BERLIN (dpa-AFX) - Die Euro-Zone wird laut einem Pressebericht knapp die Hälfte der Notkredite für Griechenland noch im ersten Halbjahr auszahlen müssen. Das wären nur wenige Monate nach dem Start des Programms, das bis Ende 2014 reichen soll, berichtet die Tageszeitung 'Die Welt' am Donnerstag unter Berufung auf Bankenkreise. Knapp 80 Milliarden Euro aus dem 157 Milliarden Euro schweren Paket sind als Hilfen für die Finanzindustrie vorgesehen, und die benötigt das Geld nach Informationen der Zeitung sehr bald. Spätestens zum Ende des zweiten Quartals werden die griechischen Banken demnach eine Kapitalspritze brauchen. Auch deutsche Regierungskreise gehen laut 'Welt' davon aus, dass die Unterstützung für den Bankensektor schnell kommen müsse.

Damit stehen für den griechischen Staat für seinen Schuldendienst nur noch rund 77 Milliarden Euro zur Verfügung - gestreckt bis Ende 2014. Die strengere Aufsicht über die Ausgaben, die unter anderem der Bundesregierung ein Anliegen ist, bezieht sich damit nur mehr auf den kleineren Teil der Hilfe. Am beschlossenen Sonderkonto für Kredite gehen die Zahlungen an die Banken vorbei./jsl/tw

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung stapelt vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über das zweite Griechenland-Paket tief: Die politisch wichtige Kanzlermehrheit von Union und FDP sei nur in sehr wenigen, begrenzten Fällen nötig. 'Diese Abstimmung gehört nicht dazu', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Das Parlament entscheidet am Montag über das 130-Milliarden-Paket.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die geplanten Finanzhilfen für Athen und andere Schuldenländer. Deutschland mit einem Anteil von 1,2 Prozent an der Weltbevölkerung brauche die Kraft und Größe Europas, sagte die CDU-Vorsitzende beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. 'Wir wissen, wir können es in Deutschland nicht mehr allein schaffen. Deshalb ist Europa unsere Zukunft.'

Auch wenn EU-Mitgliedstaaten durch schlechte Finanzpolitik Vertrauen in die gemeinsame Währung erschüttert hätten, sei es richtig, hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland zu helfen. Klar sei aber auch, dass sich die betroffenen Länder selbst anstrengen müssten.

In Union und FDP haben sich bisher nur wenige Abweichler geäußert, die gegen das zweite Griechenland-Paket stimmen wollen. Bei der FDP sind es die Abgeordneten Frank Schäffler und Sylvia Canel. Bei CDU und CSU haben unter anderem der Innenexperte Wolfgang Bosbach und der Haushälter Klaus-Peter Willsch (beide CDU) angekündigt, im Plenum Nein zu sagen.

Willsch sagte 'Handelsblatt Online': 'Hoffentlich folgen möglichst viele meiner Kollegen der Forderung des Bundes der Steuerzahler. Ich werde Griechenland II auf keinen Fall zustimmen.' Die Griechen habe alle Sparzusagen nicht eingehalten, bekomme aber weiter Geld. Das sei Konkursverschleppung.

Eine eigene, schwarz-gelbe Mehrheit der Regierung gilt jedoch als wahrscheinlich. Bisher erreichte Merkel bei allen wichtigen Euro-Abstimmung ihre Kanzlermehrheit. Dafür sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete. Insgesamt wird am Montag im Bundestag breite Zustimmung erwartet, weil SPD und Grüne die neuen Griechenland-Hilfen voraussichtlich mehrheitlich mittragen werden.

Das Bundesfinanzministerium schreibt derzeit an einem Entschließungsantrag, über den am Montag ab 15.00 Uhr im Plenum abgestimmt werden soll. Unmittelbar zuvor werden die Fraktionen in Sondersitzungen die Details erörtern. Die Regierung soll grünes Licht erhalten, obwohl wichtige Elemente des Paketes wie die Beteiligung der Gläubiger und die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch nicht endgültig feststehen./tb/sl/du/DP/jha

DEMMIN (dpa-AFX) - Mit Blick auf die Sondersitzung des Bundestags zum zweiten Griechenland-Paket am Montag hat Kanzlerin Angela Merkel die geplanten Finanzhilfe für Athen und andere Schuldenländer verteidigt. Deutschland mit einem Anteil von 1,2 Prozent an der Weltbevölkerung brauche die Kraft und Größe Europas, sagte die CDU-Vorsitzende beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch in Demmin. 'Wir wissen, wir können es in Deutschland nicht mehr allein schaffen. Deshalb ist Europa unsere Zukunft.'

Auch wenn EU-Mitgliedstaaten durch schlechte Finanzpolitik Vertrauen in die gemeinsame Währung erschüttert hätten, sei es richtig, hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland zu helfen. Klar sei aber auch, dass sich die betroffenen Länder selbst anstrengen müssten. Merkel betonte, sie habe allergrößte Hochachtung vor den Beschlüssen des griechischen Parlaments. Sie sagte, im Jahr 2000 sei Deutschland noch als kranker Mann Europas bezeichnet worden, jetzt sei es die Wachstumslokomotive in der EU.

