstungsindustrie befürchtet trotzdem zusätzliche Wettbewerbsnachteile durch die neuen Richtlinien. Linke und Grüne kritisieren das Papier aus anderen Gründen: Sie halten die Grundsätze für zu unverbindlich.

Die Überarbeitung der bestehenden Regeln, die noch aus der Zeit der rot-grünen Regierung stammen, geht auf den Koalitionsvertrag vom März 2018 zurück und sollte eigentlich schon Ende des vergangenen Jahres erfolgen. Grund für die Verzögerung ist, dass die Koalitionspartner bei dem Thema weit auseinander liegen.

Die SPD dringt darauf, die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisenregionen wie den Nahen Osten möglichst weit einzuschränken. Die Union sieht dagegen durch eine zu restriktive Exportpolitik die Bündnisfähigkeit Deutschlands in Gefahr. Hintergrund ist, dass durch die strengen deutschen Regeln auch europäische Gemeinschaftsprojekte etwa mit Großbritannien und Frankreich gefährdet werden.

Bei den Richtlinien handelt es sich um eine politische Selbstverpflichtung ohne rechtliche Verbindlichkeit. Das gibt Spielraum für eine weite Auslegung, für die sich die Bundesregierung nicht einmal öffentlich rechtfertigen muss. Die einzelnen Exportentscheidungen des Bundessicherheitsrats, dem Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister angehören, sind geheim.

Exportstatistiken werden allerdings regelmäßig veröffentlicht - und sorgen immer wieder für Irritationen. So wurden seit Jahresanfang Rüstungsexporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an die Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz genehmigt, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Und das, obwohl Union und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag die Exporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder einschränken wollten.

Die Opposition hält die Richtlinien deswegen für einen "Papiertiger". "Die Regelungen öffnen für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne weiter Tür und Tor", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen. Ihre Partei will Rüstungsexporte ganz untersagen. "Wir brauchen ein Exportverbot ohne Lücken und Hintertüren und eine konsequente Verfolgung von Unternehmen und Verantwortlichen, die sich über das Verbot hinwegsetzen", sagt Parteichefin Katja Kipping.

Auch die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul meint, "dass die freiwilligen Grundsätze nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind". Noch immer würden mehr Rüstungsgüter in die sogenannten Drittstaaten als an Bündnispartner geliefert. "Die Ausnahmeregelung ist seit Jahren zum Regelfall geworden", sagte Keul. Die Grünen fordern deshalb eine verbindliche gesetzliche Regelung der Exportkriterien und die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung von Exportentscheidungen.

Die Rüstungsindustrie befürchtet dagegen weitere Einbußen durch die neuen Exportrichtlinien. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) kritisiert das pauschale Ausfuhrverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten als "unangemessen". Dabei werde nicht berücksichtigt, dass auch unter diesen sogenannten Drittländern demokratische Staaten seien, die internationale Menschenrechtsstandards einhalten würden, sagte Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien der Deutschen Presse-Agentur.

Er befürchtet zudem, dass stärkere Kontrollen des Verbleibs von Waffen und anderen Rüstungsgütern abschreckend auf potenzielle Abnehmer wirkt. Deswegen sollte die Bundesregierung wenigstens bei den Verbündeten in Nato und EU dafür werben, dass auch andere Länder solche Kontrollen national einführen, sagte er. "Sonst entsteht nur ein weiterer Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie."/mfi/DP/men

26.06.2019

ROUNDUP: Strengere Regeln für Rüstungsexporte - Industrie befürchtet Einbußen

BERLIN (dpa-AFX) - Für den Export deutscher Kriegswaffen und anderer Rüstungsgüter gelten ab sofort noch strengere Regeln als bisher. Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Ausfuhr-Richtlinien beschlossen und der Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU einen Riegel vorgeschoben. Sie sollen grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Zudem soll der Verbleib bereits exportierter Waffen stärker kontrolliert werden. Dasselbe gilt für den Transfer von Technologie zum Aufbau von Waffenfabriken im Ausland.

Auf der anderen Seite enthalten die neuen Richtlinien aber auch Passagen, die ein Türöffner für die Lockerung der Genehmigungspraxis sein könnten. So ist der Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ausdrücklich als Ziel genannt. Die Rüstungsindustrie befürchtet trotzdem zusätzliche Wettbewerbsnachteile durch die neuen Richtlinien. Linke und Grüne kritisieren das Papier aus anderen Gründen: Sie halten die Grundsätze für zu unverbindlich.

