WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA sind die Aufträge für langlebige Wirtschaftsgüter im Mai stärker als erwartet gesunken. Der Auftragseingang fiel um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat, wie das US-Handelsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Volkswirte hatten lediglich mit einem Rückgang um 0,3 Prozent gerechnet. Im April war der Auftragseingang um revidiert 2,8 (zunächst 2,1) Prozent gefallen.

Belastet wurden die Aufträge vor allem durch schwächelnde Flugzeugbestellungen. Ohne schwankungsanfällige Transportgüter stiegen die Auftragseingang hingegen mit 0,3 Prozent etwas stärker als erwartet. Die Aufträge für zivile Kapitalgüter (ohne Militär und Flugzeuge) kletterten um 0,4 Prozent. Die Kapitalgüter gelten als Indikator für die Investitionsfreude der Unternehmen.

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Die Entwicklung im Überblick

Mai Prognose Vormonat

Auftragseingang -1,3 -0,3 -2,8r

Ex Transport +0,3 +0,1 -0,1r

zivile Kapitalgüter +0,4 +0,1 -1,0°

(Angaben in Prozent, r=revidiert)

/jsl/bgf/mis

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um die gescheiterte Pkw-Maut hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verteidigt. Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, sagte Merkel am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. "Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, das ist klar." Darüber habe er den Verkehrsausschuss auch sehr transparent informiert.

Scheuer steht unter Druck, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt hat. Opposition und SPD werfen ihm vor, schon Ende 2018 Verträge mit den Maut-Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen zu haben - ohne das Urteil abzuwarten./ax/DP/men

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um die gescheiterte Pkw-Maut hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verteidigt. Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, sagte Merkel am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. "Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, das ist klar." Darüber habe er den Verkehrsausschuss auch sehr transparent informiert.

Scheuer steht unter Druck, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt hat. Opposition und SPD werfen ihm vor, schon Ende 2018 Verträge mit den Maut-Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen zu haben - ohne das Urteil abzuwarten./ax/DP/men

TEHERAN (dpa-AFX) - Der Iran wird nach den Worten seines obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei, weder mit den USA verhandeln noch auf irgendwelche Kompromisse eingehen. "Die Forderungen der Amerikaner nach Verhandlungen sind nur ein Trick", sagte Chamenei am Mittwoch nach Angaben seines Webportals . "Diese Verhandlungen haben aber nur ein Ziel: unsere politische Führung zu eliminieren und unsere Waffen wegzunehmen." Dies werde jedoch nicht passieren, sagte Chamenei. Das iranische Volk werde sich "der meistgehassten und böswilligsten Regierung der Welt" niemals beugen. Ajatollah Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Landes.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Mai 2018 das Wiener Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Mit den bislang umfangreichsten Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor des Landes will Trump die Führung in Teheran zwingen, das Abkommen neu auszuhandeln und schärferen Auflagen zuzustimmen. Außerdem sollen in das Atomabkommen auch Beschränkungen für das iranische Raketenprogramm aufgenommen werden. Der Iran hat das bislang abgelehnt.

Vor den Äußerungen des obersten Führers Chamenei hatte Präsident Hassan Ruhani erklärt, der Iran sei nur zu Verhandlungen mit der US-Regierung bereit, wenn diese zum Wiener Atomabkommen zurückkehre und die Sanktionen gegen sein Land aufhebe. "Den Amerikanern können wir nur sagen: Euer Weg (raus aus dem Deal) war ein Fehler", sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch. "Die (Rückkehr zum Atomdeal) wäre der kürzeste Weg, um die Interessen aller Seiten zu wahren ... und auch gut für die Welt, die Region und besonders für den internationalen Atomwaffensperrvertrag", so der Präsident.

Ruhani warnte die USA auch vor erneuten militärischen Aktionen wie beim Zwischenfall mit einer Aufklärungsdrohne vergangene Woche. "Verletzung der iranischen Grenzen ist unsere rote Linie, und wir würden erneut konsequent reagieren", sagte Ruhani nach Angaben seines Webportals. Die iranischen Revolutionsgarden hatten am vergangenen Donnerstag eine amerikanischen Aufklärungsdrohne abgeschossen, weil die angeblich den iranischen Luftraum im Persischen Golf verletzt hatte. Die US-Regierung gab an, dass die Drohne in internationalem Luftraum geflogen sei./str/fmb/DP/men