Mit der Bankenabgabe in Deutschland und dem Verbot von Leerverkäufen sei nach der Banken-und Finanzkrise 2008 viel erreicht worden, sagte Merkel. Aber: 'Das alles geht viel zu langsam.' Die Finanzmärkte müssten international stärker reguliert werden. Sie warb erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, damit die Verursacher der Krise auch zahlen müssten. Merkel warb auch bei den Bundesländern dafür, die Neuverschuldung zu senken./du/DP/jha

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung macht den Autofahrern trotz Rekordpreisen an der Zapfsäule wenig Hoffnung auf eine höhere Pendlerpauschale. 'Eine Überprüfung ist im Augenblick bei uns nicht angedacht', sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin mit Blick auf Forderungen nach einer Erhöhung der Pauschale von 30 auf 40 Cent je Kilometer. Die Steuerentlastung werde ohnehin verkehrsmittelunabhängig gewährt. 'Sie ist losgelöst von den tatsächlichen Kosten', erklärte die Sprecherin. Forderungen nach einer Anhebung würden regelmäßig erhoben, wenn die Benzinpreise sehr hoch seien.

Für eine Erhöhung macht sich der Automobilclub ADAC stark. 'Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen', sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der 'Bild'-Zeitung. 'Gerade jetzt sollte die Politik nicht untätig dabei zusehen, wie für Millionen von Menschen Mobilität immer unbezahlbarer wird.' Eine deutliche Erhöhung sei alternativlos und müsse unbedingt so schnell wie möglich auf die Agenda.

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert dies. 'Dem Staat fließen jährlich über 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zu', sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven der Zeitung. 'Der Staat muss entweder die Steuern auf Benzin deutlich senken oder die Kilometerpauschale von heute 30 auf 40 Cent je Kilometer erhöhen. Davon würden Millionen Berufspendler profitieren.'

Am Mittwoch kostete ein Liter Benzin E10 im Schnitt knapp 1,64 Euro. Superbenzin E5 mit fünf Prozent Ethanol, das von den meisten Autofahrern bevorzugt wird, war drei Cent teurer (1,67 Euro). Das entspricht annähernd den bisherigen Rekordständen, die Anfang der Woche erreicht worden waren. Diesel verbilligte sich leicht auf 1,53 Euro je Liter, und auch der Heizölpreis erreicht nicht mehr ganz den Höchststand dieses Jahres. Für 100 Liter Heizöl sind 93,60 Euro zu zahlen (bei Abnahme von 3.000 Litern). Ein Grund für die hohen Preise ist die Iran-Krise, ein anderer der schwache Euro.

Der Bund der Steuerzahler fordert ebenfalls eine höhere Pendlerpauschale, da der Staat beim Sprit kräftig abkassiere. 'Wenn das Benzin 1,66 Euro kostet, sind 97 Cent Steuern', sagte Präsident Karl-Heinz Däke der Nachrichtenagentur dpa. 'Der Fiskus verdient zudem an den höheren Spritpreisen über höhere Mehrwertsteuereinnahmen.' Die 30 Cent je Entfernungskilometer würden die Kosten nicht mehr decken - er fordert 40 Cent. Der Fahrer eines Golfs mit Benzinmotor, der 50 Kilometer zur Arbeit fährt, müsse jährlich 4.466 Euro ausgeben, bekomme über die Pauschale aber nur 3.300 Euro zurück.

Der Energie-Informationsdienst EID warnt vor einem weiteren Anstieg. 'Solange im Iran keine politische Ruhe einkehrt, ist weiter mit steigenden Preisen zu rechnen.' Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, kritisierte die Dominanz der wenigen großen Raffinerien. 'Wir benötigen mehr Wettbewerb bei den Raffinerien, dann gibt es auch mehr Wettbewerb an der Zapfsäule und niedrigere Preise', sagte er der 'Bild'.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach von Abzocke der Branche. 'Im Moment schlagen die Mineralölkonzerne den aktuellen Ölpreis drauf, obwohl das Benzin mit einem vor Wochen deutlich billiger eingekauften Öl hergestellt wurde', sagte sie der 'Saarbrücker Zeitung' (Donnerstag). 'Ihre Gewinnmarge hat sich dadurch nach unseren Erkenntnissen verdoppelt.'/ir/DP/jha

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung stapelt vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über das zweite Griechenland-Paket tief: Die politisch wichtige Kanzlermehrheit von Union und FDP sei nur in sehr wenigen, begrenzten Fällen nötig. 'Diese Abstimmung gehört nicht dazu', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Das Parlament entscheidet am Montag über die 130-Milliarden-Hilfen.

In Union und FDP haben sich bisher nur wenige Abweichler geäußert, die dagegen stimmen wollen. Bei der FDP sind es die Abgeordneten Frank Schäffler und Sylvia Canel. Bei CDU und CSU haben unter anderem der Innenexperte Wolfgang Bosbach und der Haushälter Klaus-Peter Willsch (beide CDU) angekündigt, im Plenum Nein zu sagen.