Die Überarbeitung der bestehenden Regeln, die noch aus der Zeit der rot-grünen Regierung stammen, geht auf den Koalitionsvertrag vom März 2018 zurück und sollte eigentlich schon Ende des vergangenen Jahres erfolgen. Grund für die Verzögerung ist, dass die Koalitionspartner bei dem Thema weit auseinander liegen.

Die SPD dringt darauf, die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisenregionen wie den Nahen Osten möglichst weit einzuschränken. Die Union sieht dagegen durch eine zu restriktive Exportpolitik die Bündnisfähigkeit Deutschlands in Gefahr. Hintergrund ist, dass durch die strengen deutschen Regeln auch europäische Gemeinschaftsprojekte etwa mit Großbritannien und Frankreich gefährdet werden.

Bei den Richtlinien handelt es sich um eine politische Selbstverpflichtung ohne rechtliche Verbindlichkeit. Das gibt Spielraum für eine weite Auslegung, für die sich die Bundesregierung nicht einmal öffentlich rechtfertigen muss. Die einzelnen Exportentscheidungen des Bundessicherheitsrats, dem Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister angehören, sind geheim.

Exportstatistiken werden allerdings regelmäßig veröffentlicht - und sorgen immer wieder für Irritationen. So wurden seit Jahresanfang Rüstungsexporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an die Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz genehmigt, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Und das, obwohl Union und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag die Exporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder einschränken wollten.

Die Opposition hält die Richtlinien deswegen für einen "Papiertiger". "Die Regelungen öffnen für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne weiter Tür und Tor", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen. Ihre Partei will Rüstungsexporte ganz untersagen. "Wir brauchen ein Exportverbot ohne Lücken und Hintertüren und eine konsequente Verfolgung von Unternehmen und Verantwortlichen, die sich über das Verbot hinwegsetzen", sagt Parteichefin Katja Kipping.

Auch die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul meint, "dass die freiwilligen Grundsätze nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind". Noch immer würden mehr Rüstungsgüter in die sogenannten Drittstaaten als an Bündnispartner geliefert. "Die Ausnahmeregelung ist seit Jahren zum Regelfall geworden", sagte Keul. Die Grünen fordern deshalb eine verbindliche gesetzliche Regelung der Exportkriterien und die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung von Exportentscheidungen.

Die Rüstungsindustrie befürchtet dagegen weitere Einbußen durch die neuen Exportrichtlinien. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) kritisiert das pauschale Ausfuhrverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten als "unangemessen". Dabei werde nicht berücksichtigt, dass auch unter diesen sogenannten Drittländern demokratische Staaten seien, die internationale Menschenrechtsstandards einhalten würden, sagte Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien der Deutschen Presse-Agentur.

Er befürchtet zudem, dass stärkere Kontrollen des Verbleibs von Waffen und anderen Rüstungsgütern abschreckend auf potenzielle Abnehmer wirkt. Deswegen sollte die Bundesregierung wenigstens bei den Verbündeten in Nato und EU dafür werben, dass auch andere Länder solche Kontrollen national einführen, sagte er. "Sonst entsteht nur ein weiterer Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie."/mfi/DP/men

26.06.2019

ROUNDUP/Scheuer: Verträge für Pkw-Maut nicht zu früh unterschrieben

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt und Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet. Er habe "nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Bundestag nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses. Es habe aus dem Parlament dafür die Mittel und den Auftrag für das Jahr 2018 gegeben, die EU-Kommission habe grünes Licht gegeben. Zudem habe man aus früheren Fällen gelernt und in mehreren Punkten in den Verträgen Vorsorge getroffen.

Nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnten auf den Bund Schadenersatzforderungen der eigentlich vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim zukommen. SPD und Opposition kritisieren, dass die Aufträge vergeben wurden, bevor das Urteil vorlag. Scheuer sagte, Stand jetzt gebe es keine Forderungen der Unternehmen.

Das Bundesverkehrsministerium hat nach Angaben Scheuers drei Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge: Ordnungs- und Europarecht, die Leistung der Auftragnehmer und das Verhalten der Unternehmen nach der ausgesprochenen Kündigung - denn diese hätten auch danach noch Unteraufträge an andere weitere vergeben. Das sei ein "sehr, sehr driftiger Kündigungsgrund".

Zur Leistung des Vertragspartners sagte Scheuer, es sei um die "Feinplanung gegangen", da seien Fristen überschritten worden. Bei einem großen Projekt gebe es zwar "immer auch mal Ruckeleien". Aber das Entscheidende sei gewesen, dass der Auftragnehmer am Tag vor dem Gerichtsurteil - also am 17. Juni - mitgeteilt habe, "dass er mit dem gegenseitigen Arbeiten nicht zurecht kommt". Daraus habe sich ein weiterer Kündigungsgrund "mit sehr guten Chancen" entwickelt.