TEHERAN (dpa-AFX) - Der Iran wird nach den Worten seines obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei, weder mit den USA verhandeln noch auf irgendwelche Kompromisse eingehen. "Die Forderungen der Amerikaner nach Verhandlungen sind nur ein Trick", sagte Chamenei am Mittwoch nach Angaben seines Webportals . "Diese Verhandlungen haben aber nur ein Ziel: unsere politische Führung zu eliminieren und unsere Waffen wegzunehmen." Dies werde jedoch nicht passieren, sagte Chamenei. Das iranische Volk werde sich "der meistgehassten und böswilligsten Regierung der Welt" niemals beugen. Ajatollah Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Landes.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Mai 2018 das Wiener Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Mit den bislang umfangreichsten Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor des Landes will Trump die Führung in Teheran zwingen, das Abkommen neu auszuhandeln und schärferen Auflagen zuzustimmen. Außerdem sollen in das Atomabkommen auch Beschränkungen für das iranische Raketenprogramm aufgenommen werden. Der Iran hat das bislang abgelehnt.

Vor den Äußerungen des obersten Führers Chamenei hatte Präsident Hassan Ruhani erklärt, der Iran sei nur zu Verhandlungen mit der US-Regierung bereit, wenn diese zum Wiener Atomabkommen zurückkehre und die Sanktionen gegen sein Land aufhebe. "Den Amerikanern können wir nur sagen: Euer Weg (raus aus dem Deal) war ein Fehler", sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch. "Die (Rückkehr zum Atomdeal) wäre der kürzeste Weg, um die Interessen aller Seiten zu wahren ... und auch gut für die Welt, die Region und besonders für den internationalen Atomwaffensperrvertrag", so der Präsident.

Ruhani warnte die USA auch vor erneuten militärischen Aktionen wie beim Zwischenfall mit einer Aufklärungsdrohne vergangene Woche. "Verletzung der iranischen Grenzen ist unsere rote Linie, und wir würden erneut konsequent reagieren", sagte Ruhani nach Angaben seines Webportals. Die iranischen Revolutionsgarden hatten am vergangenen Donnerstag eine amerikanischen Aufklärungsdrohne abgeschossen, weil die angeblich den iranischen Luftraum im Persischen Golf verletzt hatte. Die US-Regierung gab an, dass die Drohne in internationalem Luftraum geflogen sei./str/fmb/DP/men

(neu: Weitere Details.)

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in einem Grundsatzurteil die Rechte der Bürger im Kampf gegen dreckige Luft in den Städten gestärkt. Schadstoff-Messstationen müssten so aufgestellt werden, dass ihnen keine Grenzwert-Überschreitungen entgingen, urteilten die obersten Richter am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-723/17). Jede Messstation zähle zudem, schon einzelne Grenzwertüberschreitungen verstießen gegen EU-Recht. In Zweifelsfällen könnten auch einzelne Bürger vor Gericht ziehen. Für Diesel-Fahrer sind das schlechte Nachrichten, bei den Debatten in Deutschland dürfte das Urteil aber für Klarheit sorgen.

Im konkreten Fall hatten Einwohner der belgischen Hauptstadt Brüssel und eine Umweltorganisation belgische Behörden verklagt. Sie pochten unter anderem auf die Einrichtung der nötigen Messstationen. Das belgische Gericht bat den EuGH um Auslegung der geltenden EU-Regelungen.

Die Platzierung von Messstellen und die Spielräume bei der Einhaltung von Grenzwerten waren in der Debatte über Diesel-Fahrverbote auch in Deutschland immer wieder strittig. Vor allem aus den Reihen von CSU und FDP gab es Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussagekraft der Messwerte. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte etwa, die Stationen an Busbahnhöfen oder verkehrsreichen Kreuzungen aufzustellen.

Die Luxemburger Richter bestätigten nun allerdings die bisherige Praxis in Deutschland, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zuletzt immer wieder verteidigt hatte. Im Fokus stehen in Deutschland die Städte, bei denen die höchsten Stickoxid-Werte gemessen werden - auch wenn es nur eine Station an einer besonders verkehrsreichen Ecke ist. Das Umweltministerium hat den Tüv alle NO2-Messstellen überprüfen lassen, die Ergebnisse sollen demnächst vorgestellt werden.

2018 wurde dem Umweltbundesamt zufolge in 57 Städten gegen den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid verstoßen. Betroffen waren etwa Stuttgart, Darmstadt und München.