Willsch sagte 'Handelsblatt Online': 'Hoffentlich folgen möglichst viele meiner Kollegen der Forderung des Bundes der Steuerzahler. Ich werde Griechenland II auf keinen Fall zustimmen.' Die Griechen habe alle Sparzusagen nicht eingehalten, bekomme aber weiter Geld. Das sei Konkursverschleppung.

Eine eigene, schwarz-gelbe Mehrheit der Regierung gilt jedoch als wahrscheinlich. Bisher erreichte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei allen wichtigen Euro-Abstimmung ihre Kanzlermehrheit. Dafür sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete. Insgesamt wird am Montag im Bundestag breite Zustimmung erwartet, weil SPD und Grüne die neuen Griechenland-Hilfen voraussichtlich mehrheitlich mittragen werden.

Das Bundesfinanzministerium schreibt derzeit an einem Entschließungsantrag, über den am Montag ab 15.00 Uhr im Plenum abgestimmt werden soll. Unmittelbar zuvor werden die Fraktionen in Sondersitzungen die Details erörtern. Die Regierung soll grünes Licht erhalten, obwohl wichtige Elemente des Paketes wie die Beteiligung der Gläubiger und die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch nicht endgültig feststehen./tb/sl/DP/jsl

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung macht den Autofahrern trotz Rekordpreisen an der Zapfsäule wenig Hoffnung auf eine höhere Pendlerpauschale. 'Eine Überprüfung ist im Augenblick bei uns nicht angedacht', sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin mit Blick auf Forderungen nach einer Erhöhung der Pauschale von 30 auf 40 Cent je Kilometer. Die Steuerentlastung werde ohnehin verkehrsmittelunabhängig gewährt. 'Sie ist losgelöst von den tatsächlichen Kosten', erklärte die Sprecherin. Forderungen nach einer Anhebung würden regelmäßig erhoben, wenn die Benzinpreise sehr hoch seien.

Für eine Erhöhung macht sich der Automobilclub ADAC stark. 'Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen', sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der 'Bild'-Zeitung. 'Gerade jetzt sollte die Politik nicht untätig dabei zusehen, wie für Millionen von Menschen Mobilität immer unbezahlbarer wird.' Eine deutliche Erhöhung sei alternativlos und müsse unbedingt so schnell wie möglich auf die Agenda.

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert dies. 'Dem Staat fließen jährlich über 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zu', sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven der Zeitung. 'Der Staat muss entweder die Steuern auf Benzin deutlich senken oder die Kilometerpauschale von heute 30 auf 40 Cent je Kilometer erhöhen. Davon würden Millionen Berufspendler profitieren.'

Am Mittwoch kostete ein Liter Benzin E10 im Schnitt knapp 1,64 Euro. Superbenzin E5 mit fünf Prozent Ethanol, das von den meisten Autofahrern bevorzugt wird, war drei Cent teurer (1,67 Euro). Das entspricht annähernd den bisherigen Rekordständen, die Anfang der Woche erreicht worden waren. Diesel verbilligte sich leicht auf 1,53 Euro je Liter, und auch der Heizölpreis erreicht nicht mehr ganz den Höchststand dieses Jahres. Für 100 Liter Heizöl sind 93,60 Euro zu zahlen (bei Abnahme von 3.000 Litern). Ein Grund für die hohen Preise ist die Iran-Krise, ein anderer der schwache Euro.

Der Bund der Steuerzahler fordert ebenfalls eine höhere Pendlerpauschale, da der Staat beim Sprit kräftig abkassiere. 'Wenn das Benzin 1,66 Euro kostet, sind 97 Cent Steuern', sagte Präsident Karl-Heinz Däke der Nachrichtenagentur dpa. 'Der Fiskus verdient zudem an den höheren Spritpreisen über höhere Mehrwertsteuereinnahmen.' Die 30 Cent je Entfernungskilometer würden die Kosten nicht mehr decken - er fordert 40 Cent. Der Fahrer eines Golfs mit Benzinmotor, der 50 Kilometer zur Arbeit fährt, müsse jährlich 4.466 Euro ausgeben, bekomme über die Pauschale aber nur 3.300 Euro zurück.