Die Befürchtung, dass es wie bei der Lkw-Maut nun ein langes und teures Schiedsverfahren geben könne, hält Scheuer nicht für gerechtfertigt. Diesmal habe man kein freies Schiedsverfahren gewählt, sondern ein institutionalisiertes Verfahren./ted/sam/DP/men

26.06.2019

ANALYSE-FLASH: Goldman belässt Morphosys auf 'Neutral' - Ziel 114 Euro

NEW YORK (dpa-AFX Broker) - Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat die Einstufung für Morphosys nach einem Treffen mit dem Management auf "Neutral" mit einem Kursziel von 114 Euro belassen. Etwas überraschend sei die Ankündigung des Chefwechsels im Vorfeld gewesen, schrieb Analyst Graig Suvannavej in einer am Mittwoch vorliegenden Studie. Der Kursrutsch in der Folge sei auch ein Zeichen, dass der Markt über die fehlende Expertise des künftigen Unternehmenslenkers im Bereich Onkologie etwas verunsichert sei. Das habe auch die jüngsten guten Daten zum Blutkrebsmedikament Tafasitamab in den Schatten gestellt./stk/tav

Veröffentlichung der Original-Studie: 26.06.2019 / 04:09 / BST

Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: Datum in Studie nicht angegeben / Uhrzeit in Studie nicht angegeben / Zeitzone in Studie nicht angegeben

26.06.2019

ANALYSE-FLASH: Goldman belässt Morphosys auf 'Neutral' - Ziel 114 Euro

NEW YORK (dpa-AFX Broker) - Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat die Einstufung für Morphosys nach einem Treffen mit dem Management auf "Neutral" mit einem Kursziel von 114 Euro belassen. Etwas überraschend sei die Ankündigung des Chefwechsels im Vorfeld gewesen, schrieb Analyst Graig Suvannavej in einer am Mittwoch vorliegenden Studie. Der Kursrutsch in der Folge sei auch ein Zeichen, dass der Markt über die fehlende Expertise des künftigen Unternehmenslenkers im Bereich Onkologie etwas verunsichert sei. Das habe auch die jüngsten guten Daten zum Blutkrebsmedikament Tafasitamab in den Schatten gestellt./stk/tav

Veröffentlichung der Original-Studie: 26.06.2019 / 04:09 / BST

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26.06.2019

ANALYSE-FLASH: Berenberg startet Fraport mit 'Sell' - Ziel 57 Euro

HAMBURG (dpa-AFX Broker) - Die Privatbank Berenberg hat Fraport mit "Sell" und einem Kursziel von 57 Euro in die Bewertung aufgenommen. Nach wie vor werde das Geschäftsmodell von Fraport vom Flughafen Frankfurt dominiert, wo hohe Investitionen erforderlich seien und das Wachstum gering ausfalle, schrieb Analyst William Fitzalan Howard in einer am Mittwoch vorliegenden Studie. Dies bedeute, dass Fraport auf absehbare Zukunft insgesamt niedrigere Renditen und weniger Barmittel erwirtschafte als die Konkurrenz. Daher sei ein Bewertungsabschlag auf den Sektor gerechtfertigt./ajx/edh

Veröffentlichung der Original-Studie: 25.06.2019 / 18:10 / GMT

Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 25.06.2019 / Uhrzeit in Studie nicht angegeben / Zeitzone in Studie nicht angegeben

26.06.2019

ANALYSE-FLASH: Berenberg startet Fraport mit 'Sell' - Ziel 57 Euro

HAMBURG (dpa-AFX Broker) - Die Privatbank Berenberg hat Fraport mit "Sell" und einem Kursziel von 57 Euro in die Bewertung aufgenommen. Nach wie vor werde das Geschäftsmodell von Fraport vom Flughafen Frankfurt dominiert, wo hohe Investitionen erforderlich seien und das Wachstum gering ausfalle, schrieb Analyst William Fitzalan Howard in einer am Mittwoch vorliegenden Studie. Dies bedeute, dass Fraport auf absehbare Zukunft insgesamt niedrigere Renditen und weniger Barmittel erwirtschafte als die Konkurrenz. Daher sei ein Bewertungsabschlag auf den Sektor gerechtfertigt./ajx/edh