Die Luxemburger Richter befanden nun weiter, dass schon überhöhte Werte von Feinstaub, Stickstoffdioxid oder anderen in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe an einzelnen Messstationen als Verstoß gälten. Denn dort drohten Gesundheitsschäden. Durchschnittswerte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungsraum hätten wenig Aussagekraft.

Die EU-Regeln sähen zudem vor, dass Messstationen so einzurichten seien, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte lieferten, erklärten die Richter weiter. Die Standorte müssten so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde. Die Auslegung der geltenden Regeln durch den EuGH gilt nun für alle EU-Staaten.

Bundesverkehrsminister Scheuer sagte, an den Diesel-Fahrverboten in Deutschland ändere sich damit nichts. In Deutschland werde nach seiner "gesicherten Erkenntnis sehr streng gemessen". Man müsse das Urteil genau auswerten, aber er sehe "keinen direkten Handlungsbedarf".

Die EU-Kommission, die mit Deutschland wegen der Einhaltung von Luftschadstoffgrenzen über Kreuz liegt, begrüßte die Auslegung der betreffenden EU-Vorgaben durch den EuGH. "Wir denken, dass die Interpretation hilfreich sein wird, um die Luftqualität in den Mitgliedstaaten weiter zu verbessern", sagte ein Sprecher.

Ähnlich äußerte sich Bundesumweltministerin Schulze zu dem Urteil. "Es unterstützt alle, die sich für bessere Luft in den Städten und für den Gesundheitsschutz einsetzen", teilte sie über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Ministerium erläuterte, die bisherige Umsetzung der EU-Vorgaben in Deutschland werde damit bestätigt. Dazu gehöre auch, dass Messstationen in den Bereichen aufzustellen seien, in denen die höchste Schadstoffkonzentration zu erwarten sei.

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sagte, die Hoffnung der Bundesregierung und einiger Länder, Standorte von Messstationen in Frage zu stellen, sei endgültig gescheitert. Städte und Länder müssten nun für die Einhaltung der Grenzwerte handeln und könnten nicht länger durch "absurde Mittelwertbildungen" die Belastung der städtischen Atemluft schönrechnen.

Der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand, erklärte: "Es ist gut, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben und die Diskussionen um Messungen und Messstellen ein Ende haben." Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Anstrengungen in Sachen Luftreinhaltung erhöht werden müssten. "Viele gute Maßnahmen wurden aber bereits erarbeitet und teilweise umgesetzt. Erfolge sind ebenso vielerorts zu verzeichnen. Größere Fortschritte würden wir uns allerdings im Sinne der betroffenen Dieselfahrer beim Thema Hardware-Nachrüstung wünschen."/asa/sam/ted/DP/men

(neu: Weitere Details.)

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in einem Grundsatzurteil die Rechte der Bürger im Kampf gegen dreckige Luft in den Städten gestärkt. Schadstoff-Messstationen müssten so aufgestellt werden, dass ihnen keine Grenzwert-Überschreitungen entgingen, urteilten die obersten Richter am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-723/17). Jede Messstation zähle zudem, schon einzelne Grenzwertüberschreitungen verstießen gegen EU-Recht. In Zweifelsfällen könnten auch einzelne Bürger vor Gericht ziehen. Für Diesel-Fahrer sind das schlechte Nachrichten, bei den Debatten in Deutschland dürfte das Urteil aber für Klarheit sorgen.

Im konkreten Fall hatten Einwohner der belgischen Hauptstadt Brüssel und eine Umweltorganisation belgische Behörden verklagt. Sie pochten unter anderem auf die Einrichtung der nötigen Messstationen. Das belgische Gericht bat den EuGH um Auslegung der geltenden EU-Regelungen.

Die Platzierung von Messstellen und die Spielräume bei der Einhaltung von Grenzwerten waren in der Debatte über Diesel-Fahrverbote auch in Deutschland immer wieder strittig. Vor allem aus den Reihen von CSU und FDP gab es Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussagekraft der Messwerte. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte etwa, die Stationen an Busbahnhöfen oder verkehrsreichen Kreuzungen aufzustellen.

Die Luxemburger Richter bestätigten nun allerdings die bisherige Praxis in Deutschland, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zuletzt immer wieder verteidigt hatte. Im Fokus stehen in Deutschland die Städte, bei denen die höchsten Stickoxid-Werte gemessen werden - auch wenn es nur eine Station an einer besonders verkehrsreichen Ecke ist. Das Umweltministerium hat den Tüv alle NO2-Messstellen überprüfen lassen, die Ergebnisse sollen demnächst vorgestellt werden.