Der Energie-Informationsdienst EID warnt vor einem weiteren Anstieg. 'Solange im Iran keine politische Ruhe einkehrt, ist weiter mit steigenden Preisen zu rechnen.' Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, kritisierte die Dominanz der wenigen großen Raffinerien. 'Wir benötigen mehr Wettbewerb bei den Raffinerien, dann gibt es auch mehr Wettbewerb an der Zapfsäule und niedrigere Preise', sagte er der 'Bild'.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach von Abzocke der Branche. 'Im Moment schlagen die Mineralölkonzerne den aktuellen Ölpreis drauf, obwohl das Benzin mit einem vor Wochen deutlich billiger eingekauften Öl hergestellt wurde', sagte sie der 'Saarbrücker Zeitung' (Donnerstag). 'Ihre Gewinnmarge hat sich dadurch nach unseren Erkenntnissen verdoppelt.'/ir/DP/jha

Eurozone: Einkaufsmanagerindex sinkt wieder unter 50-Punkte-Marke

LONDON - In der Eurozone hat sich die Stimmung der Einkaufsmanager im Februar überraschend eingetrübt. Der Gesamtindex sank von 50,4 Punkten im Vormonat auf 49,7 Zähler, wie das Forschungsunternehmen Markit am Mittwoch in London mitteilte. Volkswirte hatten hingegen mit einem leichten Anstieg auf 50,5 Punkte gerechnet. Damit liegt der wichtige Frühindikator wieder unter der Expansionsschwelle von 50 Zählern, die Wachstum von Kontraktion trennt.

Griechischer Schuldenschnitt auf dem Weg - Defizit gestiegen

ATHEN - Die griechische Regierung hat das Gesetz für einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass private Gläubiger zum Forderungsverzicht gezwungen werden können, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfällt. Dies teilte das griechische Parlament am Mittwoch in Athen mit. Mit der Mehrheit von 199 der 300 Abgeordneten will die Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos das Gesetz am Donnerstag verabschieden. Als Reaktion darauf senkte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes auf die schlechteste Note vor einem Kreditausfall - von 'CCC' auf 'C'.

Schweiz schwört Geschäften mit Steuersündern ab

BERN - Die Schweiz macht ernst mit der versprochenen 'Weißgeldstrategie' und sagt sich grundsätzlich von Geschäften mit ausländischen Steuerhinterziehern los. Dafür sollen Schweizer Banken künftig gesetzlich zu Maßnahmen verpflichtet werden, die den Zufluss von unversteuertem Geld unterbinden oder zumindest erheblich erschweren. Das erklärte die Regierung in Bern - der Bundesrat - am Mittwoch nach einer Beratung zur künftigen Finanzplatzstrategie der Alpenrepublik.

Experten: Auch im Februar mehr als drei Millionen Arbeitslose

NÜRNBERG - Das kalte Winterwetter hat im Februar die Zahl der Arbeitslosen bei rund drei Millionen verharren lassen. Nach Berechnungen von Volkswirten deutscher Großbanken und Konjunkturforschern gab es im Februar 3,09 Millionen Erwerbslose; dies wären rund 10 000 mehr als im Januar, aber rund 230 000 weniger als vor einem Jahr. Trotz der dämpfenden Wirkung des sogenannten Kurzarbeitergeles für Bauarbeiter habe der klirrende Frost vielerorts auf dem Bau und anderen Außenberufen zu Arbeitsunterbrechungen gezwungen, begründeten die Experten die Entwicklung. Nach Abzug jahreszeitlicher Sondereffekte präsentiere sich der Arbeitsmarkt aber weiter robust.

Frankreich bleibt Deutschlands wichtigster Handelspartner

PARIS - Frankreich hat im vergangenen Jahr seinen Platz als Deutschlands wichtigster Handelspartner ausgebaut. Das Handelsvolumen beider Länder stieg gegenüber dem Vorjahr um 10,2 Prozent auf 168 Milliarden Euro, teilte die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer in Paris am Mittwoch unter Berufung auf das Statistische Bundesamt mit. China folgt mit einem Außenhandelsumsatz von 143,9 Milliarden Euro erst auf Rang drei, hinter den Niederlanden mit einem Warenverkehr in Höhe von 151,5 Milliarden Euro.

Frankreich: Inflationsrate leicht rückläufig

PARIS - In Frankreich hat sich der Preisauftrieb im Januar leicht verringert. Die jährliche Inflationsrate (HVPI) sei von 2,7 Prozent im Vormonat auf 2,6 Prozent gesunken, teilte das Statistikamt Insee am Mittwoch in Paris mit. Im Monatsvergleich sank der harmonisierte Verbraucherpreisindex, der für europäische Vergleichszwecke berechnet wird, um 0,4 Prozent. Experten hatten Raten von 2,7 Prozent (Jahr) und minus 0,2 Prozent (Monat) erwartet.

China: Einkaufsmanagerindex steigt zum dritten Mal in Folge - HSBC

PEKING - In China hat sich die Stimmung in der Industrie zum dritten Mal hintereinander verbessert. Der von HSBC und Markit erhobene Einkaufsmanagerindex stieg im Februar von 48,8 auf 49,7 Punkte, wie das Bankhaus und das Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilten. Trotz des abermaligen Anstiegs liegt der Frühindikator bereits seit vier Monaten unter der wichtigen Expansionsschwelle von 50 Punkten, die Wachstum von Kontraktion trennt.

