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10.05.2020 16:51

GESAMT-ROUNDUP: Proteste gegen Corona-Regeln - Debatte über weiteres Vorgehen

BERLIN (dpa-AFX) - Ungeachtet zahlreicher Lockerungen der Corona-Beschränkungen wachsen die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. In zahlreichen Städten Deutschlands gingen am Samstag Tausende Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen die aus ihrer Sicht übertriebenen Einschränkungen und Grundrechtseingriffe sowie gegen eine angebliche drohende Impfpflicht gegen das Coronavirus. Parallel dazu traten am Wochenende weitere Lockerungen in Kraft - so konnten zum Beispiel in mehreren Bundesländern wieder Gottesdienste abgehalten werden. In Berlin besuchten auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender eine Messe.

Während bei den Demonstrationen, aber auch in den Einkaufsstraßen der Großstädte am Samstag die weiterhin geltenden Abstandsregeln oft nicht eingehalten wurden, kommt von der Wissenschaft ein Warnsignal: Die Reproduktionszahl, die angibt, wie viele andere Menschen ein Infizierter ansteckt, stieg nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag von 0,65 am Mittwoch auf nun 1,10. Das bedeutet, dass zehn Infizierte gut 11 weitere Personen anstecken. Das RKI schrieb aber dazu: Wegen statistischer Schwankungen könne noch nicht bewertet werden, ob es zu einem Wiederanstieg der Fallzahlen kommt.

Die Politik diskutiert weiter über das weitere Vorgehen. Die Grünen fordern ein bundesweit einheitliches Kontrollsystem für die Infektions-Entwicklung mit abgestuften Testpflichten. Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schlägt in einem Eckpunktepapier ein System mit fünf Corona-Warnstufen und entsprechend verbindlichen Testpflichten vor. Die FDP im Bundestag besteht auf einer politischen Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie. Sie brachte erstmals auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel.

PROTESTE GEGEN DIE CORONA-STRATEGIE

In Berlin, Frankfurt, Köln, München und Stuttgart, aber auch in kleineren Städten demonstrierten am Samstag tausende Menschen - oft unter Missachtung des Verbots großer Versammlungen und der Abstandsregeln. Die Polizei schritt trotz der Verstöße nicht immer ein. Zu den Demonstrationen kamen Verschwörungstheoretiker ebenso wie Impfgegner, Rechtspopulisten und politisch schwer einzuordnende Menschen. Allein auf dem Canstatter Wasen in Stuttgart versammelten sich nach Schätzung der Polizei rund 5000 Menschen, auf dem Marienplatz in München waren es 3000. Die meisten Veranstaltungen blieben friedlich. In Berlin attackierten Demonstranten allerdings die Polizei. Diese sprach von "teils großer Aggressivität". Insgesamt wurden bei mehreren Demonstrationen in der Hauptstadt rund 130 Menschen festgenommen.

FDP-POLITIKER KEMMERICH ERNTET KRITIK

Für Empörung und Kritik auch aus den eigenen Reihen sorgte Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit der Teilnahme an einem Protest in Gera. "Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz", schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Er habe für die Aktion "kein Verständnis." Kemmerich entschuldigte sich später dafür, dass er die Hygienevorschriften missachtet habe. Es sei auch nie seine Absicht gewesen, mit der Kundgebung der AfD oder Verschwörungstheoretikern eine Plattform zu bieten. Er sehe aber ein, dass er genau das getan habe.

STEINMEIER UND BÜDENBENDER BESUCHEN GOTTESDIENST

In mehreren Ländern durften am Sonntag erstmals wieder Gottesdienste mit Gläubigen gefeiert werden - allerdings unter strengen Auflagen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender nahmen an einer Messe in der St. Marienkirche in Berlin teil, beide vorschriftsmäßig mit Mund-Nase-Schutz. Steinmeier dankte den Kirchen und Religionsgemeinschaften anschließend. "In der Corona-Pandemie haben sie sich von Anfang an verantwortungsvoll und umsichtig verhalten", sagte er. "Es war sehr schön, heute erstmals wieder einen Sonntagsgottesdienst zu besuchen. Auch unter besonderen Bedingungen, mit Mundschutz und im kleineren Kreis, ist es diese Erfahrung von Gemeinschaft, die uns Menschen mit Zuversicht und Kraft erfüllt."

FDP BESTEHT AUF PARLAMENTARISCHER AUFARBEITUNG DER CORONA-STRATEGIE

Die staatliche Corona-Strategie muss nach Auffassung der FDP parlamentarisch aufgearbeitet werden. "Schon jetzt zeichnen sich erhebliche Versäumnisse von Bundes- und Landesregierungen insbesondere in der Frühphase der Pandemie ab, die intensiv analysiert und bewertet werden müssen", sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Im Bundestag werde schon diskutiert, ob dazu ein Untersuchungsausschuss oder eine Enquête-Kommission eingesetzt werden soll. "Ein Untersuchungsausschuss mit den erheblichen Befugnissen ist sicherlich am ehesten geeignet, das Handeln und Nicht-Handeln der Bundesregierung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen."

GRÜNE FORDERN VERBINDLICHES SYSTEM FÜR CORONA-TESTS

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat eine Art Corona-Ampel vorgeschlagen. Das Robert Koch-Institut (RKI) solle fünf Corona-Warnstufen mit entsprechend verbindlichen Testpflichten definieren, heißt es in einem Eckpunktepapier. "Die höchste Stufe bedeutet: Hotspot. Die niedrigste Stufe: so gut wie keine Fälle. Je mehr Fälle es in einer Region gibt, desto mehr Stichproben-Tests an bislang symptomfreien Personen sollte es geben." In Hotspot-Regionen mit besonders vielen Infektionen sollten alle Menschen vorsorglich getestet werden, so die Grünen-Fraktionschefin. Nur in Regionen mit der niedrigsten Corona-Warnstufe sollten entlang der bisherigen RKI-Empfehlungen lediglich Personen mit Symptomen getestet werden.

MEHR ALS 200 ARBEITER IN FLEISCHFABRIK POSITION GETESTET

Nach dem Corona-Ausbruch in einer Fleischfabrik in Coesfeld wächst die Zahl der positiv auf das Virus getesteten Arbeiter rasant. Am Sonntagnachmittag betrug sie schon 230. Die Ergebnisse von rund 250 der fast 960 Tests standen nach Angaben des Kreises noch aus. Insgesamt hat der betroffene Betrieb rund 1200 Beschäftigte. Das Unternehmen scheiterte am Wochenende mit einem Eilantrag gegen seine verordnete Schließung. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen mit der Begründung ab, der Betrieb sei "aufgrund ersichtlich unzureichender Vorsichtsmaßnahmen" zu einer "erheblichen epidemiologischen Gefahrenquelle" nicht nur für die Belegschaft geworden.

EINREISE-BESCHRÄNKUNGEN AN GRENZE FÜR MUTTERTAG GELOCKERT

Um Besuche am Muttertag zu ermöglichen, sind die wegen der Corona-Pandemie verhängten strengen Regeln an den Grenzen für einen Tag etwas gelockert worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stimmtE einer entsprechenden Entscheidung der Bundespolizei zu. Der Besuch der eigenen, in Deutschland lebenden Mutter, werde an diesem Sonntag als "triftiger Einreisegrund anerkannt", teilte die Bundespolizei mit. Allerdings müssten die bei der Einreisekontrolle dazu gemachten Angaben "glaubhaft und überprüfbar" sein./sk/DP/he

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