2018 wurde dem Umweltbundesamt zufolge in 57 Städten gegen den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid verstoßen. Betroffen waren etwa Stuttgart, Darmstadt und München.

Die Luxemburger Richter befanden nun weiter, dass schon überhöhte Werte von Feinstaub, Stickstoffdioxid oder anderen in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe an einzelnen Messstationen als Verstoß gälten. Denn dort drohten Gesundheitsschäden. Durchschnittswerte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungsraum hätten wenig Aussagekraft.

Die EU-Regeln sähen zudem vor, dass Messstationen so einzurichten seien, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte lieferten, erklärten die Richter weiter. Die Standorte müssten so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde. Die Auslegung der geltenden Regeln durch den EuGH gilt nun für alle EU-Staaten.

Bundesverkehrsminister Scheuer sagte, an den Diesel-Fahrverboten in Deutschland ändere sich damit nichts. In Deutschland werde nach seiner "gesicherten Erkenntnis sehr streng gemessen". Man müsse das Urteil genau auswerten, aber er sehe "keinen direkten Handlungsbedarf".

Die EU-Kommission, die mit Deutschland wegen der Einhaltung von Luftschadstoffgrenzen über Kreuz liegt, begrüßte die Auslegung der betreffenden EU-Vorgaben durch den EuGH. "Wir denken, dass die Interpretation hilfreich sein wird, um die Luftqualität in den Mitgliedstaaten weiter zu verbessern", sagte ein Sprecher.

Ähnlich äußerte sich Bundesumweltministerin Schulze zu dem Urteil. "Es unterstützt alle, die sich für bessere Luft in den Städten und für den Gesundheitsschutz einsetzen", teilte sie über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Ministerium erläuterte, die bisherige Umsetzung der EU-Vorgaben in Deutschland werde damit bestätigt. Dazu gehöre auch, dass Messstationen in den Bereichen aufzustellen seien, in denen die höchste Schadstoffkonzentration zu erwarten sei.

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sagte, die Hoffnung der Bundesregierung und einiger Länder, Standorte von Messstationen in Frage zu stellen, sei endgültig gescheitert. Städte und Länder müssten nun für die Einhaltung der Grenzwerte handeln und könnten nicht länger durch "absurde Mittelwertbildungen" die Belastung der städtischen Atemluft schönrechnen.

Der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand, erklärte: "Es ist gut, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben und die Diskussionen um Messungen und Messstellen ein Ende haben." Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Anstrengungen in Sachen Luftreinhaltung erhöht werden müssten. "Viele gute Maßnahmen wurden aber bereits erarbeitet und teilweise umgesetzt. Erfolge sind ebenso vielerorts zu verzeichnen. Größere Fortschritte würden wir uns allerdings im Sinne der betroffenen Dieselfahrer beim Thema Hardware-Nachrüstung wünschen."/asa/sam/ted/DP/men

BERLIN (dpa-AFX) - Für den Export deutscher Kriegswaffen und anderer Rüstungsgüter gelten ab sofort noch strengere Regeln als bisher. Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Ausfuhr-Richtlinien beschlossen und der Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU einen Riegel vorgeschoben. Sie sollen grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Zudem soll der Verbleib bereits exportierter Waffen stärker kontrolliert werden. Dasselbe gilt für den Transfer von Technologie zum Aufbau von Waffenfabriken im Ausland.

Auf der anderen Seite enthalten die neuen Richtlinien aber auch Passagen, die ein Türöffner für die Lockerung der Genehmigungspraxis sein könnten. So ist der Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ausdrücklich als Ziel genannt. Die Rüstungsindustrie befürchtet trotzdem zusätzliche Wettbewerbsnachteile durch die neuen Richtlinien. Linke und Grüne kritisieren das Papier aus anderen Gründen: Sie halten die Grundsätze für zu unverbindlich.

Die Überarbeitung der bestehenden Regeln, die noch aus der Zeit der rot-grünen Regierung stammen, geht auf den Koalitionsvertrag vom März 2018 zurück und sollte eigentlich schon Ende des vergangenen Jahres erfolgen. Grund für die Verzögerung ist, dass die Koalitionspartner bei dem Thema weit auseinander liegen.