Kreise/Griechenland: Notenbanken bleiben beim Schuldenschnitt ungeschoren

FRANKFURT - Die nationalen Notenbanken der Eurozone werden sich Kreisen zufolge bei einem Schuldenschnitt Griechenlands schadlos halten. Zu diesem Zweck tauschen sie derzeit die griechischen Anleihen aus ihren Investment-Portfolios in neue Papiere, die von möglichen Umschuldungsklauseln nicht betroffen wären. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Berufung auf EU-Offizielle. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat dazu keine Stellungnahme abgegeben. Die EZB selbst hatte bereits in der vergangenen Woche einen entsprechenden Anleihetausch vollzogen.

Gesetz zum Schuldenschnitt in Athen fertig

ATHEN - Die griechische Regierung hat das Gesetz für einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll am Donnerstag verabschiedet werden. Es sieht vor, dass die privaten Gläubiger zum Forderungsverzicht gezwungen werden könnten, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfallen sollte. Dies teilte das griechische Parlament am Mittwoch in Athen mit. Die Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos verfügt über eine bequeme Mehrheit von 199 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament in Athen.

Italien: Preisauftrieb schwächt sich wie zunächst berechnet ab

ROM - In Italien hat sich der Inflationsdruck im Januar wie zunächst berechnet abgeschwächt. Die Jahresrate des harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) sei von 3,7 Prozent im Vormonat auf 3,4 Prozent gesunken, teilte die italienische Statistikbehörde Istat am Mittwoch in Rom mit und bestätigte damit vorläufige Zahlen. Im Monatsvergleich sanken die Verbraucherpreise deutlich um 1,8 Prozent. Auch hier wurde die Erstschätzung bestätigt.

Deutsche Baubranche wächst 2011 kräftig

WIESBADEN - Die deutsche Baubranche hat das vergangene Jahr mit einem kräftigen Plus bei Umsatz und Auftragseingang abgeschlossen. Der Umsatz stieg 2011 um 12,5 Prozent auf rund 93,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Der Auftragseingang legte um 4,4 Prozent zu. Das Orderplus ist allerdings nur auf Zuwächse im Hochbau (plus 9,3 Prozent) zurückzuführen. Im Tiefbau nahm die Nachfrage hingegen um 0,6 Prozent ab. Erfasst wurden Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten. Die Zahl der Mitarbeiter stieg im Jahresschnitt um 2,6 Prozent auf 734 000 Personen.

Deutsche Industrie will mehr Engagement griechischer Unternehmer

BERLIN - Bei der Sanierung Griechenlands will der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, einheimische Unternehmer in die Pflicht nehmen. 'Es müssen die Leistungsfähigen mithelfen', sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Diejenigen, die in der Lage seien, Griechenland in eine neue Zukunft zu führen, müssten sich auch tatsächlich einbringen und anstrengen.

Bank of England: Zwei Mitglieder für mehr Anleihekäufe - Minutes

LONDON - Die jüngste Ausweitung der Anleihekäufe der britischen Notenbank ist nicht einstimmig gefallen. Zwei der insgesamt neun Mitglieder des geldpolitischen Ausschusses plädierten für eine noch stärkere Aufstockung der Käufe, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Protokoll der letzten Notenbanksitzung hervorgeht. Demnach haben sich die Notenbanker David Miles und Adam Posen für zusätzliche Anleihekäufe über 75 Milliarden Pfund ausgesprochen. Die sieben anderen Mitglieder votierten hingegen für eine Ausweitung um 50 Milliarden Pfund, wie sie letztlich auch beschlossen wurde.

Nationalversammlung in Paris ratifiziert Euro-Rettungsschirm ESM

PARIS - Für den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM gibt es eine Hürde weniger. Die französische Nationalversammlung ratifizierte den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus am Dienstagabend mit der Mehrheit der konservativ-rechten Regierung. Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei PS enthielten sich oder stimmten sogar vereinzelt sogar gegen die ESM-Einführung. Die französischen Sozialisten sind der Ansicht, dass die Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms mit zu starken Sparauflagen für Staaten einhergeht.

Koalition will Entschließungsantrag zu Athen-Paket

BERLIN - Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wollen mit einem gemeinsamen Antrag im Bundestag an diesem Montag den Weg für das zweite Griechenland-Paket freimachen. Die Regierung soll damit grünes Licht erhalten, obwohl wichtige Elemente des Paketes noch nicht endgültig feststehen. Das kündigte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin an. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die politisch wichtige Kanzlermehrheit sei bei dieser Abstimmung für Schwarz-Gelb nicht erforderlich. Die Regierung strebe aber eine eigene Mehrheit mit den Stimmen von Union und FDP an. Eine zweite Befassung im Bundestag ist nicht vorgesehen.

Eurozone: Auftragseingang Industrie legt deutlich zu

LUXEMBURG - Die Industrieunternehmen im Euroraum haben im Dezember deutlich mehr Aufträge an Land gezogen als erwartet. Auf Monatssicht stieg das Auftragsvolumen um 1,9 Prozent, wie die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Ökonomen hatten mit einem wesentlich geringeren Anstieg um 0,5 Prozent gerechnet. Zudem wurde der Rückgang im Vormonat etwas moderater als bisher ausgewiesen. Anstatt eines Rücksetzers um 1,3 Prozent ergibt sich nun ein Minus von 1,1 Prozent.