Veröffentlichung der Original-Studie: 25.06.2019 / 18:10 / GMT

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26.06.2019

ANALYSE-FLASH: Hauck & Aufhäuser belässt Zooplus auf 'Sell' - Ziel 70 Euro

HAMBURG (dpa-AFX Broker) - Die Privatbank Hauck & Aufhäuser hat die Einstufung für Zooplus auf "Sell" mit einem Kursziel von 70 Euro belassen. Der jüngste Kurssprung der Aktie des Online-Händlers für Haustierbedarf sei nicht gerechtfertigt, schrieb Analyst Christian Salis in einer am Mittwoch vorliegenden Studie. Die Herausforderungen für das Unternehmen dürften so schnell nicht nachlassen./mf/edh

Veröffentlichung der Original-Studie: 25.06.2019 / 17:53 / MESZ

Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 26.06.2019 / 08:10 / MESZ

26.06.2019

ANALYSE-FLASH: Hauck & Aufhäuser belässt Zooplus auf 'Sell' - Ziel 70 Euro

HAMBURG (dpa-AFX Broker) - Die Privatbank Hauck & Aufhäuser hat die Einstufung für Zooplus auf "Sell" mit einem Kursziel von 70 Euro belassen. Der jüngste Kurssprung der Aktie des Online-Händlers für Haustierbedarf sei nicht gerechtfertigt, schrieb Analyst Christian Salis in einer am Mittwoch vorliegenden Studie. Die Herausforderungen für das Unternehmen dürften so schnell nicht nachlassen./mf/edh

Veröffentlichung der Original-Studie: 25.06.2019 / 17:53 / MESZ

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26.06.2019

ANALYSE-FLASH: UBS senkt Ziel für Deutsche Post auf 31 Euro - 'Buy'

ZÜRICH (dpa-AFX Broker) - Die Schweizer Großbank UBS hat das Kursziel für Deutsche Post von 32 auf 31 Euro gesenkt, aber die Einstufung auf "Buy" belassen. Mit Verweis auf sich eintrübende wirtschaftliche Rahmenbedingungen reduzierte Analyst Cristian Nedelcu in einer am Mittwoch vorliegenden Studie seine Schätzungen für das operative Ergebnis (Ebit) des Logistikkonzerns der Jahre 2019 und 2020./ajx/edh

Veröffentlichung der Original-Studie: 25.06.2019 / 14:51 / GMT

Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 26.06.2019 / Uhrzeit in Studie nicht angegeben / GMT

26.06.2019

ANALYSE-FLASH: UBS senkt Ziel für Deutsche Post auf 31 Euro - 'Buy'

ZÜRICH (dpa-AFX Broker) - Die Schweizer Großbank UBS hat das Kursziel für Deutsche Post von 32 auf 31 Euro gesenkt, aber die Einstufung auf "Buy" belassen. Mit Verweis auf sich eintrübende wirtschaftliche Rahmenbedingungen reduzierte Analyst Cristian Nedelcu in einer am Mittwoch vorliegenden Studie seine Schätzungen für das operative Ergebnis (Ebit) des Logistikkonzerns der Jahre 2019 und 2020./ajx/edh

Veröffentlichung der Original-Studie: 25.06.2019 / 14:51 / GMT

Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 26.06.2019 / Uhrzeit in Studie nicht angegeben / GMT

26.06.2019

ANALYSE-FLASH: JPMorgan belässt Micron Technology auf 'Overweight'

NEW YORK (dpa-AFX Broker) - Die US-Bank JPMorgan hat die Einstufung für Micron Technology nach Quartalszahlen auf "Overweight" mit einem Kursziel von 50 US-Dollar belassen. Der Chipkonzern habe besser abgeschnitten als erwartet, schrieb Analyst Harlan Sur in einer am Mittwoch vorliegenden Studie. Micron notiere nahe Buchwert - das Chance/Risiko-Profil sei vorteilhaft./ajx/ag

Veröffentlichung der Original-Studie: 25.06.2019 / 22:32 / EDT

Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 26.06.2019 / 00:15 / EDT

26.06.2019

ANALYSE-FLASH: JPMorgan belässt Micron Technology auf 'Overweight'

NEW YORK (dpa-AFX Broker) - Die US-Bank JPMorgan hat die Einstufung für Micron Technology nach Quartalszahlen auf "Overweight" mit einem Kursziel von 50 US-Dollar belassen. Der Chipkonzern habe besser abgeschnitten als erwartet, schrieb Analyst Harlan Sur in einer am Mittwoch vorliegenden Studie. Micron notiere nahe Buchwert - das Chance/Risiko-Profil sei vorteilhaft./ajx/ag

Veröffentlichung der Original-Studie: 25.06.2019 / 22:32 / EDT

Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 26.06.2019 / 00:15 / EDT

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