Die SPD dringt darauf, die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisenregionen wie den Nahen Osten möglichst weit einzuschränken. Die Union sieht dagegen durch eine zu restriktive Exportpolitik die Bündnisfähigkeit Deutschlands in Gefahr. Hintergrund ist, dass durch die strengen deutschen Regeln auch europäische Gemeinschaftsprojekte etwa mit Großbritannien und Frankreich gefährdet werden.

Bei den Richtlinien handelt es sich um eine politische Selbstverpflichtung ohne rechtliche Verbindlichkeit. Das gibt Spielraum für eine weite Auslegung, für die sich die Bundesregierung nicht einmal öffentlich rechtfertigen muss. Die einzelnen Exportentscheidungen des Bundessicherheitsrats, dem Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister angehören, sind geheim.

Exportstatistiken werden allerdings regelmäßig veröffentlicht - und sorgen immer wieder für Irritationen. So wurden seit Jahresanfang Rüstungsexporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an die Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz genehmigt, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Und das, obwohl Union und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag die Exporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder einschränken wollten.

Die Opposition hält die Richtlinien deswegen für einen "Papiertiger". "Die Regelungen öffnen für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne weiter Tür und Tor", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen. Ihre Partei will Rüstungsexporte ganz untersagen. "Wir brauchen ein Exportverbot ohne Lücken und Hintertüren und eine konsequente Verfolgung von Unternehmen und Verantwortlichen, die sich über das Verbot hinwegsetzen", sagt Parteichefin Katja Kipping.

Auch die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul meint, "dass die freiwilligen Grundsätze nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind". Noch immer würden mehr Rüstungsgüter in die sogenannten Drittstaaten als an Bündnispartner geliefert. "Die Ausnahmeregelung ist seit Jahren zum Regelfall geworden", sagte Keul. Die Grünen fordern deshalb eine verbindliche gesetzliche Regelung der Exportkriterien und die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung von Exportentscheidungen.

Die Rüstungsindustrie befürchtet dagegen weitere Einbußen durch die neuen Exportrichtlinien. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) kritisiert das pauschale Ausfuhrverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten als "unangemessen". Dabei werde nicht berücksichtigt, dass auch unter diesen sogenannten Drittländern demokratische Staaten seien, die internationale Menschenrechtsstandards einhalten würden, sagte Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien der Deutschen Presse-Agentur.

Er befürchtet zudem, dass stärkere Kontrollen des Verbleibs von Waffen und anderen Rüstungsgütern abschreckend auf potenzielle Abnehmer wirkt. Deswegen sollte die Bundesregierung wenigstens bei den Verbündeten in Nato und EU dafür werben, dass auch andere Länder solche Kontrollen national einführen, sagte er. "Sonst entsteht nur ein weiterer Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie."/mfi/DP/men

BERLIN (dpa-AFX) - Für den Export deutscher Kriegswaffen und anderer Rüstungsgüter gelten ab sofort noch strengere Regeln als bisher. Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Ausfuhr-Richtlinien beschlossen und der Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU einen Riegel vorgeschoben. Sie sollen grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Zudem soll der Verbleib bereits exportierter Waffen stärker kontrolliert werden. Dasselbe gilt für den Transfer von Technologie zum Aufbau von Waffenfabriken im Ausland.

Auf der anderen Seite enthalten die neuen Richtlinien aber auch Passagen, die ein Türöffner für die Lockerung der Genehmigungspraxis sein könnten. So ist der Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ausdrücklich als Ziel genannt. Die Rüstungsindustrie befürchtet trotzdem zusätzliche Wettbewerbsnachteile durch die neuen Richtlinien. Linke und Grüne kritisieren das Papier aus anderen Gründen: Sie halten die Grundsätze für zu unverbindlich.

Die Überarbeitung der bestehenden Regeln, die noch aus der Zeit der rot-grünen Regierung stammen, geht auf den Koalitionsvertrag vom März 2018 zurück und sollte eigentlich schon Ende des vergangenen Jahres erfolgen. Grund für die Verzögerung ist, dass die Koalitionspartner bei dem Thema weit auseinander liegen.

Die SPD dringt darauf, die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisenregionen wie den Nahen Osten möglichst weit einzuschränken. Die Union sieht dagegen durch eine zu restriktive Exportpolitik die Bündnisfähigkeit Deutschlands in Gefahr. Hintergrund ist, dass durch die strengen deutschen Regeln auch europäische Gemeinschaftsprojekte etwa mit Großbritannien und Frankreich gefährdet werden.