Merkel spricht mit Juncker vor EU-Gipfel

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft an diesem Freitag mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker in Stralsund zusammen. Hauptthema des Gesprächs soll die Vorbereitung des EU-Gipfels Anfang März in Brüssel sein, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mitteilte. Zuvor ist am Nachmittag ein gemeinsamer Stadtrundgang vorgesehen. Juncker ist auch Chef der Gruppe der 17 Euro-Länder. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 1. und 2. März wird erneut über die Schuldenkrise diskutiert, unter anderem über eine Aufstockung des künftigen Krisenfonds ESM. Deutschland lehnt dies bisher ab.

Griechenland geht von höherem Defizit 2012 aus

ATHEN - Das Haushaltsdefizit Griechenlands 2012 dürfte deutlich höher ausfallen als erwartet. Das geht aus einem Zusatz-Haushalt vor, der dem griechischen Parlament am Mittwoch vorgelegt wurde. Wie das staatliche Fernsehen (NET) weiter berichtete, wird nun mit einem Defizit in Höhe von 6,7 Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet - nach ursprünglich 5,4 Prozent. Die Korrektur sei Folge des harten Sparprogramms und der anhaltenden Rezession. Im Zusatz-Haushalt sind Einsparungen in Höhe von 3,2 Milliarden vorgesehen.

EU straft Ungarn wegen Defizits mit Fördergeld-Sperre

BRÜSSEL - Als erstes EU-Land wird Ungarn wegen seines zu hohen Haushaltsdefizits mit der Sperre von EU-Fördergeldern in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro bestraft. Dies teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel mit. Ungarn habe sein Haushaltsdefizit 2011 nicht unter den Wert von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken können. Schon Ende Januar hatte der EU-Ministerrat Ungarn vor Strafmaßnahmen gewarnt: Ohne Berücksichtigung von einmaligen Umbuchungen ergäbe sich für 2011 ein Defizit von 6,0 Prozent. Die Kommission setzte nun Zahlungen von 495 Millionen Euro aus. Dieser Beschluss tritt zum Januar 2013 in Kraft. Ungarn hatte 2010 aus diesen Fonds rund zwei Milliarden Euro bekommen.

Berlin: Euro-Schirm ESM muss nicht aufgestockt werden

BERLIN - Die Bundesregierung ist unverändert gegen eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM. Gleichzeitig machte Berlin am Mittwoch Druck auf die anderen Euro-Länder, das für den ESM benötigte Grundkapital von 80 Milliarden Euro schnell einzuzahlen.

Fitch senkt Kreditwürdigkeit Griechenlands um zwei Noten - Kreditausfall droht

LONDON - Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf die schlechteste Note vor einem Kreditausfall gesenkt. Die Kreditwürdigkeit werde um zwei Noten auf 'C' gesenkt, teilte Fitch am Mittwoch in London mit. Bisher war Griechenland mit 'CCC' bewertet worden.

Euro-Finanzminister beraten wieder über Griechenland

BRÜSSEL - Die Finanzminister der 17 Euroländer werden in den nächsten Tagen erneut über die Umsetzung der Finanzhilfen für Griechenland beraten. Dies sagten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Am 1. März, wenige Stunden vor dem EU-Gipfel, wollen die Minister darüber befinden, ob Athen jene politischen Reformmaßnahmen eingeleitet hat, die Voraussetzung für die am Montag beschlossene neue Hilfe von 130 Milliarden Euro sind. Am 9. März reden sie dann darüber, in welchem Umfang sich einzelne Banken tatsächlich zum teilweisen Verzicht auf Forderungen an Griechenland bereiterklärt haben. Wie es hieß, habe der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, zunächst für beide Termine noch nicht entschieden, ob es eine Telefonkonferenz oder aber ein Treffen in Brüssel geben wird.

Bankenverband: Bedingungen zu Griechenland-Umschuldung noch unklar

BERLIN - Beim geplanten Forderungsverzicht gibt es für Besitzer von Griechenland-Anleihen noch einige offene Fragen. 'Die genauen Bedingungen sind noch nicht klar', sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Hans-Joachim Massenberg, am Mittwoch in Berlin. Sie würden erst in der kommenden Woche von der griechischen Regierung vorgelegt.

Schuldenschnitt für Griechenland trifft vor allem Commerzbank

FRANKFURT - Der ausgehandelte Schuldenerlass für Griechenland wird vor allem für die Commerzbank teuer. Die erwartete Teilnahme am freiwilligen Schuldenschnitt wird nach Schätzung von Analysten das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut gut 2,2 Milliarden Euro kosten. Diese Belastung dürfte die seit der Finanzkrise teilverstaatlichte Bank bereits in die Bilanz für das vergangene Jahr einrechnen, die sie an diesem Donnerstag (23.2.) vorlegt.

Belgien: Unternehmensvertrauen hellt sich im Februar stärker als erwartet auf

BRÜSSEL - In Belgien hat sich das Unternehmensvertrauen im Februar stärker als erwartet aufgehellt. Der Indikator sei von minus 9,5 Punkten im Vormonat auf minus 7,7 Zähler gestiegen, teilte die belgische Notenbank (BNB) am Mittwoch in Brüssel mit. Ökonomen hatten lediglich mit einen Anstieg auf minus 8,5 Punkte prognostiziert.

Dramatische Zustände in Griechenland für Kleinbetriebe

ATHEN - Knapp 90.000 mittlere und kleinere Betriebe mussten in Griechenland wegen der Finanzkrise in den vergangenen zwei Jahren schließen. Zusätzlich werden voraussichtlich mehr als 61.000 dieser Betriebe in diesem Jahr schließen. 240.000 Menschen werden dabei ihre Arbeit verlieren. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die der Verband der mittleren und kleineren Betriebe Griechenlands (GSEVEE) am Mittwoch in Athen präsentierte. Diese Betriebe beschäftigen zwischen einem und bis 49 Angestellte. 'Allein in den ersten zweieinhalb Monaten dieses Jahres werden 12.000 kleine Betriebe schließen', sagte der Präsident des Verbandes Dimitris Asimakopoulos bei einer Pressekonferenz in Athen.

USA: Verkäufe bestehender Häuser steigen weniger als erwartet

WASHINGTON - In den USA sind die Verkäufe bestehender Häuser im Januar weniger gestiegen als erwartet. Insgesamt hätten 4,57 Millionen Häuser den Besitzer gewechselt, teilte die National Association of Realtors (NAR) am Mittwoch in Washington mit. Volkswirte hatten mit einem Anstieg auf 4,66 Millionen Häuser gerechnet. Im Vormonat hatte der Wert bei revidiert 4,38 (zunächst 4,61) Millionen Häusern gelegen. Im Monatsvergleich stieg die Zahl der Hausverkäufe im Januar um 4,3 Prozent.

/rob/hbr

FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem vereinbarten Schuldenschnitt für Griechenland sind jetzt die Besitzer der Staatsanleihen wie Banken und Versicherungen am Zug. Die genauen Bedingungen seien allerdings noch nicht klar, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Hans-Joachim Massenberg, am Mittwoch in Berlin. Auch wenn Details noch nicht feststehen, dürfte es hierzulande vor allem für die Commerzbank teuer werden.

Die erwartete Teilnahme am freiwilligen Schuldenschnitt wird nach Schätzung von Analysten das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut gut 2,2 Milliarden Euro kosten. Diese Belastung dürfte die seit der Finanzkrise teilverstaatlichte Bank bereits in die Bilanz für das vergangene Jahr einrechnen, die sie an diesem Donnerstag (23.2.) vorlegt. Die Commerzbank hatte im dritten Quartal ihre Griechenland-Papiere um 52 Prozent wertberichtigt und dafür 1,6 Milliarden Euro Verlust verbucht.

Die Deutsche Bank schrieb ihren Bestand an Griechenland-Anleihen bereits in den vorläufigen Jahreszahlen um 71 Prozent des Nominalwertes ab und verbuchte dafür 527 Millionen Euro Verlust. Im testierten Jahresabschluss, den die Bank am 20. März vorlegt, könnten die Wertberichtigungen noch leicht steigen.

Neue Belastungen stehen auch der genossenschaftlichen DZ Bank ins Haus. Sie hatte in ihren Halbjahreszahlen die griechischen Anleihen um ein Drittel abgeschrieben und dafür 216 Millionen Euro Verlust verbucht. Nun dürften rechnerisch weitere rund 280 Millionen Euro anfallen. Das zweite genossenschaftliche Zentralinstitut, die Düsseldorfer WGZ, will in der Jahresbilanz für 2011 nach Angaben eines Sprechers von ihren Griechenland-Papieren im Nominalwert von 531 Millionen Euro drei Viertel abschreiben.

Bei vielen Landesbanken wird noch gerechnet. Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) hatte ihren Bestand griechischer Staatsanleihen im Volumen von rund 60 Millionen Euro bereits um 67 Prozent abgeschrieben. Deutschlands größte Landesbank, die LBBW, hatte im dritten Quartal weitere Abschreibungen auf griechische Staatsschulden auf nun 40 Prozent des Nominalwertes vorgenommen. Damals summierten sich die Belastungen aus der Krise seit Jahresbeginn auf 750 Millionen Euro.

Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) hat nach eigenen Angaben den größeren Teil der Griechenland-Papiere schon abgeschrieben. Zum Ende des dritten Quartals 2011 lag die entsprechende Quote bei gut 60 Prozent.

Insgesamt verpflichteten sich private Gläubiger, auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen zu verzichten. Hinzu kommt der Tausch der restlichen Papiere zu deutlich schlechteren Bedingungen. Dies summiert sich nach Berechnungen von Experten auf einen Verlust von 73 bis 74 Prozent des Nominalwerts der Anleihen.