Bei den Richtlinien handelt es sich um eine politische Selbstverpflichtung ohne rechtliche Verbindlichkeit. Das gibt Spielraum für eine weite Auslegung, für die sich die Bundesregierung nicht einmal öffentlich rechtfertigen muss. Die einzelnen Exportentscheidungen des Bundessicherheitsrats, dem Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister angehören, sind geheim.

Exportstatistiken werden allerdings regelmäßig veröffentlicht - und sorgen immer wieder für Irritationen. So wurden seit Jahresanfang Rüstungsexporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an die Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz genehmigt, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Und das, obwohl Union und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag die Exporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder einschränken wollten.

Die Opposition hält die Richtlinien deswegen für einen "Papiertiger". "Die Regelungen öffnen für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne weiter Tür und Tor", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen. Ihre Partei will Rüstungsexporte ganz untersagen. "Wir brauchen ein Exportverbot ohne Lücken und Hintertüren und eine konsequente Verfolgung von Unternehmen und Verantwortlichen, die sich über das Verbot hinwegsetzen", sagt Parteichefin Katja Kipping.

Auch die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul meint, "dass die freiwilligen Grundsätze nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind". Noch immer würden mehr Rüstungsgüter in die sogenannten Drittstaaten als an Bündnispartner geliefert. "Die Ausnahmeregelung ist seit Jahren zum Regelfall geworden", sagte Keul. Die Grünen fordern deshalb eine verbindliche gesetzliche Regelung der Exportkriterien und die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung von Exportentscheidungen.

Die Rüstungsindustrie befürchtet dagegen weitere Einbußen durch die neuen Exportrichtlinien. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) kritisiert das pauschale Ausfuhrverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten als "unangemessen". Dabei werde nicht berücksichtigt, dass auch unter diesen sogenannten Drittländern demokratische Staaten seien, die internationale Menschenrechtsstandards einhalten würden, sagte Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien der Deutschen Presse-Agentur.

Er befürchtet zudem, dass stärkere Kontrollen des Verbleibs von Waffen und anderen Rüstungsgütern abschreckend auf potenzielle Abnehmer wirkt. Deswegen sollte die Bundesregierung wenigstens bei den Verbündeten in Nato und EU dafür werben, dass auch andere Länder solche Kontrollen national einführen, sagte er. "Sonst entsteht nur ein weiterer Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie."/mfi/DP/men

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt und Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet. Er habe "nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Bundestag nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses. Es habe aus dem Parlament dafür die Mittel und den Auftrag für das Jahr 2018 gegeben, die EU-Kommission habe grünes Licht gegeben. Zudem habe man aus früheren Fällen gelernt und in mehreren Punkten in den Verträgen Vorsorge getroffen.

Nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnten auf den Bund Schadenersatzforderungen der eigentlich vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim zukommen. SPD und Opposition kritisieren, dass die Aufträge vergeben wurden, bevor das Urteil vorlag. Scheuer sagte, Stand jetzt gebe es keine Forderungen der Unternehmen.

Das Bundesverkehrsministerium hat nach Angaben Scheuers drei Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge: Ordnungs- und Europarecht, die Leistung der Auftragnehmer und das Verhalten der Unternehmen nach der ausgesprochenen Kündigung - denn diese hätten auch danach noch Unteraufträge an andere weitere vergeben. Das sei ein "sehr, sehr driftiger Kündigungsgrund".

Zur Leistung des Vertragspartners sagte Scheuer, es sei um die "Feinplanung gegangen", da seien Fristen überschritten worden. Bei einem großen Projekt gebe es zwar "immer auch mal Ruckeleien". Aber das Entscheidende sei gewesen, dass der Auftragnehmer am Tag vor dem Gerichtsurteil - also am 17. Juni - mitgeteilt habe, "dass er mit dem gegenseitigen Arbeiten nicht zurecht kommt". Daraus habe sich ein weiterer Kündigungsgrund "mit sehr guten Chancen" entwickelt.

Die Befürchtung, dass es wie bei der Lkw-Maut nun ein langes und teures Schiedsverfahren geben könne, hält Scheuer nicht für gerechtfertigt. Diesmal habe man kein freies Schiedsverfahren gewählt, sondern ein institutionalisiertes Verfahren./ted/sam/DP/men