Wenn Griechenland die genauen Bedingungen für den Schuldenerlass festgelegt hat, haben die privaten Gläubiger laut Bankenverband voraussichtlich eine Frist von bis zu 14 Tagen, 'in der jedes Haus für sich entscheiden kann', ob es sich an dem Forderungsverzicht beteiligen wird. Ähnlich äußerten sich auch andere große deutsche Bankenverbände. 'Wir rechnen mit einer hohen Beteiligungsquote der privaten Investoren', sagte Massenberg. Schließlich habe sich der internationale Bankenverband IIF zum Mitmachen verpflichtet. Falls sich nicht genügend private Gläubiger freiwillig am Schuldenschnitt beteiligen, will die griechische Regierung sie per Gesetz dazu zwingen./mar/enl/DP/jha

BERN (dpa-AFX) - Die Schweiz macht ernst mit der versprochenen 'Weißgeldstrategie' und sagt sich grundsätzlich von Geschäften mit ausländischen Steuerhinterziehern los. Dafür sollen Schweizer Banken künftig gesetzlich zu Maßnahmen verpflichtet werden, die den Zufluss von unversteuertem Geld unterbinden oder zumindest erheblich erschweren. Das erklärte die Regierung in Bern - der Bundesrat - am Mittwoch nach einer Beratung zur künftigen Finanzplatzstrategie der Alpenrepublik.

Der Bundesrat werde den Banken entsprechende Sorgfaltspflichten auferlegen, kündigte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor Reportern an. Einzelheiten müssten allerdings erst noch festgelegt werden. Denkbar sei unter anderem, dass ausländische Kunden künftig verbindlich erklären müssen, dass Gelder, die sie in der Schweiz anlegen wollen, in ihren Heimatländern ordnungsgemäß versteuert worden sind. Konkrete Beschlüsse zur Weißgeldstrategie sollen bis September vorbereitet werden.

Priorität habe zunächst jedoch die Beilegung von Steuerstreits mit anderen Ländern, vor allem mit den USA, wie Widmer-Schlumpf erläuterte. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mindestens elf Schweizer Banken wegen des Verdachts auf Beihilfe oder gar Anstiftung zur Steuerhinterziehung durch vermögende US-Bürger. Mit Deutschland und Großbritannien wurden bereits Steuerabkommen vereinbart. Sie sind allerdings noch nicht rechtskräftig.

In Deutschland wird das Abkommen von den SPD-geführten Bundesländern abgelehnt. Ihnen geht geplante rückwirkenden Besteuerung der Schwarzgeld-Milliarden von Deutschen nicht weit genug. Schweizer Banken sollen nach dem noch nicht rechtskräftigen Abkommen verpflichtet werden, auf entsprechende Alt-Vermögen deutscher Bankkunden rückwirkend für zehn Jahre eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Für Steuerbetrüger würde damit ihr in der Schweiz gebunkertes Schwarzgeld anonym legalisiert werden.

Grundsätzlich erachte die Schweizer Regierung internationale Quellensteuerabkommen als effektives Mittel, Steuerpflichtige unter Wahrung des Schutzes ihrer Privatsphäre gemäß den Regeln ihres jeweiligen Wohnsitzes zu besteuern, erklärte Widmer-Schlumpf. Ein zweiter Pfeiler der neuen Finanzplatzstrategie soll nach Angaben der Ministerin eine Anpassung der Amts- und Rechtshilferegelungen an internationale Standards.

Dazu sollen alle Doppelbesteuerungsabkommen an die OECD-Normen angepasst werden. Die Umsetzung der soll in einem überarbeiteten Steueramtshilfegesetz weiter konkretisiert werden. Zudem sollen schwere Steuervergehen nicht mehr als eine Art Kavaliersdelikte angesehen, sondern ähnlich wie Geldwäscherei verfolgt werden.

Im Schwarzgeldstreit mit den USA hatten Schweizer Banken Ende Januar Bereitschaft zum Einlenken signalisiert und tausende Seiten umfassende Bankdaten an die US-Staatsanwaltschaft übergeben. Zuvor hatten die USA mit Milliarden-Klagen gegen Schweizer Banken sowie mit Verfahren gegen deren Führungspersonal in den USA gedroht./bur/DP/jha

BERN (dpa-AFX) - Die Schweiz macht ernst mit der versprochenen 'Weißgeldstrategie' und sagt sich grundsätzlich von Geschäften mit ausländischen Steuerhinterziehern los. Dafür sollen Schweizer Banken gesetzlich zu Maßnahmen verpflichtet werden, die den Zufluss von unversteuertem Geld unterbinden oder zumindest erheblich erschweren. Das erklärte die Regierung in Bern am Mittwoch nach einer Beratung zur künftigen Finanzplatzstrategie der Alpenrepublik.

Die Regierung werde den Banken entsprechende Sorgfaltspflichten auferlegen, kündigte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor Reportern an. Einzelheiten müssten allerdings erst noch festgelegt werden. Denkbar sei unter anderem, dass ausländische Kunden künftig verbindlich erklären müssen, dass Gelder, die sie in der Schweiz anlegen wollen, in ihren Heimatländern ordnungsgemäß versteuert worden sind./bur/DP/jha